Sturmgeschütze - Rechtsextremismusbeobachtungen

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Sturmgeschütze - Rechtsextremismusbeobachtungen

Post by dejost » 26 Aug 2007, 08:38

Ein Thread in dem rechtsextremistische, nationalsozialistische und ähnliche Tendenzen und Entwicklungen festgehalten werden.

Einerseits wegen "Wehret den Anfängen" (obwohl es dafür schon zu spät zu sein scheint) und andrerseits damit das Thema im Bewusstsein bleibt.

Rund 1.000 Sympathisanten - und damit weit mehr als erwartet - waren am Samstag in Budapest bei der Gründung der "Ungarischen Garde" der rechtsextremen Partei Jobbik anwesend. Die Proteste aus Ungarn und dem Ausland im Vorfeld hatten die Radikalen offenbar nur beflügelt. Die Truppe nimmt sich die nationalsozialistische SS explizit zum Vorbild - und es geht um mehr als "Wehrsportübungen": Offen erklärt die Garde, dass sie sich bewaffnen und die Regierung stürzen will.
Bewusst spielt die Garde mit faschistischen und nationalsozialistischen Symbolen.
Außerdem tragen die Gardisten das Emblem der rot-weiß gestreiften Arpad-Fahne, die einst die Pfeilkreuzler, die ungarischen Pendants der Nazis, schwangen
Auf besondere Kritik war gestoßen, dass auch der frühere ungarische Verteidigungsminister Lajos Für aus der ersten Nachwenderegierung (1990-1994) die Garde unterstützt. Er überreichte am Samstag jedem "Gardisten" eine Mitgliedsurkunde. Doch auch die 1956 zum Tode verurteilte Maria Wittner, heute rechtskonservative Oppositionsabgeordnete der Partei FIDESZ, hielt eine Rede. Und Kirchenvertreter segneten Fahnen der "Garde".
Vorerst gibt es jedoch keine Handhabe gegen die Truppe, da sie offiziell als Verein zur Brauchtumspflege organisiert ist.
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Post by Der Alchemist » 27 Aug 2007, 09:37

Yop, Ungarn ist schon seit längerem zu bedauern.
(Und von nun an leider zu "beobachten".)

Subjektiv gesehen scheint mir folgendes am blödesten:
Und Kirchenvertreter segneten Fahnen [...]
Bin gespannt, ob andere Kirchenvertreter dem entgegentreten werden.

Szervusz, Bernát
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Post by dejost » 17 Sep 2007, 08:17

Ein sehr beklemmender, wenngleich auch subjektiver Artikel von Thomas Rottenberg über seine Erfahrungen mit Neo- Nazis und den ganz normalen Wienern bei der Demo gegen den (angeblichen) Bau eines muslimischen Gebetshauses:

http://derstandard.at/?id=3037593
Das "Jud, stell dich da rüber, dein Transport kummt a no" hatte ich (und der Agenturfotograf neben mir) noch von einem Normalo-Grüppchen am Gehsteig den daneben stehenden "Thor Steinar"-Jackenträgern zuzuschieben versucht. Aber dann, als der Zug marschierte, klappte das nicht mehr.
Nicht nur aus meiner Perspektive: Der Kuriermann erzählte von "der Fetzen ist zum Putzen da, der gehört nicht auf den Kopf"-Rufen.
Und aus einem einzigen Fenster (oder einem Lokal) war mit starkem Akzent der Ruf "He, was soll das denn alles?" gekommen. Als Antwort auf diese "Provokation", brüllte ein Mann – ein ganz normaler, mittelgroßer, mittelalter, mittelblader Wiener -, der drei, vielleicht vier Meter neben mir ging, einen (wohl) türkischen Geschäftsmann, der da auf der Schwelle seines Ladens stand und dem Treiben zusah an: "Komm raus, wenn du dich traust."

Der Türke zuckte zusammen und machte einen Schritt ins Geschäft zurück.
Der Geschäftsmann sagte nur einen Satz: "Der Mann kauft fast jeden Tag bei mir ein.

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Sturmgeschütze - Rechtsextremismusbeobachtungen

Post by Der Alchemist » 31 Oct 2007, 17:37

Aus dem heutigen Standard:
Gaskammer-Zweifel bei Feier für Mölzer-Blatt

Der Verteidiger von Holocaust-Leugner David Irving hat seine Aussage, dass es keinen Sachbeweis für die Existenz von Gaskammern gebe, wiederholt - diesmal allerdings auf österreichischem Boden. Es würde lediglich Zeugenaussagen und Geständnisse geben (Die Geständnisse sind sicher alle gelogen :wink: ), erklärte er bei einer Feier des Mölzer-Blattes "Zur Zeit". Mit einer ähnlichen Aussage hatte Anwalt Herbert Schaller bereits im vergangenen Dezember bei der Holocaustleugner-Konferenz in Teheran für Aufsehen gesorgt.

Schaller war bisher nicht zu verfolgen, da er die Aussagen in Teheran, also im Ausland getätigt hatte. Mehr Chancen hatte sich die Staatsanwaltschaft nach der Veröffentlichung einer Broschüre im Inland ausgemacht. Die laut Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) rechtsextreme Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) hatte die Rede in Teheran abgedruckt. Als Erscheinungsort ist Klagenfurt angegeben.

Auch David Irving hat sich bei der Zehn-Jahres-Jubiläumsfeier via Videoeinspielung zu Wort gemeldet. Er war von einem Wiener Straflandesgericht für schuldig befunden worden, in zwei Reden 1989 Zweifel an dem vorsätzlichen Massenmord an Juden und der Existenz der Gaskammern in Auschwitz geäußert zu haben. Nach seiner vorzeitigen Entlassung war er im Dezember vergangenen Jahres auf Bewährung aus Österreich abgeschoben worden.

Irving verglich in seiner Grußbotschaft Österreich mit einem Polizeistaat und beschuldigte die Behörden, NS-Methoden bei seiner Verhaftung angewandt zu haben. "Wie damals bei den Nazis" (Er scheint wirklich nicht viel Ahnung von Nazi-Methoden zu haben ...), beschrieb er seine Verhaftung, niemand habe gesagt, wofür er beschuldigt werde. "Es ist so, als wenn Anwälte und Staatsanwälte die Hacken zusammenschlagen, es fehlt ihnen nur der Ärmelstreifen." Abermals sah sich Irving von der Israelitischen Kultusgemeinde (IKG) verfolgt.

Harmloser gerieten die Reden von "Zur Zeit"-Chefredakteur Andreas Mölzer und Ex-FPÖ-Vizechef Otto Scrinzi. Mölzer lobte die Taten seines "Leitmediums des Dritten Lagers" als "Sturmgeschütz :D der Meinungsfreiheit in diesem Land". Außerdem verteidigte er die Zuspielung mit Irving: Auch Leute, die einmal "gesessen" seien, hätten ein Recht auf Meinungsfreiheit. Scrinzi referierte wiederum etliche Zeit über "die Freiheit, die er meint".
Denen ist wohl nichts zu peinlich ...
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Post by Der Alchemist » 04 Nov 2007, 20:52

edit bei Admin:
Hier wurden 2 Threads vereinigt.
Deswegen hier der Erstthread des anderen Threads, weil der nicht vereinigt werden konnte:

dejost wrote:http://www.stern.de/politik/panorama/:R ... 01792.html

Ein sehr, sehr interessanter Bericht des Sterns über deutsche Frauen in der NPD, wie sie für die deutsche Sache kämpfen, wie sie ihre Kinder erziehen, dass sie nicht alles glauben, was der Lehrer über die NS Zeit sagt aber doch sagen, was er hören will etc.

Sehr lesenswert.
Sehr arg.
Der Schlusssatz meines obigen Beitrags passt auch als Überschrift für Folgendes:
Melange: Rettet dem Deutschen!

Damit die echten Deutschen nicht untergehen: Die FPÖ sorgt sich um die Zukunft des hierzulande dominanten Idioms. "Stark gefährdet" sei die deutsche Sprache, meint der Abgeordnete Gerhard Kurzmann und fordert deshalb eine "staatliche Institution" zum Schutz der selbigen.

Verhunzt werde das Deutsch durch Anglizismen und – natürlich – die vielen Ausländer. In einem fürs Parlament aufgesetzten Antrag argumentiert Kurzmann, der sich zur Mitgliedschaft bei der rechtsextremen Kameradschaft IV bekannt hat, wörtlich: "Ein weiterer, sehr bedrohliches Gefahrenmoment ist das zum Teil mäßige Niveau des Deutschunterrichts an unseren Schulen – verursacht vor allem durch den hohen Ausländeranteilen in den Schulklassen."

Der grüne Bildungssprecher Dieter Brosz: "Man könnte den Eindruck gewinnen, dass Österreich bei der Pisa-Studie so schlecht abgeschnitten hat, weil der Test im Parlamentsklub der FPÖ durchgeführt worden ist." Wobei es nicht nur an der Grammatik hapert. Unlängst wollten die Blauen in einer Anfrage wissen, wie viele Schulklassen einen Ausländeranteil "von über 100 Prozent" hätten. (jo/DER STANDARD, Printausgabe, 3./4.11.2007)
Wie gesagt, denen ist wirklich nichts zu peinlich. :doh :diddy
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Post by Der Alchemist » 10 Jan 2008, 20:13

Schlechtes Caberet oder Realsatire? :) :shock:
Unlängst war wieder im Zusammenhang mit dem von vielen als lähmend empfundenen Zwang zu großen Koalitionen der Stoßseufzer eines bürgerlichen Kommentators zu lesen: Wenn sich die FPÖ doch nur ein bisserl den ideologischen Hals waschen würde, dann käme sie ja vielleicht für eine Mehrheitsbildung in Frage.

Ja, die Hoffnung stirbt zuletzt. Im Grazer Wahlkampf sagte die FPÖ-Spitzenkandidatin Susanne Winter zu einem in der Integration engagierten Österreicher nigerianischer Herkunft, den man beschimpft und aus einem Lokal geworfen hatte: "Da ist etwas in Ihren Genen, das Sie noch nicht verarbeiten konnten. Sie haben zu wenig Selbstbewusstsein und zu viel Hoheitsdenken der anderen Hautfarbe gegenüber."

Das ist einfühlsam gedacht. Frau Winter, die - nach Fotos zu schließen - über eine Grazer Normhautfarbe verfügt, erklärt im weiteren Verlauf des Gesprächs im Falter, dass die wenig selbstbewusste "Tradition" der "Neger" gegenüber Weißen (yes, Bwana!) durch "Transformation" in deren Gene gelangt ist. Das wisse doch jeder. Also wieder nix mit den Hoffnungen auf eine Zivilisierung der FPÖ. Die haben das nämlich in den Genen. (Von Hans Rauscher, DER STANDARD, Printausgabe 11.01.2008)
Vermutlich ist Rassenkunde Pflichtfach auf deren Parteiakademie. :addi
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Post by Der Alchemist » 16 Jan 2008, 00:22

Winter in Graz. Nicht nur der Jahreszeit nach ...

Gleich vorweg, ich finde das alles zum ... [ZENSUR] :twisted:

Nachdem ich die letzten Tage zuwenig Zeit hatte und im Übrigen mal die weitere Entwicklung der Affäre abwarten wollte, hat Dejo schon das Meiste hier
http://www.iphpbb.com/board/viewtopic.p ... =1630#1630
dokumentiert. Nichtsdestoweniger muss ich natürlich trotzdem meinen Senf dazugeben ... :D

--------------------

Nun fängt's gleich an, das Blaue Neujahrsreden-Lustspiel.

Der Vorhang der online-Standard-Bühne hebt sich.

Erster Akt - Die Pöööse Hexe betritt die Bühne:
In einem Interview mit der Zeitung "Österreich" setzte Winter noch nach: "Es gibt einen weit verbreiteten Kindesmissbrauch durch islamische Männer". Die Kritik an ihren Äußerungen versteht sie nicht: "Warum darf man das nicht sagen? Das hat nichts mit Volksverhetzung zu tun. Wir wollen keine österreichischen und ausländischen Kinderschänder. Ich wollte niemanden verletzen, keine Religionsgemeinschaft beleidigen."
Zweiter Aufzug - Der Finstere HC, auch er ein großer Dämonenbeschwörer, tritt hinzu:
In seiner Rede richtete er sich erwartungsgemäß gegen die Große Koalition, noch mehr aber gegen die Grünen: Sie würden ausschließlich "Verbrecher und Asylmissbraucher" vertreten und seien eine "Politlobby für Zuwanderer", zu der der Name "Zogaj-Partei besser passen" würde.
Aufhorchen ließ Strache schließlich noch mit dem Vergleich des EU-Reformvertrags mit dem "Anschluss" Österreichs an Nazi-Deutschland 1938: Die FPÖ wolle über den EU-Vertrag abstimmen und "nicht wie 1938 unsere Freiheit verlieren. Es wird ein Anschluss vorgenommen, den wir nicht wollen." Es drohe der Untergang Europas, "ja, wir sind bedroht", erregte sich Strache.
Dritte Szene - Gerade noch rechtzeitig eilt Lady Glawischnig herbei und spricht den Schutzzauber:
"Strache beleidigt Millionen Opfer der brutalen und unmenschlichen Nazi-Diktatur. Im Gedenkjahr 2008 an die Geschehnisse 1938 blamiert Strache Österreich auch international."
Viertes Bild - Computervirenschutzexperte Wilhelm Molti, seines Zeichens mit einschlägigen Dunklen Mächten bereits koalliert habend, he(u)chelt herbei:
"Es braucht eine Firewall gegen diese Gruppierung. Diese Haltung hat sich einmal mehr bestätigt. Es wird keine Koalition mit dieser FPÖ geben."
Der Vorhang fällt. Mäßiger Applaus.

Nach der Aufführung wird das Publikum befragt. Ein online-Standard-Poster meint:
Ich schlage die neue Einheit "ein Winter" vor, der absolute Nullpunkt der Intelligenz. Ein halber Winter ist bei normalen Menschen lebensbedrohlich, in FPÖ-Atmosphäre wurden jedoch schon lebende Exemplare mit 0.75 Winter gesichtet.
Theaterkritiker sind sich einig, dass nur die Darstellerin von Lady Glawischnig eine gute Performance gemacht hat. :wink:
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Post by Der Alchemist » 18 Jan 2008, 11:51

Weitere Wintergeschichten

Hier mal der Link zu Susanne Ws berüchtigtem Falterinterview vom vorigen November:

http://www.falter.at/web/print/detail.php?id=595

Ein paar Ausschnitte als "Teaser":
Winter: Ich habe noch nie einen schwarzen Menschen auf der Straße attackiert.
Ihr Sohn hat in einer Aussendung Bürgermeister Nagl aufgefordert, Schafe in den Stadtpark zu treiben, damit es nicht zu Vergewaltigungen durch Moslems komme.* Sind das nicht bedenkliche Fantasien?

Winter: Ich gestehe der Jugend zu, dass sie stürmerisch ist und gelegentlich übers Ziel hinausschießt.

(*Laut Standard lautete das Schlagwort "Lieber Sodomie als Vergewaltigung")
[...] wäre es nicht nötig, von jemandem Abstand zu halten, der nach dem Verbotsgesetz verurteilt wurde?
Winter: Mein Geschichtsbild ist Privatsache.
:bob-omb :ganondorf :boo
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Post by Der Alchemist » 20 Jan 2008, 01:01

Neue Alte Gespenster

HC bei der Grazer Wahlkampfabschlusskundgebung zu andersgesinnten Demonstranten:
"Sparts Euch die Luft zum Arbeiten, Ihr werdet sie noch brauchen."
Dazu zwei Postings aus dem online-Standard:
Auch hier kopiert Strache nur den Ziehvater

"Die, die da hinten schreien, werden - wenn ich etwas zu sagen habe - ihre Luft noch brauchen. Zum Arbeiten!" (c) 1994 J. Haider (zu Zwischenrufern einer Wahlveranstaltung)

Was die Sache aber nicht besser macht.
Turbulente FPÖ Schlusskundgebung?

Mir wäre bedeutend lieber, würde die FPÖ, endlich, ihren eigenen Schluss kundgeben. Das wäre zeitgemäß und feierlich.
:n3:
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Post by Der Alchemist » 19 May 2008, 00:54

Battle Student

http://derstandard.at/?id=3341749
Nach dem Konzert des Longfield Gospel Choir im Wiener Stephansdom wollte die erweiterte Musikerrunde den Abend mit einem Essen im Wiener Restaurant "Zum Bettelstudent" beschließen. Sechs Personen gingen schon einmal vor und belegten den großen Tisch im hinteren Raum, etwa zehn Freunde sollten folgen - aber sie kamen nicht, zumindest nicht weit genug, nur bis zur Eingangstür, dort machten sie kehrt. Zwei Mitglieder der Gruppe wurden nicht hineingelassen. Begründung der Gastempfängerin an der Tür: "Sorry, nur Stammkunden!" Die beiden Betroffenen hatten ein gemeinsames Merkmal, das sie vom Rest der Gruppe unterschied: Ihre Hautfarbe war dunkel. Der Kellnerin war der Vorfall peinlich. Sie entschuldigte sich bei der Splittergruppe und bat um Verständnis: Die Türsteherin sei neu und hätte nicht gewusst, dass hier auch "Andersfarbige" ins Lokal durften. Wo sie zuletzt gearbeitet hatte, sei dies nämlich nicht erlaubt gewesen. Die betretenen Gäste zahlten und stellten die Empfangsdame beim Ausgang noch kurz zur Rede. "I mach nur das, was mir g'sagt wird!", verteidigte sich diese.

Aber sonst ist es schön und gemütlich in Wien. (Daniel Glattauer, DER STANDARD; Printausgabe, 19.05.2008)
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Post by dejost » 04 Jun 2008, 07:44

Eher an der Öffentlichkeit vorbei (zumindest an mir) findet in Wels ein Prozess wegen dem Aufbau (!) einer NS- Organisation statt.

Es schreibt der Standard
http://derstandard.at/?id=3360260
Dieser Fall sticht mittels einer immensen Propagandamaschinerie aus anderen Fällen von mutmaßlicher Wiederbetätigung hervor. "Das Aufgebot ist massiv und von neuer und ungekannter Qualität", sagt der Rechtsextremismusexperte Heribert Schiedel. "Und in seiner Heftigkeit und Breite ein neues Phänomen". Es gibt eine Homepage mit täglichen "Erlebnisberichten", ein Video auf Youtube, Sticker, Plakate sogar in Wien, selbst Flyer werden verteilt. "Gefängnisstrafen für die Liebe zu Volk und Heimat?" steht darauf. Und: Die Angeklagten hätten lediglich "Stellung für die Lebensinteressen Österreichs bezogen."
Tatsächlich wirft die Staatsanwaltschaft den Männern vor, den BfJ auf der Basis des Gedankenguts der NSDAP geschaffen zu haben. Der BfJ ist eine Unterorganisation der Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP)
In der Anklageschrift heißt es, dass Ziel der BfJ sei gewesen, mittels Propaganda "die verfassungsmäßige Struktur der Republik Österreich durch eine Volksgemeinschaft mit nationalsozialistischer Prägung zu ersetzen."
Der Anwalt der Angeklagten ist Herbert Schaller und kein Unbekannter. Sein bisher prominentester Klient: David Irving, der nach Leugnung der Existenz von Gaskammern im Deutschen Reich wegen Wiederbetätigung verurteilt wurde. Schaller sagt, dass "die Angeklagten den im Gang befindlichen Prozess fremder Landnahme in Österreich entgegentreten" und wollen, "dass die Österreicher auch in Zukunft unter sich bleiben und ihre spezielle Kultur aufrecht erhalten dürfen."
Tja, wie so oft berufen sich diese Nazis auf die freie Meinungsäußerung, aber
Sonst lege man darauf nicht so viel Wert. Im zuletzt erschienenen Jugend-Echo, einer vom BfJ herausgegebenen Zeitschrift steht: "Weiters darf die hemmungslose 'freie Meinungsäußerung' ungestraft und frech die Kulturwerte und die sittliche Haltung unseres Volkes zerstören und zersetzen."
In einem Rechtsgutachten von Verfassungsjurist Heinz Mayer über die AFP und den BfJ aus dem Jahr 2005 wird dargelegt, dass die von der AFP zu verantwortenden Publikationen seit Jahrzehnten gegen die Bestimmungen des Verbotsgesetzes verstößt. "Offenkundige und verbrämte Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen und Maßnahmen, zynische Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen, eine hetzerische Sprache mit deutlich aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und "Volksfremde" sowie eine Darstellung "des Deutschen" als Opfer sind typische und stets wiederkehrende Signale", erklärt Mayer.
"Oberösterreich hat – nicht nur mit dem BfJ – ein Neonazi-Problem."
Es gilt zwar die Unschuldsvermutung, aber man kann auch ein Nazi sein und trotzdem gerichtlich nicht belangbar.

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Post by Der Alchemist » 17 Jun 2008, 16:06

http://news.orf.at/080617-26282/index.html
Der mutmaßliche Nazi-Kriegsverbrecher Milivoj Asner, der wegen Demenz als verhandlungsunfähig gilt und deswegen von den heimischen Behörden nicht an die kroatischen Gerichte ausgeliefert wird, ist jedenfalls bei ausreichendem Verstand, um mit Reportern zu sprechen.

Asner war vor wenigen Tagen zusammen mit seiner Frau beim Besuch eines Cafes und der Klagenfurter EM-Fanzone fotografiert worden. Die britische "Sun" hatte die Fotos abgedruckt. Nun gab er einem Reporter der Boulevardzeitung auch ein Interview. Der Journalist stöberte den 95-jährigen Kroaten, der unter dem Namen Georg Aschner in Klagenfurt lebt, in dessen Wohnung auf. Anfangs habe Asner vorgegeben, er sei jemand anderer; nach der Konfrontation mit Fahndungsfotos habe er dem Reporter jedoch Einlass gewährt.

Dieser beschreibt Asner als hohlwangig, aber mit festem Blick, festem Händedruck und in seiner Ausdrucksweise gewählt und höflich. Er habe zwar "betont, dass ihn sein Gedächtnis im Stich lässt - indem er seine Frau demonstrativ fragte, wie viele Kinder er hat -", ansonsten aber einen klaren Eindruck gemacht. Was ihm vorgeworfen wird, scheint Asner bewusst zu sein. Er nannte seine Verfolger "Hohlköpfe" und lachte darüber, dass er per Interpol gesucht wird. Außerdem betonte er, es gehe ihm gut genug für welchen Prozess auch immer: "Ich kann vor jedem Gericht erscheinen."

Asner soll während des Zweiten Weltkrieges im nationalsozialistisch besetzten Kroatien die Deportation von Juden, Sinti, Roma und Serben in ein KZ der faschistischen Ustascha-Bewegung organisiert haben. Das Simon-Wiesenthal-Zentrum in Jerusalem führt ihn als einen der vier meistgesuchten noch lebenden Nazi-Verbrecher.

Asner wies die - mehrfach dokumentierten - Vorwürfe zurück und sagte der Zeitung: "Ich würde es begrüßen, wenn ich vor einem kroatischen Gericht zu den Anschuldigungen gegen mich Stellung nehmen könnte." Mit diesen Aussagen könnte er den Bogen überspannt haben. Noch nach der Veröffentlichung der Fotos hatte die Staatsanwaltschaft betont, ihr seien "die Hände gebunden". Auf die Forderung des Simon-Wiesenthal-Zentrums, Asner nun auszuliefern, reagierte das Justizministerium zudem bisher nicht. Doch nun gerät Bewegung in die Causa.

Laut Recherchen des ORF Kärnten hat die Staatsanwaltschaft Kärnten das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung mit neuen Ermittlungen beauftragt. Gegenüber ORF.at wurde bestätigt, dass der Anlass Asners Aussagen im Interview seien. Der Ermittlungsauftrag liege jedoch noch nicht schriftlich vor, so der zuständige Beamte Dienstagnachmittag. Die bisherige Einstufung Asners als verhandlungsunfähig beruhte auf mehreren Gutachten, die von Asner selbst vorgelegt worden waren.

Einer der Verfasser dieser - einhelligen - Gutachten, der Psychiater Reinhard Haller, sagte am Dienstag gegenüber der APA, er sei jederzeit bereit, ein neues Gutachten zu erstellen, falls er darum ersucht werde und Anlass zur Annahme bestehe, dass sich am Zustand Asners etwas geändert hat. Bisher sei er aber von niemandem diesbezüglich kontaktiert worden, so Haller, der zudem nicht über sein früheres Gutachten sprechen wollte. Er sagte darüber hinaus, dass "das noch kein Sachverständigen-Gutachten" sei, wenn Asner auf den Reporter "bei klarem Verstand erscheint".

Der Bundesverband der Israelitischen Kultusgemeinden (IKG) forderte am Dienstag die Veröffentlichung der Gutachten, die Asner als nicht transportfähig bezeichneten. Allenfalls seien Gutachten internationaler Fachleute einzuholen, um Befangenheit auszuschließen. Die IKG äußerte zudem den Vorwurf, dass Initiativen von Justizministerin Maria Berger (SPÖ) zur Habhaftwerdung von Kriegsverbrechern "offenbar auf unterer Ebene unterlaufen werden". Wenn Asner vor Gericht wolle, solle seinem Wunsch entsprochen werden.
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Post by dejost » 17 Jul 2008, 08:26

Es schreibt der Falter von gestern:
Seltsame Aktivitäten betreibt Strache auch in Serbien. Dort half er der nationalistischen Serbischen Radikalen Partei im Wahlkampf. Gegründet wurde die Radikale Partei von Vojislav Seselj, einem Kämpfer für Großserbien, der seit 2003 als mutmaßlicher Kriegsverbrecher in Den Haag in Haft sitzt. "Wir sind keine Faschisten", meinte Seselj einmal, "wir sind nur Chauvinisten, die Kroaten hassen."
Mit dabei [bei den europäischen Bündnissen der FPÖ]ist auch die Großrumänienpartei, deren Vorsitzender Corneliu Vadim Tudor einst Hofdichter des Diktators Ceausescu war. Heute ruft Tudor nach der Todesstrafe und fordert Lager für Homosexuelle und Roma. Sein Parteikollege, der EU-Abgeordnete Dumitru Dragomir, erklärte laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands öffentlich, er wolle "Juden zu Seife" verarbeiten.
Das Ziel der NPD ist laut Verfassungsschutzbericht ja auch "die Beseitigung der parlamentarischen Demokratie und des demokratischen Rechtsstaats".
Rosenkranz war erst vergangenen September neben NPD-Ideologen Jürgen Schwab eine der Rednerinnen bei den vom ehemaligen SA-Sturmführer und "Schriftleiter" des rechtsextremen Monatsmagazins Aula, Otto Scrinzi, organisierten "Kärntner Kulturtagen". In ihrem Vortrag stellte sie dem "Emanzenunwesen und Feminismus" eine echte "Weiblichkeit" und die "Mutterrolle" gegenüber.
Zugegeben, das ist alles nicht neu. Trotzdem, man darf nicht anfangen, all das als "eh normal" zu betrachten.

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Post by dejost » 21 Aug 2008, 12:20

Es schreibt der Kurier von heute:
A. gründete mit „Kameraden“ den „Weißen Widerstand Österreichs“,
kurz WWÖ, in Wr. Neustadt. Ein Kampfname für eine
zehnköpfige Gruppe Jugendlicher, die – so die Anklage –
Prozess imHerbst 2006 in Pottendorf im Bezirk Baden gemeinsam
mit 20weiteren einen Kebabstand mit Pflastersteinen bewarfen.
Ganz vorne an der grölenden Front („Die NSDAP lebt“, „Scheiß Türken“
und„HeilHitler“) stand A., der das Horst-Wessel- Lied angestimmt haben soll:
„Wir wollten dem Kebabmann nur Angst machen, weil er ein Ausländerwar.“
ImDezember 2006 wurde es dann richtig „gruselig“
(©Staatsanwältin Schreiber):
A.undfünfweitereBurschen zerrten den – laut A. – „Drogendealer“
Ivan M. in einen Park und malträtierten ihn dort mit Tritten und einem
Schlagring. Dabei stellte das Sextett eine Szene aus dem (eigentlich gesellschaftskritischen) Kultfilm „American History X“ nach:
Ivan M. musste kniend in die Holzleiste einer Parkbank beißen, während ihn die Burschen quälten. Im Film endet die Gewaltszene mit einem tödlichen Tritt ins Genick. Inder Realität führte den Tritt niemand aus. Aber: M. sagte aus, er habe noch „eine letzte Zigarette“ genießen dürfen.
„Das Militärische hat mir schon immer gefallen, kurze Haare,
Stiefel . . .“Und offenbar auch Utensilien wie eine Hitler- Büste, verbotene Schlagringe und Schläger sowie rassistische Filme („Afrika für
Affen“, „Europa fürWeiße“).
Für Richterin Birgit Borns klang „das alles schon sehr durchdacht“. Warum es nicht der blaue, roteoder grüneWiderstand sei? A.: „Weil wir ebenWeiße sind.“
Die Geschworenen hielten zwei Jahre bedingte Haft für angemessen. „Sie haben Ihr Leben in Ihrer Hand“, sagte die Staatsanwältin – die A. eine Exkursion nach Mauthausen ansHerz legte.

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Post by dejost » 30 Aug 2008, 14:53

http://derstandard.at/?id=1219938517697
Eines der weltweit größten Neonazi-Netzwerke im Internet ist nach einem Medienbericht zerschlagen worden. Der sogenannten Daten-Antifa gelang es nach eigenen Angaben am Freitag, die Zugangscodes zum "Blood and Honour"-Netzwerk zu knacken und mehr als 30.000 Datensätze zu kopieren, wie die "Frankfurter Rundschau" berichtete. Unter den Datensätzen waren demnach auch rund 500 aus Deutschland. Seit September 2000 ist "Blood and Honour" (B&H) in Deutschland als verfassungsfeindliche Gruppierung verboten.
NPD-Aktivisten halten Kontakte zu B&H geheim, um die Legalität der Partei nicht zu gefährden. Selbst Parteichef Udo Voigt trat aber schon vor ungarischen B&H-Anhängern auf.
Nach einer vorläufigen Auswertung der 31.948 Datensätze sei klar, dass das Netzwerk nach wie vor auch von deutschen Neonazis genutzt werde.

Katharina König vom Jenaer Aktionsbündnis gegen Rechts sagte dem Blatt, es gebe nun Beweise, dass B&H-Konzerte nach wie vor in Deutschland stattfänden und dass deutsche Rechtsextremisten sich an der Organisation solcher Konzerte im Ausland beteiligt hätten.
Ob es wohl Überinterpretation ist, wenn ich sage, dass solche Aktionen von Privaten und nicht der Polizei oder dem Verfassungsschutz durchgeführt werden, zeigt die strukturelle Akzeptanz von dieser "Ideologie"?

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Post by dejost » 06 Oct 2008, 12:56

Das heutige Profil schreibt:
26. November 1987, Hörsaal 18U [richtig: U18] im Juridicum, eine Veranstaltung des Rings Freiheitlicher Studenten (RFS), es tritt auf: Reinhold Oberlercher, ein bundesdeutscher Rechtsextremist, dem der Ruf vorauseilt, sich nach Mao nun Hitler zugewandt zu haben. Eine denkwürdige Veranstaltung, die schon einmal einen freiheitlichen Nationalratspräsidenten in Bedrängnis brachte.

Wilhelm Brauneder, damals Dekan an der Juridischen Fakultät in Wien, hatte den Auftritt genehmigt, obwohl er im Vorfeld über die Geisteshaltung des Referenten informiert worden war. Brauneder hatte Glück. Erst nachdem er - unter wütendem Protest der Sozialdemokraten - mit den Stimmen der FPÖ und der ÖVP ins Nationalratspräsidium gewählt worden war, erhielt profil Kenntnis von Brauneders Vergangenheit und machte den Vorfall öffentlich bekannt. Nicht wenige in der Volkspartei bedauerten ihr Votum. Das war im Jahr 1996. Brauneder suchte um Verständnis, er habe nicht gehört, was Oberlercher von sich gab. Er sei zwar dort gewesen, aber nur bis zur Begrüßung geblieben.

Die Affäre hatte ein gerichtliches Nachspiel, und aus den - profil vorliegenden - Prozessakten geht hervor, dass Martin Graf, der aktuelle FPÖ-Kandidat für den Dritten Nationalratspräsidenten, eines der höchsten Ämter des Staates, den Hörsaal jedenfalls nicht vorzeitig verlassen hatte. Graf war damals schon in der schlagenden Burschenschaft [Zitat Günter Traxler: "Plattform für neonazistische Wiederbetätigung namens"] Olympia aktiv und Mitglied des RFS. Er fungierte als Saalschutz. Gemeinsam mit Arnold Schiefer, heute Vorstandsmitglied der ÖBB-Infrastruktur-Betrieb-AG, sowie einem Dutzend weiterer Burschenschafter, von denen etwa die Hälfte ein Jahr später bei der neonazistischen Truppe rund um Gottfried Küssel auftauchte. Auch das ist aktenkundig.

Oberlercher galt in diesen Kreisen als große Nummer, und sein Kommen hatte etliche Neonazis angezogen. Küssel höchstpersönlich war erschienen. Seine Truppe soll sich, laut Augenzeugen, freundschaftlich mit dem Ordnerdienst des RFS unterhalten haben und mit Schlagstöcken und Eisenstöcken bewaffnet gewesen sein.

Herrenvolk. Oberlercher sprach über "Österreich, die Weltrevolution und die Wiedervereinigung" und gab seiner Hoffnung Ausdruck, die Wiedererrichtung des Deutschen Reiches werde von den Österreichern ausgehen, den "typischen Bergdeutschen", wie er sie nannte, in denen sich der "deutsche Volksgeist behauptet" habe.

Oberlercher vertrat weiters die Ansicht, dass sich "der Jude auf Gedeih und Verderb anpassen" müsse, um "nicht als bakterieller Krankheitserreger ausgeschieden" zu werden. Dem Thema Auschwitz näherte er sich nach Zurufen aus dem Publikum über einen Exkurs in die Antike. Die Nazis hätten, gemäß der antiken Geistestradition, von Anfang an "nicht geheuchelt, sondern gesagt: (…) nicht alle Menschen können Rechtssubjekte sein, sondern man braucht irgendwelche Sklavenvölker, die will man unterjochen, und man gründet ein Herrenvolk, das von materieller Not befreit ist, dann erst kann es diese hohen Kulturleistungen erbringen. (…) Das hat also der Totenkopf, der SS-Mann in den KZs, eben auch nur getan, wenn er einen Juden vergast hat." In der Zuhörerschaft stieg daraufhin der Lärmpegel an. Es saßen nicht nur Burschenschafter, sondern auch Andersdenkende im Hörsaal. Eine Vertreterin des Verbands der Sozialistischen Studenten gab später zu Protokoll, man habe sie "als Judensau" beschimpft.

Oberlercher ließ sich nicht beirren: "Faschismus und Antisemitismus" seien "heutzutage die einzigen Positionen, die moralische und intellektuelle Kühnheit erfordern". Als einer herausrief: "War Auschwitz jetzt ein Verbrechen?", ertönte schallendes Gelächter. Ein namentlich nicht bekanntes RFS-Mitglied klagte, dass sich "bei uns jeder, absolut jeder, der sich öffentlich äußert, zur vorgefassten Auschwitz-Meinung bekennen muss von vornherein". Abschließend sagte Oberlercher: "Ich fühle mich über die Notwendigkeit, mich von Auschwitz zu distanzieren, völlig erhoben, so arrogant bin ich hier." Sämtliche Zitate und Vermerke stammen aus einer - profil vorliegenden - Tonbandabschrift.

Moderiert wurde die Veranstaltung vom damaligen RFS-Obmann an der Fakultät, Harald Stefan, der zuletzt für die FPÖ im Wiener Gemeinderat saß. Jetzt wird er in den Nationalrat einziehen.

Stefan ist ebenfalls Mitglied der rechtsextremen Burschenschaft [Zitat Günter Traxler: "Plattform für neonazistische Wiederbetätigung namens"] Olympia, die vor drei Jahren überregional bekannt wurde, weil der Nachwuchs - angeblich gegen den Ratschlag der "Alten Herren" - den britischen Holocaust-Leugner David Irving auf ihre Bude eingeladen hatte. Irving wurde verhaftet und nach dem NS-Verbotsgesetz zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Die Burschenschaft ist seitdem vorsichtig geworden. Man erfährt auf ihrer Homepage (olympisch: "Heimatseite"), dass sie ihr Motto "Wahr und treu, kühn und frei" hochhalten, nur "charakterlich einwandfreie Persönlichkeiten" aufnehmen und auf "deutschsittliche Werte" setzen. Kommersreden von FPÖ-Politikern sind gesperrt. Desgleichen die Texte ihres Liedguts, die so genannte "Liedertafel". Es gebe "Gründe, die ich hier nicht weiter erörtern werde", bedauert der olympische "Liederwart".

Die Burschenschaft war in den vergangenen Jahren mit ihren Liederabenden mehrmals am NS-Verbotsgesetz entlanggeschrammt. 2003 hatte sie den deutschen Neonazi Michael Müller eingeladen, der dort in Abwandlung eines Schlagers von Udo Jürgens "Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an" zum Besten gab. Graf rechtfertigte sich damals, er sei an diesem Abend nicht auf der Bude gewesen.

Die Olympia wurde 1961 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verboten. 1970 durfte sie sich als "Tafelrunde" neu formieren. Vermutlich war dies ein Zugeständnis an die FPÖ für die Duldung der SPÖ-Minderheitsregierung unter Bruno Kreisky. Jahrzehntelang bestanden zwischen der Olympia, ihrem Gründer, dem späteren Neonazi und NDP-Chef Norbert Burger, und dem RFS rege Kontakte, häufig Doppelmitgliedschaften. Heute noch wirbt die Burschenschaft auf ihrer Homepage für den Beitritt zum RFS. Sie empfiehlt auch die rechtsextreme "Deutsche National-Zeitung", aus der man angeblich "die wahren Hintergründe des Geschehens" erfährt.

Blutige Köpfe. In einer Festschrift der Olympia von 1989 bedauert der FPÖ-Politiker Stefan, dass die Massenuniversität "allen das Gleiche" statt "jedem das Seine" gebe. Und er rühmt die Kampfbereitschaft seiner Kameraden: "Ein Vortrag von Pierre Krebs im Jahr 1986, bei dem gewalttätige Demonstranten mit blutigen Köpfen davongejagt werden konnten, brachte eine starke Motivation für den RFS", schreibt Stefan. Krebs, ein Anhänger des französischen Neonazis Le Pen, hatte damals, flankiert von Küssels Neonazis, am Juridicum vor dem "Verlust der biologischen Substanz der Völker" gewarnt.

Stefan, der unter Schwarz-Blau als Justizminister im Gespräch war, wie auch Graf gelten heute als umgängliche Zeitgenossen, an deren Geisteswelt man sich offenbar gewöhnt hat. Noch 1997 vertrat Graf in einem Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" die Ansicht, dass "die heutigen Staatsgrenzen willkürlich gezogen" seien. Den mittlerweile verstorbenen Neonazi Burger schätzt er über dessen Tod hinaus.

Als Graf, protegiert von Schwarz-Blau, Geschäftsführer des Forschungszentrums Seibersdorf wurde, sagte man ihm nach, er habe eine ganze Reihe von Burschenschaftern mitgenommen. Faktum ist, dass in seiner Zeit mehr als ein Dutzend Posten mit Korporierten besetzt wurden, einige von der Olympia.

Als Graf am vergangenen Mittwoch in einem Interview in der "ZiB 2" gefragt wurde, wie er zum Holocaust stehe, sagte er: "Ich bezweifle nicht, dass Massen vernichtet wurden. Wenn Sie so wollen, waren es Millionen."
Ich wollte den Artikel kürzen, aber es ist leider jeder Teil so unfassbar arg.

Ganz ehrlich mir fehlen die Worte...

Auffällig ist, dass jedem von den Krypto- Nazis (das ist ein wohlbegründetes Werturteil! Verklagt mich doch, wenn ihr euch traut!) die Muffe saust, wenn er mal einen etablierten Posten kriegt. Da war man dann plötzlich nur bis zur Begrüßung da, gerade an dem Abend nicht da, hat das nicht so genau gewusst oder so gemeint und überhaupt, man glaubt ja eh was man so glauben muss.
Die Eigenen wissen eh, dass man es ok findet, Angriffskriege zu führen, Millionen Menschen niederzumetzeln etc etc, der breiten Öffentlichkeit streut man ein bissi Sand in die Augen, macht ein paar Krypto- Andeutungen die in ihrer Eindeutigkeit überhaupt nicht kryptisch sind. Dann gibt's einen schönen Posten von der Republik.

Nachtrag:

Häupl sagte

„Ich vergleiche die Rechtspopulisten ganz bewusst mit den Nazis.“

Da stellt sich die Frage, ob "vergleichen" das richtige Verb ist.
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Post by Der Alchemist » 06 Oct 2008, 22:23

Und auch sonst wird heftig gepöbelt. Stichwort Familie Winter:

http://orf.at/ticker/304229.html
Er habe angenommen, "dass das etwas wäre, was Nagl und die entsprechenden Persönlichkeiten wachrütteln würde, weil es etwas ist, was noch niemand vorher gesagt hat".
Der Artikel seines Mandanten war für Ofner "unbedacht": "Leute, die nicht gewohnt sind, in den Medien zu schreiben, denen geht mitunter die Feder durch".
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Post by Der Alchemist » 27 Oct 2008, 23:37

Interessante Gedanken zu Martin Graf und Co:
Im Zweifel für das freie Wort

Im Kampf gegen Rassismus und Xenophobie wirken staatlich verordnete Geschichtsbilder kontraproduktiv - Kommentar der anderen von Timothy Garton Ash

Die geplante europaweite Vereinheitlichung sogenannter "Erinnerungsgesetze" ist ein gefährlicher Nonsens.

Unter den Bestrebungen, die Freiheit in Europa sukzessive einzuschränken, ist eine der am wenigsten auffälligen die Gesetzgebung zu Fragen des Gedächtnisses. Mehr und mehr Länder haben Gesetze ausgearbeitet, die das Erinnern vorschreiben und historische Ereignisse in einer Weise ausdeuten, die einen als Verbrecher dastehen lassen, wenn man eine falsche Antwort darauf hat. Was die falsche Antwort ist, hängt davon ab, wo man sich befindet. In der Schweiz werden Sie gerichtlich verfolgt, wenn Sie behaupten, dass die schreckliche Geschichte, die den Armeniern in der letzten Jahren des Ottomanischen Reichs widerfahren ist, kein Völkermord war. In der Türkei für die Ansicht, dass es einer war. Was in den Alpen laut staatlicher Verordnung eine Wahrheit ist, hat in der Türkei laut staatlicher Verordnung eine Lüge zu sein.

[...]

Diese Art von Nonsense ist umso gefährlicher, wenn er in der Maske der Rechtschaffenheit daherkommt. Ein gutes Beispiel dafür ist der aktuelle Versuch, der Geschichtsschreibung im gesamten EU-Raum eine Einengung aufzuzwingen unter dem Titel "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bekämpfen". Ein zur Entscheidung eingebrachter Vorschlag für "Rahmenbedingungen" des europäischen Rates für Justiz und Innenpolitik sieht vor, dass in jedem EU-Mitgliedsland "die öffentliche Nichtbeachtung, Leugnung oder grob fahrlässige Bagatellisierung von Völkermord, Verbrechen wider die Menschheit und Kriegsverbrechen" "mit einem Strafmaß bis zu ein bis drei Jahren Haft" geahndet werden möge.

Wem obliegt es zu entscheiden, welche historischen Ereignisse als Völkermord oder Verbrechen wider die Menschheit oder Kriegsverbrechen eingestuft werden? Und was stellt "eine grob fahrlässige Bagatellisierung" dar? Das internationale Menschenrecht nennt einige Kriterien, aber was ein Ereignis exakt zu einem eindeutigen Fall macht, darüber erhitzen sich die Gemüter. Die einzig hieb- und stichfeste Maßnahme die eine EU-weite Übereinstimmung in der Rechtsprechung garantieren würde, wäre eine akkordierte Liste, auf der alle Gräuel im Detail aufgeführt werden. Man stelle sich nur den Kuhhandel vor, der dann in Brüssel hinter geschlossenen Türen anhebt (ein polnischer Beamte zu seinem französischem Gegenüber: "Okay, wir lassen euch den Völkermord an den Armeniern, wenn Ihr uns die ukrainische Hungersnot gebt ...") Ein echter Gogol.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich halte es für überaus wichtig, dass Nationen, Völker und andere Gruppen (ganz zu schweigen von Individuen) sich zu Untaten, die von ihnen selbst oder in deren Namen begangen wurden, öffentlich bekennen. Doch um sich diesen Dingen stellen zu können, muss man zu allererst von ihnen wissen. Daher muss man sie in den Schulen lehren. Doch bevor man sie unterrichten kann, müssen sie erforscht sein. Beweise müssen erbracht, überprüft und im Hinblick auf alle nur möglichen Gegendeutungen durchleuchtet werden.

Und dieser Prozess der geschichtlichen Forschung und Diskussion bedarf völliger Freiheit.

Wie weist man beispielsweise die absurde Verschwörungstheorie zurück, die offenbar noch immer in Teilen der arabischen Welt herumspukt, wonach "die Juden" hinter den Terroranschlägen des 11. September in New York gestanden hätten? Indem man es den Betreffenden bei Strafandrohung verbietet, so etwas zu sagen? Nein. Man weist es zurück, indem man es zurückweist - und das heißt, indem man alle verfügbaren Indizien in unvoreingenommener und offener Debatte überprüft.

Das ist nicht nur der beste Weg, die Fakten zu eruieren, sondern auch die beste Strategie im Kampf gegen Rassismus und Xenophobie. (Timothy Garton Ash, Übersetzung: Elisabeth Loibl, DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2008)

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Zur Person: Timothy Garton Ash, Schriftsteller und Historiker, lehrt am St. Antony's College in Oxford. Letzte Buchveröffentlichung: "Free World"
Warum Martin Graf nicht wählbar ist

Dass sich ÖVP und SPÖ allen Ernstes überlegen, diesen Mann zu wählen, ist ein Skandal - Kommentar der anderen von Harald Walser

Heute findet im Nationalrat die Angelobung der Abgeordneten statt - sowie die Wahl des Nationalratspräsidenten und dessen Stellvertreter, bei der die FPÖ aufgrund ihres Vorschlagsrechts bekanntlich Martin Graf in das Amt des Dritten NR-Präsidenten hieven möchte.

Graf hat sich als Student in den Achtzigerjahren der Burschenschaft "Olympia" angeschlossen, die laut Innenministerium 1961 unter anderem deshalb aufgelöst worden ist, weil "gegen Vereinsmitglieder wegen des Verdachtes nationalsozialistischer Betätigung gerichtliche Untersuchungen geführt wurden". 1971 wurde die Burschenschaft dann neu gegründet und meldete sich u. a. 1991 beim "Burschentag" in Eisenach mit einem Antrag zu Wort: "Die Unterwanderung des deutschen Volkes durch Angehörige von fremden Völkern bedroht die biologische und kulturelle Substanz des deutschen Volkes."

In diese Organisation trat Martin Graf bewusst ein, an dieser "Lebensgemeinschaft" hält er bis heute bewusst fest. Der "Alte Herr" der "Olympia" hat die für seine Geisteshaltung richtige Wahl getroffen. So bezeichnet er selbst das NSDAP-Verbotsgesetz wörtlich als "menschenrechtswidrig", weil es die "Meinungsfreiheit" und die "politische Tätigkeit" einschränke. Ja, Herr Graf, die "politische Tätigkeit" wird durch das Verbotsgesetz wirklich eingeschränkt, genau das ist auch der Sinn des Gesetzes. Die meisten Österreicherinnen und Österreicher wollen nämlich nicht, dass die NSDAP oder mit ihr sympathisierende Organisationen wieder ihre "politische Tätigkeit" entfalten.

Bei Armin Wolf war Graf am 1. Oktober 2008 auf die einfache Frage, ob er - wie sein langjähriger Parteikollege John Gudenus - bezweifle, dass in Gaskammern im Dritten Reich Millionen Juden ermordet wurden, zu keinem einfachen "Nein" fähig.

Der Umgang in diesen Kreisen ist jedenfalls für einen Dritten Nationalratspräsidenten völlig inakzeptabel. Dass dies für FPÖ und BZÖ kein Hinderungsgrund für eine Zustimmung darstellt, ist betrüblich, aber leider zu erwarten. Dass sich ÖVP und SPÖ allen Ernstes überlegen, diesen Mann zu wählen, ist ein Skandal. (DER STANDARD, Printausgabe, 28.10.2008)

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Zur Person: Harald Walser (Jg. 1953) ist Historiker, Direktor eines Gymnasiums in Feldkirch und Neo-Abgeordneter der Grünen im Parlament.
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Post by dejost » 29 Oct 2008, 07:33

Zum obigen Artikel stimme ich insoferne zu, dass es mit Verboten nicht besser wird.
Aber das Argument, man müsste die diversen Völkermorde noch besser erforschen, bevor man sie in den Schulen unterrichtet, erscheint mir für die aktuell in Diskussion stehenden Verbrechen nicht völlig überzeugend, um nicht zu sagen eigentlich eine Verhöhung der Opfer, zumindest jener die schon ausreichend erforscht wurden.

Aus dem heutigen Standard ein Artikel von Föderl- Schmid, die übrigens die erste weibliche Chefredakteurin einer Tageszeitung in Österreich ist:
Welche Koinzidenz: Gleich mit zwei Nachrichten war Österreich am Dienstag in den internationalen Medien präsent. Mit jenem Straßenbahnfahrer, der bei der letzten Fahrt mit der Ringbahn in Wien "Sieg Heil" gerufen hat, und mit Martin Graf, dem "rechten Burschenschafter", der zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde.
Grafs Satz "Die heutigen Staatsgrenzen wurden willkürlich gezogen; das deutsche Volkstum muss sich frei in Europa entfalten können", der im Spiegel zitiert wird, zeigt, welch Geistes Kind er ist.
Graf ist Alter Herr der Burschenschaft Olympia, die sogar innerhalb der Deutschen Burschenschaften zum extrem rechten Rand gehört und vom deutschen Verfassungsschutz beobachtet wird. Norbert Burger, ebenfalls Olympe, Chef der wegen NS-Wiederbetätigung verbotenen NDP und als Terrorist in Italien zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt, ist für Graf ein "ehrenwerter" Mann.

Auf der Bude der Olympia geben sich Alt- und Neonazis bei Vorträgen und Gesangsabenden die Klinke in die Hand. Holocaust-Leugner David Irving war 2005 eingeladen. Auf dem Burschentag 1991 in Eisenach fiel die Olympia durch ihre Forderung nach geeigneten Maßnahmen zur sofortigen Beendigung der "Unterwanderung des deutschen Volkskörpers durch Ausländer" auf.
Als Dritter Nationalratspräsident ist Graf auch im Komitee und Kuratorium des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus - für jene, die den Holocaust überlebt haben, ist das eine Zumutung.
Die Argumentation, es sei Tradition, dass die drittstärkste Fraktion im Parlament auch den Dritten Präsidenten stellen dürfe, sticht nicht. Schon zweimal wurden Politiker für diese Funktion abgelehnt. Wer am Wahltag für die FPÖ votiert hat, hat nicht für Graf in dieser Funktion gestimmt. Dieses Traditionsrecht kann auf eine Partei, nicht auf eine Person bezogen werden.
Da ist natürlich die Frage, ob die FPÖ sonst Leute hat, die (geistig) in der Lage sind dieses Amt auszufüllen - was Graf zweifelsohne ist - und gleichzeitig keine solcherartige Nähe zum Rechtsextremismus haben.
Graf hat mehr Stimmen bekommen als 2006 die Grüne Eva Glawischnig.
Abgesehen von ein paar Details - das mit dem Fonds für die Naziopfer ist echt arg - überrascht das alles wenig, ist eh schon bekannt. Aber es läuft einem doch irgendwie kalt den Rücken hinunter...

edit: Wie der ORF am 13.1.09 berichtet, ist aufgrund Entscheid von NRPRäs Prammer Graf nicht im Komitee des Nationalfonds, aber schon im Kuratorium. Die Gründe liegen auf der Hand, Graf sieht mangelnde parlamentarische Kontrolle darin.
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Post by Der Alchemist » 29 Oct 2008, 13:57

Welche Koinzidenz: Gleich mit zwei Nachrichten war Österreich am Dienstag in den internationalen Medien präsent. Mit jenem Straßenbahnfahrer, der bei der letzten Fahrt mit der Ringbahn in Wien "Sieg Heil" gerufen hat, und mit Martin Graf, dem "rechten Burschenschafter", der zum dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde.
Es ist eine seltsame Tragik, neuerdings wieder nur mit solchen Themen aufzuleuchten. Gemeint erstens: Tragik für die Mehrheit der Österreicher, die kein Bedürfnis nach Rechtsaußen hat. Und die keine Lust hat, wann immer man mit Bekannten aus dem Ausland spricht, nach "Entschuldigungen" für diesen Mist zu ringen.

Gemeint zweitens: Wie sich wohl Holokaust-Überlebende bei solch netten Neuigkeiten fühlen ...
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Post by dejost » 14 Nov 2008, 08:43

Vor kurzem wurden in Wels die Proponenten des Bundes freier Jugend (BfJ) von der Anklage des Aufbaus einer NS- Organisation (§ 3a Verbotsgesetz, der kommt sehr selten zum Einsatz) nicht rechtskräftig freigesprochen worden.
Die Staatsanwaltschaft hat Nichtigkeitsbeschwerde erhoben, der Prozess ist noch nicht vorbei.
Laut DÖW ist dieser BfJ eine "direkte Neuschöpfung der Hitlerjugend".

Die Mindesstrafe ist 10 Jahre Gefängnis. Freigesprochen von Geschworenen. Ich vermute, wie gesagt, nur eine Vermutung, dass die Geschworenen gesagt haben "Naja, ganz ok war das nicht, was sie gemacht haben, 3 Monate bedingt geben wir ihnen. Was mindestens 10 Jahre geht nur? Dann sprechen wir sie frei".

Dazu vielleicht mehr, wenn der Prozess abgeschlossen ist.

Aber heute geht es darum (aus dem heutigen Standard):
Gegen den Menschenrechtssprecher der oberösterreichischen Grünen, Gunther Trübswasser, gegen den Sprecher des "Netzwerkes gegen Rechtsextremismus", Robert Eiter, sowie eine weitere Person sind auf einer einschlägigen Website Todesdrohungen aufgetaucht. Vermutet wird ein Zusammenhang mit dem vergangenen Woche zu Ende gegangenen Welser BfJ-Prozess. Auch der Welser Bürgermeister Peter Koits habe Drohungen per Post und E-Mail erhalten, bestätigte Sicherheitsdirektor Alois Lißl der APA am Donnerstag entsprechende Medienberichte.
Hintergrund könnte laut Lißl ein Wiederbetätigungsprozess sein, der vergangene Woche mit einem Freispruch endete.
Trübswasser und Eiter hatten auf das Urteil empört reagiert.
Wieso der Bürgermeister bedroht wurde, steht nicht im Artikel, aber er wird halt auch irgendwie in die ganze Sache eingebunden gewesen sein. Die Homepage liegt übrigens in den USA auf einem Server.

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Post by Der Alchemist » 19 Nov 2008, 20:58

Vor ein paar Wochen konnte der bekannte Zeitgeschichtsexperte Johann Gudenus wieder einmal sein rethorisches Feingefühl beweisen ...

http://wien.orf.at/stories/318614/
"Der Faschismus von heute sagt, ich bin der Anti-Faschismus."
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Post by dejost » 21 Nov 2008, 15:50

Vom Standard:
Karlheinz Klement, ehemaliger Kärntner FPÖ-Politiker, ist in letzter Zeit vor allem durch seine radikalen Aussagen über Homosexualität als "Kultur des Todes" und Verschwörungstheorien zum "Mord" an Jörg Haider aufgefallen. Jetzt veröffentlichte Klement auf seiner Homepage einen Text mit antisemitischen Aussagen unter dem Titel "Erez Israel gelb vor Neid".
Ich habe nur den Standardartikel, nicht das Original, welches Klement von einer rechtsextremen Seite bekommen haben soll, gelesen.
Es geht halt darum, dass man um Jörg so super getrauert hat und um tote Juden nicht so super trauert, wobei unterschwellig der Eindruck erweckt wird, dass das auch so gehört. Das ist ja alles arg genug, aber es geht noch weiter:
Man könne man sich "vorstellen, dass man ihm (dem Juden, Anm.) und seinesgleichen auch ein Staatbegräbnis bereiten würde, an dem nicht nur Österreich, sondern die ganze Welt teilnehmen würde. Die Juden müssten sich nur dazu entschließen können, möglichst zeitnah und alle auf einen Schlag, gleichzeitig von dieser Welt zu scheiden - Natürlich, freiwillig und ohne Zwang, versteht sich." Wenn alle Jüdinnen und Juden tot seien, würde "sich gerade im deutschen Sprachraum ein Gefühl der Erleichterung und Genugtuung" einstellen, so das Pamphlet.
wie schon gesagt, ich war auf seiner hp nicht, wem nicht graut kann ja googeln. aber im standard forum posten ein paar leute, dass der text ua auch von einer "zweiten lektion für die juden" spricht und andere dinge, für die "grauslichkeiten" verharmlosend ist.

ich könnte natürlich sagen, mir kommt das kotzen, aber das müsste ich in diesem thread zu so gut wie jedem post dazu sagen. stimmen tut's trotzdem.

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Post by dejost » 27 Nov 2008, 14:44

Es schreibt der Standard:
Jeder neunte Deutsche hat laut einer neuen Studie Vorurteile gegen Juden. Besonders hoch ist dabei der Anteil in Bayern. Dort teile etwa jeder sechste Einwohner (16,6 Prozent) antisemitische Positionen, ergab eine am Donnerstag in Berlin vorgestellte Erhebung der Universität Leipzig zu rechtsextremistischen Einstellungen.
Solche Studien legen immer die Reaktion "Naja, ist das nicht überinterpretiert, missverstanden." "Vielleicht sind die Fragen nicht eindeutig" auf.

Der Standard schreibt weiter:
Im Bundesdurchschnitt waren laut Studie fast 18 Prozent der Befragten der Ansicht, dass der Einfluss von Juden auch heute noch zu groß sei. Knapp 15 Prozent stimmten der These zu, Juden arbeiteten für ihre Ziele mehr als andere "mit üblen Tricks". Fast eben so viele meinten, Juden hätten "etwas Besonderes und Eigentümliches an sich und passen nicht so recht zu uns".
Vor allem bei den letzten beiden Fragen gibt's nix misszuverstehen.

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Post by dejost » 28 Nov 2008, 16:05

Dieser Thread wächst - zu rasch.

Noch etwas anderes wächst sehr schnell, schreibt der Standard:
Die Zahl rechtsextremistischer Seiten im deutschsprachigen Internet nimmt sprunghaft zu. Im vergangenen Jahr habe die Zentralstelle der Länder für Jugendschutz im Internet mit 1.700 entsprechenden Websites so viele wie nie zuvor registriert, sagte Behördenmitarbeiterin Alexandra Beyersdörfer am Freitag am Rande einer Tagung zu Extremismus im Internet in Potsdam. Jährlich wachse das Angebot derzeit um etwa 30 Prozent, deshalb sei auch 2008 mit einem Anstieg zu rechnen.
Wenigstens gibt's hier auch eine gute Nachricht:
Beyersdörfer verwies darauf, dass mittlerweile viele Provider auch im Ausland eine stärkere Sensibilität für das Thema entwickelt hätten und nach Hinweisen rechtsextremistische Seiten sperrten. "In 93 Prozent der Fälle haben die Provider nach Gesprächen mit uns reagiert", sagte sie. Auch soziale Netzwerke wie MySpace, YouTube oder Facebook würden gegen rechtsradikale Inhalte auf ihren Portalen vorgehen.
Wobei, und das muss ich dazu sagen, mit einem bloßen Löschen ist's nicht getan. Die Leute werden dadurch noch eher in ihren kritikwürdigen Weltsicht bestätigt ("Oh nein, die Weltverschwörung hat meine Heimseite gelöscht"), einzig fällt es ihnen schwerer, andere Leute zu verwirren oder zu kontakten. Es hilft nur Aufklärung, Bewusstseinmachung, kurz das Gespräch.
Last edited by dejost on 07 Jan 2009, 16:06, edited 1 time in total.

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Post by Der Alchemist » 04 Dec 2008, 14:31

oe1.orf.at wrote:Fast zwei Drittel der Ungarn sprachen sich bei Umfragen 2006 und 2007 gegen die Zuwanderung von "Piresen" aus. Doch das Volk existiert nicht; die Meinungsforscher haben es erfunden, um die Irrationalität von Feindbildern zu beweisen.
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Post by dejost » 06 Dec 2008, 17:35

orf.at
Bei einer Demonstration von Rechtsextremen in Berlin für ein "nationales Jugendzentrum" sind heute mindestens 40 Menschen vorübergehend festgenommen worden.
Wer jedoch denkt, das waren Rechtsextreme die festgenommen wurden, irrt. Es waren vorübergehende Festnahmen der Gegendemonstranten, welche eine Sitzblockade veranstaltet haben. Immerhin:
Unter den Festgenommenen waren auch einige Rechtsextreme.
700 Rechtsextreme marschierten, begleitet von 1600 Polizisten.
Der Aufmarsch war bereits die sechste Demonstration der Neonazis für ein "nationales Jugendzentrum".
Keine Ahnung, was ein nationales Jugendzentrum sein soll, oder wieso sie es nicht einfach machen. Vielleicht soll es ihnen der Staat zahlen? Wie gesagt, ich weiß es nicht und mein Interesse mich damit mehr zu beschäftigen, ist nicht sehr überdimensioniert.

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Post by dejost » 14 Dec 2008, 18:35

Der Chef der Passauer Polizei ist vermutlich von einem Rechtsextremisten niedergestochen und schwer verletzt worden.
schreibt orf.at
In Passau hatte es in diesem Jahr mehrere Polizeiaktionen gegen die rechte Szene gegeben.
M[.] hatte sich in den letzten Jahren immer wieder einen Namen gemacht als einer, der rigoros gegen Rechtsradikale vorgegangen war. Im vergangenen Juli ließ er Teilnehmer an der Niederlegung einer Hakenkreuzfahnen am Grab eines Alt-Nazis in Passau festnehmen.

Daraufhin veröffentlichten Neonazis die Adressen und Namen des Staatsanwaltes und des Passauer Polizeidirektors im Internet. Mannichl selbst verzichtete aber auf eine Geheimnummer, auch seine Adresse findet man im Telefonbuch.
Nach Angaben des Regensburger Polizeipräsidiums wurde das Opfer gestern am späten Nachmittag an der Tür seines Wohnhauses in Fürstenzell bei Passau angegriffen. Trotz einer sofort eingeleiteten Großfahndung sei zunächst kein Tatverdächtiger gefasst worden.
Den Ermittlungsbehörden zufolge stach der Angreifer mit dem Satz "Viele Grüße vom nationalen Widerstand" auf den 52-jährigen Polizeidirektor ein. Bei dem Begriff "nationaler Widerstand" handelt es sich um ein gängiges Schlagwort von Rechtsextremisten in Deutschland.
Das Opfer, welches nur durch Glück überlebt hat (ca um 2cm das Herz verfehlt), ist mittlerweile außer Lebensgefahr und unter Polizeischutz.

Mordanschläge durch Nazis auf Andersdenkende... wohin wird das noch führen?

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Post by dejost » 15 Dec 2008, 08:31

Mittlerweile wurden 2 Verdächtige verhaftet und diverse Politiker besuchten den Schwerverletzten am Krankenbett.

Allerdings kommen noch mehr, ähnlich unerfreuliche Nachrichten zutage, wie der Standard.at schreibt:
Der Vorsitzende der Polizeigewerkschaft GdP, Konrad Freiberg, wertete den Mordanschlag als Beleg für einen Strategiewechsel der Rechtsextremen. "Seit Jahresbeginn ist es die neue Strategie, direkt gegen Polizisten vorzugehen", sagte er der "Neuen Presse" (Montag) in Hannover. Dem Sender MDR INFO sagte Freiberg, es gebe viele Polizisten, die von Rechten bedroht würden. Kollegen, die häufiger im Einsatz gegen Rechts seien und Verantwortung trügen, würden bedroht und zu Hause belästigt.
Also wohl nur hinsichtlich der gewählten Mittel (Mordanschlag) ein Einzelall.
"Die Rechten werden immer frecher, immer dreister, immer gewalttätiger. Und die Polizisten geraten immer mehr ins Visier rechter Gewalt."
Es scheint, meine zwischen den Zeilen lesbaren Befürchtungen aus dem vorigen Post sind schon Wirklichkeit...

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Post by dejost » 17 Dec 2008, 15:04

Dieser Thread hat viel zu viel Aktivität für meinen Geschmack.

Diesmal etwas zu Ungarn. Dort wurde, wie der standard.at schreibt, der Trägerverein der Ungarischen Garde (siehe erster Post) verboten.
Die im August 2007 gegründete Organisation pflegt eine Hass-Rhetorik gegen die Roma und tat sich bisher mit uniformierten Aufmärschen in Roma-Siedlungen hervor. Dabei wurde immer wieder das Schlagwort von der angeblich ausufernden "Zigeunerkriminalität" strapaziert. Das Verbotsverfahren war von der Staatsanwaltschaft angestrengt worden, die den Verdacht begründet sah, dass die Garde mit ihren Aufmärschen und Veranstaltungen die menschliche Würde der Roma und anderer Minderheiten verletze.
edit: Noch ein kurzer Einschub zu den Positionen der Garde, wieder aus standard.at
Juden sind für sie Landesverräter, Roma Kriminelle und Schwule das Produkt einer moralisch degenerierten Gesellschaft.
Nach einem fast einjährigen Prozess hielt das Gericht in seinem Urteil fest, dass die Vereinigung der Roma-Bevölkerung und anderen Minderheiten Angst einjage und mit ihren Aktivitäten gegen das Vereinsrecht verstoße.
Die "Ungarische Garde" selbst zeigt sich vom Verbot unbeeindruckt. Ihr Chef Gabor Vona sagte, dass die Bewegung ihre Aktivitäten weiterführen werde. Die "Ungarische Garde" sei "unauflösbar" und werde ihre Tätigkeit mit dem Ziel "der Rettung der Nation und der Gesellschaft" fortsetzen.
Da die Garde Berufung gegen das Urteil ankündigte, ist es nicht rechtskräftig. Vona betonte zudem, dass nur der Trägerverein der "Ungarischen Garde" verboten worden sei, nicht aber die Bewegung selbst. Sie habe "keine juristische Form" und könne so auch nicht aufgelöst werden, sagte er.
Besonders arg finde ich das folgende:
So hatte eine Richterin den Fall wieder abgegeben, nachdem sie bedroht worden war.
Während also die deutschen Nazis Polizisten bedrohen und (beinahe) ermorden, tun deren ungarische Pendants Ähnliches mit den dortigen RichterInnen.

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Post by dejost » 18 Dec 2008, 13:30

Erster Thor Steinar Laden in Österreich, und zwar in Braunau am Inn. Öffnungszeiten 17.09 bis 19.09 Uhr.

Warum steht das im Rechtsextremismusthread?

Nicht, weil diese Marke von Rechtsextremisten besonders gerne getragen wird, sondern eher weil diese Marke, so scheint es, gemacht wurde, damit sie Rechtsextremisten gerne tragen:

Die ersten Logos wurden in D verboten, weil sie Runen darstellten, die dem Hakenkreuz zum Verwechseln ähnlich sehen bzw halt auch aus dieser ideologischen Ecke stammen. Auch sonst wird auf das entsprechende Instrumentarium, Bildsprache etc zurückgegriffen.

Mittlerweile verwenden sie die norwegische Flagge, was Norwegen versucht zu bekämpfen.

Heckler&Koch geht übrigens auch gegen diese Firma vor, weil sie auf einem T-Shirt, auf dem Hausbesuche steht, eine H&K G36 abgebildet haben.

Lt dt Verfassungsschutz sind Gründer und Mitarbeiter im Dunstkreis des Rechtsextremismus.

Falls sie mal die Öffnungszeiten ausweiten, werden sie wohl um 8 Uhr 8 aufsperren...

Ungeachtet davon, wirtschaftlich ist das schon schlau, ein Label zu gründen, welches sich (Neo-)Nazis quasi kaufen müssen. Bei der Menge an (Neo-)Nazis und als quasi Monopol. Trotz der Verurteilungen und Prozesse verdienen die sicher ordentlich.

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Post by dejost » 26 Dec 2008, 21:35

Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten wird in Deutschland heuer voraussichtlich einen neuen Höchststand erreichen.
schreibt orf.at
Nach den vorläufigen Zahlen des Innenministeriums wurden in den ersten zehn Monaten von den Landeskriminalämtern 11.928 rechtsextremistisch motivierte Delikte registriert und damit 29,6 Prozent mehr als im selben Vorjahreszeitraum. Auch die Zahl der Gewalttaten stieg um 15,3 Prozent auf 639.
Die endgültige Statistik für 2008 wird erst im Frühjahr erwartet. Es ist zwar von zahlreichen Nachmeldungen und einer deutlichen Korrektur der Gesamtzahl nach oben auszugehen.
Die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten hatte 2006 mit 17.597 einen Höchststand erreicht. 2007 wurde ein leichter Rückgang auf 17.176 verzeichnet.

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Post by dejost » 29 Dec 2008, 20:09

Es sind No-Na- Nachrichten und im Vergleich zu anderem, was in diesem Thread berichtet wird, durchaus harmlose Ereignisse.

Vom Standard:
Back in Black" - inklusive Totenschädel und Reichsadler - auf einem anderen. Ein drittes als „witzig" und „zweideutig" angepriesenes Designerstück um wohlfeile 12,88 Euro verkündet: „Wer ,A‘ sagt, muss auch ,DOLF‘ sagen."
Nicht nur einschlägige „T-Hemden" - „Shirts" wäre ja ein undeutsches Pfui-Wort - verkauft der "Aufruhr Versand". Zu bestellen gibt's auf der Homepage auch CDs von Bands wie „Children of the Reich" und „Endlöser", Poster von Rudolf Hess oder Buttons mit Skinhead-Motiven. Kassenschlager scheinen Accessoires mit der Zahl 88 zu sein. Diese gilt in Neonazikreisen als - legaler - Code für den Gruß „Heil Hitler".
So sollen es etwa Graf-Mitarbeiter Marcus V[.] besonders die CDs des rechtsextremen Liedermachers Michael Müller angetan haben.
orf.at schreibt, dass Grafs IT- Beauftragter
"Funkenflug - Das Handbuch für nationale Aktivisten" und "Deutschland ist größer als die Bundesrepublik" sowie Hemden und T-Shirts mit Parolen wie "White Power" und "Ich bereue nichts" bestellt haben soll.
Bis dato ist aus Reihen der F weder Dementi noch Bestätigung zu hören, der IT- Typ hat bestätigt, dort bestellt zu haben, jedoch nicht was (ich frage mich, ob die überhaupt Nicht- Nazi- Sachen haben). Vilimsky in einer Aussendung dazu:
Dieser bestätigte die Bestellungen beim „Aufruhr Versand", es sei aber „nichts Verbotenes" dabei gewesen - Grafs Mitarbeiter seien nun einmal „politisch interessiert".
Politisch interessiert ist man seit neuestem also in dieser, jener Republik, wenn man Mitarbeiter in einem der höchsten Ämter dieser ist und Nazi- Devotionalien, weil um was anderes scheint es sich offensichtlich nicht zu handeln, zu Hause stehen hat.

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Post by dejost » 23 Jan 2009, 13:21

derstandard.at:
Die Toleranz gegenüber Rechtsextremisten kennzeichnet die gesamte Geschichte der zweiten Republik", sagt der Rechtsextremismus-Experte Wolfgang Purtscheller. Deshalb werde es für die Mitarbeiter des dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, die bei einem Online-Versand einschlägiges Material bestellt haben sollen, auch keine Konsequenzen geben. Von der Koalition erwartet er sich diesbezüglich "nichts", diese würden mit einer 60-jährigen Tradition brechen, wenn sie gegen Graf und seine Mitarbeiter auftreten würden.
Österreich hat mit rund 688.000 Mitgliedern die größte NSDAP-Dichte im gesamten Dritten Reich gehabt
Jede von den drei Parteien nach dem Krieg - SPÖ, ÖVP und KPÖ - hat eine eigene Organisation für Nationalsozialisten gehabt. Wenn sich ein Nazi einer der Parteien zugewendet hat, hat er sozusagen den Persilschein erhalten. In der Justiz war das besonders bezeichnend, dort sind dann dieselben Nazis gesessen wie vor 1945, zumindest zu 90 Prozent. Österreich ist also das Land, das den Nationalsozialismus nicht überwunden, sondern integriert hat.
Wenn man noch vor ein paar Jahren die FPÖ mit dem Begriff Neonazi in Verbindung gebracht hat, dann ist ein Aufschrei durch die Reihen gegangen. Mittlerweile ist das vollkommen normal.
Die FPÖ ist weit nach rechts gerutscht und geniert sich für die Neonazi-Kontakte nicht mehr.
Prinzipiell kann man sagen, in jedem westeuropäischen Land gibt es ein neonazistisches Potenzial von zwei bis drei Prozent.
Insgesamt ist momentan eine starke Verjüngung der Basis zu bemerken, da sind jetzt Leute im Alter von 15 bis 20 aktiv. Die Neonazis sind zunehmend gewaltbereit und kommen nicht mehr wie früher nur aus dem proletarischen Milieu, sondern auch aus dem Mittelschul- und Studentenmilieu.

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Post by dejost » 12 Feb 2009, 15:28

orf.at
Eine 26-jährige schwangere Anwältin ist am Montag in der Schweiz von Neonazis schwer misshandelt worden, wie nun bekannt wurde. Die Brasilianerin verlor in der Folge ihre ungeborenen Zwillinge, wie die brasilianische Tageszeitung "O Globo" berichtet. Der Schweizer Botschafter forderte heute lückenlose Aufklärung.

Die Frau wurde von einer nicht näher genannten Anzahl an Neonazis niedergeschlagen. Danach wurde ihr auf dem ganzen Körper immer wieder "SVP" eingeritzt, das Kürzel der rechtsgerichteten Schweizer Volkspartei

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Post by dejost » 15 Feb 2009, 20:40

orf.at
Neonazis haben zwei Busse mit rund 80 Teilnehmern einer Großdemonstration gegen Rechtsradikalismus überfallen, die in Dresden stattfand, und fünf Personen zum Teil schwer verletzt.
Ein Opfer erlitt einen Schädelbruch, wie ein Mitglied des Deutsche Gewerkschaftsbundes (DGB) erklärte, das in einem der Busse saß. Der Überfall ereignete sich gestern Abend auf dem Autobahnrastplatz Teufelsstuhl bei Jena in Thüringen.
Bei den Businsassen handelte es sich demnach um Teilnehmer der Demonstration "Geh Denken" in Dresden.

Dort hatten am Wochenende nach Veranstalterangaben rund 12.500 Menschen aus ganz Deutschland gegen einen Aufmarsch von etwa 5.000 Neonazis in der Stadt demonstriert.

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Post by dejost » 18 Mar 2009, 14:12

Vielleicht Alarmismus oder einfach unobjektiv, aber trotzdem:

(von Derstandard.at)
Vor einem Vormarsch der Neonazis warnt „Live", ein Magazin der britischen „Daily Mail", in seiner aktuellen Ausgabe: Rechtsextremisten würden vermehrt in hohe Funktionen gelangen, mahnt Journalist Billy Briggs in seinem Artikel „The far right is on the march again: the rise of fascism in Austria".
Im Artikel zeichnet Briggs die engen Verbindungen zwischen FPÖ und rechtsextremen Burschenschaften nach: „Unglaublich ist, dass hier österreichische Politiker mit extremen Nazi-Sympathisanten Schulter an Schulter stehen", erzählt Briggs von einer Kranzniederlegung am Grab des Kampffliegers Walter Nowotny, der für das Hitlerregime 258 Flugzeuge abgeschossen hat.
Österreich sei zum „Fokus für Neonazis aus aller Welt" geworden.
Österreichs Neonazis hätten ihre Lektion aus der Vergangenheit gelernt - und zwar insofern, als sie nun im Hintergrund blieben, während „respektable" Rechtsparteien stellvertretend für sie breiten Rückhalt in der Gesellschaft gewinnen. Das sei kein rein österreichisches Problem, meint Briggs: „Die Alarmglocken sollten in ganz Europa schrillen."
Mit dem letzten Teil ist vermutlich gemeint, dass in ganz Europa Rechtsextremisten auf dem Vormarsch sind, nicht nur bei uns.

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Post by dejost » 14 Apr 2009, 08:53

Wie schrieb nicht ua der Standard anlässlich Hrn Grafs Wahl zum 3. NR-Präsidenten?
Befürchtungen, dass unter Graf im Hohen Haus ein Nest von NS-Devotionalien-Fans entsteht und dass der braune Dreck unter der Schuhsohle eingeschleppt wird
usw.
Hat sich das bewahrheitet?

So schreibt heute Rauscher ebenso im Standard:
Mittwoch wird im Reichsthing der Ostmark, pardon, im Österreichischen Nationalrat, ein Buch von FPÖ-Mölzer über die EU vorgestellt, den Inhalt kann man sich denken. Zugleich soll aber auch ein pensionierter AHS-Lehrer namens Walter Marinovic eine Rede zum Thema "Arminius befreite 09 Germanien von den Römern & wovon befreien wir uns 2000 Jahre danach?" halten. [...] Vielleicht von alten Nazi-Verharmlosern und Rechtsextremen, die, wie Professor Marinovic, ihren Schülern einschlägig bekannt sind? Der alte Germane Marinovic könnte normalerweise über Arminius ("Hermann, der Cherusker") nur in den Neo-Nazi-Publikationen faseln, die er sonst bedient. Aber der Dritte Parlamentspräsident, der einschlägige "Olympe" und FPler Martin Graf, hat ihn eingeladen
Noch ein paar Sachen zu diesem Hrn Marinovic:
Der mischt ua mit in einer "Initiative Wehrbereitschaft", deren primäres Ziel es zu sein scheint, die Wehrmacht "ganz unpolitisch" in einem guten Licht darzustellen, frei nach dem Motto: Verbrechen der Wehrmacht, alles erfunden.

Hier ein paar Zitate von (Ex-)SchülerInnen aus dem Standard:
Ich z.B. habe das zweifelhafte Vergnügen, W. Marinovic aus persönlicher Erfahrung zu kennen, er unterrichtete an dem Gymnasium das ich besuchte. Und schon damals war es nicht unbekannt, welche
Weltsicht in seiner Birne herumspukt! Dieser Mann ist ein Teutschdümmler, Rechtsextremist und Revisionist reinsten Wassers. Skandalös genug, dass so eine Person überhaupt unterrichten durfte[...]
Seine Indoktrinierung hat er aber sicher mitbekommen,
denn in der Schule war er Nazi - Propagandachef. Alle Kollegen und ehemaligen Schüler können sich daran erinnern [...] Ein jüdischer Freund ist bei ihm in Deutsch und Latein durchgefallen, "emigrierte" nach Deutschland und durfte dort wegen besonderer Leistungen eine Klasse überspringen.
Das folgende schreiben die Grünen in einer Anfrage:
In den 90er Jahren entfaltete Marinovic rege publizistische und Referenten - Aktivitäten in rechtsextremen Zirkeln und im "Freiheitlichen Bildungswerk": Marinovic referierte beim inzwischen nach dem NS - Verbotsgesetz aufgelösten "Dichterstein Offenhausen", bei der rechtsextremen "Aktionsgemeinschaft für Politik", vor schlagenden Burschenschaften, bei der rechtsextremen Gruppe "Bildungswerk
Deutsche Volksgemeinschaft", einer Abspaltung von der Jugendorganisation der NPD, beim Kulturwerk Österreich, schrieb in "Aula", "Eckartbote", "Deutsche Stimme" und publizierte Bücher wie "Deutsche Dichtung aus Österreich"(1997) und "Verfemt,
verfolgt, vertrieben. Schicksale deutscher Dichter 1945".

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Post by dejost » 15 Apr 2009, 19:26

orf.at
Das US-Heimatschutzministerium warnt vor wachsender terroristischer Bedrohung aus dem eigenen Land: Demnach gibt es in den USA immer mehr gewaltbereite Rechtsextreme, vor allem auch unter Veteranen des Irak-Kriegs. Als Hauptursache werden die angespannten wirtschaftlichen Verhältnisse und das "politische Klima" genannt - in anderen Worten, dass es in den USA mit Barack Obama nun einen afroamerikanischen Präsidenten gibt. Auch dass Obama selbst im Visier rechtsextremer Attentäter ist, räumt der Bericht ein.
Das Ministerium verwies in dem Papier außerdem auf FBI-Erhebungen, wonach man von fast jedem 100. Kriegsveteranen mit Sicherheit wisse, dass er sich Organisationen wie dem Ku-Klux-Klan, den "Aryan Nations" und dem "National Socialist Movement" angeschlossen habe.
Artur Gorski, Abgeordneter der rechtskonservativen PiS, sah in Obamas Wahlsieg "das Ende der Zivilisation des weißen Menschen". Nicht viel anders dürfte die Geisteshaltung von Polens Außenminister Radoslaw Sikorski sein.

Sikorski, Mitglied der liberal-konservativen PO, soll mehreren Politikern einen Witz über Obama als "afrikanischen Menschenfresser" erzählt haben. Bizarr an der Debatte war, dass die PiS zwar die Aussagen ihres Abgeordneten Gorski verteidigte, jedoch Sikorski heftig attackierte.

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Post by dejost » 20 Apr 2009, 08:36

20. April.
Wer hat heute Geburtstag?
Genau: :addi

Nur weil er tot ist, heißt das noch lange nicht, dass er begraben wurde, und so gibt es gerade heute sehr viel von jenen zu vermelden, die seinen Kampf weiterführen wollen:

http://wien.orf.at/stories/356258/
Honsik war bereits im Jahr 1992 auf Basis seines Buchs "Freispruch für Hitler?" von Wiener Geschworenen wegen Wiederbetätigung zu eineinhalb Jahren unbedingter Haft verurteilt worden.

Statt die Strafe anzutreten, setzte er sich während des offenen Rechtsmittelverfahrens nach Spanien ab, wo er 15 Jahre unbehelligt blieb und - so der Vorwurf der Anklagebehörde - weiter seinen Ruf als führender Publizist der rechtsextremen Szene gefestigt haben soll.
Auf Basis eines Europäischen Haftbefehls war der 68-Jährige im August 2007 bei Malaga festgenommen und ausgeliefert worden. Das Wiener Oberlandesgericht bestätigte im Dezember 2007 die 1992 verhängte Strafe, die der gesundheitlich angeblich angeschlagene Honsik zur Gänze verbüßt hat. Seither sitzt er wieder in U-Haft.
Die Staatsanwaltschaft lastet dem mittlerweile 68-Jährigen an, während seiner Flucht in seiner Zeitschrift "Halt", in Büchern und im Internet weiter nationalsozialistisches Gedankengut verbreitet zu haben. Der Tatzeitraum erstreckt sich von 1987 bis 2003.

Im Fall eines Schuldspruchs drohen Honsik jetzt bis zu 20 Jahre Haft
Der Standard interviewt Martin Graf, der wie weiter oben berichtet, an Herrn Marinovics Einladungs ins Parlament beteiligt war. Herr Marinovic bezeichnet sich selbst als Ostmärker (Herr Graf tut das nicht) und wird - laut Graf - auch von SPÖ und ÖVP gelegentlich zu Veranstaltungen eingeladen.
In dem Interview sieht Herr Graf jedenfalls keine besondere Veranlassung, mit seiner Gesinnung hinter dem Berg zu halten - wieso sollte er auch im heutigen Österreich?
Trotzdem bleibt das Interview eher fad und auch die Fragestellungen des Standard sind nicht so der Kracher.
Er ist ja Jahrgang 1929. Mit knapp 16 Jahren ist Marinovic zur Wehrmacht eingezogen worden, wo er dann einige Monate kämpfen hat müssen oder dürfen - je nachdem, wie man das sieht.
Graf: Das Programm der Besatzungsmächte, vor allem Amerikas, hieß nach dem Zweiten Weltkrieg ja "Umerziehung" - und zwar auf allen Ebenen und nicht nur im Bezug auf den Nationalsozialismus.

STANDARD: Die Alliierten waren für Sie "Besatzungsmächte"?

Graf: Ja, natürlich.
Wenn ich zu einer Veranstaltung des sozialistischen Linksblocks gehe, bin ich deswegen doch kein Linksextremist.
STANDARD: Aber es gibt so etwas wie die Würde des Parlaments.

Graf: Wer bestimmt die Würde?

STANDARD: Das muss man selbst bestimmen.

Graf: So ist es. Und es gibt Fraktionen und Abgeordnete, und die haben alle Rechte und Pflichten. Präsidentin Barbara Prammer wertet permanent moralisch und politisch. Damit ist eine neue Qualität eingekehrt, die es vorher nicht gab.

STANDARD: Moral ist fehl am Platz?

Graf: Ich werde diese Fragen künftig auch stellen - etwa bei Referentinnen, die zu irgendwelchem feministischem Gedankengut sprechen wollen. Wir hatten hier im Parlament schon welche, die den Männern alle Rechte absprechen, die die Männer in Bildern darstellen, wo sie nur mehr in Käfigen gehalten werden.

STANDARD: Sie stellen Feministinnen auf eine Ebene mit Marinovic?

Graf: Ich will nicht werten. Marinovic wird in ein Eck gedrängt, in das er gar nicht gehört. Das ist unfair. Jemand, der bis zum heutigen Tag Steuern gezahlt hat, der unbescholten ist, der wird plötzlich desavouiert.
Noch ein paar Standardzitate zum Herrn Marinovic, zunächst von Frau Föderl-Schmid:
Marinovic war schon Gastredner bei der rechtsextremen AFP und hat einen Appell unterzeichnet, dass das "biologisch-genetische Erbe des deutschen Volkes" gefährdet sei durch eine "multikulturelle Gesellschaft" und "Hintergrundmächte" , zu denen "Juden und Jüdinnen" gehören.
Caps Begründung [wieso ihn die Vorgänge im Parlament dazu nix angehen]: Das Ganze finde in Eigenverantwortung des Veranstalters statt, und "damit haben wir glücklicherweise nichts zu tun" , meint Cap. Im Klartext: Im Parlament kann man alles machen, man muss es nur in Eigenverantwortung tun.
"Das Gedankengut dieser Gäste ist grauslich. Daher ist die Debatte darüber, dass ein solches Gedankengut in der Republik und im Hohen Haus nichts verloren hat, berechtigt" , schrieb Fekter [die für Grafs Wahl eingetreten ist] in einer Aussendung am 28. Oktober.
Jetzt sind Gäste, die solches Gedankengut verbreiten, im Hohen Haus angelangt. Und Fekter verweist auf ihren Parteifreund, den Zweiten Nationalratspräsidenten Fritz Neugebauer.
Und jetzt was, dass Kurt Bauer im Standard geschrieben hat:
Kritiker haben nichts zu lachen, wenn sie sich mit den politischen Positionen des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und seiner Mitarbeiter befassen. So hat Graf mir wegen einer ironische Anspielung auf die Online-Bestellungen seiner Mitarbeiter [...]durch seinen Rechtsanwalt "sowohl zivil- als auch strafrechtliche Schritte" angedroht, eine "Widerrufs-Unterlassungserklärung" zugestellt, eine Entschuldigung ("mit dem Ausdruck des Bedauerns") verlangt und für "Informationsaufnahme, Konferenz und Korrespondenz" [...] insgesamt also 630 Euro, in Rechnung gestellt. Dankenswerterweise lag gleich ein Zahlschein bei. Wie man hört und liest, geht Graf auf diese Art systematisch gegen Kritiker vor, wenn sie nicht unter dem Schutz parlamentarischer Immunität stehen.
Der Politikwissenschafter Anton Pelinka geniert sich nicht, FPÖ-Chef Strache einen "Rechtsextremisten" zu nennen; den Begriff "rechtspopulistisch" hält er für "eine böse Verharmlosung"
Schädlich bei Wahlen sind derartige Diskussionen für die FPÖ ohnehin nicht, wie sich immer wieder zeigt. Auch nicht bei der Wahl von Dritten Nationalratspräsidenten im Parlament.
Und zum Abschluss Rauscher:
Da sollte man sich näher ansehen, was der Herr Prof. Walter Marinovic so verzapft hat. "Seit 1945 hat es eine schleichende Umerziehung gegeben", sagte er in einem Saal des Hohen Hauses. Das ist klassischer rechtsextremer Code.

Denn nach 1945 ist Österreich doch wohl von der NS-Mörderideologie zur Demokratie "umerzogen" worden, wenn man das so nennen will. Und die Demokratie ist doch wohl auch in den Schulen gelehrt worden, wenn auch offensichtlich nicht vom Herrn Prof. Marinovic, der sich übrigens auch durch antisemitische Äußerungen hervorgetan hat. Festzuhalten ist: Auf Einladung des Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und mit Duldung einer erbärmlichen SPÖ und ÖVP durfte im Zentrum des demokratischen Gedankens, dem Parlament, der Wandel vom Nationalsozialismus zur Demokratie heruntergemacht werden

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Post by dejost » 23 Apr 2009, 17:12

Schon wieder ein Mord an einem Mitglied der Roma. Wahrscheinlich wieder mit rechtsextremen Hintergrund, berichtet orf.at:
Unbekannte haben im Osten Ungarns in der Nacht auf heute einen Angehörigen der Roma-Minderheit erschossen. Er war bereits das siebente Opfer von Anschlägen gegen Roma in den vergangenen Monaten. Erste Anzeichen deuteten auch nun auf einen möglichen rassistischen Hintergrund hin.

Der 54-jährige Mann sei von einem tödlichen Schuss niedergestreckt worden, als er sein Haus in der Ortschaft Tiszalök verließ, berichtete das Internet-Portal Index.
Augenzeugen gaben gegenüber Index an, dass das Opfer vor zwei Wochen von zwei maskierten Männern in schwarzer Kleidung um den Ausweis gebeten und ausführlich ausgefragt worden sei. Aus dem Kontext ging hervor, dass es sich dabei nicht um Vertreter einer Behörde gehandelt hatte.

Das Opfer hatte sich gestern Abend nach Angaben seiner Lebensgefährtin auf den Weg zur Nachtschicht gemacht. Als der Mann aus dem Haus trat, traf ihn der Schuss aus einer 9-mm-Pistole in die Brust. Rettungsmannschaften kämpften vergebens um sein Leben.
Wenn man sich die Situation und die Menge an - vornehmlich rechtsextremen - Gewalttaten gegen die Roma und Sinta anschaut, sollten wir mal einen eigenen Thread nur zu dem Thema machen...
Last edited by dejost on 10 May 2009, 16:19, edited 1 time in total.

harald
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Post by harald » 24 Apr 2009, 22:48

Ich bin dagegen, irgendwann wird es zu unübersichtlich find ich. Tu mir jetzt schon manchmal schwer Posts zu Threads zuzuornden, da oft mehrere in Frage kommen.
--Harald
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Post by dejost » 28 Apr 2009, 12:49

"Historiker" Honsik ist jetzt zu 5 Jahren Knast wegen Wiederbetätigung verurteilt worden, nicht rechtskräftig, er hat hat natürlich alle Rechtsmittel eingelegt.

Aber auch sein Anwalt wird nicht ohne weiteres davonkommen (wie ich überhaupt schon öfters in solchen Prozessen von eher zweifelhaften Aussagen von Verteidigern gehört habe, so soll Holender jr - angeblich Dr und gar Professor - schon mal nach einem Gutachten über die Existenz von Gaskammern gerufen haben. Ob es stimmt, ich war nicht dabei, aber meine Quellen wirkten auf mich glaubhaft), wie der Standard schreibt:
Für seinen Verteidiger Herbert Schaller, 86, könnte der Auftritt im Gerichtssaal unangenehme juristische Folgen haben.

Als sich die Debatte im Honsik-Prozess um die Leugnung der Existenz von Gaskammern drehte, lavierte sich Schaller um eine klare Anerkennung der Verbrechen des Holocaust herum: "Wahrheit muss Wahrheit bleiben." Die Existenz von Gaskammern sei „keine Tatsache, sondern nur herrschende Meinung", zitiert ihn die „Presse". Daraufhin ließ der Richter zu Protokoll geben: "Festgehalten wird, dass der Verteidiger die Existenz der Gaskammern bezweifelt oder Personen zitiert, welche die Existenz der Gaskammern bezweifeln."
Gegen Schaller läuft aber sowieso schon ein Wiederbetätigungsverfahren, ob das also dort auch zur Sprache kommt, oder ob es halt 2 werden, wird sich zeigen.
Neu sind diese Aussagen Schallers also nicht - dass er das Gedankengut seiner rechten oder rechtsextremen Mandanten mit Herzblut und bedenklichen Äußerungen verteidigt, ist kein Geheimnis.
Dass er nicht nur andere, sondern auch sich selbst wegen Verstößen gegen das Verbotsgesetz verteidigen muss, wäre für Schaller neu. Der an und für sich schon längst pensionsreife Jurist agiert seit Jahrzehnten als begeisterter Verteidiger des - wenn man so will - „Who is who" der internationalen und österreichischen Neonazi-Szene. Gerd Honsik, David Irving und Mitglieder des Bund Freier Jugend (BFJ) sind nur einige davon.
Da wundert es einen doch fast, dass erst jetzt gegen ihn vorgegangen wird.
Das DÖW hatte seit den 80er Jahren unzählige Disziplinaranzeigen gegen Schaller bei der Anwaltskammer eingebracht - ohne Erfolg. „Wir vermuten, dass da jemand die Hand schützend über ihn hielt", so Schiedel. Seit mehreren Jahren ist Schaller allerdings nicht mehr Mitglied der Anwaltskammer, sondern „nur" mehr Strafverteidiger.
Falls er verurteilt wird, würde er wohl von der Strafverteidigerliste auch gestrichen werden.
Klare Worte findet er Vorsitzende der privaten Vereinigung der Strafverteidiger, Richard Soyer: "Schaller ist nicht Mitglied bei uns, und ich würde mich auch aus Gründen der von ihm vertretenen Ideologie dagegen aussprechen, dass er Mitglied werden dürfte". Und: "Wäre er Mitglied, wären solche Äußerungen ein Ausschlussgrund".
Bei der sogenannten Holocaustleugner-Konferenz in Teheran im Dezember 2006 sprach der Jurist - auf Empfehlung und Einladung seines Mandanten Gerd Honsik - erstmals auch außerhalb des Gerichtsaals [...] vor einem größeren Publikum über seine Sicht des Holocaust. Die Existenz von Gaskammern „scheint im Rang eines quasireligiösen Dogmas zu stehen, dem die Wirklichkeit von Sachbeweisen nichts anhaben darf", meinte er damals. Das DÖW brachte damals Anzeige ein, nachdem die Rede in einem heimischen rechtsextremen Blatt im Wortlaut abgedruckt wurde.
Da der gute Mann mittlerweile schon das stolze Alter von 86 erreicht hat (meine Großeltern mütterlicherseits, beide KZ-Überlebende, sind nicht so alt geworden), wird er deswegen nicht mehr lange im Gerichtssaal auftreten dürfen, weil es eine neue Altersgrenze gibt. Nur die letzten (wohl überwiegend einschlägigen) Mandate darf er abarbeiten.
„Dass Schaller jetzt schlussendlich an formalen Kriterien scheitert, ist politisch fast bedauerlich", meint Steinhauser im Gespräch mit derStandard.at. So habe man die Chance verpasst, durch seine Abberufung ein Zeichen zu setzen.

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Post by dejost » 10 May 2009, 16:29

Jetzt waren wieder einige der Jahrestage, wo (Neo-)Nazis besonders viel weinen müssen. Hitler hat sich selbst erschossen (leider ca 30 jahre zu spät), der zweite Weltkrieg hat (in Europa) geendet, das Mörderwerk der Nazis wurde durch Befreiung diverser KZs beendet usw.

Unter anderem der KZ Befreiung wird bzw wurde auch entsprechend gedacht.

Doch Nazis störten das, wie der Standard schreibt:
Während der diesjährigen Befreiungsfeier des KZ-Mauthausen kam es im ehemaligen Konzentrationslager Ebensee (ein Nebenlager von Mauthausen) zu einer Neonazi-Provokation.
Der Vorsitzende des Mauthausen Komitee, Willi Mernyi, berichtete, bei der Gedenkfeier sei eine Gruppe schwarzgekleideter und mit schwarzen Masken vermummten Personen aufgetaucht, die - wie er hoffe - nur eine Attrappe eines Maschinengewehres bei sich gehabt hätten. Sie hätten die Teilnehmer der Feier - unter ihnen zahlreiche Überlebende des Konzentrationslagers - mit Sieg-Heil-Rufen und Hitlergruß beleidigt.
Es wird ermittelt, wir werden sehen was dabei herauskommt.

Die Gedenkfeiern fanden aber trotzdem statt:
Nach Angaben der Behörden sind zu der Gedenkfeier in Mauthausen rund 7.000 Personen gekommen. Teilgenommen haben laut Anmeldung offizielle Delegationen aus 42 Ländern.
[Diözesanbischof] Aichern betonte den Widerstand von einzelnen Persönlichkeiten der katholischen Kirche, Priestern wie Laien, gestand aber auch ein, dass viel versäumt worden sei. Auch [Bischof AB] Bünker stellte fest, dass die evangelische Kirche im Nationalsozialismus Schuld auf sich geladen habe.
Die Repräsentanten der Kirchen und Religionsgemeinschaften und der Vorsitzende des Mauthausen Komitee Österreich Willi Mernyi appellierten gemeinsam an die Exekutive, alle Mittel und Maßnahmen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus auszuschöpfen, sowie an die Politiker und Meinungsmacher, ein Klima zu schaffen, das von Respekt für alle Menschen unterschiedlicher Herkunft, Hautfarbe, sexueller Ausrichtung, Alter, Religion und Weltanschauung getragen wird. Weiters appellierten sie an die Sozialpartner, verstärkt für Gleichberechtigung und Antidiskriminierung einzutreten, um eine Arbeitswelt des Miteinanders zu gestalten und an die Kirchen und Religionsgemeinschaften, für ein Klima des Verständnisses und der Toleranz zu sorgen. Zuletzt wandten sie sich an alle "Menschen mit Zivilcourage, ewig gestrigen Stammtischparolen und demagogischen Hetzern mutig entgegenzutreten".

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Post by dejost » 15 May 2009, 11:24

Corinna Milborn bietet im letzten Format einen kurzen Überblick über die rezenten Geschehnisse:
Dass Krise und Zukunftsangst rechtsradikalem Gedankengut Vorschub leisten, war abzusehen. Dass es so schnell und unwidersprochen geht, aber nicht. Kurzer Überblick: Am 1. Mai marschierten Neonazis durch Linz und über den Wiener Praterstern. Am 8. Mai sperrt die Polizei Journalisten von der Burschenschafter-Versammlung am Heldenplatz aus. Am 9. wird bekannt, dass ein Tiroler Hotel „keine Juden aufnimmt“. Ebenfalls am 9. Mai überfallen fünf Jugendliche bei den Gedenkfeiern Opfer des KZ Ebensee. Am selben Tag tritt in Wien der neofaschistische kroatische Rocker Thompson auf – in einer Halle der Stadt Wien. (Kärnten hatte das Konzert im Vorjahr verboten.) Für den 14. Mai rufen auch Neonazi-Gruppen zum „Marsch auf Wien“ gegen den Ausbau eines muslimischen Gebetshauses, die Gegendemonstrationen der Grünen werden untersagt. Ein kleiner Blick in die internationalen Zeitungen zeigt: Jede dieser Nachrichten wird dort mit Sorge kommentiert. Nur in Österreich herrscht das große Schweigen: Selbst eine Entschuldigung der Staatsspitze bei den Opfern des Überfalls von Ebensee steht aus. Das könnte ein folgenschwerer Fehler sein, denn um den Rechtsruck totzuschweigen, ist er ganz offensichtlich zu weit gediehen.

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Post by Der Alchemist » 15 May 2009, 12:00

DerStandard wrote:Zahl der Anzeigen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen
Experte Eiter vermutet Hintermänner bei Störaktion in Ebensee

Linz - Nach dem Neonazi-Vorfall vom Wochenende in Ebensee (Bezirk Gmunden) warnt ein Experte vor der sogenannten "Jungen Aktion". Aus dem vom DÖW als neonazistisch eingestuften "Bund freier Jugend" (BfJ) hervorgegangen, bestehe sie "im harten Kern" aus etwa 80 Aktivisten, erklärte Robert Eiter, Sprecher des OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, am Mittwoch gegenüber der APA. Die Gruppierung sei die am besten organisierte in der rechten Szene Oberösterreichs und deshalb die gefährlichste. Insgesamt scheint sich die rechtsextreme Szene in Österreich regen Zulaufes zu erfreuen: Die Zahl der Anzeigen ist in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen.

Die Junge Aktion mit bis zu 250 Sympathisanten verfüge nicht nur über einen organisatorisch gut geschulten Kader, sondern sei auch logistisch perfekt aufgestellt, berichtet Eiter. "Ein potenter oberösterreichischer Industrieller finanziert sie massiv." Der Hauptsitz der Organisation befinde sich seit Jahren in Marchtrenk (Bezirk Wels-Land), sie sei aber auch in Wels selbst sowie in Linz und im Bezirk Linz-Land aktiv. Zudem gebe es Ausläufer ins südliche Mühlviertel und nach Ried im Innkreis. Eiter machte darauf aufmerksam, dass es bis heute Überschneidungen mit der FPÖ-Organisation Ring Freiheitlicher Jugend gebe. Die Partei sei das Hauptproblem: "Die FPÖ schafft und schürt das Klima, in dem derartige Strömungen gedeihen können, und grenzt sich nicht nach rechts ab."

Die vom Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes (DÖW) als rechtsextrem eingestufte Nationale Volkspartei (NVP) wiederum schare an die 50 Aktivisten um sich, so Eiter. Ihre Basis habe sie dem Vernehmen nach einerseits im Innviertel im Bezirk Braunau und andererseits im Hausruck. Es gebe aber auch Ausläufer ins Salzkammergut und offenbar auch aktive Mitglieder in der Landeshauptstadt. Das antifaschistische "Bündnis gegen Rechts", das rund 50 Organisationen und zahlreiche Prominente - darunter Erwin Steinhauer, Willi Resetarits, Franzobel und Gerhard Haderer - unterstützen, fordert ein Verbot der NVP.

Eiter vermutet Hintermänner im Zusammenhang mit der Störaktion durch fünf Jugendliche in Ebensee. Es sei zudem möglich, dass andere den Vorfall geplant hätten. Oberösterreichs Sicherheitsdirektor Alois Lißl wollte auf Anfrage weder ausschließen noch bestätigen, dass es weitere Involvierte gebe. Er erklärte jedoch ebenfalls, dass es nach der Auflösung des BfJ eine neue Gruppierung gebe. Die früher sichtbaren Player seien zwar in der Versenkung verschwunden, aber: "Unter der Decke brodelt es weiter." Alte und neue Gesichter hätten ein Netzwerk gebildet, das jedoch aufgrund des polizeilichen Drucks nicht öffentlich agiere. Die Bezeichnung "Junge Aktion" sage ihm aber nichts, so Lißl.

Die Zahl der Anzeigen wegen rechtsextremer Umtriebe ist zuletzt österreichweit stark gestiegen: Von 419 im Jahr 2006 auf 752 im Jahr 2007 und 831 im Jahr 2008. Als "besorgniserregend" bezeichnete der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, die Reaktion der Szene auf die (nicht rechtskräftigen) Freisprüche für fünf wegen Wiederbetätigung angeklagte Mitglieder des BfJ im vorigen November: Er sagte im Ö1-"Mittagsjournal", "dass in rechten Kreisen dieser Freispruch als Triumph gefeiert wird". Die Behörden müssten sich nun überlegen, ob es möglich gewesen wäre, der Justiz noch mehr Material zu liefern oder das Material besser aufzubereiten.

"Die Aktivität in der rechtsextremen Szene hat in jüngster Zeit sicher zugenommen", sagte am Mittwoch auch ein DÖW-Mitarbeiter der APA. Für das Dokumentationsarchiv ist diese öffentlich wahrnehmbare Aktivität auch Ausdruck eines gestiegenen Selbstbewusstseins. Ein Beispiel dafür: In einer Reaktion auf das Interview mit dem Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde hat die selbe Homepage am Mittwoch ein Pamphlet mit dem Titel "Stänkerjude Muzicant verlangt mehr Gehirnwäsche" gebracht.

Laut dem Experten des DÖW gibt es mehrere Ursachen für den gestiegenen Aktionismus: Einerseits gebe es ein Dauerthema "Ausländer", das hierzulande sehr emotionalisiert diskutiert werde. Das sei für die Szene eine gute Gelegenheit, sich zu präsentieren. Auch die Wirtschaftskrise könnte eine Rolle spielen: Die ökonomisch-gesellschaftliche Situation veranlasse rechtsextreme Aktivisten dazu, verstärkt Anklang unter Jugendlichen zu suchen. Dafür sprechen auch Wahrnehmungen von Verfassungsschützern, denen zufolge Rechtsextremisten beim Anhang der großen Wiener Fußballclubs wieder einmal Fuß zu fassen versuchen.

Ein weiterer Hintergrund könnten auch gewisse Rückkoppelungseffekte aus Deutschland sein, wo es etwa zum 1. Mai massive Probleme mit Aktionen von Rechtsextremen und Neonazis gab. Die deutsche Szene versuche gerade verstärkt, weg vom Verbalen hin zu Aktionen auf der Straße zu kommen. Die Verbindungen zwischen Deutschland und Österreich seien in der Szene mannigfach. Das drückt nicht nur die Wahl des Kärntners Andreas Thierry in den Bundesvorstand der deutschen NPD aus. (APA)
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Post by Der Alchemist » 16 May 2009, 15:48

ORF.at wrote:Heinz-Christian Strache ist heute beim FPÖ-Parteitag in Linz mit 97,23 Prozent als Bundesobmann wiedergewählt worden. Er erhielt 421 von 433 abgegebenen Stimmen. Zwölf Stimmen waren ungültig. Das Ergebnis übertraf somit jenes von vor zwei Jahren und ist Straches bestes als Bundesparteiobmann. Er nahm die Wahl an.

Strache hatte im Juni 2007 in Innsbruck 94,85 Prozent erreicht. Bei seiner ersten Kür zum Obmann nach der BZÖ-Abspaltung 2005 erhielt er 90,1 Prozent. Strache beginnt nun seine dritte Amtszeit als Obmann der Freiheitlichen. Insgesamt waren im Design Center Linz 437 stimmberechtigte Delegierte anwesend.

Mit einer rund eineinhalbstündigen Rede hatte der FPÖ-Obmann die Delegierten zuvor auf kommende Wahlen eingestimmt.

Neben gewohnter Regierungs- und EU-Kritik sowie ausgedehnten Vorträgen zu Asyl und Zuwanderung relativierte er auch die Neonazi-Störaktion in Ebensee: "Man soll nicht Atombomben auf Spatzen werfen." Es habe sich um "ein paar dumme, wirklich blöde Lausbuben" gehandelt.

Die Vorfälle in Ebensee seien zwar "zu verurteilen", meinte Strache, er präsentierte aber auch eine andere Sicht der Dinge: Die mutmaßlichen Täter - laut Strache aus roten und schwarzen Elternhäusern - hätten in dem Stollen "Woche für Woche gespielt". Am Tag der Ereignisse sei es zuerst einem Streit zwischen den Jugendlichen und den Besuchern gekommen, wobei es in der Folge zu "blöden Sagern" gekommen sei.

Die Burschen müssten "an den Ohren gezogen" werden, mit ihnen müsse "Klartext geredet" und ihnen eine "ordentliche Tachtel" gegeben werden. Jedoch gehörten sie nicht "wochenlang in U-Haft genommen", so Strache, der Bravorufe erntete.

Scharfe Angriffe gab es hingegen auf die Gegendemonstranten bei der Anti-Moschee-Demo in Wien. Er selbst sei dabei angegriffen worden, nun gehe die "Saat der linkslinken Hetzer" von SPÖ und Grünen auf, meinte Strache. "Das sind die linken Nazis", so der FPÖ-Chef, der sich von den angesprochenen Parteien nun eine "deutliche Entschuldigung" erwartet.

"Wir lassen es uns nicht bieten, in den rechten Rand hineingedrängt zu werden", die FPÖ habe mit Extremismus nichts am Hut. Strache appellierte daher zu Zusammenhalt: "Wir sind heute eine Gemeinschaft, die fest zueinandersteht."
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Post by dejost » 17 May 2009, 16:52

derstandard.at informiert uns über unerfreuliche Umfragen von SORA:
Ein Drittel der ErstwählerInnen kann der Aussage, dass "Juden an negativem Kapitalismus schuld" sind, etwas abgewinnen und lehnt diese Aussage nicht völlig ab.
Nur 62 Prozent der Jugendlichen lehnen die Darstellung, dass Juden an negativem Kapitalismus schuld sind, völlig ab. Nur 40 Prozent lehnen ein Zuwanderungsverbot für MuslimInnen völlig ab, 30 Prozent widersprechen der Aussage völlig , durch MuslimInnen würden sie sich fremd fühlen. Schockierend ist das Antwortverhalten bei der Aussage: "Man sollte einen starken Führer haben, der sich nicht um das Parlament und Wahlen kümmern muss". Nur etwas mehr als ein Drittel der Jugendlichen kann damit gar nichts anfangen.
Bei der Unterscheidung zwischen Erwerbstätigen und SchülerInnen zeigt sich der Unterschied, dass Jugendliche, die bereits im Berufsleben stehen, eine stärker xenophobe und autoritaristische Einstellung an den Tag legen.
Auch Geschlechtsunterschiede zeigen sich - so finden 28 Prozent der männlichen Befragten, dass "Disziplin und Gehorsam" zu den wichtigsten Eigenschaften im Leben gehören, während das nur 18 Prozent der weiblichen Jugendlichen bejahen würden.

Dass "die Jugendlichen" eine sehr heterogene Gruppe darstellen, zeigt sich darin, dass die Ablehnung und Zustimmung sehr breit gestreut ist. So können 14 Prozent der Jugendlichen der Aussage, ZuwanderInnen würden Österreich offener für neue Ideen und andere Kulturen machen, voll zustimmen - 11 Prozent lehnen diese Aussage völlig ab.
Offensichtlich lässt die Qualität des Geschichtsunterrichts in den Schulen zu wünschen übrig.

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Post by Der Alchemist » 18 May 2009, 20:44

ORF.at wrote:Ariel Muzicant, Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien, sieht den Rechtsextremismus in Österreich auf dem Vormarsch. Den Boden dafür bereite die FPÖ-Führung "systematisch" und absichtlich vor, sagt er in der "Presse" (Sonntag-Ausgabe). FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl vergleicht er mit NS-Propagandaminister Joseph Goebbels. "Wenn ich den Herrn Kickl höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels", wird Muzicant zitiert.

Er macht auch die Politik für die Vorfälle in Ebensee und Antisemitismus in Österreich verantwortlich. Dass Martin Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten gewählt wurde, sei "einer jener Dammbrüche, für die wir jetzt die Rechnung serviert bekommen". "Ebensee wäre nicht passiert, wenn man in der Affäre Graf gesagt hätte, da ist eine rote Linie, die wird nicht überschritten, der wird nicht gewählt." Dass die FPÖ demokratisch gewählt sei, lässt Muzicant nicht gelten: "1933 war Adolf Hitler auch demokratisch legitimiert."

Muzicant nimmt auch ÖVP und SPÖ in Pflicht: "Wenn ÖVP und Teile der SPÖ Koalitionen mit einer offen rassistischen und antisemitischen Partei wie der FPÖ für möglich halten, weil die FPÖ ja demokratisch gewählt wurde, dann müssten alle empört aufstehen." "Dass die roten Landeshauptleute von Salzburg und der Steiermark ein Taktieren mit der FPÖ überhaupt in Betracht zogen, ist skandalös. Das ist eine Verharmlosung, die bei Kreisky begonnen hat, bei Kurt Waldheim explodiert ist, bei Jörg Haider weiterging und von Heinz-Christian Strache jetzt maximiert wird."

Empört zeigten sich ihrerseits die Freiheitlichen über die Vorwürfe des IKG-Präsidenten. Speziell Mucizants Vergleich von Kickl mit Goebbels empört die Blauen. Dieser Zusammenhang sei "in seiner ganzen Dimension so derartig jenseitig und verantwortungslos, dass er sich entgegen seiner offenkundigen Intention gegen sich selber richtet", meinte FPÖ-Vizechef Norbert Hofer am Sonntag in einer Aussendung und legte Muzicant den Rücktritt nahe. Hofer verglich Muzicants Aussage mit jenem von der "ordentlichen Beschäftigungspolitik" der Nationalsozialisten durch den verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. Dieser war damals zum Rücktritt gezwungen worden. Muzicant solle sich fragen, ob "dieser Maßstab" bei ihm selbst nicht ebenfalls anzuwenden wäre", so Hofer.
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Post by Der Alchemist » 27 May 2009, 10:33

DiePresse wrote:Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) sorgt wieder einmal für Aufregung im Parlament. Anlass ist ein Beitrag auf seiner Homepage, in dem er heftige Attacken gegen den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, reitet. Kernsatz darin: Manche fragten sich schon, ob Muzicant nicht als "Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus" bezeichnet werden sollte, zitierte Grünen-Klubchefin Eva Glawischnig aus dem Beitrag.

Die Grünen brachten diese Aussage nun in einer Geschäftsordnungsdebatte an die parlamentarische Öffentlichkeit. Graf habe die Würde des Hauses und der Republik Österreich "eklatant beschädigt", forderte Bundessprecherin Glawischnig eine Verurteilung der Attacken des Dritten Präsidenten.

Die anderen Fraktionen mit Ausnahme der Freiheitlichen schlossen sich dieser Position an. VP-Klubchef Karlheinz Kopf verurteilte die Ausführungen Grafs "aufs Schärfste" und regte eine gemeinsame Erklärung aller fünf Fraktionen in der nächsten Präsidiale zu diesem Thema an. Auch SP-Klubobmann Josef Cap betonte, er lege wert auf eine entsprechende Erklärung. BZÖ-Vizeklubchef Peter Westenthaler distanzierte sich "ganz klar" von der Äußerung seine früheren Parteikollegen. In solchen Fragen dürfe es kein Augenzwinkern geben.

Eine gemeinsame Erklärung aller Fraktionen dürfte jedoch nicht zustande kommen. Der freiheitliche Abgeordnete Lutz Weinzinger kann sich zumindest nicht vorstellen, dass die FPÖ hier mit den anderen Klubs zusammenfindet. Denn auch gegenüber der FPÖ würden ständig Grenzen überschritten und man werde dargestellt, als wären die Freiheitlichen Faschisten. Und von Muzicant werde die FPÖ soundso immer als das Allerletzte behandelt, beklagte Weinzinger. (APA)
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Post by dejost » 11 Jun 2009, 08:21

Das ist ein vergleichsweise trauriger Anlass.

Der Faschothread hat den Praktikantinnenthread als meistgelesener Thread im allgemeinen Forum abgelöst, vor allem weil es so viele neue Posts gibt. Zweiseitig ist er mittlerweile auch.

"profil" Nr. 24/09 vom 08.06.2009 schreibt:
Vor seiner Wahl zum Dritten Nationalratspräsidenten galt der FPÖ-Abgeordnete Martin Graf als umgänglicher Zeitgenosse, an dessen Geisteswelt erstaunlicherweise kaum einer Anstoß nahm, ein Hinterbänkler von rechts außen, selbst in den Augen der eigenen Leute kein großes Licht. Ein Interview mit dem deutschen Nachrichtenmagazin "Spiegel" im Frühjahr 1997, in dem Graf die revanchistische Ansicht vertrat, dass "die heutigen Staatsgrenzen willkürlich gezogen" seien, erweckte im Ausland mehr Empörung als hierzulande. Dass er einer rechtsextremen Burschenschaft angehört, seine Kameraden nach und nach in Schlüsselpositionen hievte und machttechnisch äußerst versiert agierte, war bekannt, doch einer gewissen Abstumpfung unterlegen.
Jetzt scheint der Mann, der in jungen Jahren vier Pflichtmensuren gefochten hat, weil er es für eine Ehre hält, für seine zweifelhafte Gesinnung "den Kopf hinzuhalten", den Parlamentariern über den Kopf zu wachsen. Den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, schmähte Graf jüngst als "Drahtzieher des antifaschistischen Linksterrorismus", indem er meinte: "Schon viele Bürger fragen sich, ob Muzicant als solcher" zu bezeichnen wäre.

Mit der Selbstgewissheit des einfachen Gemüts behauptet Graf im profil-Gespräch, er befände sich "in fast allen Fragen im Geist der Mehrheitsbevölkerung". Kein Jota werde er von seiner Überzeugung abrücken. Schließlich sei er vor dreißig Jahren in die Politik gegangen, um seine "Kameraden- und Wertegemeinschaft mehrheitsfähig zu machen". Er halte auch nichts vom so genannten "antifaschistischen Grundkonsens", sagt Graf.
Ein Großteil von Grafs Verwandtschaft stammt aus Schlesien und war nach 1945 in Flüchtlingstrecks nach Westen getrieben worden.
In Wien landet der Jusstudent wie naturgegeben bei der "Olympia", die damals schon die Aura des Verbotenen besaß. Die schlagende Verbindung war zeitweise wegen Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung seiner Mitglieder verboten gewesen. In Expertenkreisen gilt die Olympia bis heute als rechtsextrem
Einige ihrer Aktivisten, etwa der berüchtigte Neonazi Norbert Burger, hatten sich zur "Befreiung Südtirols" an Sprengstoffattentaten beteiligt, ein Gutteil ihrer Mitglieder, auch Graf, war in den achtziger Jahren auch in den Ring Freiheitlicher Studenten (RFS) eingetreten, was ihnen erlaubte, ein zweites, ziviles Gesicht zu zeigen.
Andere Freunde von Graf heuerten bei der - alsbald verbotenen - "Aktion Neue Rechte" an, wie Michael Witt. Heute ist Witt der Parteianwalt der FPÖ, der auch Grafs vielfältige Klagsdrohungen wahrnimmt. In seiner Kanzlei beschäftigt Witt mehrere Bundesbrüder und sitzt gemeinsam mit Graf im Vorstand einer Privatstiftung.

Einige blieben zeitlebens im neonazistischen Lager, wie der notorische Neonazi Gottfried Küssel, den Graf nach eigenem Bekunden ebenfalls in diesen Jahren kennen lernte, mit dem er jedoch nie etwas zu tun haben wollte. "Ich habe ihn von Anfang für einen Agent Provocateur gehalten. Der Gottfried Küssel war immer bei rechtsextremen Aktivitäten dabei, doch ins Gefängnis kamen andere. Das war mir suspekt", sagt Graf. Ende der neunziger Jahre habe er Küssel verboten, die Bude der Olympia zu betreten. Da war Küssel allerdings bereits gerichtsbekannt. "Kellernazis" nannte der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Steger einmal jene Grüppchen, die auch bei den Freiheitlichen andocken wollten. Graf wurde nicht genommen. "Es war damals nicht leicht, in der FPÖ Mitglied zu werden. Mein Beitrittsformular war aus dem Jahr 1985, aber ich wurde erst 1987 aufgenommen", sagt Graf.
Damals formte sich die Seilschaft der Olympen, die Graf bis heute die Treue hält. Graf revanchierte sich in den Jahren von Schwarz-Blau mit Jobs in Ministerien und Unternehmen unter Staatseinfluss. Ein profil-Informant, der 2001 als Anwerbekandidat auf die Bude der Olympia eingeladen war, erzählt, die Gespräche hätten sich vor allem um neue Posten gedreht. Graf soll als Türöffner dorthin höchstes Ansehen genossen haben.

Graf selbst wurde 2003 Geschäftsführer in Seibersdorf. Ob es für seine Protegés Arbeit gab oder nicht, war sekundär. "Was früher einer gemacht hat, dafür waren unter Graf drei oder vier notwendig", klagt Seibersdorf-Konzernbetriebsratsobmann Karl-Heinz Aschbacher.
Schiefer, Graf und ein Dutzend weiterer Burschenschafter, von denen rund die Hälfte später in den neonazistischen Untergrund rund um Gottfried Küssel abglitt, gaben 1987 bei einer Veranstaltung des RFS am Wiener Juridicum den Saalschutz für den Auftritt eines Neonazis. Der bundesdeutsche Reinhold Oberlercher hatte von Juden als "bakterielle Krankheitserreger" gesprochen, es verweigert, sich von Auschwitz zu distanzieren, und "Faschismus und Antisemitismus" als "intellektuelle Kühnheit" angepriesen. Eine Vertreterin des Verbands der Sozialistischen Studenten, die gegen die Ausführungen protestierte, gab in einem Gerichtsverfahren zu Protokoll, man habe sie als "Judensau" beschimpft.

Schon ein Jahr zuvor war es an der Wiener Universität aus ähnlichem Anlass zu Tumulten gekommen. Der Olympe Harald Stefan, heute freiheitlicher Nationalratsabgeordneter, rühmte sich später (in einer Festschrift der Olympia), dass seine Leute bei einem Vortrag des französischen Rechtsextremisten Pierre Krebs 1986 die Gegendemonstranten "mit blutigen Köpfen davongejagt" hätten, was den RFS "stark motiviert" habe. Krebs hatte bei dieser Gelegenheit, übrigens wieder flankiert von Küssels Neonazis, vor dem "Verlust der biologischen Substanz der Völker" gewarnt.
Unter Schwarz-Blau waren Graf und Freunde salonfähig geworden. Als FPÖ-Wissenschaftssprecher schlug Graf für die neu geschaffenen Uniräte ein halbes Dutzend Verbindungsbrüder vor, darunter seinen alten Spezi Friedrich Stefan und Gerhard Pendl, der allerdings wegen einer Grabrede zum Gedenken des NS-Luftwaffenpiloten Walter Nowotny sein Amt schnell wieder verlor.

Im Parlament wurde der Olympe Nobert Nemeth als Klubsekretär installiert. Noch 1996 hatte Nemeth seine Solidarität mit dem damals inhaftierten Neonazi Gottfried Küssel erklärt und das Verbotsgesetz attackiert. Nemeth hält den Holocaust offenbar für eine Glaubensfrage und die juristische Verfolgung für falsch, "weil diese Personen tatsächlich glauben, dass es den Holocaust nicht, oder zumindest nicht in der Intensität der offiziellen Geschichtsschreibung, gegeben hat".
Ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückte die Burschenschaft im Jahr 2005 wegen der spektakulären Verhaftung des britischen Holocaust-Leugners David Irving, der nach gerichtlicher Aussage von studentischen Olympia-Mitgliedern zu einem Vortrag auf die Bude eingeladen worden war, was zu Irvings Verhaftung und Verurteilung nach dem NS-Verbotsgesetz führte. Graf bestreitet das Geschehen mit einer gewissen Chuzpe: "Niemand von uns hat Irving eingeladen. Das ist ja witzig. Man unterstellt uns, dass wir ausländerfeindlich seien, und dann sollen wir einen Ausländer einladen? Ich weiß nicht, was Irving vor unserer Bude wollte, die Gumpendorfer Straße ist lang, vielleicht wollte er woanders hin."

Seit der Wahl von Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten ist die Olympia vorsichtig geworden. Informanten berichten, dass bei geschlossenen Abenden jeweils Fotos geschossen werden, "um sich einander zu verpflichten, dass keiner ausschere und Verrat begehe". Man liest auf ihrer Homepage (olympisch: "Heimatseite"), dass sie nur "charakterlich einwandfreie Persönlichkeiten" aufnehme und auf "deutschsittliche Werte" setze. Kommersreden von FPÖ-Politikern sind gesperrt. Ebenso die Texte ihrer so genannten "Liedertafel".

Auch von Auftritten prominenter Neonazis auf der Bude ist nichts mehr zu hören. In den vergangenen Jahren war die Burschenschaft mit ihren Liederabenden mehrmals am NS-Verbotsgesetz entlanggeschrammt. 2003 hatte sie den jüngst verstorbenen deutschen Neonazi Michael Müller eingeladen, der für seine Abwandlung eines Schlagers von Udo Jürgens ("Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an") in der Neonazi-Szene Furore gemacht hatte. Graf rechtfertigte sich damals, er sei an diesem Abend nicht auf der Bude gewesen. Ein paar Monate später ließ er Medien reihenweise klagen. Seine Rechtfertigung: Müller habe an diesem Abend dieses Lied nicht gesungen.
Einer der ehemaligen Mitarbeiter Grafs, der beim Aufruhr-Versand bestellt hatte, klagte Öllinger wegen übler Nachrede, vergangene Woche wurde das Auslieferungsbegehren des Wiener Landesgerichts an das Präsidium des Nationalrats zugestellt. Es landete in Kopie prompt auf der Neonazi-Homepage "Alpen-Donau-Info". Öllinger will nun per Anfrage von Nationalratspräsidentin Prammer wissen, wem das Auslieferungsbegehren zugänglich war. Die Homepage, die sich als "Plattform für den nationalen Widerstand" definiert, hat übrigens unter der Rubrik "Verweise" einen Link zur FPÖ.
Ende 2005 übernahm er den Wiener Fußballclub Hellas als Präsident, machte sofort seinen Stellvertreter im Bezirk Donaustadt und Parlamentsmitarbeiter Werner Hammer zum Vizepräsidenten und zwang die alten Funktionäre zum Aufgeben. Mit fragwürdigen Methoden.
Der Vorstand ist mittlerweile mehrheitlich mit Freiheitlichen besetzt. Die alten Funktionäre fürchten, dass die FPÖ die Jugend politisch einkassieren will. Spätabends wurden auch schon Glatzköpfe in Springerstiefeln in der Kantine gesichtet. Dort sitzt neuerdings ein Graf-Protegé: Markus Vetter, ehemaliger Parlamentsmitarbeiter von Graf, der sich beim neonazistischen Aufruhr-Versand eingedeckt hatte, er betreibt heute die Kantine des FC Hellas.
Ein ziemlicher langer Text (und dabei habe ich ihn schon ordentlich gekürzt) und tw stehen auch Dinge drinnen, die man schon kennt. Die neuen, und ärgeren Dinge habe ich herausgehoben.

Das ist jedoch noch nicht alles. Wie diverse Medien berichten, ua orf.at, wurden jetzt in Ebensee (allerdings ohne direkten Konnex zu den letzten Vorfällen) 4 Neonazis, noch nicht rechtskräftig, schuldig gesprochen.
Die Anklage hatte unter anderem den Vorwurf enthalten, die rechtsextreme Gruppierung "Kampfverband Oberdonau" gegründet zu haben.
Bei Hausdurchsuchungen sei einschlägiges Material sichergestellt worden.

Außerdem sollen Fotos gemacht worden sein, die die Angeklagten in Verbindung mit verschiedenen Nazi-Symbolen zeigen. Es sollen SMS mit der Zahl "88" verschickt worden sein
In einem Lokal soll eine Ausländerin beschimpft worden sein - sinngemäß: Sie solle froh sein, dass es Hitler nicht mehr gebe, sie würde sonst vergast werden.
Einige Zeugen erklärte im Gegensatz zu früheren Aussagen vor der Polizei, sie könnten sich ebenfalls wegen zu viel Alkohols nicht mehr an die Vorkommnisse erinnern. Der Staatsanwalt vermutete, Drohungen gegen die Zeugen könnten eine Rolle spielen.
Und das war es leider immer noch nicht, wie wiederum verschiedene Medien, ua derstandard.at berichten, hat ein 88jähriger Altnazi (der orf.at bezeichnet ihn als Neonazi, das gehört eigentlich in den orf-thread) einen Wachmann im Washingtoner Holocaustmuseum erschossen.
Fernsehberichten zufolge ist der 88-jährige Angreifer vorbestraft und hat seit Jahren Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen. US-Präsident Barack Obama äußerte sich bestürzt über den Zwischenfall.
Das Museum an der Mall im Herzen der US-Hauptstadt war 1993 eröffnet worden. Es ist den etwa elf Millionen Opfern des Nationalsozialismus vor und während des Zweiten Weltkriegs gewidmet: Juden, aber auch sowjetischen und polnischen Kriegsgefangenen, Behinderten, Homosexuellen, Oppositionellen. Mit dem umfassenden Archiv, den Listen von Überlebenden und der Gedenkhalle ist es das größte Zentrum über den Holocaust überhaupt. Bisher haben rund 30 Millionen Menschen das Museum besucht, unter ihnen auch viele Staats- und Regierungschefs.
Der mutmaßliche Täter wurde auch angeschossen.

harald
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Post by harald » 11 Jun 2009, 15:46

Ich stell mir zu folgenden Quotes folgende Fragen:
Die schlagende Verbindung war zeitweise wegen Verdachts nationalsozialistischer Wiederbetätigung seiner Mitglieder verboten gewesen. In Expertenkreisen gilt die Olympia bis heute als rechtsextrem.
Aha, wie war das mit der Unschuldvermutung. Wer sind die Experten, dass sie namentlich nicht genannt werden (DÖW?)? Was ich bei einzelnen Berichten vermisse, ist die klare Trennung von Fakten und Vermutungen. Als der Verein verboten war, entsprach er nicht den rechtlichen und sittlichen Vorgaben. Woher die Experten jetzt ihr Wissen nehmen, frage ich mich. Wenn ich etwas als Experte vermute, ist es ok, dies als Vermutung darzustellen. Das heißt aber noch nicht, dass es tatsächlich so ist.
Ins Bewusstsein der Öffentlichkeit rückte die Burschenschaft im Jahr 2005 wegen der spektakulären Verhaftung des britischen Holocaust-Leugners David Irving, der nach gerichtlicher Aussage von studentischen Olympia-Mitgliedern zu einem Vortrag auf die Bude eingeladen worden war, was zu Irvings Verhaftung und Verurteilung nach dem NS-Verbotsgesetz führte. Graf bestreitet das Geschehen mit einer gewissen Chuzpe: "Niemand von uns hat Irving eingeladen. Das ist ja witzig. Man unterstellt uns, dass wir ausländerfeindlich seien, und dann sollen wir einen Ausländer einladen? Ich weiß nicht, was Irving vor unserer Bude wollte, die Gumpendorfer Straße ist lang, vielleicht wollte er woanders hin."
Das ist aber ein komischer Zufall. Das hab ich leider bisher in der Berichterstattung verpasst. Sowas wirft kein gutes Licht auf so einen Verein. Da sollte die Vereinsbehörde dann zumindest mal prüfen.
Seit der Wahl von Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten ist die Olympia vorsichtig geworden. Informanten berichten, dass bei geschlossenen Abenden jeweils Fotos geschossen werden, "um sich einander zu verpflichten, dass keiner ausschere und Verrat begehe". Man liest auf ihrer Homepage (olympisch: "Heimatseite"), dass sie nur "charakterlich einwandfreie Persönlichkeiten" aufnehme und auf "deutschsittliche Werte" setze. Kommersreden von FPÖ-Politikern sind gesperrt. Ebenso die Texte ihrer so genannten "Liedertafel".

Auch von Auftritten prominenter Neonazis auf der Bude ist nichts mehr zu hören. In den vergangenen Jahren war die Burschenschaft mit ihren Liederabenden mehrmals am NS-Verbotsgesetz entlanggeschrammt. 2003 hatte sie den jüngst verstorbenen deutschen Neonazi Michael Müller eingeladen, der für seine Abwandlung eines Schlagers von Udo Jürgens ("Mit sechs Millionen Juden, da fängt der Spaß erst an, bis sechs Millionen Juden, da ist der Ofen an") in der Neonazi-Szene Furore gemacht hatte. Graf rechtfertigte sich damals, er sei an diesem Abend nicht auf der Bude gewesen. Ein paar Monate später ließ er Medien reihenweise klagen. Seine Rechtfertigung: Müller habe an diesem Abend dieses Lied nicht gesungen.
Hier bin ich zwiegespalten: Ist die Existenz eines passwortgeschützten Bereichs verboten? Kann man daraus einen Vorwurf ableiten? Ich möchte dies mit einem klaren Nein beantworten. Der Autor ist natürlich ein gemeiner: Er berichtet in einem Absatz von Fakten (passwortgeschützter Bereich) und spinnt dann im nächsten Absatz mit Vermutungen eine Theorie.

Das Gesamtbild des Vereines ist kein Gutes, weder sittlich noch rechtsstaatlich. Was mich stört. Warum werden keine Sachverhalteingaben an die Behörden gemacht, die zur Prüfung berufen sind (StA, Vereinsbehörde,...).

Warum ich was gegen Vermischung von Vermutungen mit Fakten hab:
Wer es nicht besser weiß könnte dem ÖCV leicht vorwerfen, dass er rechtsextrem ist.

So forderten Studentenvertreter an der Uni Wien ein Couleurverbot für Burschenschafter und !ÖCVer!, da diese rechtsextrem sind.

Würde man jetzt die Argumente aus dem Artikel hernehmen, wär das auch leicht zu belegen.

1.) So gut wie jede Homepage des ÖCV hat einen passwortgeschützten Bereich für Fotos, Mitgliederdiskussion,... .
2.) Im Liedgut des ÖCV sind Lieder von Kernstock enthalten (einige sind ja der Meinung er sei ein Nazi gewesen).
3.) Mitglieder des ÖCV tragen genauso Farben, Deckel und bei festlichen Anlässen Waffen wie Burschenschafter.

Und diese Liste ließe sich beliebig fortführen. Und solche Argumente kommen von Uninformierten immer wieder. Wie will man da den Gegenbeweis antreten, jede Behauptung kann doch auch eine Schutzebehauptung sein?

Der ÖCV hat sich 1933 vom deutschen CV getrennt, weil er nicht mit dem NS Gedankengut mitkonnte, was auch zu entsprechend vielen toten Mitgliedern in KZ führte. CVer bemühten sich um den Erhalt der freien Lehre auch in der NS Zeit. In seinen Prinzipien hat er das Bekenntnis zum Vaterland Österreich. Die dekorativen Schläger (=Waffen) gehören zum Brauchtum, dienen der Zierde und sind stumpf. Kernstock hat, nun mal abgesehen von seiner unterstellten politischen Gesinnung, sehr schöne, nicht politisch motivierte Lieder geschrieben.

Eigentlich könnte man ja die im vorigen Absatz genannten Argumente vom Tisch wischen mit "Das war einmal" oder "Wer weiß, wie rechtsextrem die Mitglieder von heute sind".

Was will ich damit sagen. Mir gefällt die Berichterstattung in den österreichischen, aber auch in allen anderen Medien nicht. Aus Vermutungen werden Theorien gesponnen und niedergeschrieben. Richtigkeitswert unbekannt. Und der beschriebene steht, ob zu Recht oder zu Unrecht sei mal dahingestellt, unter Generalverdacht, womit die Unschuldsvermutung zur Farce wird (und das ist wiederum Fakt, wenn man sich die Verurteilungszahlen nach MedienG in den letzten Monaten ansieht).
--Harald
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Post by dejost » 29 Jun 2009, 17:32

@voriger Post von Harald:

Ich verstehe, dass du sensibilisiert bist, weil der ÖCV und damit die Verbindung, bei der du bist, von manchen gelegentlich in einen Topf mit schlagenden oder gar rechtsextremen Burschenschaften geworfen wird.
Ein Coleurverbot ist natürlich schwachsinnig.

Der Artikel, der DÖW, dieser Thread, ich oder Martin Graf machen das aber nicht.

Der DÖW, dies sei auch mal erwähnt, ist keine zufällige Ansammlung von zugekifften Altkommunisten, sondern eine Stiftung, hinter der insbesondere die Republik Österreich steht.
Der DÖW erforscht diese Thematiken seit Jahrzehnten. Dass die Mitwirkenden entsprechend sensibilisiert sind und eher einmal zuviel als zuwenig "Wolf" schreien, ist bei solchen Spezialisierungen oft so.

Zum obigen Artikel allgemein:
Das Profil verfolgt klar das Ziel, Martin Graf anzupatzen. Das ist durchsichtig, trotzdem machen sie das mit Fakten, nicht mit Raten, Spekulation oder Vermutungen. Dass sie den Leser auffordern, in eine bestimmte Richtung weiterzudenken, ist durchsichtig.
ZB eben das von dir angesprochene mit dem Passwortschutz für einen Bereich der HP. Dieses Forum hat übrigens auch einen geheimen Bereich mit Passwortschutz. Das verwende ich als Notizzettel, habe mir zB Links die ich für die Diss gebraucht habe, dort reingeschrieben, wenn ich nicht daheim war. Ist mir lieber als mir selbst Emails zu schicken.

Dass der CV auch Lieder von Kernstock singt, ist ja nix Verwerfliches, solagen es nicht grade sein Hakenkreuzlied ist (im Übrigen hat er sich eh davon distanziert). Und bei Olympia wissen wir ja jetzt dank der Befassung der ordentlichen Gerichtsbarkeit, dass Michael Müller keineswegs das oben erwähnte Lied gesungen hat. Also hat da auch keiner mitgesungen.

Zu deinem ersten Einwand, puncto Unschuldsvermutung:
Es ist jedem unbenommen, rechtsextrem zu sein. Verboten ist nur nationalsozialistische Wiederbetätigung. Selbst eine Nazi-Gesinnung ist erlaubt, soferne sie nicht (öffentlich) kommunziert wird.
Dass die Olympia sehr weit rechts steht, kann kaum bestritten werden, und bestreiten deren Proponenten auch nicht. Es kann ja jeder rechtsextrem sein, so wie es ihn freut, das gilt für Olympia, Martin Graf, Peter Graf, Steffi Graf und Peter Pilz gleichermaßen.

Und zur Frage nach StA und Vereinsbehörde:
Zum einen kann man ja ruhig rechtsextrem sein, im heutigen Österreich mehr als noch vor 10, 20 Jahren. Darüber hinaus muss man sich auf Vermutungen und Indizien beschränken, dass man jemandes Grundrecht auf Freiheit oder Vereinsfreiheit einschränken könnte, so schlimm ist es nicht geworden.


So, jetzt aber zu etwas, wo solche Grundrechtseingriffe schon möglich wären:

http://derstandard.at/1245820178012/Vie ... Propaganda
Unlängst stand es hier noch schwarz auf weiß: „Sieg Heil", in Großbuchstaben. Hier, wo Grüppchen von Teenagern in der Mittagspause ihre Schnitzelsemmeln verdrücken, wo Fünfjährige zum Kindergarten spazieren und 25-Jährige zum FH-Campus radeln, prangte tagelang nationalsozialistische Propaganda in Form eines Graffiti. Und niemanden schien es zu stören.
Zwar gebe es das Nazi-Treiben im Schulviertel schon seit Jahren, sagt Seelos. „Aber seit zwei Monaten merken wir, dass es mehr wird und in neue Gegenden vordringt." Wer sich die Mühe macht, die Pickerln herunterzureißen, sehe anderntags am selben Platz wieder neue Sprüche kleben: „Man merkt, dass da jemand systematisch vorgeht."

Dass es genau im Bereich des Schulzentrums passiert, sei kein Zufall, heißt es im Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstands (DÖW) auf derStandard.at-Anfrage: Jugendliche seien schließlich das Zielpublikum rechtsextremer Bewegungen.

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Post by harald » 29 Jun 2009, 20:19

dejost wrote:Es ist jedem unbenommen, rechtsextrem zu sein. Verboten ist nur nationalsozialistische Wiederbetätigung.
Ups, jetzt hast du mich erwischt, ich neige nämlich starken Rechtsextremismus selbst manchmal mit verbotsgesetzwidriger Gesinnung gleichzusetzen. Ertappt.

Ich gelobe Besserung in Hinblick auf feinere Differenzierung.
--Harald
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Post by dejost » 05 Jul 2009, 07:04

http://orf.at/
Bei einer Demonstration von mehreren hundert Rechtsextremisten und Angehörigen der verbotenen Ungarischen Garde ist es gestern in der Hauptstadt Budapest zu Zusammenstößen mit der Polizei gekommen.

In den Abendstunden hatten die Ordnungshüter die nicht angemeldete Kundgebung weitgehend aufgelöst, berichteten Augenzeugen. Die Demonstranten warfen mit Gegenständen.
Die Demonstration richtete sich gegen das von einem Budapester Gericht verhängte, rechtskräftige Verbot der Ungarischen Garde. Die paramilitärische Gruppe war im Sommer 2007 von der rechtsextremen Partei Jobbik (Die Besseren) gegründet worden.

Die Formation verwendet Uniformen und Symbole, die an die faschistische Herrschaft in Ungarn erinnern, und marschiert häufig durch Orte und Siedlungen mit Roma-Bevölkerung.

Bei der Kundgebung wurden Parolen wie "Es lebe die Garde!" und "Dreckige Juden!" gerufen. Unter den Demonstranten waren rund 100 Garde-Angehörige in Uniform.
Der Fairness halber sei dazugesagt, obwohl die Polizei eine nicht angemeldete Demonstration aufgelöst hat und sich die Demonstranten gewehrt haben, hat es nur sehr wenige, leicht Verletzte gegeben und die Demonstrationen haben sich teilweise mit einem Sitzstreik, nicht Gewalt, gewehrt.

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Post by dejost » 09 Jul 2009, 19:30

orf.at
Laut dem Budapester Polizeipräsidium ereignete sich der Angriff am 30. Juni kurz vor Mitternacht, als drei Männer das Opfer bis zu dessen Wohnung in der Dohany-Straße verfolgten. Dort stellte einer der drei Angreifer die Frage: "Bist du ein Jude?" Als das Opfer mit Ja antwortete, wurde es geschlagen, getreten und als "dreckiger Jude" beschimpft.

Laut Slomo Köves, dem Oberrabbiner der ultraorthodoxen Einheitlichen Israelitischen Kultusgemeinde in Ungarn (EMIH), beschrieb das Opfer die Täter als junge Männer mit Kapuzen.
Das wäre für sich schon schlimm genug, ist aber noch nicht alles:
Köves zufolge hatte es bereits in den vergangenen Monaten mehrere ähnliche Angriffe auf Juden gegeben.

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Post by dejost » 17 Jul 2009, 18:08

http://derstandard.at/1246542410579/Ver ... ntlichkeit
In der rechtsextremen Szene habe das Jahr 2008 laut Bericht zwar "keine gravierenden Änderungen zu den Vorjahren" gezeigt. Allerdings ist die Zahl der einschlägigen Tathandlungen angestiegen. Im Jahr 2008 wurden 451 Tathandlungen registriert - ein Anstieg um 21,6 Prozent gegenüber 2007 (371 Tathandlungen). Fekter erklärte, dies bedeute "bedauerlicherweise" eine steigende Tendenz. Gleichzeitig verwies die Ministerin darauf, dass es bei den Körperverletzungen einen deutlichen Rückgang gegeben habe (37 Körperverletzungsdelikte 2007; 8 im Jahr 2008).
Bei den insgesamt 835 angezeigten rechtsextrem motivierten Tathandlungen handelte es sich demnach überwiegend um "Verbaldelikte, Sachbeschädigungen in Form von Klebe-, Sprüh-, Ritz- und Schmieraktionen, sowie um via E-Mail, SMS oder postalisch versandte Agitationen". Der Unterschied zwischen den Zahlen von Tathandlungen und Anzeigen ergibt sich daraus, dass eine Tathandlung mehrere Delikte umfassen kann, die als Einzelanzeigen geführt werden. Die Aufklärungsquote lag 2008 bei 43,2 Prozent (2007; 48,1 Prozent). Die Anzahl der rechtsextremen Szenemitglieder hat sich hingegen gegenüber den Vorjahren kaum verändert.
Linksextreme Gewalt gibt es auch, ganze 64 Delikte voriges Jahr, davon 53 Sachbeschädigungen.

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Post by dejost » 26 Jul 2009, 19:19

http://derstandard.at/1246543024059/Rec ... ndbewegung
Andreas Peham, Rechtsextremismus-Experte im Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) warnt davor, dass Neonazismus immer mehr zur Jugendbewegung wird. Den im jüngsten Verfassungsbericht verbreiteten "Optimismus", wonach es für die rechtsextreme Szene in Österreich "kaum Entfaltungsspielraum" gebe, teile er absolut nicht, erklärte Peham im Gespräch mit der APA. Der "massive Zulauf zur Untergrundszene" sei nach wie vor ungebrochen.
Der Neonazismus habe eine "enorme Dynamik", meint der Experte. "Der massive Zulauf zur Untergrundszene ist ungebrochen." In den vergangenen Jahren sei es der Neonaziszene gelungen, ihre "schlagkräftigen Strukturen wieder aufzubauen". Peham erkennt dabei vor allem ein Problem: "Neonazismus ist zunehmend zur Jugendbewegung geworden." Die Szene sei "ausgefranst" und biete Jugendlichen ein vielfältiges Angebot: Von Reisen über Demonstrationen, Kleidung und Musik bis zu Kampfsportarten sei alles dabei. Es gebe sogar ein eigenes Parfüm für Neonazis. "Wir nennen das Erlebniswelt Neonazismus."

Das frühere Image, "wildgewordene Spießer" zu sein, hätten die Neonazis mittlerweile abgelegt. Hätten sie früher niemals Autoritäten wie die Polizei angegriffen, beginne sich dies nun auch in Österreich zu ändern, erklärt Peham. Außerdem seien die Rechtsextremen äußerlich nicht mehr einfach zu erkennen - ähnlich der "Autonomen" (politisch links) würden sie heutzutage auch mit Che-Guevara-Shirts und Palästinenserschals auftreten. "Früher hat das nicht gefetzt, aber das haben sie in den letzten Jahren geschafft."
Besonders stark sei die Neonazi-Szene aber in Vorarlberg und Oberösterreich ausgeprägt. Dass vor allem Oberösterreich in letzter Zeit öfter mit rechtsextremistischen Vorfällen in die Schlagzeilen geriet, hat für Peham zwei Gründe: Zur Zeit der Befreiung der Alliierten seien viele Nazis ins Inn- und Hausruckviertel gezogen, da sie sich von den amerikanischen Besatzern mehr Milde erwarteten. Weil das Gedankengut oft in der Familie weitergegeben wurde, seien diese Gebiete "bis heute Hochburgen". Aktuell sei auch die Nähe zu Deutschland ausschlaggebend, wo es ebenfalls gut organisierte Neonazis gebe.
"Reden, reden, reden" sei ohnehin das einzige, was man gegen den zunehmenden Rechtsextremismus unternehmen kann, glaubt Peham. "Man muss vor allem mit Jugendlichen arbeiten, die kann man noch zum Umdenken bewegen." Er sei gespannt, ob ab Herbst wie von der Regierung versprochen mehr in politische Bildung an Schulen investiert werde, oder ob es sich nur um ein "Lippenbekenntnis" angesichts der jüngsten Vorfälle etwa im KZ Ebensee handle. Generell müsse die Bildung der Jugendlichen aber eine "gesamtgesellschaftliche Anstrengung" sein, die nicht nur von einer Institution verlangt wird. Von der Politik erwarte er sich außerdem "mehr Demokratisierung" und "Mut zur inhaltlichen Abgrenzung", betonte Peham.

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Post by dejost » 28 Aug 2009, 13:26

http://derstandard.at/1250691441950/Neo ... ffanschlag
Ein 22-jähriger Neonazi, der mutmaßlich Chemikalien zum Bombenbau gehortet hat, ist in Weil am Rhein im deutschen Dreiländereck mit der Schweiz und Frankreich festgenommen worden. Bei dem Mann handelt es sich um den Stützpunktleiter der "Jungen Nationaldemokraten", der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, wie die Polizei in Lörrach am Donnerstag mitteilte. Bei einer Wohnungsdurchsuchung seien größere Mengen Chemikalien sowie Schusswaffen beschlagnahmt worden.
Nach einem Bericht der "Badischen Zeitung" soll der Mann einen Sprengstoffanschlag geplant haben. Dazu habe er seit 2008 systematisch und zum Teil über Adressen anderer Rechtsextremisten bei verschiedenen Versandfirmen erhebliche Mengen Chemikalien gekauft. Diese wären dem Zeitungsbericht zufolge zur Herstellung von Bomben der Art geeignet gewesen, wie sie auch die derzeit vor Gericht stehende islamistische Sauerland-Zelle habe bauen wollen.
Man beachte die Ironie, dass verschiedene Arten von Extremisten die selben Art von Bomben bauen. Im Standardforum wird auch vorgeschlagen, sie in die selbe Zelle zu stecken.

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Post by dejost » 09 Sep 2009, 19:23

http://derstandard.at/1252036898496/OOe ... chtsextrem

Hans Rauscher fasst ein paar der einschlägigen Ereignisse der letzten Zeit in Oberösterreich (nur Oberösterreich!) zusammen:
Im November 2008 wurde eine Welser Gedenkveranstaltung zum Jahrestag der "Reichspogromnacht" durch Skinheads gestört. Ebenfalls im November haben engagierte Antifaschisten Morddrohungen erhalten. Im Februar 2009 wurde die KZ-Gedenkstätte Mauthausen mit einer sowohl juden- als auch islamfeindlichen Parole beschmiert. Im März hat in den Redoutensälen des Landestheaters ein "Freiheitskommers" der zum rechtsextremen Milieu gehörigen Burschenschaft "Arminia Czernowitz" stattgefunden. Im Mai haben jugendliche Täter bei einer Gedenkfeier im Ebensee KZ-Überlebende attackiert. Ebenfalls im Mai haben sich in einem Gasthaus in Grünau Rechtsextremisten zur Musik einer einschlägigen Band versammelt. Im Juni wurde ein Linzer Kindergarten mit der gleichen Parole beschmiert wie im Februar die KZ-Gedenkstätte Mauthausen. Ebenfalls im Juni wurde eine Ärztin afrikanischer Abstammung in einem Linzer Bus mit den Parolen "Abendland in Christenhand" und "Neger raus" rassistisch angepöbelt. Im Juli wurde eine Gospelkirche in Linz, wo sich Schwarzafrikaner treffen, mit rassistischen Parolen beschmiert.
Der FPÖ-Landesobmann Lutz Weinzinger redet offen völkischen Unsinn: "Jede blonde, blauäugige Frau - das heißt: jede Frau mit deutscher Muttersprache - braucht drei Kinder, weil sonst holen uns die Türkinnen ein."
Ok, ein paar von den Sachen sind nur rechtsextrem bzw offen rassistisch und sind deswegen nicht automatisch mit dem (Neo)Nazimillieu zu verbinden, nett sind sie deswegen aber genauso wenig.

Im Übrigen habe ich neulich eine Geschichte gehört, wo Akademiker aus Rumänen in einem Gespräch über Roma bzw Sinti geäußert haben, das "Problem" sei nur zu "lösen" wenn man "sie alle erschießt". Wie gesagt, Akademiker, und es war auch kein Nazitreffen oder sowas.

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Post by dejost » 13 Sep 2009, 16:44

http://derstandard.at/1252771197579/NS- ... des-Mordes

Ich bin ja normalerweise recht vorsichtig, in diesem Nazi und Rechtsextremisten- Thread direkt die FPÖ zu erwähnen, aber diesmal muss es meiner Meinung nach doch sein:
FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache hält nicht von der Debatte um die Rehabilitierung von Wehrmachts-Deserteuren: "Man sollte nicht im Nachhinein den Fehler begehen, diese Menschen zu glorifizieren. Es sind oftmals auch Mörder gewesen", sagte er im Interview mit der APA.
Die Gleichsetzung von Leuten, die sich einer ohne Provokation angreifenden Armee eines faschistischen Regimes unter Lebensgefahr nicht anschließen wollten, mit Mördern (also zB Leuten die im industriellen Maßstab unerwünschte Personen in KZs töteten) kann ich leider nicht anders werten.
"Deserteure waren Menschen, die eigene Kameraden und Soldaten vielleicht teilweise auch erschossen und umgebracht haben und deshalb ist das eine sehr negativ und kritisch zu bewertende Situation", begründet Strache seine Ablehnung einer lückenlosen Rehabilitierung von Deserteuren, die anlässlich des 70. Jahrestages des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs wieder diskutiert wird.
2005 hatte der ehemalige Bundesrat Siegfried Kampl Wehrmachtsdeserteure als "zum Teil Kameradenmörder" bezeichnet, woraufhin er nach internem Druck aus dem BZÖ austrat.
Konkrete Initiativen gegen etwa Rechtsextremismus will Strache aber auch nicht starten, "dafür gibt es einen Rechtsstaat" für jeden, der sich nicht an die demokratischen Spielregeln hält.
Strache stößt sich daran, dass sich Muzicant "immer wieder parteipolitisch zu Wort meldet mit unflätigsten Beschimpfungen gegenüber der Freiheitlichen Partei und ihren Abgeordneten". Und weiter: "Dann darf man sich auch nicht wundern, dass man auch einmal parteipolitisch eine kritische Antwort erlebt."
Abgesehen davon, dass hier mal wieder jemand, der sich für den reinen Erhalt der deutschen Sprach einsetzt, sich ihrer nicht problemfrei befleissigen kann ("teilweise auch erschossen").

PS: Ich kann jetzt nicht ausschließen, dass vereinzelte Wehrmachtsdeserteure vielleicht doch "teilweise Mörder" waren. Dies wider jede Faktenlage aber auf die Gesamtheit von Leuten, die sich unter Gefahr für das eigene Leben einem erbarmungslosen Angriffskrieg eines Mörderregimes nicht anschließen wollten, zu verallgemeinern, ist genauso (un)seriös wie zu behaupten "Alle FPÖler sind (Neo)Nazis".

Nachtrag:
erstaunlich.at wrote:Wenn Herr Strache schon auf Mördersuche im "Dritten Reich" ist, können wir ihm emp-fehlen, sich in noch vorhandenen Unterlagen der "SS", "Gestapo" oder sonstigen Spezial-einheiten des NS-Mörderregimes einzulesen.

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Post by dejost » 11 Oct 2009, 17:31

In verschiedenen Kontexte wurde schon dargestellt, wenn die Nazis heute wieder an die Macht kommen, wären wohl nicht nur Juden, Roma, Sinti, Homosexuelle etc sondern vor allem Muslime, jene, auf die sich ihr Vernichtungswahn beziehen würde.
Rund 700 Anhänger der rechtsextremen Anti-Islam-Gruppe English Defence League (EDL) protestierten [in Manchester] gegen radikalen Islamismus und die Scharia, einige zeigten den Hitlergruß und riefen Nazi-Parolen.
Bei Kundgebungen der EDF in London, Birmingham und Luton kam es bereits in den vergangenen Wochen zu Krawallen. Die EDF hatte sich im März gegründet, nachdem britische Muslime gegen Soldaten protestiert hatten, die aus dem Irak und Afghanistan heimgekehrt waren.
Gegendemonstrationen gab es auch (wobei nicht dabei steht, wer dahinter stand) und daher Krawalle und Verletzte.

Besonders problematisch gerade bei solchen Sachen ist, dass ist ja zumindest vom Namen her eine Demo, die sich gegen Radikalismus richtet, aber auf welchen Gründen auch immer dann selbst (rechts)radikal gefärbt ist.
Dieses Ineinandergreifen von rechtsextremen Inhalten, tw unter Beteiligung von bekennenden Neonazis, und vergleichsweise harmlosen oder zumindest vom Titel her unterstützenswerten Anliegen, macht es sehr scher, das ganze anzugreifen.

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Post by dejost » 24 Oct 2009, 10:24

Das Gfk hat jetzt erhoben, dass es nur mehr 5% Holocaustleugner gibt.

http://derstandard.at/1256255725008/Imm ... st-Leugner
Die Umfrage wird seit 1979 jährlich im Herbst mit gleicher Fragestellung durchgeführt. Dabei wird u.a. gefragt, ob die Österreicher die in der NS-Zeit verübten Massenmorde an den Juden für historisch erwiesen erachten oder nicht. Die Tendenz der negativen Antwort ist über die Jahre stark fallend.
1979 sahen noch ganze 15 Prozent der Befragten die Massenmorde als historisch nicht erwiesen an, heute sind es nur mehr fünf Prozent. Das ist der bisher geringste Wert. Vier Prozent machten keine Angaben. Befragt wurden 1.000 über 14-Jährige. Es bestehen dabei keine messbaren Unterschiede nach Alter, Geschlecht oder Bundesland.
Was nicht erhoben wurde, war ob die Leute Nazis, Antisemiten odgl sind oder ob sie ungebildet sind.

Was mich in dem Zusammenhang auch immer wieder schockt, ist wie im Standardforum dann sofort Leute kommen und Dinge posten wie "Man glaubt ja nur an den Holocaust, weil man darf ja nicht wissenschaftlich drüber diskutieren" oder "Interessanterweise sinde viele Juden Holocaustleugner" und ähnliche, mehr oder weniger durchsichtige Äußerungen.

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Post by dejost » 11 Nov 2009, 11:45

http://derstandard.at/1256744466626/Imr ... rns-Rechte

Imre Kertesz, Ausschwitzüberlebender und Literaturnobelpreisträger, kritisiert verschiedene Zu- und Umstände in Ungarn. Unter anderem kritisiert er, dass Antisemitismus wieder salonfähig geworden ist.
Die Reaktionen scheinen ihm recht zu geben:
Die Tageszeitung "Magyar Hirlap", die dem oppositionellen rechts-konservativen Bund Junger Demokraten (FIDESZ) nahesteht, schrieb am Dienstag in einem Kommentar, Kertesz sei "wurzellos" - eine unter Antisemiten geläufige Chiffre zur Abstempelung jüdischer Intellektueller.
Natürlich gibt es auch Stimmen, die ihm recht geben, aber dass Antisemitismus salonfähig ist und dass heimatkritische Personen von der Rechten (noch nur) medial attackiert werden, ist ja für sich noch keine Neuigkeit.

Neu - und im gegebenen Zusammenhang entsprechend arg - ist für mich das Folgende:
Die gleichfalls dem FIDESZ nahestehende Wochenzeitung "Demokrata" empfahl jüngst ihren Lesern, "private Kommandotrupps" zu bilden, um in den öffentlichen Bibliotheken des Landes die Bücher "un-ungarischer" Schriftsteller wie Peter Nadas, Peter Esterhazy oder György Konrad zu verschmieren und zu zerreißen.

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Post by dejost » 28 Nov 2009, 12:25

http://derstandard.at/1259280742424/Kom ... -Autogramm

Ein arger Artikel, wo der mir nicht näher bekannte Amstettner Autor von mehreren Erlebnissen erzählt, wo Jugendlich öffentlich Nazilieder singen, wobei er besonders darauf hinweist, dass sie den gesamten Text auswending können, und dass man sich schon gewöhnt habe, dass solche Jugendliche auch öffentlich "Sieg Heil" rufen. Außerdem eine Erzählung vom "normal- bürgerlichen" Stammtisch, wo auch schon ab und an fällt "Die Juden gehören alle aufgehängt".

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Post by Der Alchemist » 29 Dec 2009, 17:32

http://vorarlberg.orf.at/stories/412766/
:addi
Sein "Exiljuden"-Sager sei richtig gewesen und habe einiges bewegt. Das sagte FPÖ-Chef Dieter Egger im Radio-Vorarlberg-Interview zum Jahreswechsel.
Die FPÖ-Mannschaft im Landtag habe sich verjüngt, zudem habe sie mit der Oppositionsrolle mehr Freiheit gewonnen, so der Parteichef und Klubobmann. Die FPÖ könne ihre Themen nun geradlinig und ohne Rücksicht auf einen Regierungspartner ansprechen.
Gnothi seauton. Kai genoio, hoios essi.


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Post by dejost » 19 Jan 2010, 11:58

Das folgende ist inhaltlich noch nicht rechtsextrem "genug", um in diesen Thread zu gehören, aber es zeigt sehr schön, wie die Debatte oft funktoniert:

Vorne weg, kurz eine Erklärung:
Burka ist eine Verschleierung des gesamten Körpers inklusive des gesamten Gesichts (sehen tu frau durch ein Gitter bei den Augen).
Der Niqab ist eine Kopfbedeckung zwecks Verschleierung, bei der ein Sehschlitz für die Augen frei bleibt, meist in Kombination mit einem Taschador, also so eine Art Verschleierung des restlichen Körpers.
orf.at wrote:Seit Monaten macht die rechte dänische Partei DF Stimmung gegen Burka-Trägerinnen als muslimisches Feindbild und fordert ein gesetzliches Verbot der islamischen Ganzkörperverschleierung.

Die rechtsliberale dänische Regierung ließ sich auf die Diskussion ein, auch weil sie die DF als Mehrheitsbeschafferin braucht: Eine Studie wurde in Auftrag gegeben - und bisher unter Verschluss gehalten. Die Autoren konnten in Dänemark keine einzige Burka-Trägerin finden.[...]
Die danach losgebrochene Diskussion zeigt vor allem, dass sich die Debatte nicht von Fakten "irritieren" lässt.[...]Weil sich kein Beleg für auch nur eine Burka-Trägerin in Dänemark finden ließ, hieß es in dem Report, Burka-Trägerinnen seien in Dänemark "vermutlich sehr selten".
Niqab tragen in Dänemark (ca 5,5 Mio EinwohnerInnen) 100 - 200 Personen, davon sind ~60 konvertierte Däninnen (!).
Die erste Reaktion der DF: Sofort wurde der Unterschied zwischen Burka und Niqab ignoriert. Parteichefin Pia Kjaersgaard sprach von "wesentlich mehr" das Straßenbild bestimmenden "Burka- und Niqab-Trägerinnen" - ohne ein Beispiel zu nennen.
Meine Meinung steht fest, verwirr mich nicht mit Fakten. Die Studie (viel studiert ist ja nicht worden) wird auch gleich eher haltlos attackiert.
Schließlich erklärte die DF, es gehe nicht um die Zahl der Burka-Trägerinnen, sondern "ums Prinzip".
[Früher] kampagnisierte die DF unter dem Slogan "Gebt uns Dänemark zurück" mit dem Bild einer Burka-Trägerin als Richterin. Der Einwand der Richter, dass es keinen Richter und keine Richterin in Dänemark gebe, die religiöse Symbole im Amt nützten, wurde vom Tisch gewischt.
Es scheint also daraus hinauszulaufen, dass Dänemark ein Burka- Verbot bekommt, obwohl dort wahrscheinlich niemand mit einer solchen rumläuft.

So ein Verbot tut zwar niemanden weh, aber es ist halt recht arg, wie eine rechte Partei ein überhaupt nicht existentes Feindbild so stark aufbauen kann. Diese Dynamik ist der Grund, wieso das in den Rechtsextremismusthread gewandert ist.
Bekanntlich sind ja Rassismus und Antisemitismus dort besonder stark - und vielleicht auch leicht zu schüren - wo es keine Fremden/Juden gibt.

edit: Ähnliches nun auch in Frankreich, wo ca 2/3 für ein totales Verbot der Burka im öffentlichen Raum sind, in ganz Frankreich so ca 200 - 300 Frauen eine solche tragen (wie viele davon Konvertitinnen sind, weiß ich aber nicht).

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Post by dejost » 06 Feb 2010, 20:21

Zwei russische Neonazis sind wenige Tage nach einem Sprengstoffanschlag auf die Bahn in St. Petersburg als mutmaßliche Täter festgenommen worden. Die 19 und 20 Jahre alten Mitglieder einer rechtsradikalen Gruppe sollen zudem für den Mord an einem Ghanaer Ende vergangenen Jahres verantwortlich sein.

Das meldete die Agentur Interfax heute unter Berufung auf einen nicht genannten Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden. Die Neonazi-Gruppe hatte sich im Internet zu dem Anschlag bekannt und zuvor bereits mit einem Video des Angriffs auf den Afrikaner am 25. Dezember geprahlt.
Schon sehr arg, wenn Nazis nicht nur Leute umbringen, sondern auch noch terroristische Anschläge verüben.
Wobei laut orf.at ist es in Russland momentan besonders einfach für Kriminelle an Sprengstoff zu kommen.

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Post by dejost » 06 Mar 2010, 11:00

Zum Thema Rosenkranz, Meinungsfreiheit etc siehe hier.


In der oberösterreichischen KZ-Gedenkstätte Mauthausen hat es in der Nacht auf Freitag erneut ein Neonazi-Schmieraktion gegeben. So wie auch zuletzt ging es gegen Juden und Türken.
Es gibt zumindest die begründete Vermutung, dass es die selben Leut sind, die es das letzte Mal gemacht haben, denn die hat man nie erwischt.


orf.at wrote:Das renommierte Southern Poverty Law Centre (SPLC) beobachtet eine bedenkliche Zunahme der Zahl an extremistischen Gruppen im Land.

Insgesamt zählt das SPLC mittlerweile über 500 Gruppen von "Patrioten" und rechten Milizen mit Namen wie "Central Texas Militia", "Oregon Militia Corps" und "Freedom Force International". Gemeinsam ist ihnen eines: Die Verbreitung von extremer Anti-Regierungspropaganda und Verschwörungstheorien.
Den Boden bereiteten ihrem Erfolg die zunehmend offene Feindseligkeit der amerikanischen Rechten gegenüber dem demokratischen US-Präsidenten Barack Obama, schreibt der britische "Guardian", auch die Wirtschaftskrise. Nicht ganz unschuldig an der Entwicklung seien letztlich auch konservative Massenmedien wie der Sender Fox News.
Seit Obamas Amtsantritt seien bereits sechs Polizisten von Rechtsextremisten ermordet worden. Weiters habe es Festnahmen wegen Anschlagsplänen auf den ersten schwarzen Präsidenten der USA gegeben.
Als "zornig und bewaffnet", bezeichnet die britische Zeitung die Gruppen
Gleichfalls in ihren Ansichten radikale, wenn auch nicht gewaltbereite Gruppen hätten, so der "Guardian", mittlerweile auch beträchtlichen Einfluss auf die konservative politische Szene in den USA gewonnen. "Die Zeichen der Radikalisierung sind überall sichtbar", zitiert die Zeitung aus dem SPLC-Bericht. Bei Auftritten Obamas seien bereits mehrmals bewaffnete Männer aufgetaucht.
Obwohl meist nichts als absurd, verbreiten sich die Ansichten der selbsternannten Paradeamerikaner offenbar rasant - egal, ob einmal der frühere US-Präsident Dwight. T. Eisenhower (1953 bis 1961) ein kommunistischer Agent gewesen oder die US-Regierung heimliche Pläne zur Internierung aller "amerikanischen Patrioten" planen soll.

Bedenklich sei, warnt die Bürgerrechtsbewegung, dass derart abstruse Ansichten mittlerweile Teil des politischen Mainstreams geworden seien, etwa über die TV-Show des Moderators Glenn Beck auf Fox News. Er vertritt unter anderem die Ansicht, dass in den USA geheime Konzentrationslager existierten und Obamas Regierung einen kommunistischen Putsch plane.

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Post by dejost » 12 Apr 2010, 13:32

orf.at wrote:Ein für seinen Einsatz gegen Rechtsradikale bekannter Richter ist heute in Moskau vor seiner Haustür von einem Unbekannten erschossen worden. Eduard Tschuwaschow sei mit Schüssen in Kopf und Brust getötet worden, sagte ein Sprecher der russischen Generalstaatsanwaltschaft nach Angaben der Agentur ITAR-TASS.

Die Ermittler vermuten einen Mord aus Rache für eine Verurteilung. Tschuwaschow habe häufig Prozesse gegen Rechtsradikale geleitet und deshalb Drohungen erhalten. Personenschutz habe der Richter jedoch abgelehnt. Er war nach Gerichtsangaben Spezialist für Mordprozesse und weitere Schwerverbrechen.
Der Täter sei auf der Flucht, teilten die Ermittler mit. Auch die Tatwaffe sei noch nicht gefunden worden. Zuletzt hatte Tschuwaschow neun Mitglieder der ultranationalistischen Gruppe "Weiße Wölfe" wegen mehrerer rassistischer Morde zu Haftstrafen von bis zu 23 Jahren verurteilt. Die Extremisten hatten ihre grausamen Taten gefilmt und mit den Videos im Internet geprahlt.

Menschenrechtler beklagen eine Zunahme rechtsradikaler Straftaten in Russland. Vor allem Zuwanderer aus zentralasiatischen Republiken wie Tadschikistan, Kirgistan und Usbekistan werden Opfer der oft tödlichen Angriffe.

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Post by dejost » 10 May 2010, 15:30

http://derstandard.at/1271376322333/USA ... en-Oberarm
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurde das 22-jährige Opfer aus dem Navajo-Indianerreservat von drei weißen Männern entführt, in eine Wohnung verschleppt und dort schwer misshandelt. Das Hakenkreuz sei ihm mit einem erhitzten Kleiderbügel auf den Oberarm gebrannt worden. Zudem seien dem Opfer mit einem Stift obszöne Worte und Bilder auf den Körper geschrieben und ein Hakenkreuz ins Haar rasiert worden.
Bei einer Durchsuchung der Wohnung, in der die Misshandlung stattfand, stellten Beamte Symbole rassistischer Organisationen sicher, sagte Polizeisprecher Robert Perez. Die mutmaßlichen Täter sitzen in Untersuchungshaft, die Kaution wurde für jeden von ihnen auf 150.000 Dollar festgesetzt. Bei einem Schuldspruch drohen ihnen allein für Entführung mindestens 18 Jahre Haft. Eine "Hate Crime"-Anklage würde für jeden Anklagepunkt das Strafmaß um je ein Jahr erhöhen. Insgesamt wäre so bis zu 35 Jahre Haft möglich.
Arg ist, dass das Opfer noch vergleichsweise glimpflich davon gekommen ist.

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Post by dejost » 21 Jul 2010, 11:31

Honsik steht wieder vor Gericht, diesmal wegen 2 weiterer Bücher, die bei der letzten Verhandlung nicht Gegenstand waren. Ein spanischer Verlag hat sie herausgegeben.

Der Verteidiger des Hrn Honsik, der schon sattsam bekannte Hr Schaller, schrammt auch mal wieder knapp am Verbotsgesetz entlang und wird wie gewohnt vom Richter ermahnt. Früher erwähnte Wiederbetätigungsverfahren gegen diesen Szeneanwalt sind offensichtlich ohne Ergebnis geblieben.

http://derstandard.at/1277338566452/Die ... loridsdorf
Glatze, Stiefel, "Ehre, Freiheit, Vaterland" auf dem T-Shirt, eine Bierdose in der Hand - die Neonazis vom Floridsdorfer Spitz sehen anders aus als die meisten ihrer Gesinnungsgenossen: "Die erkennt man oft nicht mehr an der Kleidung", sagt Andreas Peham vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW).

Polizei, Verfassungsschutz und DÖW vermuten, dass die Gruppe hinter den Anschlägen auf ein Wohnheim am Franz-Jonas-Platz in Wien-Floridsdorf in beiden vergangenen Wochen stecken: Zweimal zündeten Unbekannte Mistkübel in dem Haus an, im dritten Stock schmierten sie Hakenkreuze an die Wände und schrieben Morddrohungen und Naziparolen dazu.

Die Bewohner des Stockwerks fürchten sich seither. "Als die Mistkübel brannten, war das ganze Stiegenhaus voller Rauch", erzählt eine Bewohnerin. "Die Feuerwehr meint, wir waren in Lebensgefahr." Dass der Verfassungsschutz das Haus bewacht, nimmt ihr nicht die Angst vor den Angreifern.

Etwa 40 Leute gehören zu den Neonazis vom Floridsdorfer Spitz. Sie sind meist jung und arbeitslos, schlecht ausgebildet, gewaltbereit und betrunken. "Sie entsprechen noch am ehesten dem Klischee und sind in der Wiener Szene nicht etabliert, keiner will etwas mit diesen 'Saufnazis' zu tun haben", sagt Peham. "Mit der Aktion wollen sie vielleicht sagen: 'Immer habt ihr über uns gelacht, jetzt seht her, was wir können.'"

Auch dass sie sich auf der Demo gegen einen muslimischen Gebetsraum in der Rappgasse blicken ließen, unterscheidet sie von den gut organisierten, gebildeten Neonazis: Dort überwiegt der Hass auf Juden, Muslime werden eher als Verbündete im Kampf gegen Israel gesehen.

Beide Gruppen- die organisierten und die "Saufnazis" - seien in den vergangenen Jahren größer geworden, meint Peham. Etwa 400, schätzt er, gibt es in Wien, etwa 1000 in ganz Österreich. Peham rechnet künftig mit vermehrten Angriffen: Sowohl der Wien-Wahlkampf der FPÖ könnte Neonazis ermutigen, offen aufzutreten, als auch das Asylvolksbegehren, dass die FPÖ 2011 plant.

In Floridsdorf wird das Problem unterschiedlich wahrgenommen: "Bisher hat es noch keine solchen Vorfälle gegeben", meint die stellvertretende Bezirksvorsteherin Ilse Fitzbauer (SP). Von einer Gruppe, die sich regelmäßig am Spitz trifft, weiß sie nichts.

Die Bewohner des dritten Stocks im Haus am Franz-Jonas-Platz wollen jedenfalls ausziehen. Zwei türkische Studenten wollen nach dem Studium zurück nach Ankara. "Ich habe geglaubt, Wien ist so sicher", sagt einer. "Aber ich habe meine Meinung geändert."

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Post by dejost » 30 Jul 2010, 17:51

http://kaernten.orf.at/stories/459464/
Insgesamt 15 Mal wurde das "Denkmal der Namen" in Villach mit Namen von Nazi-Opfern beschädigt. Einige Schändungen wurden geklärt: Bei den Tätern soll es sich um fünf Burschen handeln, die in einer Neonazi-Gruppe engagiert sind.
In den letzten Jahren wurden zahlreiche Zerstörungen und Beschädigungen von Denkmälern, die an die Opfer des Nationalsozialismus erinnern, in Villach begangen. Speziell das "Denkmal der Namen" gegenüber dem Museum wurde im Vorjahr und heuer mehrmals geschändet.

Nun konnten die Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz eine Tätergruppe ausforschen. Der Verein "Erinnern" unterstützte die Exekutive bei den Ermittlungen. Der Verein mit seinem Obmann Hans Haider tritt seit Jahren engagiert gegen die Verharmlosung von nazistischen Umstrieben auf.

Haider: "Die letzte wirkliche Schändung war im Februar 2010. Von dieser haben wir eine Videoaufzeichnung. Mit Hilfe dieses Videos ist gelungen, den Täter auszuforschen."
Insgesamt fünf Burschen im Alter von 17 bis 19 Jahren wurden ausgeforscht - Oberstufenschüler und Lehrlinge. Ein Jahr lang wertete die Polizei akribisch Spuren aus. Im Zuge dieser Ermittellungen wurde auch eine neonazistische Gruppe ausgehoben.

In einem so genannten Probenraum in Villach St. Ruprecht sollen dabei Flugblätter mit neonazitischem Inhalt, SS-Symbole, Hakenkreuzfahnen und Ähnliches sichergestellt worden sein.

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Post by dejost » 04 Aug 2010, 18:10

http://derstandard.at/1277339602804/Neo ... egen-China
In schwarze Hemden gekleidet, den rechten Arm zum Hitlergruß erhoben rufen sie „Sieg Heil" und verehren Hitlers Idee von ethnischer Reinheit. In der Mongolei formten sich einige nationalsozialistische Bewegungen, die in Symbolik und Ideologie Anleihe am Nationalsozialismus nehmen. Eine davon ist Tsagaan Khass. Übersetzt bedeutet der Name „Weißes Hakenkreuz". Die Gruppe wehrt sich gegen den angeblich verstärkten Einfluss des mächtigen Nachbarn im Süden: China.

Tsagaan Khass selbst verstehen sich als Patrioten, die sich für die Rechte der Mongolen einsetzen und Bürger gegen ausländische Verbrecher verteidigen. Kritiker widersprechen: Die Gruppe würde Unschuldige als Sündenböcke ausmachen und attackieren. Das US-State-Department warnt Reisende in der Region: In den vergangenen Jahren hat es vermehrt Übergriffe auf Paare mit unterschiedlicher Hautfarbe gegeben. Besonders gefährdet seien ausländische Männer mit einheimischen Frauen.
Tsagaan Khass Mitglieder sagen, sie würden Gewalt nicht unterstützen. Als Nazis sehen sie sich aber sehr wohl: „Adolf Hitler war jemand den wir respektieren. Er hat uns gelehrt nationale Identität zu erhalten", sagt der 41-jährige Mitbegründer, der sich selbst „Großer Bruder" nennt, gegenüber der britischen Tageszeitung The Guardian. „Wir sind mit aber seinem Extremismus und dem Auslösen des Zweiten Weltkrieges nicht einverstanden. Wir sind gegen all diese Tötungen, aber wir unterstützen seine Ideologie. Wir unterstützen eher Nationalismus als Faschismus."

Eine weitere Neonazigruppe, die sich Blue Mongolia nennt, bekennt sich dazu, Frauen, die sich mit Chinesen einlassen, den Kopf zu rasieren. Ihr Anführer wurde 2008 für den Mord an dem Freund seiner Tochter verurteilt. Das Opfer hatte Chinesisch studiert. Immer wieder tauchen in der Hauptstadt Ulan Bator anti-chinesische Graffiti auf. "Erschießt die Chinesen" ist oft zu lesen. Daneben prangen meist Hakenkreuze. „Wenn wir uns mit den Chinesen vermischen, werden sie uns langsam schlucken. Die mongolische Gesellschaft ist nicht sehr reich. Die Ausländer kommen mit viel Geld und nehmen uns unsere Frauen", befürchtet der 23-jährige Battur im Gespräch mit dem Guardian.

Auch die Gruppe Dayar Mongol (All Mongolia) bedient sich an ideologischen Versatzstücken des Nationalsozialismus. "Wenn sich unser Blut mit Ausländern mischt, werden wir zerstört", schürt Zagas Erdenebileg, einer der Anführer von Dayar Mongol, die Angst vor Fremden. Erdenebileg hat sich viermal vergeblich um die Präsidentschaft des Landes beworben und verehrt Dschingis Khan, von dem er meint er hätte Hitler beeinflusst.
Die Wahl Hitlers als ideologisches Vorbild scheint bizarr: Während der Zeit des Nationalsozialismus sind sowjetische Kriegsgefangene, wenn sie mongolische Züge hatten, exekutiert worden. Rechtsextreme in Europa haben in der jüngeren Vergangenheit immer wieder mongolische Einwanderer angegriffen. Aber das verbreitete Unwissen über den Holocaust und anderer Gräueltaten im Zweiten Weltkrieg erklären die Verwendung nationalsozialistischer Symbole und Ideologien. Tsaaga Khass verweist auf die asiatischen Ursprünge des Hakenkreuzes, verwendet aber außerdem die Farben der Nationalsozialisten, den Nazi-Adler und den Hitlergruß.
In letzter Zeit ist Tsagaan Khass bemüht, sich ein gefälligeres Image zu verpassen, etwas leiser aufzutreten und legt Wert auf gutes Benehmen der Mitglieder. Eine gute Ausbildung wird zur Bedingung bei der Aufnahme. Kritiker fürchten einen Zusammenschluss der verschiedenen nationalistischen Gruppen. Tsaagan Khaas arbeitet nach eigenen Angaben bereits eng mit anderen Neonazigruppen zusammen. Andere Beobachter sprechen hingegen vom Abflauen der Bewegung, bezweifeln die Bedrohung, die von ihnen ausgeht, und halten die Zahl von angeblich 3000 Mitgliedern für übertrieben.

Tsagaan Khass sieht sich selbst als Organisation die für Recht und Ordnung im Land sorgt. Javkhlan, einer der Köpfe der Organisation, sagt gegenüber dem Guardian: „Wir machen Kontrollen. Wir gehen in Hotels und Restaurants um sicher zu gehen, dass sich keinen mongolischen Frauen prostituieren und sich die Ausländer an die Gesetze halten." Und: „Wir versuchen Gewalt zu vermeiden. Das ist unser letztes Mittel."

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Post by dejost » 17 Aug 2010, 10:45

http://derstandard.at/1281829262576/Kro ... TV-Team-an
Rund 20 Rechtsradikale haben ein zweiköpfiges Team des staatlichen kroatischen Rundfunks HRT am 5. August tätlich angegriffen, während diese eine nationalistische militärische Gedenkfeier aufzeichneten. Das berichtete die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) am Montag in einer Aussendung. Der HRT-Reporter und sein Kameramann wurden demnach über eine Stunde beschimpft, bedroht und mit Steinen beworfen.

Eingeschritten seien weder die Organisatoren der Kundgebung noch der anwesende Zagreber Bürgermeister Milan Bandic. Die Polizei sei zwar gekommen, es habe aber keine Festnahmen gegeben. "Ein Land, das auf einen Beitritt zur Europäischen Union hofft, muss sich bestimmter gegen mediale Angriffe dieser Art positionieren", erklärte Reporter ohne Grenzen zu dem Angriff auf das Fernsehteam.

Zugetragen hat sich der Angriff demnach im Dorf Cavoglave, dem Geburtsort des rechtsgerichteten Sängers Marko "Thompson" Perkovic. Dessen Fans huldigten laut ROG dort der faschistischen Ustascha-Bewegung, und sie feierten den 15. Jahrestag der "Operation Oluja".

Unter dem Ustascha-Regime, das während des Zweiten Weltkriegs in Kroatien herrschte, kam es zu Deportationen in Konzentrationslager, Vertreibungen und Verbrechen an der Zivilbevölkerung.

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Post by dejost » 07 Sep 2010, 19:15

http://derstandard.at/1282979053431/Lan ... che-Gruppe
Das deutsche Innenministerium geht gegen die neonazistische "Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V." (HNG) vor. Durchsucht wurden 30 Objekte in neun Bundesländern: Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und Thüringen. Details wie etwa die Zahl der eingesetzten Polizisten oder ob es Festnahmen gab, nannte das Ministerium nicht. Zu Zwischenfällen sei es nicht gekommen.

Der 1979 gegründete Verein hat offiziell die Aufgabe, sich um die Betreuung und Unterstützung inhaftierter Neonazis in Deutschland und auch im Ausland zu kümmern. Das Bundesinnenministerium vermutet allerdings, dass vor allem verhindert werden soll, dass sich Inhaftierte von der Neonazi-Szene lösen. Vielmehr sollen sie zu "Kämpfern gegen das System" aufgebaut werden.
Seit fast 20 Jahren steht die inzwischen hochbetagte Ursula Müller (Jahrgang 1933) an der Spitze der HNG. Müller war in den 60er und 70er Jahren Mitglied der NPD. Das Internetportal "Netz gegen Nazis" beschreibt Müller als in der gesamten rechtsextremen Szene hoch angesehen. Gemeinsam mit ihrem Mann Curt Müller soll sie in mehreren neonazistischen Gruppen aktiv sein. Bis in die frühen 90er Jahre sollen beide an ihrem Wohnort in Mainz Sonnwend- und Hitler-Geburtstagsfeiern organisiert haben. Müller wurde wegen rechtsextremer Aktivitäten mehrfach verurteilt

Die HNG verstehe sich als organisationsübergreifendes Bindeglied für Neonazis im In- und Ausland. Da viele ihrer Mitglieder zugleich auch anderen rechtsextremistischen Organisationen angehören, komme ihr als Integrations- und Vernetzungsfaktor innerhalb der Neonaziszene eine erhebliche Bedeutung zu.

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Post by dejost » 16 Sep 2010, 09:20

http://derstandard.at/1282979834124/Sei ... 7-Menschen
Seit der Wiedervereinigung vor 20 Jahren sind in Deutschland mindestens 137 Menschen bei Angriffen von Neonazis und anderen rechtsextremen Gewalttätern ums Leben gekommen.
Fairerweise muss man sagen, dass linkestreme GewalttäterInnen in Deutschland seit 1945 auch einige Leute ermordet haben. Wobei diese Gefahre momentan eher gebannt erscheint, was man über Nazis leider nicht sagen kann.
Die Zahl der Todesopfer rechter Gewalt ist den Angaben zufolge fast dreimal so hoch wie von Innenministerium und Polizei bisher gemeldet.

Die Regierung spricht demnach von lediglich 47 Toten. Für das Jahr 1994 und den Zeitraum von 2003 bis 2007 werde in Antworten auf Bundestagsanfragen kein einziges Todesopfer rechter Gewalt genannt. Die Zeitungen kommen hingegen allein für diese Jahre auf insgesamt 21 Tote.

In den Statistiken der Polizei, die an die Bundesregierung weitergegeben und dann von ihr veröffentlicht würden, fehlten selbst spektakuläre Fälle rechtsextremistischer Gewaltkriminalität. So bleibe das Verbrechen eines Neonazis ungenannt, der im Oktober 2003 in Overath (bei Köln) einen Rechtsanwalt, dessen Frau und die Tochter erschossen habe. Das Landgericht Köln habe den Mann im Dezember 2004 zu lebenslanger Haft verurteilt. Die Richter hätten dem Mörder bescheinigt, aufgrund seiner nationalsozialistischen Gesinnung gehandelt zu haben. Dennoch habe die Polizei diesen Fall nicht als rechts motiviertes Tötungsverbrechen eingestuft.

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Post by dejost » 27 Sep 2010, 13:40

http://derstandard.at/1285199337525/Zwe ... or-Gericht
Rechtsextreme Lieder verbreitet und bei Party im Flachgau "Heil Hitler" gerufen - Angeklagte legten reumütiges Geständnis ab
Nein, viel habe er sich nicht dabei gedacht, als er die Lieder wie "Der Führer", "Josef Goebbels", "NSDAP" anhörte, manchmal auch zusammen mit sechs Freunden, erklärte der Erstangeklagte der vorsitzenden Richterin Bettina Maxones-Kurkowski. Im Alter von 14 Jahren, er besuchte die vierte Klasse Hauptschule, begann sich der mittlerweile gelernte Koch intensiv für den Rechtsextremismus zu interessieren. Er lud einschlägige Texte auf seinen USB-Stick herunter - auf die Festplatte seines Computers getraute er sich nicht aus Angst vor einer Schelte seiner Eltern - und leitete sie an zehn bis 15 Bekannte weiter. "Das Militante hat auf mich eine gewisse Faszination ausgeübt. Erst bei der Hausdurchsuchung und bei der Einvernahme wurde mir bewusst: Jetzt ist es vorbei mit lustig."

Dass der Inhalt der gewaltverherrlichenden Lieder keineswegs lustig ist und welche "Wahnsinnsideologe" dahinter stecke, veranschaulichte Staatsanwalt Karl Rene Fürlinger anhand von Textauszügen: "Ich mag Hitler und sein Reich, ich mag die SS, wenn sie gasen, ......die Synagogen würden wieder täglich brennen", werde da gesungen, wetterte Fürlinger. Der Erstangeklagte habe auch in der Öffentlichkeit des Öfteren "Heil Hitler" gerufen und sich gegen Ausländer und insbesondere Juden ausgesprochen.
Der Schüler sei damals so extrem aufgetreten, dass ihn der "Ring Freiheitlicher Jugendlicher" rausgeschmissen hätte, schilderte der Staatsanwalt. Der Zweitangeklagte, ein Kfz-Lehrling, habe dagegen eine untergeordnete Rolle gespielt. Er gab ein Lied weiter und rief bei der Party am 23. August "Heil Hitler". "Da wollten wir nur eine andere Gruppe von Jugendlichen provozieren", meinten die Angeklagten.

Was die Ausländerfeindlichkeit ausgelöst hat? "Ich wurde in der ersten Klasse Hauptschule bei der Bushaltestelle von 15-jährigen Ausländern geschubst", sagte der Koch. Jetzt habe er mit dem "Neonazi-Thema" abgeschlossen. "Ich werde so etwas nie wieder anrühren", beteuerte er. Sein Verteidiger Johannes Hebenstreit bat wie der Anwalt des Zweitangeklagten, Christian Schubert, um ein mildes Urteil. "Sie sind keine eingefleischten Nationalsozialisten. Sie haben aus ihren Fehlern gelernt und bereuen die Tat sehr", betonten die Juristen.


Arg ist auch das:
http://www.aolnews.com/world/article/ne ... h/19648414

2 polnische Neonazis kommen drauf, dass sie Juden sind (!). Und sind jetzt in der orthodoxen (!) Synagoge aktiv... Sehr reuig sind sie jedoch nicht.
"I'm not saying that I don't have regrets but it's not something that I walk around and lash myself over... I feel sorry for those that I beat up," Pawel said. "But I don't hold a grudge against myself."

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Post by dejost » 04 Oct 2010, 21:32

orf.at wrote:Der ehemalig Wiener FPÖ-Bezirksrat Wolfgang F. ist heute Abend im Wiener Straflandesgericht wegen versuchter nationalsozialistischer Wiederbetätigung im Sinn des § 3h Verbotsgesetz schuldig gesprochen worden.

Das Schwurgericht unter dem Vorsitz von Richter Friedrich Forsthuber verhängte über den 59-Jährigen zwei Jahre Haft. Die Strafandrohung liegt bei maximal 15 Jahren. F. hat bereits drei einschlägigen Vorstrafen. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Der Ex-FPÖ-Politiker war bereits zum vierten Mal als Wiederbetätiger vor Gericht gestanden. Zuletzt war der mittlerweile von der FPÖ ausgeschlossene Ex-Kommunalpolitiker im Jänner 2008 zu einer vierjährigen Haftstrafe verurteilt worden, wobei ihm damals weitere „offene“ bedingte Strafen aus vorangegangenen Verurteilungen widerrufen wurden, so dass er derzeit knapp sechseinhalb Jahre verbüßt.

Das hielt den Verfahrenstechniker allerdings nicht davon ab, zwischen August 2008 und März 2009 aus dem Gefängnis heraus neuerlich gegen das Verbotsgesetz zu verstoßen, indem er Schreiben an Kardinal Christoph Schönborn, die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), die Oberstaatsanwaltschaft Wien und die damalige Präsidentin des Wiener Straflandesgerichts verschickte, die teilweise auch die Empfänger erreichten. Darin behauptete F. einmal mehr, nicht sechs, sondern höchstens eineinhalb Millionen Juden wären im Dritten Reich vernichtet worden.
Darüber hinausgehende Opferzahlen bezeichnete er wörtlich als „abscheulichsten Menschheitsbetrug der Geschichte“, statistisch gesehen könnten sechs Millionen „nicht verschwinden“. Weiters hieß es in den Schreiben, in den Konzentrationslagern wäre eine Massenvernichtung mit Zyklon B technisch gar nicht möglich gewesen.

Der 59-Jährige wurde nach mehrstündiger Beratung der Geschworenen in einem Drittel der Anklagepunkte schuldig erkannt. Vom Rest sprachen ihn die Laienrichter mehrheitlich frei. Bei der Strafe, die die acht Laien- und drei Berufsrichter gemeinsam festsetzten, waren das getrübte Vorleben und die mehrfache Tatbegehung während der Strafhaft erschwerend. Mildernd wurde die laut psychiatrischem Gutachten mit paranoiden Zügen ausgestattete Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten gewertet. Er führe einen „Kreuzzug für die Wahrheit“, hatte sich der Angeklagte in seiner Einvernahme zum Märtyrer stilisiert und seine Thesen noch bekräftigt.

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Post by dejost » 15 Nov 2010, 16:37

orf.at wrote:Laut einem Geheimdokument des US-Justizministeriums haben die USA nach dem Zweiten Weltkrieg deutschen Nazis willentlich Unterschlupf gewährt. Das berichtet die „New York Times“ unter Berufung auf einen Report des US-Justizministeriums. Demnach schufen die US-Geheimdienste in manchen Fällen einen regelrechten „sicheren Hafen“ für Nazis und Kollaborateure des Hitler-Regimes - etwa um von ihrem Wissen zu profitieren oder weil sie als Agenten übergelaufen waren. Dem Bericht zufolge nahm die US-Regierung sogar diplomatische Verstimmungen für diese Aktion in Kauf.
Schon 2006 veröffentlichte Geheimdienstdokumente hatten das doppelte Spiel der US-Behörden ans Tageslicht gebracht, nun wurden sie bestätigt und um weitere Informationen über das unrühmliche Vorgehen ergänzt.
Auch etliche Einzelfälle werden in dem Bericht genannt, etwa Otto von Bolschwing, ein Adjutant von Adolf Eichmann. Dieser wechselte sofort nach Kriegende die Seite und arbeitete für die CIA in Österreich. 1954 durfte er in die USA einreisen, wurde fünf Jahre später US-Staatsbürger und begann eine Karriere als erfolgreicher Geschäftsmann.

Mit der Festnahme Eichmanns 1960 fürchtete er, seine wahre Vergangenheit könnte auffliegen, das dauerte aber: Während man in der CIA laut dem Bericht debattierte, ob man bei Bekanntwerden alles leugnen oder sich auf die Umstände ausreden sollte, kam das US-Justizministerium Bolschwing erst 1979 auf die Schliche. 1981 sollte er ausgewiesen werden, starb aber noch im selben Jahr.
Der Bericht befasst sich auch mit dem Fall des Wissenschaftlers Arthur Rudolph. Er war an der Entwicklung der V2-Rakete in Nazi-Deutschland beteiligt und wurde nach Kriegsende wie viele weitere Kollegen mit der „Operation Paperclip“ in die USA gebracht um für die US-Armee und die NASA zu arbeiten. Probleme mit den Einreisepapieren wurden vom Justizministerium mit dem Verweis auf „nationale Interessen“ aus dem Weg geschafft.

Erst Jahrzehnte später fanden US-Ermittler heraus, dass Rudolph in die Ausbeutung von Zwangsarbeitern in der Nazi-Raketenfabrik Mittelwerk stärker verstrickt war als gedacht. Trotz Widerständen im US-Justizministerium, so die „New York Times“, wurden Ermittlungen eingeleitet, 1984 floh Rudolph nach Deutschland.

Im Fall des Tscherkessen Tscherim Soobzokov bestritten CIA wie FBI 1980 bei Ermittlungen laut dem Bericht, über Informationen zu verfügen, obwohl das ehemalige Mitglied der Waffen-SS seine Vergangenheit der CIA bei der Einreise in die USA offengelegt hatte. Die Ermittlungen wurden eingestellt, Soobzokov starb 1985 durch einen Bombenanschlag in seinem Haus. Erst später wurde bekannt, dass er im Dienste der CIA stand.
Der Bericht schildere die Erfolge und Fehler einer besonderen Untersuchungseinheit des Justizministeriums über die Nazi-Verfolgung in den USA, etwa bei den Ermittlungen gegen den im Vorjahr nach Deutschland ausgelieferten John Demjanjuk, heißt es in der Zeitung. Die Gruppe aus Anwälten, Geschichtsexperten und Kriminalisten wurde 1979 unter anderem eingesetzt, um in den USA lebende Hitler-Getreue zu überführen, damit sie des Landes verwiesen werden konnten. Ungefähr 300 Nazi-Schergen seien seit Gründung der Spezialeinheit außer Landes gebracht worden. Die Abteilung sei mittlerweile mit einem anderen Teil des Ministeriums verschmolzen worden.
http://www.nytimes.com/2010/11/14/us/14nazis.html

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Post by dejost » 08 Mar 2011, 19:48

http://derstandard.at/1297819867094/Pos ... r-Verdacht
Für Adolf Hitler war der demokratische deutsche Reichstag eine "Quatschbude". Genau so wird auf der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.Info der österreichische Nationalrat bezeichnet. Einer der Abgeordneten soll die rechtsradikalen Recken selbst mit Infos versorgen: der FPÖ-Politiker Werner Königshofer aus Tirol. Das behauptet zumindest der Wiener Rechtsanwalt Georg Zanger in einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Wien, die dem STANDARD vorliegt. Der wiederholt angezeigte Königshofer weist die Vorwürfe zurück. Wie für jeden Beschuldigten gilt auch für den 57-Jährigen die Unschuldsvermutung, solange kein rechtskräftiges Urteil vorliegt.

Zanger will, wie er es ausdrückt, ein "rechtsradikales Spinnennetz" in Österreich ausgemacht haben, darunter eben auch mehrere Funktionäre der FPÖ. Bei der Staatsanwaltschaft Wien laufen deswegen Ermittlungen gegen insgesamt 56 Personen und ein gesondertes Verfahren gegen die über einen US-Server operierenden Alpen-Donau-Nazis. In beiden Fällen geht es um Verhetzung und Verstoß gegen das Verbotsgesetz, hieß es auf Anfrage bei der Anklagebehörde.
Im Fall von Königshofer behauptet Zanger, einen Sachbeweis liefern zu können: Der Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer soll über eine anonyme E-Mail-Adresse dem FP-Abgeordneten einen mit einem versteckten Code versehenen Zeitungsartikel untergejubelt haben, wodurch das Dokument eindeutig identifizierbar gewesen sei. Das entsprechende Verfahren heißt Steganografie (siehe Wissen). Dieser Zeitungsartikel (samt verstecktem Code) sei schließlich drei Tage später auf der Neonazi-Homepage aufgetaucht. "Das ist ein konkreter Nachweis, dass Königshofer mit den Verantwortlichen dieser Homepage kooperiert", sagte Zanger zum STANDARD.

Königshofer, der in der jüngeren Vergangenheit auch mit Beschimpfungen wie "Klosterschwuchtel" und Landtagsschwuchtel" aus der Rolle gefallen war, hat sich aber auch mit seiner eigenen Homepage Ärger eingehandelt: Wie berichtet, fand sich dort ein Dokument mit dem Titel "Tirol oder Türol", das unter anderem Angriffe auf Muslime beinhaltete.
Im Gespräch mit dem STANDARD sagte Königshofer am Dienstag: "Die Vorwürfe sind eine Ungeheuerlichkeit. Das sind manipulierte E-Mails. Auf einmal leitet da irgendjemand etwas weiter. Ich hab mit der Alpen-Donau.Info nichts zu tun. Ich lasse vom Provider ein Versandprotokoll erstellen, und dann wird man sehen, dass ich das nicht verschickt habe."
Als rechts bezeichnet er sich selbst auch, als rechtsextrem hingegen nicht.
Königshofer ist sich sicher, dass der FPÖ-Klub hinter ihm stehe. Er beruft sich auf seine politische Immunität und behält sich rechtliche Schritte vor.

Bei einem weiteren FPÖ-Nationalratsabgeordneten, Werner Neubauer, sorgt Alpen-Donau.Info auch für Aufregung. E-Mails mit Neubauers Absender, die er aber nicht geschrieben haben will, wurden auf der Nazi-Homepage veröffentlicht. Neubauer vermutet im STANDARD-Gespräch, er sei gehackt worden.

"Es ist alles sehr merkwürdig, das ist wie in einem Film, wo einer in deinem Wohnzimmer sitzt und dir zuschaut", meint Neubauer, "aber es ist eigentlich klar, wer dahintersteckt". Wer? Das könne er nicht sagen. Er fühle sich nicht nur gehackt, sondern auch beobachtet. Nachsatz: "Aber mit dem ganzen G'sindel von Alpen-Donau.Info - oder wem auch immer - will ich nichts zu tun haben." Dass sein Facebook-Account in den letzten Tagen gelöscht wurde, führt der Politiker auch auf Hacker zurück. Er habe "wegen dieser Vorgänge Anzeige gegen anonym erstattet".
In einem Artikel - entweder auf orf.at oder derstandard.at - den ich nicht mehr finde (er ist wohl mit den rezenten Entwicklungen ergänzt worden) stand, dass der Königshofer ein fast leeres Schriftstück online gestellt haben soll, wo sinngemäß drinnen stand, wegen dem Verbotsgesetz kann er dazu nicht mehr schreiben.
Wie gesagt, Link finde ich keinen - nicht mal zu seiner HP.

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Post by dejost » 29 Mar 2011, 07:30

http://derstandard.at/1297821669566/Ein ... hts-aussen
In Parteistrukturen organisierte Rechtsextreme geben sich in der Öffentlichkeit oft bieder. Die Anzüge sitzen, das Auftreten gegenüber Journalisten ist einstudiert, Aussagen sind wohlgewählt. Selten bekommen Journalisten einen ungeschönten Einblick in die interne Kommunikation rechtsextremer Strukturen und Netzwerke.
Das vor wenigen Wochen aufgetauchte interne Forum der "Freien Freunde" - der Standard berichtete - offenbart, wie die extreme Rechte ihre Netzwerke zwischen Österreich und Deutschland spinnt und zum Teil schon von der braunen Revolution träumt. Auch der Leak von knapp 60.000 E-Mails der rechtsextremen NPD - die dem Standard ebenso komplett vorliegen - zeigt, dass die Gesinnungskameraden über die Landesgrenzen hinweg aktiv sind.
In Sachsen-Anhalt ermittelt das Landeskriminalamt - noch gegen unbekannt - aufgrund der Veröffentlichungen aus dem internen Forum der "Freien Freunde". Dort hatte ein User mit dem Namen "Junker Jörg" unter anderem eine Anleitung zur Herstellung von Sprengstoff veröffentlicht.
In einer anderen E-Mail verschickte derselbe NVP-Mann einen Link zu einer antisemitischen Online-Publikation, "vor denen sich die Holocaust-Zunft und die Richter fürchteten". Der Funktionär dazu: "Wer , noch' an den Holocoust glaubt, wird nach dem lesen dieses BERICHTES daran (zurecht) zweifeln ;-)" (sic!) Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.
Der Standard hat auch versucht, Stellungnahmen der Betroffenen einzuholen, die waren aber allesamt nicht erreichbar.
Gegen den NVP-Bundesvorsitzenden, Christian Hayer, wurde im Februar Anklage von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt erhoben. Hayer wurde nach dem Verbotsgesetz angezeigt, unter anderem wegen "glorifizierender Handlungen auf Geburtstagsfeiern" am 20. April (dem Geburtstag Adolf Hitlers), 2007 und 2008, wie es in Justizkreisen heißt. Weitere Anklagepunkte sind schwere Sachbeschädigung im Zusammenhang mit illegal aufgebrachten NVP-Aufklebern und der Besitz eines sogenannten Totschlägers, einer verbotenen Waffe.
Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Post by dejost » 02 May 2011, 18:13

http://derstandard.at/1303950709859/opB ... n-die-Knie
Der 1. Mai ist nicht nur seit Jahrzehnten der traditionelle Kampftag der Arbeiter und Arbeiterinnen, in den vergangenen Jahren haben zunehmend auch Neonazis versucht, diesen Anlass für ihre Hass-Botschaften zu instrumentalisieren. So gab es auch dieses Jahr wieder Neonazi-Aufmärsche in diversen deutschen Städten, im tschechischen Brünn/Brno gingen ebenfalls rund 500 Rechtsextreme auf die Straße.
Eine Situation, der nun zunehmend auch Netz-AktivistInnen etwas entgegensetzen wollen: Im Rahmen der "Operation Blitzkrieg" rufen unter dem bekannten Label "Anonymous" agierende AktivistInnen zu Attacken gegen diverse Neonaziseiten auf. In dem Aufruf heißt es, dass man der Verbreitung von Hass, Rassismus und Antisemitismus nicht mehr länger zu sehen wolle, betont auch die Wichtigkeit der antifaschistischen Losung "Kein Vergeben, kein Vergessen!".
Die nach eigenen Angaben aus dem deutschsprachigen Raum stammenden Anons fordern einerseits die Community zur Nennung von Zielen auf, haben aber auch gleich die ersten Seiten vorgegeben. In Folge waren dann auch am 1. Mai gleich mehrere einschlägige Webpages zumindest vorübergehend online oder nur schwer erreichbar. Über den Fortgang der Aktionen wird auch auf Twitter unter dem Hashtag #opBlitzkrieg berichtet.

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Post by dejost » 29 May 2011, 15:54

Was denkt sich jemand, der sich "Blut und Ehre" in der typischen Schrift auf den Unterarm tätowieren lässt?

Wenn man ihm glaubt, gar nix:
"Ich lasse es wieder weglasern", sagte der betroffene Gemeinderat Gerry Leitmann gegenüber der "Kärntner Tageszeitung" (Sonntagausgabe), der die Bedeutung seiner Tätowierung nicht gekannt haben will. Der Ebenthaler FPK-Gemeindeparteivorstand will in den nächsten Tagen trotzdem über Konsequenzen beraten.
Die Tätowierung war während einer Gemeinderatssitzung in der vergangenen Woche aufgefallen, da Leitmann ein kurzes Leiberl getragen hatte.
Lesenswert übrigens auch das hier:
http://neuwal.com/index.php/2011/05/27/ ... recherche/

Woher die Rosenkranz Bilder für ihre Sonnwendfeiereinladung haben könnte.

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Post by harald » 30 May 2011, 10:15

@Neuwal: War fast schon hingerissen zu schreiben: eh klar, die Rosenkranz. Denn wie ein Kommentarposter schon festgestellt hat, nicht das einmalige Verwenden von ideologisierten Bildren/Texten/... ist das Problem, sondern die regelmäßige Wiederkehr.

Etwas stört mich jedoch: Laufen wir, die wir keine derartige Sinneshaltung haben, nicht alle Gefahr, in dem Moment, in dem wir das Rampenlicht der Öffentlichkeit betreten, durch ungeprüftes Verwenden von Bildern/Texten/..., die gut aussehen, alt hergebracht sind und aus der Kindheit vielleicht sogar bekannt sind, in eine Ecke gedrängt zu werden? Sind wir wirklich verpflichtet alles genau zu prüfen?

Mich aber bitte in dem Kontext zu verstehen, dass aus den Bildern und Texten der NS Background eben nicht zu ersehen ist (wenn dem so wäre, wäre es ja einfach diese nicht zu verwenden), so wie bei diesem Sonnwendfeuerbild, das eben ohne Text und ohne Liedbuch abgdruckt wurde.

Warum stelle ich mir die Frage: Es gibt Vereine, die schon lange vor dem 2. Weltkrieg gegründet wurden. Diese sind, man nehme nur das Beispiel des ÖCV, gegen die NS Ideologie aufgetreten. Doch kann jeder dieser Vereine garantieren, dass Liedertexte, Bilder, ... von bekannten NS Komponisten/Dichtern/Malern in das Liedgut/den Bildbestand/... eingeflossen sind? Und muss der Verein dann auch weiter prüfen, ob einem Text/Bild/... NS Ideologie unterstellt werden könnte, auch wenn bisher aufgrund der Verwendung diese nicht unterstellt wurde?

Und die aus meiner Sicht schwerwiegendsten Fragen zum Schluss:
Der Neuwalautor hat sich erst lange erkundigen müssen, um die Parallelen zu dieser Ideologie finden zu können. Also brauchte er Experten. Laufen wir als Gesellschaft Gefahr zu vergessen, da wir bestimmte Texte und Bilder verbieten und somit den Zusammenhang mit der dahintersteckenden Ideologie nicht mehr erkennen können? Entsteht dadurch nicht das Risiko wieder für solche Ideen anfällig zu werden? Oder zerbrech ich mir einfach nur über für die praxis irrelevante Thesen den Kopf?
--Harald
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Post by dejost » 30 May 2011, 17:54

Einerseits ist es bei der genannten Person wie du schon sagst, nur ein weiterer Mosaikstein, der ins - von ihr selbst mitgestaltete - Bild passt.

Der zweite Unterschied zum zB ÖCV wäre: Der würde sofort öffentlich sinngemäß sagen: "Das wussten wir nicht. Wir bedauern und werden dieses Bild nicht mehr verwenden."

(PS: Übrigens, Urheberrechtsprobleme würde ich da auch als möglich sehen.)

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Post by dejost » 01 Jun 2011, 14:03

Zeit für einen teilweisen Widerruf betreffs der obigen Postings:

http://derstandard.at/1304553257099/Son ... mmen-haben
Gegenüber derStandard.at meint die FPÖ-Politikerin in einer schriftlichen Stellungnahme: "Ich kann Ihnen mitteilen, dass diese Grafik seit etwa zwanzig Jahren für die Einladung zur Sonnwendfeier verwendet wird. Woher diese ursprünglich stammt, war für mich leider nicht recherchierbar. Ich danke Ihnen für Ihren Hinweis, den ich gern als Anlass nehme um eine etwaig anders gestaltete Einladung in Hinkunft anregen zu lassen."
Im verlinkten Standardartikel gibt's auch etwas zur Sonnwendfeier 2008, wo laut Profil Nazi-Lieder gesungen wurden.

(Anm des Admin: Eine nicht hier her passende, aber hier begonnene Diskussion wurde hierhin ausgelagert)

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Post by dejost » 21 Jun 2011, 23:31

http://derstandard.at/1308186634518/FPO ... Ruecktritt
Nach dem Urteil des Wiener Handelsgerichts, wonach der FPÖ-Abgeordnete Werner Königshofer einen Artikel an die Neonazi-Homepage "alpen-donau.info" weitergeleitet hat, forder[n eh alle außer FPÖ und ÖVP] den Rücktritt des Freiheitlichen.
Die Vorgeschichte findet sich hier.

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Post by dejost » 28 Jun 2011, 15:19

http://vorarlberg.orf.at/stories/523497/
Ein 20-jähriger Mann ist Dienstagnachmittag am Landesgericht Feldkirch wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung und Nötigung zu 18 Monaten Haft, davon sechs Monate unbedingt, verurteilt worden.
Der junge Mann hat nach Ansicht der Geschworenen vier Jugendliche zum Hitlergruß gezwungen. Der Vorfall spielte sich im April des Vorjahres am Bahnhof Bregenz-Riedenburg ab. Der Mann soll die Jugendlichen mit dem Umbringen gedroht haben, wenn sie nicht den Hitlergruß machen.
Der Angeklagte ist wegen schwerer Körperverletzung und Diebstahles vorbestraft. Außerdem wurden auf seinem Computer Nazi-Parolen gefunden.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der 20-Jährige erbat sich Bedenkzeit.
Allzu lange würde ich nicht bedenken: bei einer Strafdrohung von 1 - 10 Jahren in Tateinheit mit - wohl mehrfacher - gefährlicher Drohung bzw Nötigung trotz (nicht einschlägiger) Vorstrafen nur 6 Monate unbedingt ausfassen ist durchaus generös, vor allem wenn's nicht mal ein reuiges Geständnis gibt.

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Post by dejost » 29 Jun 2011, 10:05

http://derstandard.at/1308679897994/In- ... d-Neonazis
Die Angreifer kamen von hinten, der Angegriffene hatte wenig Chancen. Uwe Meenen, Landeschef der rechtsextremen NPD, war vor einigen Tagen gerade auf dem Weg zu einer Veranstaltung seiner Partei, als er am S-Bahnhof Bornholmer Straße (Prenzlauer Berg) zu Boden gestoßen, getreten und geschlagen wurde.

Gesehen wurden fünf vermummte Personen, die vermutlich nicht zum ersten Mal zugeschlagen hatten. Zuvor waren bereits drei weitere NPD-Funktionäre angepöbelt und körperlich attackiert worden. Einer wurde dabei vom Fahrrad gerissen und verprügelt. Die Berliner Polizei geht davon aus, dass es sich um gezielte Aktionen handelte, und vermutet die Täter im linksextremen Milieu der deutschen Hauptstadt.

Offenbar erfolgte auf diese Angriffe nun die Retourkutsche der rechtsextremen Szene. In der Nacht auf Montag brannte es gleich fünfmal in Berlin, jedes Mal waren Projekte der linken Szene betroffen. Verletzt wurde niemand; es entstand hoher Sachschaden.
Alle fünf Einrichtungen waren bereits im Oktober 2010 auf einer rechten Internetseite als "gute Anschlagsziele" genannt worden.

Vor einer Eskalation der Gewalt warnt Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD): "Ich befürchte vor allem, dass bei Extremisten auf jede Aktion eine Gegenaktion folgt." Denn das "primitive Volk der Autonomen und der Neonazis" denke in Kategorien der Rache. Körting meinte auch, es würden in Berlin offenbar einige "mit dem Feuer aus den Zwanzigerjahren spielen" . Damit spielt er auf die Weimarer Republik (1918/ 1919 bis 1933) an, in der sich das politische Klima immer mehr radikalisiert hatte. Es gab Straßenschlachten zwischen paramilitärischen Verbänden der Kommunisten und den erstarkenden Nationalsozialisten, bei denen auch Menschen starben.

Der Bundesvorsitzende der NPD, Udo Voigt, wertete die Angriffe auf NPD-Funktionäre als "Mord" und rief zur "Bildung von Schutzmannschaften" auf. Die NPD will für die Berliner Landtagswahl am 18. September auch Wahlbeobachter der OSZE anfordern. Innensenator Körtig versprach, dass die Polizei im Wahlkampf "mehr Präsenz" zeigen werde - auch vor Ständen der NPD. Bei der Landtagswahl 2006 war die NPD in vier Bezirksparlamente eingezogen, in den Landtag kam sie jedoch nicht.

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Post by dejost » 30 Jun 2011, 07:35

http://derstandard.at/1308680015810/Rec ... -Landplage
Weiters bezeichnet Duswald [in der Juni-Ausgabe der rechtsextremen Zeitschrift "Aula"] die 1945 befreiten KZ-Häftlinge von Mauthausen in dem Artikel "Lügt Klüger?" als "Landplage" und "Kriminelle". Da die Aula ein Organ der Freiheitlichen Akademikerverbände ist, forderte der Grüne Karl Öllinger FPÖ-Chef H.-C. Strache auf, sich von dem "Hetztext" zu distanzieren.
khaleb wrote:die Kellernazis sind ins Erdgeschoss übersiedelt ...

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Post by dejost » 24 Jul 2011, 09:26

http://orf.at/stories/2070307/
Bei dem beispiellosen Doppelanschlag im Osloer Regierungsviertel und in einem Jugendlager starben mindestens 92 Menschen.
Am Freitag hatte er im Osloer Zentrum erst eine Autobombe explodieren lassen, die mindestens sieben Menschen tötete. Danach fuhr er zum 40 Kilometer entfernten Tyrifjord, setzte als Polizist verkleidet auf die kleine Insel Utoya über und erschoss mit zwei legal erworbenen Waffen mindestens 85 Menschen in einem Ferienlager der sozialdemokratischen Jugendorganisation AUF. Das Massaker dauerte eineinhalb Stunden, ehe Anders B. sich Antiterrorspezialisten der Polizei ergab.
http://derstandard.at/1310511935704/Rec ... -notwendig
Der norwegische Attentäter hat die Anschläge auf das Regierungsviertel in Oslo und ein Jugendlager auf der Insel Utoya bei Verhören als „grausam, aber notwendig“ bezeichnet. Die Taten waren offenbar schon seit fast zwei Jahren geplant, wie aus einem im Internet veröffentlichten Manifest hervorgeht, in dem der 32-Jährige die Taten ankündigte.
Es gehe um „Rassenkrieg“ und die Frage, wie Europa sich von Zuwanderern befreien könne. „Ich werde als das größte (Nazi-)Monster beschrieben werden, das es seit dem Zweiten Weltkrieg gegeben hat“, heißt es in dem Manifest.
Norwegische Medien schrieben dem Verdächtigen unterdessen auch ein inzwischen von den Betreibern gelöschtes Video auf der Internetplattform YouTube zu. In dem zwölf Minuten langen Film, der am Freitag eingestellt wurde, wechseln sich islamophobe Tiraden mit Lob für die mittelalterlichen Kreuzritter ab. Auch der Marxismus und multikulturelle Gesellschaften werden darin kritisiert.
Nach Medienberichten habe sich der Attentäter in Forenbeiträgen auf der Internetplattform "document.no" immer wieder auf eine "Vienna School of Thoughts" - eine "Wiener Schule der Gedanken" - bezogen. Diese "Wiener Schule" stelle Bezüge zur zweiten Wiener Türkenbelagerung 1683 her. Damals, so glaube der norwegische Islam-Hasser, sei Europa vor der "muslimischen Gefahr" gerettet worden, die auch heute noch drohe. Auch auf der Seite "Gates of Vienna" ("Tore von Wien") habe sich der Amokläufer mitgeteilt. Diese Internetplattform geht davon aus, dass der Islam das christliche Europa überrennen wird, sollten die Muslime nicht wie 1683 "vor den Toren Wiens" abgewehrt werden.
König Harald V. hat die Anschläge mit mindestens 92 Toten als "Angriff auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie" verurteilt. In einer Fernsehansprache sagte der König am Samstagabend in Oslo, er glaube aber fest daran, dass Freiheit stärker sei als Angst und dass es weiterhin möglich sei, frei und sicher in Norwegen zu leben.
http://derstandard.at/1310511986304/Ver ... hten-Szene
Immer mehr Details zum Leben des festgenommenen Verdächtigen, eines 32-jährigen Norwegers, sind in den vergangenen Stunden durchgesickert. Nach Medienberichten soll es sich um einen "christlichen Fundamentalisten" handeln, der Kontakte zur rechten Szene unterhielt. Dem TV-Sender NRK zufolge distanzierte er sich allerdings von Neonazis.
"Man könnte deshalb auch vom ersten größeren Anschlag eines anti-islamischen Rassisten in Europa sprechen", betonte Schmidinger. Die Kommentare des Bloggers, dessen letzter Eintrag von 2005 stammt, seien von zahlreichen anti-islamischen und rassistischen Internetseiten übernommen worden.
Der mutmaßliche Attentäter sei nicht an eine Organisation angedockt, stütze sich aber in seinen Ansichten "auf europäische rechtsextreme Strömungen". Insofern sei aus seinen Postings auf "klassische rechtsextreme Rhetorik" herauszulesen.

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Post by dejost » 27 Jul 2011, 13:36

Die Opferzahlen aus dem vorigen Post wurden mittlerweile etwas nach unten korrigiert, da ein paar der Jugendlichen noch lebend gefunden wurden.

Mittlerweile hat der Attentäter aber schon so manchen Fan, auch in den Kreisen der Politik:

http://news.orf.at/stories/2070895/
In einem Radiointerview sagte der für polemische Slogans bekannte Europaparlamentarier [der rechtspopulistischen italienischen Lega Nord, Mario Borghezio]: „100 Prozent der Ideen Breiviks sind richtig, manche sind sogar ausgezeichnet.“ Borghezio verurteilte das Massaker allerdings zugleich ausdrücklich.
Proteste und Anzeigedrohungen folgten auf dem Fuße.
Auch einem Vertreter der französischen Rechtspartei Front National (FN) droht eine Strafanzeige, weil er sich anerkennend über den Attentäter geäußert haben soll.

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Post by dejost » 18 Aug 2011, 17:50

http://derstandard.at/1313024569364/Hoo ... nst-nehmen
Konkret geht es um die austroiranische Grün-Politikerin Negar L. Roubani, die am 3. Juni, Tag des Länderspiels Deutschland-Österreich, im Zug von Salzburg nach Wien nicht mitansehen wollte, dass deutsche Hooligans lautstark Adolf Hitler hochleben ließen und dies mit dem Hitlergruß untermauerten. Roubani protestierte, und wurde selbst zum Opfer: Mit Beschimpfungen wie "Scheiß Marokko-Sau" und "Hau ab nach Afghanistan" seien die Hooligans auf sie losgegangen, einer habe ihr sogar körperliche Gewalt angedroht.
Roubani flüchtete in ein anderes Zugabteil und verständigte die Polizei, die auch bei der Ankunft am Westbahnhof auf sie wartete. Zur ihrer Verwunderung unterließen es die Beamten jedoch, die Personalien der Angreifer aufzunehmen - und notierten indes allein die Daten Roubanis. Auf die Bemerkung hin, dass hier ein klarer Fall von Wiederbetätigung vorliege, hieß es laut Roubani nur: "Das dürfen S‘ net ernst nehmen, de san bsoffn und wolln Fußball schaun". Zudem könne die Polizei "nur einschreiten, wenn schon etwas passiert ist".
Mikl- Leitner gibt als Antwort auf eine parlamentarische Anfrage an, es werde eh gegen Unbekannt ermittelt und es sei eh alles ok.
Wiederbetätigung und gefährliche Drohung gelten im Strafrecht übrigens als Offizialdelikte. Anders gesagt: Es gehört zur Dienstpflicht jedes Beamten, von sich aus einzuschreiten, wenn sie eines solchen Vorfalls kundig werden.

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Post by dejost » 24 Aug 2011, 22:49

http://burgenland.orf.at/stories/533709/
Mit drei Schuldsprüchen hat in Eisenstadt der Prozess wegen Wiederbetätigung gegen drei Männer aus Niederösterreich geendet. Sie gestanden, bei einer Feier "Sieg Heil" gerufen und den Hitlergruß verwendet zu haben.
Die drei Angeklagten im Alter von 19, 20 und 29 Jahren mussten sich am Mittwoch deshalb nach Paragraf 3g des Verbotsgesetzes vor Gericht verantworten. Vor einem Jugend-Geschworenensenat zeigten sich die drei am Mittwoch geständig.

Die Feier im März 2010 fand laut Anklage in einem Stadel statt, der zuvor mit mehreren Hakenkreuzen "dekoriert" worden sei. Bei dem Treffen seien auch Lieder von einschlägigen Gruppen mit fremdenfeindlichem und antisemitischem Inhalt gesungen worden.

Der 29-Jährige soll dabei mehrmals "Heil Hitler" gerufen haben. Den beiden Mitangeklagten wird vorgeworfen, die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben zu haben.
Der 29-Jährige wurde zu drei Monaten unbedingter Haft verurteilt. Die Mitangeklagten im Alter von 19 und 20 Jahren erhielten drei Monate bedingt.

Bei der Verurteilung des 29-Jährigen handelte es sich um eine Zusatzstrafe, da bei ihm bereits eine einschlägige Verurteilung des Landesgerichts St. Pölten vorlag
Urteile rechtskräftig, alle laut Gericht geständig. Und sie sollen auch "nicht mehr so denken"
Etwas Skeptik kann ich mir nicht verkneifen:
Während des Prozesses konnte nicht klargestellt werden, wo genau im Nordburgenland die "Feier", an der etwa zehn Personen teilnahmen, stattgefunden hatte. Weder die Richterinnen noch die Geschworenen konnten das durch Nachfragen in Erfahrung bringen.

Alle drei Angeklagten beteuerten, sich an den Weg nicht mehr erinnern zu können. Man sei anderen nach- oder überhaupt nur mitgefahren, wurde zur Verwunderung des Gerichts übereinstimmend beteuert.
Kann auch am ORF liegen, dass sie eh ungefähr wussten, wo es war, nur halt nicht mehr so genau, dass man es finden konnte.

Daraufgekommen sind sie, weil ein Video aufgetaucht ist, wo man die 3 halt bei einer einschlägigen Veranstaltungen (Alkohol und Nazi-Musik) "heilen" usw sieht.

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Post by dejost » 11 Sep 2011, 09:23

Die "Europäische Aktion" unter der Führung des Schweizer Holocaust-Leugners Bernhard Schaub hatte am Samstag ein Treffen mit rund 100 Vertretern aus neun europäischen Ländern geplant. Namhafte Redner der einschlägigen rechtsextremen Szene waren angekündigt. Ziel des Treffens war der Aufbau einer europaweiten Rechtsextremen-Bewegung.
Wo das Treffen der rechtsextremen Szene hätte stattfinden sollen, ist noch immer nicht bekannt. Im Internet wurde als erster Treffpunkt ein Parkplatz in Diepoldsau genannt. Von dort aus sollte es dann zum Veranstaltungssaal gehen. Die Polizei sperrte jedoch aus taktischen Gründen diesen Parkplatz. Zudem wurden alle Reisenden an der Grenze genau kontrolliert.
Der Vorarlberger Grünen-Abgeordnete Harald Walser ist nach einer Kundgebung gegen das Rechtsextrementreffen im Schweizer Grenzort Diepoldsau gestern Nachmittag von mehreren Skinheads angegriffen und leicht verletzt worden.

Die Gruppe sei auf ihn und mehrere andere Teilnehmer zum Teil mit Holzlatten losgegangen, sagte er. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als die Gegendemonstration bereits beendet war.
Die Schweizer Polizeibeamten, die sich in der Nähe des Vorfalls befanden, seien mit der Begründung, sie seien Verkehrspolizisten, nicht eingeschritten, erklärte Walser. Stattdessen hätten die Polizisten empfohlen, in den nächsten Ort zu radeln und dort Anzeige zu erstatten.
Die Protestkundgebung verlief friedlich, auch ein linksautonomer Block aus der Schweiz zog friedlich durch den Ort. Der Zwischenfall hatte sich ereignet, als die Gegendemonstration bereits beendet war.

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Post by dejost » 20 Sep 2011, 07:35

http://derstandard.at/1316390023645/Fac ... n-Freunden
Vom Verbotsgesetz hat die Frau mittleren Alters, die auf Facebook mehr als 4000 Freunde hat, offenbar noch nichts gehört. Da sie angibt, in Athen zu wohnen, betrifft es sie auch nicht. Auf ihrer Seite zeigt sie stolz Fotos von diversen Waffen, Nazi-Uniformen oder einem Exemplar von Hitlers "Mein Kampf". In Einträgen und Bildern huldigt sie Hitlers Waffen-SS oder der NS-Jugendorganisation Bund Deutscher Mädchen.

Wem das nicht einschlägig genug ist, der kann auch einfach in ihrem Profil unter "Politische Einstellung" nachsehen: "NS" oder "Ein, Volk, ein Reich, ein Führer!" steht da zu lesen.
Nationalratsabgeordnete wie Susanne Winter, Barbara Rosenkranz (beide FPÖ) und Werner Königshofer [der ist aus der FPÖ gekickt worden] [sind]Facebook-Freunde der Frau. Und das schon lange bevor diverse Verbindungen von FPÖ-Mandataren zur rechtsradikalen Szene öffentlich bekannt wurden.
http://derstandard.at/1316389979167/Rec ... errutschen
In der Nacht zum 3. April 2010 hatte das Trio im Wiener Neustädter Stadtpark Kinderrutschen mit Hakenkreuzen und SS-Runen bemalt. Auf ein Klettergerüst schmierten sie folgenden Text: "An alle Eltern, dies ist ein Nazi-Spielplatz. Sind Sie ein Tschusch, Jude oder anderes, dann schleichen Sie sich oder Sie kommen unverzüglich in die Gaskammer. Sieg Heil." Auch auf einen in der Nähe des Parks abgestellten Privat-Pkw kritzelten sie den Hitler-Gruß.

Im Prozess am Montag sagte einer der Angeklagten: "Ich hab net viel nachdacht", antwortete ein Angeklagter. Ein zweiter sagte: "Ich kann mi net erinnern." Der dritte meinte: "Das mach' ich nur im Rausch und in der Gruppe."
Im Wiederbetätigungs-Prozess gegen drei junge Männer haben die Geschworenen ihre Urteile gefällt: Sie sprachen zwei Angeklagte am Landesgericht Wiener Neustadt vom Vorwurf der Wiederbetätigung nach dem Verbotsgesetz frei. Einer der beiden, ein 23-Jähriger, wurde allerdings wegen Verhetzung zu einer bedingten Haft von acht Monaten verurteilt. Der Prozess gegen den dritten Beschuldigten, einen 18-Jährigen, geht weiter.

Die Geschworenen erkannten keine "propagandistischen Zwecke" durch aufgemalte Hakenkreuze, SS-Runen und Hitlergruß. Sie werteten die Schmierereien lediglich als schwere Sachbeschädigung. Das ausländerfeindliche Gekritzel des 23-Jährigen ("Sind Sie ein Tschusch oder Jude, dann schleichen Sie sich") werteten sie als Verhetzung. Die Freisprüche bezüglich des Verbotsgesetzes sind nicht rechtskräftig.
Leuten mit Gaskammern drohen? Wo soll denn da die Propaganda sein?
Die Staatsanwältin hatte am Montag gegen einen Angeklagten eine Nachtragsanklage eingebracht. Der junge Mann hatte nur drei Tage nach der ersten gerichtlichen Einvernahme zu den Nazi-Schmierereien im Zug von Wien nach Wiener Neustadt Nazi-Lieder auf seinem Handy laut abgespielt. Auch daran wollte sich der Bursche, weil er betrunken gewesen sei, nicht erinnern können.

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Post by dejost » 23 Sep 2011, 07:42

Nachträge zum ersten Teil des obigen Posts:

http://derstandard.at/1316390338684/Fac ... hgerutscht
Denn nicht nur der ausgeschlossene Werner Königshofer und die FPÖ-Mandatarinnen Barbara Rosenkranz und Susanne Winter waren Freunde von Amanda Alice M., die auf ihrem Profilfoto eine Schusswaffe herzt. Während Winter die Frau mittlerweile aus ihrem Freundeskreis löschte, hielt ihr ein anderer bis Donnerstag die Treue: Norbert Hofer, Vize von Parteichef Heinz-Christian Strache. Dabei war gerade Hofer, als es darum ging, den durch radikale Postings in Ungnade gefallenen Werner Königshofer aus der FPÖ auszuschließen, sehr streng: Königshofer solle "besser auf seinen Facebook-Freundeskreis achten", so Hofer damals.

Vom STANDARD auf die Freundin angesprochen, die seit Monaten Nazi-Parolen wie "Ein Volk, ein Reich, ein Führer" auf ihrer Seite präsentiert, meint Hofer: "Das darf nicht sein. Die ist mir durchgerutscht, ich lösche sie sofort." Es sei fast nicht zu bewältigen, ständig alle Kontakte durchzusehen, und er habe "in den letzten zwei Monaten sicher 20 bis 30 gelöscht". Mit Amanda Alice M. war Hofer aber schon früher - über sein Privatprofil - befreundet.

Auch in der von Rechtsextremen frequentierten Facebook-Gruppe mit dem harmlosen Namen "Besseres Europa" ist Hofer Mitglied. Hier tauschen sich Leute über Türken als "Eselficker" aus, und ein Mann drohte "mit einer Minigun" durch Istanbul zu laufen, wenn die Türkei der EU beitrete. Hofer zu seiner Mitgliedschaft: "Aus der Gruppe werde ich auch gleich rausgehen."
http://derstandard.at/1316390338922/Rec ... rst-Wessel
Ja, von 2008 bis 2010 sei er rechtsradikal gewesen, sagt der mittlerweile 22-jährige Unterländer Marcell W. am Donnerstag vor einem Innsbrucker Schwurgericht: "Aber jetzt ist das alles vorbei", erklärt der schmächtige, kleine Mann in Jeans, Turnschuhen, artigem dunklen Pullover und Fünf-Millimeter-Haarschnitt. Seit "Dresden" sei das vorbei. Denn am 65.Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13. Februar 2010 seien bei einer Neonazi-Demo "von Linken Flaschen und Steine geflogen" und "da hab ich mich gefragt, was ich hier tue".

Aber vorher, Anfang Februar, habe er sehr wohl rechtsradikale Postings verfasst, Nickname "XxX" oder "Alpengermane". Er sorgte dafür, dass auf der neonazistischen Webseite Alpen-Donau. info auch das Horst-Wessel-Lied - eine der Hymnen der NSDAP - zu hören war. Oder damit auch die "andere Seite" der Geschichtsschreibung für Gesinnungskameraden dort nachzulesen sei, wie eben Texte von Nazi-Vordenker Artur Dinter. "Warum haben Sie statt Holocaust das Wort "Hasicaust" in ihren Postings verwendet", fragt der Richter. Weil er sich den Holocaust nicht vorstellen habe können. "Wie sind Sie denn zu Ihrer rechten Gesinnung gekommen", will der Richter wissen. Es habe "Vorfälle" mit Türken gegeben. Deshalb sei er zum Neonazi geworden, mit Bomberjacke, Militärstiefeln und Glatze.

T-Shirts mit "88", dem Code für "Heil Hitler", habe er auch in der Disco getragen. Das Gericht verurteilt Marcell W., nicht rechtskräftig, wegen Wiederbetätigung zu acht Monaten bedingt. Als mildernd wurden das Geständnis gewertet.
http://derstandard.at/1315006638978/Kra ... chenfaelle
Ulrichsbergtreffen war auch mal wieder.
Der langjährige Obmann der Ulrichsberggemeinschaft und jetzige ÖVP-Stadtrat in Klagenfurt, Peter Steinkellner, hielt die Festrede, er betonte den Gründungsgedanken der Ulrichsberggemeinschaft, die sich dem Motto „Nie wieder Krieg" verschrieben habe.

Etwa 200 Besucher hatten laut Landesamt für Verfassungsschutz den Weg auf den Berg nicht gescheut

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Post by dejost » 14 Oct 2011, 07:36

http://derstandard.at/1318461225783/Ger ... d-Schlaege
Mehrfache Brüche des Nasenbeins, mehrfache Brüche der Augenhöhle, Bruch des Jochbeins, Bruch des Augenbogens, Prellungen, Zerrungen, Schwellungen, Blutergüsse, Gehirnerschütterungen, Tinnitus und posttraumatische Belastungsstörung: Die kürzlich bestätigte Anklageschrift gegen acht Männer liest sich wie der Bericht über einen schweren Verkehrsunfall.

Die Beschuldigten sollen - der Standard berichtete - im Jänner 2010 "Heil Hitler" schreiend über Gäste und Kellner im Café Zeppelin im Grazer Uni-Viertel hergefallen sein. Bekleidet mit Bomberjacken und Springerstiefeln, wirkten sie "extrem gut koordiniert, fast wie eine Sondereinheit", erinnert sich ein Zeuge, und hätten "wie im Blutrausch" bereits regungslos am Boden liegende Menschen getreten und geschlagen.

Drei der jungen Männer sind - mittlerweile - ehemalige Mitglieder des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ). Im November sollen die wegen schwerer Körperverletzung und NS-Wiederbetätigung Angeklagten - fast zwei Jahre nach dem Überfall - vor ein Geschworenengericht gestellt werden. Einen fixen Termin gibt es noch nicht.
Ein Teil der Angeklagten wird sich auch wegen eines anderen Übergriffs im Sommer 2010 verantworten müssen: Ihnen wird vorgeworfen, beim Public Viewing des Fußball-WM-Spiels Deutschland gegen Ghana im Grazer Pfauengarten ebenfalls Nazi-Parolen gerufen zu haben.

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