Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

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Post by dejost » 19 Feb 2009, 11:30

Da ich hier wohl irgendwo sicherlich über die diversen Vorwürfe, Strafverfahren oder was auch immer gegen diverse (ehemalige) Spitzenbeamte berichtet habe, soll hier nicht verschwiegen werden, wie es ausgegangen ist (laut Standard):
Die Staatsanwaltschaft hat nicht nur wie berichtet das Verfahren gegen den früheren Kabinettschef des Innenministeriums, Philipp I[.], sondern alle Verfahren gegen Spitzenbeamte im Zuge der sogenannten Innenministeriums-Affäre eingestellt. Das berichtet das Ö1-Morgenjournal am Donnerstag. Die Vorwürfe seien entweder nicht beweisbar oder nicht strafrechtlich relevant gewesen, so Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft.
Gründe für die Einstellungen und Teileinstellungen sei "teilweise eine miserable Beweislage", oder die Vorwürfe konnten eindeutig entkräftet werden, so Jarosch zur APA. Drei offene Verfahren gibt es noch zum Fall Haidinger, die allerdings nichts mit der ursprünglichen Causa zu tun haben.

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Post by dejost » 20 Feb 2009, 09:23

Der Standard berichtet über den Salzburger Wahlkampf die folgende Anekdote:
Landeshauptfrau Gabi Burgstaller "flirtet heftig mit der FPÖ", warnt Haslauer, der sich freilich auch eine schwarz-blaue Koalition vorstellen kann.
In Kärnten ist heute Vorwahltag, dh es kann schon heute, 9 Tage vor der Wahl, gewählt werden, jede Gemeinde muss mindestens ein Wahllokal mindestens 2 Stunden offen halten. Wahlkarten gibt es übrigens auch. Die einzige Partei die gegen diese Neuerung war (die es auch in NÖ geben soll), ist das BZÖ.

So, und noch ein Standardbericht aus Salzburg:
"Heil Hiltler", ruft ein Jugendlicher bei einer Wahlkampf-Veranstaltung der FPÖ in Faistenau in Salzburg, an der auch Parteichef Heinz-Christian Strache teilgenommen hat.
Diesen Youtube- Link postet der Standard, ich konnte ihn mir aber noch nicht selbst anschauen, außerdem soll er schon wieder weg sein.
"Offensichtlich kann man auf politischen Veranstaltungen jetzt wieder 'Heil Hitler' rufen, ohne dass dies irgendwelche Konsequenzen hat. Das sollte allen Parteien zu denken geben."
Da fällt mir jetzt ein Witz von K. Valentin ein, so unpassend das hier auch sein mag: "Wie gut, dass der Führer nicht Kräuter heißt".
Mario Apriessnig, Sprecher der FPÖ in Salzburg, bezeichnet die Vorkommnisse auf der FPÖ-Veranstaltung als "sehr verwunderlich". Im Gespräch mit derStandard.at sagt er, er und seine Kollegen hätten "nicht mitbekommen", was da vor sich gegangen ist - und das, obwohl man "höllisch aufgepasst" habe.
Höllisch aufgepasst auf was? Dass die anwesenden Neonazis nicht vor der Kamera ihrer Gesinnung freien Lauf lassen?
Apriessnig will nicht ausschließen, dass der Jugendliche "provoziert" worden sei.
Sieht man ja tagtäglich, Jugendliche, die drangsaliert, verhöhnt, herumgeschubst werden, unter großem Gruppendruck stehen, irgendwann ist dann der Punkt erreicht, wo sie nicht mehr können, wo sie sich nicht mehr zu helfen wissen, wo es aus ihnen herausbricht, sie geradezu schreien müssen "Heil Hitler".
Möglich sei auch dass es sich um eine "linke Störaktion" gehandelt habe. "Das würde nicht zum ersten Mal vorkommen", so Apriessnig.
Das ist jetzt die Wahl zwischen Pest und Cholera: Ist es einfach schon ok, bei F Veranstaltungen Heil Hitler zu schreien oder ist es einfach schon ok, Veranstaltungen der politischen Gegner mit NS- Wiederbetätigung, die man dann natürlich denen in die Schuhe schiebt, zu stören? Ich vermute, es wird sich aufklären lassen. Wir bleiben dran.
Die FPÖ will keine Konsequenzen aus dem Vorfall ziehen, sagt Apriessnig.
Da könnte ja sonst jeder kommen, das haben wir ja noch nie so gemacht.

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Post by dejost » 26 Feb 2009, 10:31

Der Aschermittwoch ist traditionell einer der Tiefpunkte des politischen Lebens.

Hier also ein paar der besonders wenig denkwürdigen Zitate, zusammenkopiert aus Standard und orf.at:

Die FPÖ beging das ganze in Ried im Innkreis, passend in der Jahnturnhalle.´

Gast war Filip Dewinter vom belgischen Vlaams Belang, Gegendemos gab es diesmal kaum.
Bei Parlamentssitzungen könne man fast glauben, Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) würden unter dem Tisch fußeln, so Strache.
Gerhard Dörfler sei "weniger ein Erbe [Jörg Haiders] als ein Erbschleicher".
In seiner Ansprache warnte er vor allem vor der "Islamisierung" der Gesellschaft und dem Asylmissbrauch.
Strache verteidigte unter dem tosenden Applaus des sonst weitgehend zurückhaltenden Publikums die Burschenschaften. Der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, solle endlich zur Kenntnis nehmen, dass diese ein Teil der Demokratieentwicklung seien und es ohne sie keine Sozialdemokratie geben würde.
Nach der Begrüßung der "lieben deutschen Österreicher", erklärte Dewinter den Zuhörern dann, was die Menschen in Europa "im Stillen denken", nämlich: "Das eigene Volk zuerst." Die rechten europäischen Parteien sollten "eine Internationale der Nationale bilden, um das Trojanische Pferd des Islam draußen zu halten". Dewinters Begrüßungsworte wurden immer wieder von tosendem Applaus unterbrochen.
Er sehe keine Rechtsextremen im Saal, sondern "nur Patrioten, die extrem stolz auf ihre Heimat sind", so Dewinter. Angesichts dessen sei er "stolz, ein Extremist zu sein".
Der einzig reizvolle Gedanke an einem baldigen EU-Beitritt der Türkei wäre, dass dann die grünen Politikerinnen Eva Glawischnig, Terezija Stoisits und Ulrike Lunacek eine Burka tragen müssten, so Mölzer.
Bei der Europawahl im Juni müsse es einen "brutalen Denkzettel" geben, betonte Mölzer.
Die zeitgleich stattfindende Veranstaltung der Grünen in Salzburg dürfte so lustig sein wie ein Requiem im Stephansdom, die Trauerfeier für Breschnew oder das Sonntaghauptabendprogramm des ORF, so Mölzer. Das BZÖ nannte er eine "orange Wendehalstruppe".
"Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir in Österreich zur stärksten Partei werden", stellte der FPÖ-Chef den Führungsanspruch.

Damit der Aschermittwoch nicht nur auf einem Ende des politischen Spektrums tief wird, machen auch die Grünen eine solche Veranstaltung:

Pilz ruft auf, die Wirtschaftsopfer nicht den Rechten zu überlassen.
"Es ist unsere Aufgabe, den politischen Bodensatz dorthin zu bringen, wohin er gehört, nämlich nach unten."
Für erste Lacher sorgte der Grüne mit einer Spitze gegen die erdgaslastige Energiepolitik von Regierung und OMV ("Wie ein Süchtiger nach Stoff rufen fossile österreichische Politiker nach einer zweiten Pipeline") und mit seiner Aufforderung, in der Wirtschaftskrise doch endlich "ein Herz für Manager" zu zeigen: "Penthouse heizen - eine der schwierigsten Angelegenheiten in einer Stadt wie Wien."
Pilz empfahl den FPÖ-Abgeordneten im Parlament Deutschkurse und witzelte darüber, wie es den Kollegen wohl beim Einbürgerungstest ergehen würde: "Es gibt zum ersten Mal Vertreter im Nationalrat, deren Presseaussendungen den Verdacht nahelegen, dass hier ein Kampf nicht nur gegen Ausländer, Frauen und Kultur geführt wird, sondern auch gegen die deutsche Sprache."
Nur Hohn hatte Pilz für die politische Konkurrenz in Kärnten übrig, "wo wir mit vier Parteien konfrontiert sind, die alle behaupten, persönlich von Jörg Haider abzustammen". Die Kärntner Politiker würden sich im Wahlkampf mit Ideen überbieten, was noch alles nach Haider benannt werden könnte ("vielleicht die Saualm"), schimpfte Pilz und empfahl "klotzen, nicht kleckern": "Der Klagenfurter Lindwurm soll in Zukunft Dr. Jörg Haider Wurm heißen."

Auch in Deutschland gibt es solche Auftritte zum Aschermittwoch, zB von Franz Josef Strauß Verehrer Horst Seehofer (CSU- Chef).
"Franz Josef Strauß hatte schon recht. Irren ist menschlich. Immer irren aber ist sozialdemokratisch", feixt Seehofer, und schon tobt der bier-dunstige Saal.
"Wir wollen nicht, dass aus Ypsilanti in Hessen ein Tricksilanti in Deutschland wird." Deshalb müsse die SPDauch die Kandidatur der Politologin Gesine Schwan für das Amt der Bundespräsidentin zurückziehen. Seehofer: "Versenkt endlich den Schwan, damit Horst Köhler am 23. Mai wieder Bundespräsident wird."
Allerdings gibt es in D auch etwas Inhaltliches
Er selbst will dazu einiges beitragen: mehr Hilfen für die Bauern, Gratis-Schulessen für bedürftige Kinder und mehr Mitsprache für die Deutschen in der EU-Politik. Erneut fordert Seehofer nach dem Vorbild der österreichischen Sozialdemokraten mehr Volksabstimmungen über wichtige EU-Themen, etwa einen Beitritt der Türkei. Dass die Schwesterpartei CDU diesbezüglich schwere Bedenken hat, kümmert ihn nicht.

Ein paar Userpostings dürfen nicht fehlen:
De Nicola wrote:Strache am Rednerpult
Seine Auftritte entbehren nicht einer gewissen Grundkomik. Unser Sohn fragte kürzlich, "ob hier ein Kabarettist eine Rede hielte" und wirklich, dieses auf und ab der Stimmlage, diese heiseren, von scheinbar emotionaler Erregung geprägten Schübe und Worthülsen, ähneln wohl ungewollt diversen Programmen im Kabarett Simpl.
altbürgermeister wrote:Die Vilimskys, Canoris, Belakowitschs, Petschnigs, Kunaseks, Mahdaliks und Madejskis feiern den Tag der deutschen Österreicher!
Nastrovje!!!
Nik M wrote:Ist das nicht Verrat am Vaterland,
wenn man sich einen Auslaender einlaed, der dann auch noch frech erklaert, sein eigenes Volk, also das Ausland, zuerst?
Oliver Twist3 wrote:Vor nicht all zu langer Zeit hat sich der Herr Strache mit dem Herrn Guevara verglichen. Wie wir ja aus der Geschichte wissen, hat sich Che aber im Kampf für seine Ideologie nicht im kubanischen Parlament ausgeruht, sondern ist nach Bolivien gegangen, um für seine Überzeugung zu kämpfen. Also Herr Herr Strache oder Herr Mölzer, seid ein Vorbild und werdet unsterbliche Helden, auf nach Afghanistan, um der Burka den Krieg zu erklären. Da spenden dann sogar viele Gegner einmal was fürs One-Way Ticket.
PS: Der Standard zitiert dann noch ein paar Aschermittwoch- Sager der letzten Jahre. Mein Favorit ist Stoiber
Ich weiß, was es heißt, Mutter von drei Kindern zu sein,

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Post by dejost » 27 Feb 2009, 10:48

derstandard.at:
Wenige Tage vor der Landtagswahl ließ [das BZÖ] eine opulente Standort-Marketing-Broschüre samt Film-CD einer Kärntner Gratis-Wochenzeitung beilegen und kärntenweit an Haushalte versenden. Vermutliche Kosten: rund 200.000 Euro. Als Herausgeber scheint das Amt der Kärntner Landesregierung auf, als Projektmanager BZÖ-Wahlkampf-Verantwortlicher Stefan Petzner.

(das berichtete kortz.at schon hier
Landeshauptmann Dörfler wiederum versendet einen Wahlbrief an die Jungwähler, ebenfalls mit dem Kopf der Regierung.
Und wieso steht das nicht im BZÖ- Thread?
Zunächst weil es ja teilweise eh schon dort steht, aber hauptsächlich wegen der Rechtfertigung von Uwe Scheuch:
"Das machen doch alle. Ich sehe das ganz entspannt."
Und das Arge ist, trotz FPÖ Anzeige- Drohung hat er ja damit auch recht.
SP-Geschäftsführer Gerhard Passegger: "Jede Partei schaltet auch Regierungsinserate. Das ist normal."
Aber beim BZÖ ist es nicht okay, denn
Aber das BZÖ hat jedes Maß verloren.
diegermanistin merkt an:
"Das machen doch alle."
Ich kann mich nicht erinnern, dass je ein Kind mit dieser Aussage durchgekommen wäre (meist folgt ja immer die obligate Antwort "Und wenn die anderen von der Brücke ...") - aber wenn ein sog. "Politiker" das sagt, dann passts??

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Post by dejost » 02 Mar 2009, 09:20

Bei den gestrigen Landtagswahlen hat sich mal wieder gezeigt, wie wenig Meinungsforschung taugt: Beide Ergebnisse sind ja nicht mal im Ansatz vorhergesagt worden.

Zunächst zu Kärnten:
Das Ergebnis ist schon arg, aber ehrlicherweise nicht sehr überraschend.

Der Standard titel treffend "Die Roten verlieren gegen einen Toten."

Vorläufiges amtliches Endergebnis:
BZÖ: 45,48 Prozent
SPÖ: 28,59
ÖVP: 16,50
Grüne 4,99
FPÖ: 3,79
Wahlbeteiligung bei 77 Prozent

Die ÖVP ist sozusagen der lachende Dritte, sie hat ordentlich dazu gewonnen. Die Grünen verpassen den Einzug um 28 Stimmen, aber da die Wahlkarten noch nicht ausgezählt sind, sind die Chancen wohl gut, dass sie es auch noch in den Landtag schaffen. Die FPÖ schafft es wohl sicher nicht.

Vorläufiges amtliches Endergebnis:
SPÖ 39,4
ÖVP 36,5
FPÖ 13,1
Grüne 7,3
BZÖ 3,7
Wahlbeteiligung bei 70 Prozent

Die Inklusion des BZÖ in den Wahlauseinandersetzungenhat dort nicht viel geholfen, die SPÖ hält gerade noch Platz 1.

Die Medien fangen sofort wieder an, eine sogenannte CDU/CSU Lösung für BZÖ/FPÖ herbeizuschreiben. Ich frag mich immer, ob sie sich das aus den Fingern saugen oder ob da hinter den Kulissen etwas abläuft, wovon zwar einzelne Medienvertreter aber sonst niemand weiß - soll es ja schon alles gegeben haben.

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Post by Der Alchemist » 02 Mar 2009, 14:02

Die Medien fangen sofort wieder an, eine sogenannte CDU/CSU Lösung für BZÖ/FPÖ herbeizuschreiben. Ich frag mich immer, ob sie sich das aus den Fingern saugen oder ob da hinter den Kulissen etwas abläuft, wovon zwar einzelne Medienvertreter aber sonst niemand weiß - soll es ja schon alles gegeben haben.
Gestern Abend im ORF redete vor allem Strache von dem CDU/CSU-Modell, woran Scheibner sich aber nicht interessiert zeigte. Bin übrigens schon neugierig, wen das BZÖ zur Europawahl ins Rennen schicken wird. Und ob HPM wieder mitgiftet. Und wie niedrig die Wahlbeteiligung diesmal sein wird. Und wie es mit der EU-Verfassung weitergeht. Et cetera.
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Post by Der Alchemist » 02 Mar 2009, 22:13

Der Alchemist - heute Nachmittag - wrote:Gestern Abend im ORF redete vor allem Strache von dem CDU/CSU-Modell, woran Scheibner sich aber nicht interessiert zeigte.
Aber im rechten Lager werden Meinungen anscheinend schneller gewechselt als Hemden:
Scheuch offen für Zusammenarbeit

Kärntner BZÖ-Chef schließt Fusion nach Vorbild CDU/CSU nicht aus - FP-Chef Strache unentschlossen

Wien - Der Kärntner BZÖ-Parteiobmann Uwe Scheuch ist einem von der FPÖ angedachten CDU-CSU-Modell auf Bundesebene nicht abgeneigt: "Ich habe in acht Jahren Politik mit Jörg Haider gelernt, dass man nie etwas gänzlich ausschließen kann", so Scheuch in der Tageszeitung "Österreich" (Dienstag-Ausgabe). "Eine konstruktive Zusammenarbeit kann durchaus Sinn machen. Sie beginnt mit gemeinsamen Anträgen und kann bei einem CDU-CSU-Modell enden".

Offen lässt der Kärntner BZÖ-Chef die Frage nach einer kompletten Wiedervereinigung mit der FPÖ: "Eine Wiedervereinigung ist in der jetzigen Phase nicht in Diskussion. Ich spreche bewusst von jetziger Phase, weil ich gelernt habe, dass Strategien auf 10 Jahre hinaus in der Politik keinen Sinn machen", so Scheuch.

Zwischen FPÖ und BZÖ flammen seit der Trennung 2005 immer wieder Debatten über Wiedervereinigung bzw. Wahlkooperationen auf, in der Regel nach Wahlgängen. Diesmal ist es die FPÖ, die eine Kooperation nach CSU/CDU-Modell wünscht. Nach der Graz-Wahl im Jänner 2008 hatten die Blauen noch den BZÖ-Vorschlag nach einem Listenbündnis als "peinlichen und lästigen" Anbiederungsschub zurückgewiesen.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache ändert sogar noch schneller seine Meinung: Nachdem er am Abend der Landtags-Wahlen in Kärnten und Salzburg den Orangen eine Zusammenarbeit nach CSU/CDU-Modell unterbreitet hat, meint er nun in einer Vorabmeldung der "Tiroler Tageszeitung" (Dienstag-Ausgabe): "Es war ein Angebot. Und dieses Angebot wurde brüsk ausgeschlagen". Er wolle das nicht mehr weiter betreiben: "Das hat sich für mich erledigt." In der "ZiB" am Montagabend wurde er hingegen neuerlich mit dem Kooperations-Vorschlag zitiert.
2007 hatte Strache noch wiederholt betont, eine "eidesstattliche Erklärung" unterschrieben zu haben, wonach er "solange ich Parteiobmann der Freiheitlichen Partei bin, keinerlei Plattformen mit einem BZÖ eingehe" werde. (APA)
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Post by harald » 03 Mar 2009, 15:08

dejost wrote:Die ÖVP ist sozusagen der lachende Dritte, sie hat ordentlich dazu gewonnen.
Gut, in Kärnten war das nach dem historischen Tiefstand bei den letzten Wahlen aber auch nicht wirklich verwunderlich, find ich zumindest!
--Harald
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Post by dejost » 04 Mar 2009, 14:01

@Harald: Gute Argument

@Grüne in Kärnten:
Wie vermutet sind sie jetzt dank Wahlkarten/Briefwähler noch ins Parlament gekommen.

@BZÖ (herz) FPÖ:
Schon oft wurde von den Medien eine Wiedervereinigung, zB nach dem Modell CSU/CDU von FPÖ und BZÖ (nach der Abspaltung letzter von erster im Jahr 2005) herbeigeschrieben.

Nun wirkt es nach verschiedenen Medienberichten so, als ob sich auch etwas tut.

Meines Erachtens ist das primär im Interesse der FPÖ: Die sichert sich ein bisschen Einfluss in Kärnten (wo sie ja im Moment so gut wie keinen hat) oder muss zumindest dort keine Niederlagen mehr hinnehmen und kann sich Alkoraser Jörg Haider von nun an "offiziell" auf die Fahne heften. Außerdem bekommt sie bei jeder Wahl die paar Prozentchen, die das BZÖ hatte, was wenn es knapp wird für Mehrheiten, Regierungsbeteiligungen etc schon mal den Ausschlag geben kann.

Für die Kärntner Truppe des BZÖ mag das ganze sogar schmackhaft sein, weil sie so in einer einflussreicheren Partei im Bund mitmischen können und sich in Kärnten noch weiter einzementieren können - ein wenngleich vernachlässigbarer Konkurrent fällt weg - , aber für die BZÖler, Koalabär Bucher, rechtskräftig verurteilter Lügner Westenthaler und Co im Nationalrat bzw sonstwo im Bund bedeutet dies eine weitere Entmachtung. Für Literaten- Fan Stefan Petzner ist das ganze vermutlich einerlei.

Wenigstens entfällt die lästige Obmannsuche.

Was natürlich für beide gut ist, ist ein Ende der ewigen Streitereien untereinander, der Prozesse etc.

Meine Vermutung ist daher, dass diese Wiedervereinigung am BZÖ scheitern wird.

Wenn sie überzeugt werden können, dann nur vor dem Hintergrund von weiteren (drohenden und kostenintensiven) Wahlniederlagen (EU, OÖ) und vor allem wegen der Angst, aus dem Nationalrat zu fliegen. Denn wenn die Regierung die ganze Legislaturperiode durchhält, wird das BZÖ bis dahin noch redundanter geworden sein und Alkoraser Jörg Haider wird bis dahin vermutlich auch alleine nicht reichen.
Wobei, und wie gesagt, ich denke ja dass die Wiedervereinigung für das BZÖ weniger attraktiv ist, denn solange sie so stark in Kärnten sind, schaffen sie den NR auch.

@heutiger Post:

Es gibt eine Umfrage, über die der Standard berichtet.
Die Studenten in Deutschland sind einer Studie zufolge heute so "labil und teilnahmslos" wie nie zuvor. Das hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazin "Focus" eine Untersuchung der Universität Konstanz im Auftrag des Bundesbildungsministeriums ergeben. Danach interessieren sich nur noch 37 Prozent der Studenten für Politik, 1983 seien es noch 54 Prozent gewesen. Für die Studie wurde laut "Focus" die politische Einstellung von 8350 Studenten an 25 Hochschulen untersucht.
"Studenten haben den Eindruck, als könnten sie weder ihre berufliche Karriere noch politische Entscheidungen wirklich beeinflussen." Was bislang nur für Jugendliche ohne berufliche Qualifikation gegolten habe, treffe nun "auf mehr und mehr Studierende zu". Deswegen zögen sich immer mehr Studenten ins Private zurück.
Immer weniger Studenten engagieren sich in Parteien und Bürgerinitiativen, hieß es.
Die (angehende) Bildungsschicht konzentriert sich auf das Private. Überwachung (Videokameras) wird mehr. Die Leute sind politisch desinteressiert. Wichtige Entscheidungen hinter geschlossenen Türen. Kunst wird vor allem von Mäzenen getragen. Unterhaltungsindustrie.

Das hatten wir schon mal.

Man nannte es Biedermeier.

Für mich, als politischen Hobbykommentator sieht es aus, als bewegen wir uns auf eine Phase des Neo- Biedermeier zu.

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Post by dejost » 24 Mar 2009, 15:53

Die Politiker verzichten in der Wirtschaftskrise auf ihre Gehaltsanpassung.

Das bringt zwar im Endeffekt nicht viel an Ersparnis, ist aber im Hinblick auf so manche andere Forderungen (zB geforderte Mehrarbeit von Lehrern) immerhin symbolisch eine gute Sache.

Pröll findet das so super, dass gleich alle auf die Inflationsanpassung verzichten sollen, wie das der Kaufkraft nützen soll, erklärt er aber (noch) nicht.

Gleichzeitig sind mal wieder Spionagegerüchte um den mittlerweile verstorbenen Helmut Zilk aufgetaucht. Meine Quellen meinen, dass sei ein Nebeneffekt eines Versuchs, die tschechische Regierung während der EU- Präsidentschaft in die Bredouille zu bringen.

Jedenfalls wurde mittlerweile bekannt, dass sowohl die österreichischen als auch die tschechischen Akten zu dem Thema schon vor langer Zeit vernichtet wurden. Damit ist wohl jedem gelernten Österreicher klar:
Die Vorwürfe sind unbegründet.

Die tschechische Regierung hingegen wurde jetzt wirklich durch das Parlament abgewählt.

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Post by Der Alchemist » 25 Mar 2009, 15:43

Zilk-Akt anscheinend doch noch gefunden (mit harmlosem Inhalt, wie zu erwarten war):

http://orf.at/static/zilk_akte.pdf

PS für mitlesende ORF-Redakteure: Bundesdeutsch "die Akte", österreichisches Deutsch "der Akt". Danke für die Kenntnisnahme.
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Post by dejost » 05 Apr 2009, 10:49

Abgeschrieben von orf.at
Dass die ÖVP-Frauenchefin Maria Rauch-Kallat seit der Wahl 2008 kein Nationalratsmandat mehr innehat, führt sie auf parteiinterne Rachegelüste zurück: "Dass ich einen hinteren Platz auf der Bundesliste gehabt habe, das war die Rache dafür, dass Gerti Brinek Volksanwältin wurde und nicht ein Mann", sagt sie im Interview mit dem "Kurier" (Sonntagsausgabe). "Das hat man mir mehr oder minder unverhohlen gesagt."

Gertrude Brinek war im Sommer 2008 durchaus überraschend vom ÖVP-Parlamentsklub als VP-Volksanwältin nominiert worden - anstatt des eigentlich als Favoriten gehandelten Peter Sonnberger. Dass eine Frau Volksanwältin wurde, "habe ich betrieben", sagt Rauch-Kallat nun: "Es ist mir wichtiger, dass eine gute Frau Volksanwältin ist, als dass ich selbst im Parlament sitze."
Beim ÖVP-Parteitag im November des Vorjahres hatte Rauch-Kallat massive Kritik am geringen Frauenanteil in der ÖVP-Fraktion - weniger ein Viertel der schwarzen Abgeordneten sind weiblich - geübt. Und im März hatten ausgerechnet am Frauentag in Tirol die dortige Frauenvorsitzende sowie zwei Bezirksleiterinnen das Handtuch geworfen.
Zum Strafverfahren ihres Ehemanns, der mittlerweile aus der U-Haft entlassen wurde, sagt sie inhaltlich nichts, eben weil das Verfahren noch läuft. Sie hält ihn aber - wenig überraschend - für unschuldig.

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Post by Der Alchemist » 05 Apr 2009, 20:35

In der SPÖ glaubt man offensichtlich, die eigene Politik aufwerten zu können, wenn man ihr ein "dotcom" anfügt. So stellt sich der jüngste Versuch dar, modern und jugendlich zu sein. Die Partei produziert ein Video mit ihrem Chef und stellt den Bundeskanzler mit einer Ansprache an die Nation ins Internet. Das Ergebnis: Das Interesse der Nation ist endenwollend, das wurde anhand der äußerst bescheidenen Zugriffszahlen manifest.

Eine langweilige Rede von Werner Faymann wird auch dann nicht spannend, wenn sie im Internet steht. Sie bleibt in dieser verstaubten Inszenierung auch auf Youtube langweilig. Es ist ein Irrglaube der Parteien, dass die bloße Verwendung von Internet schon modern sei. Wenn sich die SPÖ darauf verlässt, endlich auch junge Leute ansprechen zu können, indem sie diese im Internet mit purer Fadesse konfrontiert, dann ist sie von allen guten Geistern verlassen.

Für die meisten, vor allem auch jungen Menschen, ist die Nutzung des Internet und die Kommunikation über dieses längst selbstverständlicher Alltag. Überraschend ist daher, dass sich die Politik noch so schwertut, dieses Medium auf unpeinliche Art zu nützen. Versuche gab es genug, und meist merkte man ihnen die Absicht an. Wilhelm Molterer war in seinem Wahlkampf ganz flott unterwegs, er hat "getwittert". Sein letzter Eintrag: "Ich ziehe die Konsequenzen." Dann ward er dort nicht mehr gesehen. Ernst Strasser entdeckte das "private" Facebook an dem Tag für sich, als er VP-Spitzenkandidat für die EU-Wahl wurde.

So konventionell die Parteien, auch die angeblich so jungen Grünen, das Internet für ihre Zwecke nützen, so intensiv sind einzelne Proponenten im Netz unterwegs. Manche geradezu manisch. Wer sich etwa im Facebook bewegt, wird sich wundern, welche Politiker alle "Freunde" sein wollen. Das grenzt an Stalking. Und bei manchen Blogs geht es ohnedies nur um die Befriedigung der kaum verhohlenen Eitelkeit. Das ist dann nicht innovativ, sondern nur penetrant.

Ganz prinzipiell und speziell für die Politik gilt auch im Internet: Wenn ich keinen Inhalt anzubieten habe, dann halte ich lieber den Mund. Sonst mach ich mich nur lächerlich. Wie im richtigen Leben. (Michael Völker/DER STANDARD-Printausgabe, 3. April 2009)
Es ist immer wieder erstaunlich, wie der Mensch so weit kommen konnte, ohne irgendeine Art von Lernfähigkeit zu besitzen. Letzteren Eindruck muss man zumindest bekommen, wenn man den Umgang mit Suchtgiften betrachtet. In schöner Regelmäßigkeit glaubt irgendjemand, Drogen jetzt aber endgültig aus der Welt schaffen zu können. Dass die Vorgänger an dieser Aufgabe grandios gescheitert sind, interessiert diese hellen Köpfe nicht.

US-Alkoholprohibition, der dortige "War on drugs" und seit zehn Jahren die Initiative für eine drogenfreie Welt der UNO - gleich, ob beim Produzenten oder Konsumenten angesetzt worden ist, die Sucht ist nie ausgerottet worden.

Was nicht bedeutet, dass das Ziel an sich nicht gut wäre. Jeder Drogenkranke, der nicht in Autos und Wohnungen einbricht, jeder Teenager, der sich nicht prostituieren muss, um zum nächsten Schuss zu kommen, ist ein Ziel, für das es sich zu arbeiten lohnt. Aber mit Methoden à la Rambo wird es nicht zu erreichen sein.

Bauern die Ernte anzuzünden bringt wenig, das Vermögen der Drogenbosse weltweit abschöpfen zu können schon mehr - denn deren Ziel ist es primär, Geld zu verdienen. Und auf Konsumentenseite ist eine ehrlichere Präventionsarbeit - wie sie zum Teil schon praktiziert wird - vonnöten. Schülern zu sagen, dass alle illegale Drogen tödliches Teufelszeug sind, wenn jeder Dritte am Wochenende Ecstasy eingeworfen oder einen Joint geraucht hat, wird so wenig Erfolg bringen wie globale Suchtausrottungsfantasien. (Michael Möseneder/DER STANDARD-Printausgabe, 10.3.2009)
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Post by Der Alchemist » 05 Apr 2009, 21:01

Die FPÖ hat Sorgen. Löhne, Pensionen, Zuwanderer: Sorgenkinder allerorts. Ihre neueste Sorge gilt der deutschen Sprache. Die sieht der FPÖ-Abgeordnete Gerhard Kurzmann in Gefahr. "Wenn junge Menschen mit Anglizismen um sich werfen, um zu zeigen, wie gescheit sie sind, dann wollen wir das nicht", sagt Kurzmann.

Geldstrafe für Englisch

Seine Verlustangst gipfelt nun in einem parlamentarischen Antrag. Darin ruft er "zum Schutz und Erhalt der deutschen Sprache" auf. Laut dem Gesetzesantrag soll ein Beirat Sprachverstöße kontrollieren, falls nötig werden Verwaltungsstrafen verhängt. "Wenn man keine Sanktionen hat, kann man auch keinen Missbrauch abwenden", sagt Kurzmann zu derStandard.at. Handlungsbedarf sieht er vor allem in der Werbung. Gerade dort mache "die Überflutung mit Anglizismen die Sprache für ältere Menschen unverständlich".

Überbordendes Englisch - Kurzmann: "Uns stört es nur, wo es einen anderen Ausdruck auf Deutsch gibt" - soll also Geld kosten. "Ich finde das einfach lächerlich, was sich da abspielt. Im ORF die 'Primetime' und was weiß ich, wie die alle heißen, das ist ja nicht mehr auszuhalten", polterte FPÖ-Abgeordnete Heidemarie Unterreiner vorige Woche im Parlament.

"Luftsackerl statt Airbag"

Im Hohen Haus überwog freilich die Häme für den FPÖ-Vorstoß. Pommes Frites würde die FPÖ wohl "mit Bratkartoffelstäbchen übersetzen", spottete BZÖ-Mandatar Ewald Stadler, sonst für patriotische Ausritte immer zu haben. "Wie wollen Sie das Wort Airbag übersetzen? Vielleicht mit Luftsackerl", ätzte SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen.

Der Grüne Wolfgang Zinggl vermutet, dass der Antrag länger nicht auf die Tagesordnung kommen wird. Die Öffentlichkeit sei durch den Vorschlag eher belustigt. "Damit wird die Bevölkerung kriminalisiert, inklusive FPÖ", sagt Zinggl. Er verweist auf den "Rap" und die "Disko"-Besuche von Parteichef Heinz-Christian Strache. "In der Praxis ist das überhaupt nicht durchführbar, Sprache ist ja etwas Lebendiges", sagt Zinggl zu derStandard.at. Außerdem sieht er ideologische Motive: "Dieses Nationalbewusstsein ist schon mit einer gewissen Deutschtümelei verwandt."

"Sprachverderber" ORF

Das sehen die freiheitlichen Sprachpfleger anders. "Sprache ist ein Identitätsstifter", sagt Unterreiner zu derStandard.at. Die Bewahrung des Deutschen sei "nicht ideologisch belastet, sondern ein kulturpolitisches Anliegen", betont ihr Abgeordneten-Kollege Kurzmann. Der Steirer ist auch stellvertretender Obmann der Interessensgemeinschaft (IG) Muttersprache. Der Sprachverein unterstützt Kurzmanns politischen Vorstoß.

Es gebe "zwei große Sprachverderber: den ORF und die Werbewirtschaft", sagt der Vorsitzende der IG Muttersprache, Werner Pfannhauser, der als Universitätsprofessor ein ausgewiesener Experte ist, allerdings für Lebensmittelchemie. Die Mitglieder des Vereins schreiben Leserbriefe, manchmal gibt es auch Post an Betriebe, die allzu englisch werben. Er wolle bei den Anglizismus-Verwendern Bewusstsein wecken: "Die sind nicht alle böse, aber doch gedankenlose Menschen, die eine gewisse Kulturferne haben", sagt er.

Vorbild China

Bewusstsein schaffen will auch FPÖ-Nationalrat Kurzmann, der in seinem Antrag die "Pflege der deutschen Sprache in Fernsehen, Radio und Internet" fordert. Im Internet sei das schwierig, gibt er zu. Aber: "Die Chinesen gehen da ja auch völlig eigene Wege, man muss nicht alles von den USA übernehmen."

Peter Ernst, Philologe am Germanistik-Institut der Universität Wien, unterstellt den selbsternannten Sprachrettern gleich mehrere Denkfehler. "Sprache besteht nicht nur aus Wörtern. 'Primetime' ist ein Wort-Ersatz und deshalb noch lange nicht Englisch." Bedenken wären erst angebracht, wenn Österreicher im Familienkreis Englisch sprächen. Die FPÖ will es gar nicht erst so weit kommen lassen. "Eine emotionale Missachtung der eigenen Sprache" konstatiert FPÖ-Politikerin Unterreiner. "Jugendliche glauben, sich über englische Wörter profilieren zu müssen."

"Fremdwortrassismus"

Die Verbindung von Sprache mit vermeintlichen Charakterschwächen sei ein alter Hut, sagt Germanist Ernst: "Wo Sprachgebrauch geregelt wird, ist die Grenze zu einem totalitären Regime sehr nah. Diese Entwicklung halte ich für gefährlich und auch dumm."

Sprachschützer Pfannhauser sieht seinen Zugang aber rein pragmatisch. „Windloch" für "Fenster" habe sich eben nicht durchgesetzt, aber es spreche überhaupt nichts dagegen, "E-Post" statt "E-Mail" zu sagen. Auf seiner Homepage finden sich daher auch keine "Links", sondern lediglich "Seitenverweise". Außerdem stehe in der Verfassung die "Staatssprache Deutsch - und nicht etwa Denglisch oder Engleutsch."
Die Chancen der FPÖ auf eine Mehrheit für ihren Antrag - der neben Geldstrafen für englische Werbung auch eine Radioquote von 40 Prozent deutschsprachiger Musik vorsieht - sind ohnehin endenwollend. Bisher signalisierte keine Fraktion Zustimmung. Für Wissenschaftler Ernst verständlich, er findet den Umgang der FPÖ geradezu unehrlich. „Kuvert und Trottoir darf ich sagen, aber Cashflow und Primetime sind böse: Das würde ich als Fremdwortrassismus bezeichnen." (Lukas Kapeller, derStandard.at, 31.03.2009)
Zwar kein neues Thema mehr, aber immer wieder unterhaltsam. Und wer noch nicht genug hat, kann übrigens hier weiterlesen. :D
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Post by dejost » 06 Apr 2009, 08:38

@obiger Post:

Ich habe den hierher verschoben, weil der Is that what reality looks like- Thread ist eigentlich für extrem arge, tragische Sachen gedacht.
Nicht, dass die FPÖ nicht arg ist, aber gerade diese Äußerungen sind im Vergleich, was sonst so von ihnen kommt vergleichsweise harmlos.
PS: Wenn mal wem fad ist, kann er oder sie ja auf die F- HP schauen, ob sie dort Links, Email odgl haben.
Die Einbrecher machen sich hier wie die Heuschrecken über uns her.
hat BMI Fekter laut Standard gesagt. Das finde ich sehr arg, weil sie ist ja schließlich Innenministerin und das seit Mitte 2008, dem Abhilfe zu schaffen ist gefälligst ihr Job. Auch ihre Amtsvorgänger (Platter, Prokop, Strasser) wird sie jetzt vermutlich nicht als inkompetent bezeichnen und auf die die Schuld schieben. Was sollen wir von diesem Schuldeingeständnis halten?

Und was will sie unternehmen?
Zwar gibt es - endlich - mehr Planstellen für Polizisten, das Geld wird aber anderswo gespart
Die EDV und der Fuhrpark würden weiter veraltern, die mehr als notwendigen Sanierungen von Dienststellen hinausgeschoben
Die Gewerkschaft kritisiert im Standard:
So musste eben erst ein Scheinkauf mit einem lange gesuchten Dealer verschoben werden, weil schlicht das Überstundenkontingent erschöpft war. "Die Chance, dass ich den noch einmal erwische, ist unwahrscheinlich." Auch Tatortgruppen könnten nicht mehr regelmäßig zu Einbrüchen ausrücken. Die letzte Aktion "Schwerpunkt Ost" soll bis zu 300.000 Euro rein an Überstunden gekostet haben.
Auch die Software für die zukünftige Kriminalstatistik muss eingespart werden, das ist aber kein so großer Verlust. Aber auch die Dienststellen selbst bezeichnet die Gewerkschaft als marod:
Teilweise komme es zur "skurrilen" Situation, dass mutmaßliche Täter und Opfer nebeneinander, nur durch einen Vorhang getrennt, einvernommen würden. Darum verlangt die Gewerkschaft bereits seit langem die Sanierung von Dienststellen und zumindest die Einrichtung notwendiger Verhörräume.
Übrigens Vorgänger, Peter Pilz bloggt:
[Ernst Strassers] Computer waren Spenden von Firmen [!]. Der Innenminister ließ sich elektronisch von Firmen aushalten. Ein Teil dieser Computer ist einfach verschwunden, ein anderer Teil wurde ohne professionelle Löschung der Festplatten an die Firmen zurückgegeben.

Als Strasser vom BIA zu seinen e-mails befragt wurde, musste er Peinliches zugeben. Die Festplatte war nicht verschlüsselt. Die Daten waren nicht einmal durch ein password gesichert. Wer zum Computer kam, konnte alles lesen und kopieren. Jeder in seinem Kabinett hatte unbeschränkten Zugriff. Firmen hatte Zugriff. Alle [...] die einen herumstehenden Strasser-Computer begegneten, hatten Zugriff
Noch ein Standardzitat zum Abrunden:
So habe sich die Zahl der Straftaten während [Strassers] Amtszeit fast verdoppelt, sagte der Wiener Sicherheitswache-General Franz Schnabl. Dieser musste, genauso wie andere Kritiker, gehen.
Übrigens, die ÖVP Wien fordert weiter die Einführung einer (wörtlich)Stadtpolizei (http://wien.oevp.at/1177/, erster Absatz). Die christlich- soziale Partei forder übrigens auch ein generelles Bettelverbot (selber Link, ganz unten).

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Post by harald » 06 Apr 2009, 20:22

@Englisch: So lustig das ist, aber hat sich von euch noch niemand gefragt, warum help.gv.at nicht (amts)hilfe.gv.at heißt? Bei offiziellen Auftritten kann ich mir den Hinweis auf die Amtssprache auch nicht verkneifen. Dagegen ist mir der ORF oder sonst was wurst!
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Post by dejost » 09 Apr 2009, 09:56

@help.gv.at:
Amtshelfer.gv.at und hilfe.gv.at sind nicht mal verwendet, ob sie delgiert sind kann man auf nic.at nicht abfragen.
Ich vermute aber, dass man den Namen verwendet hat, weil er besser zu kommunizieren ist.

@Scheinheilig:

http://salzburg.orf.at/stories/354229/
Ingrid Riezler, Landesfrauenvorsitzende und Landtagsabgeordnete [in Salzburg], war als Sekretärin des Gymnasiums [in Radstadt] karenziert.

Sie soll aber zu Jahresbeginn erklärt haben, bei einer Wiederwahl in den Landtag werde sie ihren alten Arbeitsplatz nicht mehr benötigen. Daher wurde der Posten an die Karenzvertretung, eine alleinerziehende junge Frau, vergeben.
Wenige Tage nach der Wahl am 1. März marschierte Ingrid Riezler jedoch bei der Direktorin des Gymnasiums auf und teilte mit, sie wolle den Sekretärinnenjob nun doch behalten. Natürlich müsse sie für ihre politische Arbeit entsprechend freigestellt werden. Mit Mai werde sie wieder den Dienst antreten.

Als Landtagsabgeordnete erhält Riezler einen Brutto-Monatsbezug von knapp 5.000 Euro. Die Halbstagssekretärin an der Schule verdient zum Vergleich rund 700 bis 800 Euro brutto.
Erboste und entsetzte Funktionäre aus dem Pongau schlugen daraufhin Alarm bei Landeshauptfrau und SPÖ-Vorsitzender Gabi Burgstaller. Riezler hat daraufhin auf den Halbstagsjob in Radstadt verzichtet.

Riezler erhielt jedoch die Zusage, sie werde den Posten einer Schulsekretärin in der Stadt Salzburg erhalten. Sie lässt sich jedoch vorerst auch bei ihrem neuen Job in der Stadt weiter karenzieren.
Den Arbeitsplatz benötige sie, um sich pensionsrechtlich abzusichern.
Zugegeben, 5000€ brutto sind netto nur ~3000€, trotzdem könnte man sich da sicher auch anderswo pensionsrechtlich absichern, vor allem wenn man schon zugunsten jemand anderes, der den Job braucht, verzichtet hat. Und vor allem, wenn der Parteivorsitzende plakatieren lässt "Mit der SPÖ um die Arbeitsplätze kämpfen" und "Österreich hält zusammen. Solidarisch"

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Post by Der Alchemist » 14 Apr 2009, 23:52

Wenn Verteidigungsminister Norbert Darabos so weitermacht wie bisher, dann ist das Bundesheer in absehbarer Zeit tot. So steht es sinngemäß in einem Brief, den die höchsten Generalstabsoffiziere des Bundesheeres in den vergangenen Tagen unter höchster Geheimhaltung zirkulieren ließen - sie haben dutzendweise unterschrieben.

Zu den Unterzeichnern soll auch der stellvertretende Generalstabschef gehören. Am Mittwoch sei das Papier dem Minister bei einem Vier-Augen-Gespräch übergeben worden, erfuhr der Standard.

Der Hintergrund der Aktion liegt nach Aussage eines Beteiligten darin, "dass wir als Offiziere nicht widerspruchslos hinnehmen können, dass das Bundesheer durch diesen Budgetabschluss kaputtgespart wird" . Namentlich zitiert wollte aber niemand werden.

Am Donnerstag wurde nämlich vom Adressaten des Briefes eine totale Nachrichtensperre verhängt. Nach außen soll der Eindruck entstehen, dass es das Schreiben gar nicht gegeben habe, lautet die Linie des Darabos-Büros. Sprecher Stefan Hirsch zum Standard: "Mir ist dieser angebliche Brief nicht bekannt. Grundsätzlich pflegt der Minister mit seinem Generalstab nicht über Brief zu kommunizieren - und umgekehrt."

Auch gebe es keinen sachlichen Grund, aus dem sich die Offiziere beschweren könnten: Das Budget des Bundesheeres werde heuer höher sein als im Vorjahr, versichert Hirsch. Hohe Offiziere, die zum Kreis der möglichen Unterzeichner gehören, antworten auf entsprechende Anfragen unisono mit "Kein Kommentar." Der letzte ähnliche Vorgang passierte im Jahr 1972: Da informierte General Albert Bach den damaligen Verteidigungsminister Karl Lütgendorf über die Fehlentwicklungen, die er nicht mittragen konnte. Bach wurde pensioniert. (Conrad Seidl/ DER STANDARD-Printausgabe, 3. April 2009)
Übrigens hat Darabos laut einer ORF-Meldung die Briefannahme mit einer dahingehenden Illoyalitätsanklage verweigert, dass die betreffenden Generäle ihre Posten ihm zu verdanken hätten.
Der niederösterreichische Militärkommandant, Generalmajor Johann Culik, weist die Kritik von Eduard Paulus, Präsident der Österreichischen Offiziersgesellschaft, vehement zurück. Die Offiziersgesellschaft hatte im Vorfeld der Sitzung des nationalen Sicherheitsrats kommende Woche am Samstag einmal mehr vor dem Ruin des Bundesheers gewarnt.

Angesichts der prekären finanziellen Situation würden "Schutz- und Hilfsmaßnahmen" wie etwa beim Erdbeben in Italien bald nicht mehr möglich sein. "Ohne radikale Gegensteuerung kann von einem Heer keine Rede mehr sein". Damit werde auch keine Katastrophenhilfe mehr möglich sein, schreibt Paulus in einem Brief an Regierung und Abgeordnete.

"Die Aussagen von Eduard Paulus sind nicht nur falsch, sondern verunsichern auch die Österreicherinnen und Österreicher und untergraben die Moral der Truppe", teilte Culik in einer Presseaussendung mit. "Hier wird am Rücken der Menschen in Österreich Verunsicherungspolitik betrieben, die in dieser Form abzulehnen ist", so Culik weiter. "Das Bundesheer hat für die Erfüllung der gesetzlichen Aufträge modernstes Gerät zur Verfügung. Gerade die ABC-Abwehrschule hat gemeinsam mit den Pionierbataillonen zahlreiche Spezialisten und ausreichend Katastrophenhilfsgerät zur Verfügung." Diese Kräfte könnten bei Bedarf mit Lufttransportmittel auch rasch in ausländische Katastrophengebiete verlegt werden. "Der Katastrophenschutz in Niederösterreich ist gewährleistet und wir werden unsere gesetzlichen Aufträge auch in Zukunft erfüllen", so der Generall weiter.

Paulus hatte in dem Brief kritisiert, dass das Bundesheer derzeit nur mehr über maximal 6.500 voll einsetzbare Soldaten verfüge. Ein Rest von 8.000 bis 9.000 Soldaten könne für bestimmte Aufgaben allenfalls "als bedingt einsetzbar" bezeichnet werden. Ohne radikale Gegensteuerung "kann von einem Heer keine Rede mehr sein". Die Bundesheerreform 2010 mit dem Ziel "55.000 Mann" sei mit den derzeitigen Budgetmitteln "absolut undurchführbar". Die vorgesehenen elf Milizbataillone seien nicht voll einsetzbar, "bestehen zum Teil auf dem Papier und verfügen außer Handfeuerwaffen und einem 30 Jahre alten Kampfanzug kaum über Ausstattung".

"In der gegenwärtigen Situation bleibt nur mehr übrig, die Auslandseinsätze zu stornieren, sonst ist nicht einmal mehr die Fähigkeit zur Katastrophenhilfe im Inland gegeben", hält Paulus fest.

Der Generalstabchef des Bundesheeres, Edmund Entacher, hat am Samstag via Aussendung die Behauptung des Präsidenten der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, der vor einem "Ruin des Bundesheers" gewarnt hatte, zurückgewiesen. Das Bundesheer könne "jederzeit Katastrophenhilfe für die Bevölkerung in hoher Qualität erfüllen", so der Generalstabschef.

Das Heer komme "selbstverständlich seinem gesetzlichen Auftrag nach, wie derzeit der Einsatz zur Bekämpfung des Waldbrandes in Tirol eindrucksvoll zeigt", so Entacher. "Wir sind einsatzbereit und werden unsere verfassungsmäßigen Aufgaben auch in Zukunft erfüllen". Im Katastrophenfall stünde jedenfalls eine ausreichende Anzahl an Soldaten zur Verfügung. "Eine Verunsicherung der Bevölkerung ist nicht angebracht und zurückzuweisen". (APA, 11. April 2009)
Was auch immer davon tatsächlich zutreffen mag und was nicht, mMn ist Darabos genauso rücktrittsreif wie zB die Innenministerin oder die von der Bildung.
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Post by harald » 15 Apr 2009, 12:59

Einer spricht das aus, was sich viele denken.

Was kann denn rauskommen, wenn man ein Sparpaket nach dem anderen beschließt, Aufnahmestopp beim Bund, ... . Sicher die Verwaltung hatte lange zu viel Personal für die Aufgaben, war unstrukturiert und ineffizient.

Das überschüssige Personal wird abgebaut durch eine Nicht - Nachbesetzungspolitik. Das führt wiederum dazu, dass die wenigen Jungen Arbeit für mehrere Personen tun müssen, denn es liegt nun mal in der Natur der Sache, dass die Erfahrung eines älteren Mitarbeiters die Möglichkeit des vollen Einsatzes eines jungen Mitarbeiters (zeitlich, stresstechnisch, familiär) nicht vollkommen ausgleichen kann. Zusätzlich kommt noch die mentale Haltung der 5 Jahre vor der Pensionierung stehenden Mitarbeiter hinzu, möglichst geruhsam und ohne Aufhebens in die Pension zu gelangen (Stichwort politische Veränderungen aufgrund Neuwahlen und Umbesetzungen).

Somit überaltert das vorhanden Personal, strukturierter gestaltete Abläufe überhäufen den immer kleiner werdenden Personenpool.

Und so hört man die ersten Gegenrufe auf Seiten der Lehrer, des Heeres und der Justiz. Und wo bleibt die restliche "Allgemeine Verwaltung". Die schwiegt solange bis es zu spät ist.

Wo bleibt die Nachhaltigkeit, die immer gepredigt wird? Für jeden 2. Pensionierten eine junge Nachbesetzung -> ich habe das Gefühl, das gibt es schon lange nicht mehr. Und dann soll durch eine flacher Lohnkurve auch noch der Teil beschnitten werden, der derzeit am ehesten den größten Aufwand hat.

Die öffentliche Verwaltung ein Auslaufmodell? 55 und mehr Überstunden wie in der Privatwirtschaft? Ist das wirklich Sinn und Zweck?

Ich kann nur sagen, dass ich die Entwicklung nicht gut heiße. Ändern wird sich an dieser nichts. Die Verwaltung wird nicht von heute auf morgen zusammenbrechen. Doch werden nach und nach Arbeiten liegen bleiben, die unwichtig erscheinen, im Gesamtbild aber auch sehr wichtig für das Funktionieren der Wirtschaft sind. Statistiken seien da als Beispiel genannt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass es sich hier um meine höchstpersönliche Meinung handelt und dass Generalisierungen hier, wie es bei solchen immer der Fall ist, teilweise überzeichnet dargestellt werden, aber dies dennoch nichts an der Tatsachenlage und den Trends ändert!
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Post by dejost » 19 Apr 2009, 17:00

Mit der SPÖ um die Arbeitsplätze kämpfen.

Ist euch schon mal aufgefallen, dass man das auch ganz anders lesen könnte?

---

Dinkhauser, der mit seiner Gruppierung Bürgerforum Tirol den zweiten Platz im Tiroler Landtag hat, ist in diesem meinem Blog sehr wenig vorgekommen, wohl weil er auf Bundesebene (für mich überraschend) kläglich gescheitert ist und eben weit weg ist.

Jetzt kommt er in diesem Thread vor, und nicht unbedingt positiv.

http://tirol.orf.at/stories/356252/
Claudia M[.] war als Angestellte beim Bürgerforum Tirol unter anderem zuständig für den Bereich Öffentlichkeitsarbeit und hatte, genau wie ihre beiden Kollegen, keinen unterschriebenen Vertrag. Das und mehr wollte sie für sich und ihre Kollegen nach eigenen Angaben geregelt wissen. Als sie ihre arbeitsrechtlichen Ansprüche geltend machen wollte, sei Dinkhauser so in Rage geraten, dass er sie sofort vor die Tür gesetzt habe.
M[.] hat jetzt aber Klage eingereicht. Darin geht es um sittenwidrige Kündigung und die Ausbezahlung von insgesamt 661 während des Wahlkampfes angehäuften Überstunden. Es habe nie eine Vereinbarung über Überstunden gegeben.
Das wird von Seiten des Bürgerforum zwar bestätigt, an der Beseitigung dieses Problems werde aber gearbeitet. Während seiner Zeit als Arbeiterkammerpräsident ist Dinkhauser bereits mit einem ähnlich gelagerten Fall in die Schlagzeilen geraten: Der ehemalige AK-Direktor Martin Hirner hatte damals erfolgreich vor Gericht gegen seine Entlassung gekämpft.
Dinkhauser selbst äußerte sich dazu nis jetzt nicht. Es sei noch mal drauf hingewiesen, dass er früher AK- Präsident in Tirol war (und übrigens Olympiateilnehmer) und dass noch nichts fix ist.

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Post by dejost » 23 Apr 2009, 08:43

Budgetrede.
Was soll ich dazu sagen, ich kenne mich zuwenig aus. Es wird wohl sinnvoll sein, in der Wirtschaftskrise Schulden zu machen, wenn man damit die Krise wenn nicht abwenden, so doch die Auswirkungen in Österreich mildern kann.
Leider zeigt die Geschichte, dass anders als angekündigt solche Schulden nachher in den guten Zeiten nie abgebaut wurden (das ist wohl der Grund, wieso der Austrokeynesianismus gescheitert ist).
Über die einzelnen Maßnahmen kann man streiten, es haben auch schon verschiedeneste Leute gejammert.

Finanzstaatssekretär Schieder hat neue Steuern in dieser Legislaturperiode nicht ausgeschlossen, auch strukturelle Änderungen im Steuersystem seien nicht ausgeschlossen. Soweit ich weiß, steht im Koalitionsübereinkommen was anderes. Das Problem ist auch, dass der Mittelstand, wie Rauscher oft jammert, die größte Steuerlast trägt (oder zumindest eine der größeren). Das Problem ist aber, dass der Staat finanziert werden muss, und egal auf wen man diese Steuerlast umverteilt, die werden dann noch mehr schreien und ob sich da eine Regierung drüber traut? Die aktuelle scheint mir nicht exzessiv progressiv zu sein.

Eine Auswirkung der Schulden sind aber die Zinsen. Der ORF schreibt dazu:
Wenn der Schuldenberg in vier Jahren so hoch sein wird wie 80 Prozent der jährlichen Gesamtwirtschaftsleistung, fressen die Zinsen nochmals 3,6 Prozent davon auf - so weit, so abstrakt. In konkreten Zahlen bedeutet das Schulden von fast einer Viertelbillion Euro und über elf Mrd. Euro an Zinszahlung pro Jahr. Diese bezahlt dann jeder Berufstätige mit der Hälfte seiner Lohnsteuer.
Das ist, vor allem langfristig, ein echtes Problem, aber was sind die Alternativen in der Wirtschaftskrise?

Die Oppositon hasst das Budget, aber das sind wir ja gewohnt. An konstruktiver Kritik ist nicht viel da, HC sagt, die Bankenlobby ist dahinter und alles bringt nix, die Grünen sagen die Armen und Arbeitslosen kommen zu kurz und befürchten neue Sparpakete. Der Rest ist nur mehr desselben oder persönliche Angriffe.

Auch irgendwie Teil des Budget ist ja die sogenannte Lösung im Lehrerstreit, denn die BIG bekommt jetzt 2 Jahre nur die halbe Miete, damit finanziert man halt andere Lücken im System (Loch auf, Loch zu).
Eine Mietzinssenkung verlangen auch die Polizei und die Unis. Irgendwo habe ich gelesen, dass es auch die Richter verlangt haben, aber da finde ich keine Quelle im Moment.

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Post by dejost » 03 May 2009, 19:32

Auch in Deutschland gibt es Politiker, schreibt orf.at
Die deutsche Regierung hat letzte Woche einen geheimen Einsatz der Anti-Terror-Einheit GSG9 zur Erstürmung der "Hansa Stavanger" offenbar in letzter Sekunde gestoppt. Das deutsche Containerschiff ist seit Anfang April in den Händen somalischer Piraten.
Sowohl Schäuble als auch Steinmeier wollten laut den Medienberichten wahlkampfwirksam zeigen, dass Deutschland Schiffe auch anders befreien kann als durch die Zahlung von Lösegeld an die Piraten. Als Steinmeier schließlich vorpreschte, stoppte ihn Schäuble.

Laut "Spiegel" gab es während der dreiwöchigen Planungen des Einsatzes mehrfach Streit zwischen den Ministerien. So habe das Auswärtige Amt dem Innenministerium vorgeworfen, Washington grundlos eingebunden und sich so "in Abhängigkeit" begeben zu haben.
Dass Schäubles Ministerium die Informationen über den Einsatz an die USA weiterleitete, war jedenfalls der Grund für das Veto aus Washington - und damit wieder der Anlass für Schäuble, die ganze Aktion abzublasen, schreibt das Nachrichtenmagazin "Focus".
Aus dem erhofften politischen Erfolg droht nun eine politische Pleite zu werden. Die Grünen kündigten eine Dringliche Anfrage zu der Causa im Bundestag an. Auch FDP-Verteidigungsexperte Rainer Stinner forderte Aufklärung über das "Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Geiseln".
Die über drei Wochen laufende Geheimaktion wiederum habe die deutschen Steuerzahler mehrere Millionen gekostet, rechnet der "Spiegel" vor - und damit mehr als alle Lösegeldzahlungen der vergangenen Jahre zusammen.
Es gab noch einen Haufen anderer Probleme, ua Logistik, aber das die Politiker sich hier gegenseitig den Erfolg nicht gönnen - ungeachtet ob der Streit der eigentliche Grund oder nur ein "ferner liefen" war - ist im Hinblick auf die Sache, um die es geht, schon sehr erbärmlich.

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Post by dejost » 13 May 2009, 17:48

Bei einer KZ Feier hat es kürzlich eine Störaktion von Neonazis, mit Sieg Heil rufen und mit Softgunschüssen (diser Punkt scheint noch nicht restlos geklärt zu sein) gegeben. Es bleibt zu hoffen, dass dies nur dumme Jugendliche waren - sowas ist wohl einer der größten Tabubrüche, die man begehen kann, ohne jemanden am Körper zu verletzen, manche Jugendliche fühlen sich von sowas vielleicht herausgefordert. Verhaftungen gab es auch schon, wie dem auch sei, dafür gibt es den Fascho-Thread.

Was hierher passt ist erstens mal die Feststellung, dass die Verurteilung dieser Tat von den österreichischen Politikern eher mau ist - klar, von Martin Graf hat jetzt niemand erwartet, dass er sich erschüttert vor die Kameras stellt und Spindelegger hat eh gesagt, die Sache schadet dem Ansehen Österreichs, aber wenn man bedenkt wieviele Parteien sich auf eine antifaschistische Geschichte berufen, ist es eben mau.

Die Medien hingegen sind da schon mehr auf zack, Rohrer schreibt einen sehr guten Artikel im Kurier (sie soll dort abgesägt werden, habe ich gehört), aber hier geht es nicht um Medien sondern um Politik.

Und da sticht leider Fr. Fekter eher negativ hervor.

Aber warum soll ich mir selber was überlegen, ich kann ja abschreiben, was Rauscher dazu geschrieben hat:
Es gibt eine alte Vernebelungstaktik, wenn es um rechtsextremistische Gesinnungen und Vorfälle geht. Die einschlägigen Herrschaften schreien dann immer: Aber die Linksextremen auch! Ungeachtet der Tatsache, dass hierzulande Neonazis und Rechtsextreme ungleich dominanter sind als Linksextreme.[...] Maria Fekter reagierte laut Agenturbericht auf die Neo-Nazi-Vorfälle an der KZ-Gedenkstätte Ebensee zunächst korrekt: Jeder Verharmlosung des Nazi-Regimes sowie Wiederbetätigung werde entschieden entgegengetreten. Dann aber analysierte sie die "grundsätzliche Situation": Es seien die "gegenseitigen Provokationen im Vormarsch". Was heißt "gegenseitig"? Dass die alten KZ-Opfer die Jungnazis provoziert hätten? Das denn doch wohl nicht. Oder, das schon eher, dass auch die "Linken" provozierten?

Aber was meint sie genau? Proteste gegen Wehrmachtsnostalgie oder gegen "Totengedenken" zur Niederlage des Dritten Reiches? Fekter versucht hier etwas gleichzusetzen, und das grenzt an Verharmlosung.

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Post by dejost » 27 May 2009, 09:16

Das ist wieder so eine Sache, die in ein halbes Dutzend Threads so ein bissel passt, aber wirklich reinpassen tut sie in keinen. Deswegen tu ich es halt in diesenm in dem hat sich schon länger nix getan.

Gudrun Harrar schrieb im Standard:
Szene in der Wiener Innenstadt: Eine Passantin verweigert, offenbar eine gewisse Angewidertheit nicht verbergend, Werbematerial der FPÖ für die Europawahl. Der junge FPÖ-Aktivist nimmt's zuerst gelassen - "Macht nichts" - um ihr dann doch beleidigt nachzurufen: "In ein paar Jahren werdet ihr schon noch schauen!"

Schade, dass in so einem Moment Ärger und Ekel die Coolness auslöschen, die man bräuchte, um der Sache nachzugehen: "Wie bitte? Was meinen Sie damit? Was genau werden wir in ein paar Jahren sehen?" [...] ob so [einer] weiß, was er da sagt, ob er weiß, dass er droht und womit er droht, und wie er zur Geschichte dieses Landes steht.

Aber vielleicht meinte er es ja ganz anders. Er meinte, in ein paar Jahren werden wir schauen, wie demokratisch reif und verbal zurückhaltend die FPÖ geworden ist. Er meinte, in ein paar Jahren werden wir sehen, dass die FPÖ viel besser ist als ihr Ruf.

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Post by dejost » 29 May 2009, 13:16

Graf und Muzicant.

Da hat also der Herr Ariel Muzicant gesagt, der nicht so nette Herr Kickl erinnere ihn an das Gehetze des noch weniger netten Hrn Goebbels.

Ja, darf er das?
Nona darf er das.
Hat er recht?
So wie bei den meisten Attacken mit der Nazikeule, ist die Kritik berechtigt, aber man hätte das auch produktiver formulieren können.
War das taktisch super?
Nicht so ganz. Was soll das bringen, es ist ja wohl bekannt, wenn man auf die FPÖ hinhaut, und zwar nicht mit der feinen Klinge (das würden sie nämlich nicht checken) sondern eben mit der Nazikeule, dann weinen sie wehleidig. Und das in Wahrheit zu recht, weil für solche Attacken in der Form gibt's keinen Anlassfall.

Und da sagt der Herr Martin Graf, in Notwehr wie er glaubt (hat angeblich Jus studiert), der Muzicant sei der Ziehvater des antifaschistischen (!) Linksterrorismus.

Ja, darf er das?
Nona darf er das.
Hat er recht?
Die Aussage ist so blöd, man kann sie schwer widerlegen. Erstens, gibt's überhaupt Linksterrorismus in Österreich? Graf glaubt vielleicht, die paar Steineschmeißer bei den Anti-Opernballdemos sind Linksterroristen (gewaltbereiter Mob nennt er das), die Querverbindungen zu Muzicant könnte nicht mal ein Goebbels konstruieren. Und zweitens ist Muzicant ungefähr so "links" wie Schönborn, Schakfeh oder Bartenstein.
War das taktisch super?
Für ihn schon, für alle die keine Kellernazis oder Antisemiten sind nicht. Graf kann behaupten, Muzicant hat angefangen. Das ist zwar ein Kindergartenargument, aber ungefähr auf dem Niveau spielt sich Politik in Österreich auch ab. Und jetzt können sich er und seine Gesinnungsgenossen gegenseitig auf die Schulter klopfen, dass sie es den Linken, den linksextremen Medien wie dem Kurier etc so richtig gezeigt haben und ihnen offensichtlich keiner was kann und dass sie unaufhaltbar sind.

Jetzt ist großes Rascheln im Karton.
Plötzlich wollen jetzt die, die Graf vor ein paar Monaten noch in diese Position gewählt haben, ihn da wieder raushaben. Die SPÖ möchte ihn gleich abwählen, die ÖVP will das dann doch lieber nicht. Als ob das irgendwie schlimmer wäre, als das was schon bisher über Martin "Wenn Sie so wollen, haben die Nazis halt Millionen Juden umgebracht" Graf bekannt war. Diesmal hat er es halt konzentriert auf den Punkt gebracht, aber sonst? Sogar die Mitarbeiter, die beim Naziversand bestellt haben, haben jetzt in die Privatwirtschaft (wahrscheinlich arbeiten sie jetzt bei dem Versand) gewechselt, und das mit Muzicant, das war ja überhaupt nicht antisemitisch, nur Notwehr.

Traxler sagt dazu:
Jetzt fordern sie also, Martin Graf möge von sich aus zurücktreten. Nett. Der fromme Wunsch soll einen Ideologen des Rechtsextremismus dazu verführen, den Kardinalfehler auszubessern, den die Koalitionsparteien mit seiner Wahl gemacht haben.
Die haben sich etwas gedacht, als sie Graf für den Posten eines Dritten Nationalratspräsidenten nominierten, was man von jenen in den anderen Parteien, die ihn wählten, nicht behaupten kann.
Jetzt, wo sie Gleichgesinnte besser denn je ins Parlament schleusen können, sei es als Mitarbeiter, sei es als nationalistischer Büttenredner, jetzt, wo die hohe Funktion jeder ihrer gezielten Provokationen mehr Aufsehen in der Öffentlichkeit beschert als Ansehen, wäre sie nur im Hades der "Olympia" gefallen - jetzt soll Graf so lieb sein und all das auf dem Altar des "antifaschistischen Linksterrorismus" opfern? Auch wenn es endlich von schlechtem Gewissen und später Einsicht zeugt, gehört schon eine große Portion Naivität dazu, von Graf die Entfernung Grafs zu erflehen.
Selbst wenn das Wunder einträte, hinterließe es den schalen Geschmack, die österreichische Demokratie mache sich von der Gnade übelster Provokateure abhängig.
Die nächsten Wahlen stehen an, und unübersehbar besteht die freiheitliche Taktik darin, ihre Hetzkampagne nach dem 7. Juni zu verschärfen. Was hat der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde mit der EU zu tun, dass Graf ihn nun mit einem "gewalttätigen linken Mob" verbindet? Ariel Muzicant ist - in bekannter Nazimanier - die Rolle eines Hassobjekts zugedacht, und das Prinzip ist: Jede Woche einen Schlag mehr von dieser "freien Meinungsäußerung", probieren wird man noch dürfen.

Aber die Grenze des Zumutbaren ist nicht erreicht, sie ist längst überschritten. Und bald könnte es zu spät sein.

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Post by dejost » 30 May 2009, 11:37

Und wieder ein paar Worte vom Standard zur neu aufgewärmten Graf-Affäre.
Als Kompromiss einigten sich die beiden Großparteien dann darauf, "die Bundesregierung zu ersuchen, Maßnahmen weiterzuführen" , die geeignet seien, eine "nicht wiedergutzumachende Beeinträchtigung des Ansehens Österreichs im Ausland durch solche unverantwortlichen Äußerungen hintanzuhalten" . Insbesondere Behörden und Ministerien seien in Prävention, Aufklärung und Strafverfolgung dazu angehalten, dem Bereich politischen Extremismus großes Augenmerk zuzuwenden.
Das rot-schwarze Unternehmen ist allerdings bloß ein symbolischer Akt, da Graf auch damit zu keinem Abgang bewegt werden kann. "Das sind politische Plattidüden" , bestätigt der Verfasszungsrechtler Heinz Mayer dem Standard. "Der ganze Akt ist rechtlich völlig bedeutungslos. Man versucht halt offenbar, eine politische Kultur zu definieren." Hintergrund: Für eine Abwahl Grafs bräuchte es zuerst eine Zweidrittelmehrheit für eine entsprechende Gesetzesänderung, damit ein Parlamentspräsident überhaupt abgewählt werden kann. Erst dann könnte der Nationalrat den Freiheitlichen, der auch Mitglied bei der als rechtsextrem eingestuften Burschenschaft Olympia ist, abberufen.
Richtig erbärmlich ist die folgende Ausrede:
Dass Graf im Herbst auch mit Stimmen der SPÖ ins Amt gewählt wurde, rechtfertigte Faymann so: Damals seien eben noch "keine besonderen Vorkommnisse" im Zusammenhang mit seiner Person bekannt gewesen, aber: "Im Nachhinein ist man immer klüger."
Die neuen Aussagen von Graf sind genausowenig/viel schlimm wie frühere Aussagen, und wenn damals schon die Informationsbeschaffung der SPÖ so mies war, ist es geradezu ein Wunder, dass sie jetzt überhaupt von der Sache gehört haben.

Im Übrigen möchte ich diesen Standard-Artikel empfehlen. Der ist zwar nur von durchschnittlicher Qualität, aber er bietet einen sehr guten Überblick über die antisemitischen/nazi-freundlichen Highlights der 2. Republik.

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Post by dejost » 02 Jun 2009, 13:19

HC gibt dem Standard ein Interview. Es gab ja Gerüchte, er habe sich firmen lassen (was meines Erachtens niemanden was angeht). HC weicht daher Fragen danach aus, aber der Standard bohrt, wieso er dann mit dem Kreuze fuchtelt, wenn das "eine private Herzensangelegenheit" sei. Trotzdem, es ist halt für das Kreuz in Schulklassen und gegen ein Auftrittsverbot für den Nikolo, den Widerspruch ignoriert er. Christliche Nächstenliebe findet er super, aber nicht die Übernächsten-Liebe (sic!). Auch das elaboriert er nicht näher, außer dass das besonders gilt, wenn es Probleme im eigenen Land gibt. Auch zur Graf-Affäre äußert er sich.
Es muss möglich sein, dass sich jemand wie Präsident Graf im Sinne einer verbalen Notwehr dagegen zur Wehr setzt, dass seine und meine Person und die FPÖ beflegelt werden mit Begriffen wie "Kellernazis" . Und dagegen, dass Vergleiche mit Goebbels und Eichmann angestellt werden - da hört sich doch jeder Spaß und jedes Niveau auf. Da habe ich keine Zurückweisung solcher Beschimpfungen durch den Bundeskanzlers gehört - da hat auch der Herr Bundespräsident leider Gottes keine Stellung bezogen. Wir haben von unserer Seite immer den Dialog gesucht und gepflegt - ich habe nach politischen Äußerungen des Herrn Muzicant schon im Jahr 2008 einen Brief geschrieben und das Gespräch gesucht, genauso wie Präsident Graf. Muzicant hat das leider nicht angenommen und uns weiter in der Öffentlichkeit mit unhaltbaren, skandalösen Bemerkungen beschimpft. Da wird man sich einmal zur Wehr setzen dürfen.
Der Standard fragt, ob die Aufregung nicht der F nützt:
Das, was hier passiert, kann für niemanden eine Werbung sein. Das ist zum Schaden Österreichs, was hier angerichtet wird - was von Bundeskanzler Faymann angerichtet wird, ist für niemanden von Vorteil. Da werden junge Menschen kriminalisiert, weil sie nicht so wählen, wie sich die SPÖdas wünscht.
Zum angeblichen Hitlergruß bei einer FPÖ-Veranstaltung:
Da werden Standbilder herausgegriffen und so dargestellt, als wäre etwas passiert, was nicht passiert ist. Bei uns haben Extremisten keinen Platz, weder von rechter noch von linker Seite. Da waren hunderte linksextremistische Gewalttäter zugegen, die mit allen möglichen Gegenständen auf mich und die Besucher geworfen haben:Das ist ungeheuerlich, was da passiert. Nach der Hetze des Bundeskanzlers Faymann gegen die Freiheitliche Partei bin ich persönlich von 50 Linksextremisten angegriffen worden, und Mitarbeiter von mir wurden verletzt, weil Flaschen auf sie geworfen wurden.
Da ist eine gefährliche politische Methode dahinter. Wir wissen, es gibt auch Agents Provocateurs von linker Seite. Der sogenannte Antifaschist muss ja nicht immer ein Demokrat sein - Stalin war auch Antifaschist. Wir dagegen sind 100 Prozent Demokraten.

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Post by dejost » 17 Jun 2009, 20:29

orf.at wrote:Einen Tag nach der FPÖ hat heute auch die ÖVP ihre Forderung nach einer Stadtwache für Wien erneuert. Unterstützung bekam sie dieses Mal auch von Innenministerin Maria Fekter (ÖVP). Die Zahl der Einbrüche solle so verringert werden.
Ich muss schon zugeben, dass ich es ziemlich arg finde, wenn die Innenministerin (ua zuständig für Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit; Maßnahmen der Wiederherstellung der subjektiven und objektiven Sicherheit von Verbrechensopfern, so stehts im Bundesministeriengesetz), zuständig für die Polizei befürwortet:
dass es notwendig ist einen Wachkörper neu zu schaffen der ganz klar ureigenste Polizeiaufgaben wahrnimmt, und dabei auch noch die Kompetenzen der Ministerin selbst reduziert.

Was im Übrigen immer noch keiner gesagt hat, wieso dieser aus dem Boden zu stampfenden neue Wachkörper irgendwas besser können soll, als die Polzei. Mir drängt sich der Verdacht auf, dass dieser neu zu erfindene Wachkörper nur dazu da sein soll - jetzt mal abgesehen davon, dass man hier versucht, politisches Kleingeld für die Wienwahl zu wechseln - dasselbe zu machen für die Polizei, bei gleichzeitig schlechterer Ausbildung und schlechterer Bezahlung (und die Bezahlung von PolizistInnen, vor allem am Anfang ihrer Karriere ist im Vergleich zu ihrer Wichtigkeit und Verantwortung ja eh schon eine Beleidigung).

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Post by dejost » 20 Jun 2009, 13:50

Es gibt einen Haufen Umfragen zur Sonntagsfrage. Mit einer Ausnahme ist bei allen die ÖVP auf Platz eins. Außerdem verlieren die Grünen und das BZÖ würde es gerade noch in den NR schaffen.

Außerdem habe ich eine neues Wort für die FPÖ gelernt: Aggressivmimosen.
Auf den Westenthaler passt es meiner Meinung auch ganz gut.

So, aber eigentlich geht es mir um diese neue Erscheinung:

http://derstandard.at/1244460850632/Obe ... en-Landtag
Eine Partei schickt sich an, den Freiheitlichen in Punkto Asylkritik, Nationalgefühl und Heimatbewusstsein den Rang abzulaufen. Die 2007 gegründete Nationale Volkspartei (NVP) möchte bei den Landtagswahlen in Oberösterreich am 27. September antreten - und sorgt damit für Aufsehen.
Denn der Gründer der NVP ist kein Unbekannter: Robert Faller ist ehemaliger Anführer der vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstands (DÖW) als "neonazistisch" eingestuften Gruppe "Kameradschaft Germania und Nationaldemokratisches Aktionsbüro" (NDAB) und Betreiber der Homepage Stop3g, einer Initiative zur Abschaffung des Wiederbetätigungs-Verbotsparagraphen. Diese sammelte unter anderem Spenden für Gerd Honsik, der im April 2009 zu fünf Jahren Haft wegen NS-Wiederbetätigung - nicht rechtskräftig - verurteilt wurde.
So heißt es zum Beispiel im SS-Programm[1944]: "Das einzelne Volk ist gewachsen aus den Kräften der Erbsubstanz und der Umwelt" und im Programm der NVP: "Das Volk sehen wir gewachsen aus den Kräften der Erbsubstanz und der Umwelt."
Der Pool potenzieller Wähler scheint in Oberösterreich in Bezug auf die vorangegangene Nationalratswahl 2003 gering. Damals erhielt die ÖVP 43,4 Prozent und bildet seither mit den Grünen die Landesregierung. Die SPÖ erhielt 38,3 Prozent, die FPÖ 8,4. Damit liegen die Freiheitlichen deutlich unter dem Bundestrend. Einer aktuellen SORA-Umfrage nach wollen außerdem sechzig Prozent der Oberösterreicher die Grünen auch künftig in der Landesregierung.
"In großen Teilen der eigenen Kreise wird diese Partei nicht ernst genommen sondern angefeindet", sagt ein Mitarbeiter des DÖW im Gespräch mit derStandard.at. Diese Kritik betreffe fast ausschließlich die Person Robert Faller. "Die Art und Weise wie er dieses Projekt aufgezogen hat - und andere davor - stößt auf große Ablehnung. Auch intern hat es vor etwa einem Jahr eine Auseinandersetzung gegeben."
"In der Vergangenheit hat er angekündigte Aktivitäten oft nicht eingehalten. Zum Beispiel wurden angekündigte Kundgebungen nicht gesetzt oder ähnliches. Das hat dazu geführt, dass Faller als ein nicht tragbarer Bündnispartner gesehen wird."

Faller, der nach Eigenangaben momentan als Gemeindearbeiter und zeitweise als Kellner arbeitet, sieht die NVP jedenfalls als "patriotische Alternative", wie er auf der Partei-Homepage schreibt. Und sein Ziel? "Ich möchte meine Kinder nicht in einem kapitalistisch, kommunistisch oder gar islamisch geprägten Österreich aufwachsen oder leben sehen."

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Post by dejost » 28 Jun 2009, 12:09

Heute ist Pröll in der Pressestunde.

Es geht um das Übliche, eines von Prölls Sparplänen ist Verwaltungsreform.

ORF-Mann Dittlbacher liest ein Zitat vor, was sinngemäß lautet, was nicht für ein Sparpotential durch Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und weitere Automatisierung in der Verwaltung schlummert.

Das Zitat ist von Riegler und über 20 Jahre alt.

Die Pointe ist, wie Dittlbacher meint, jeder der für ein Vorhaben Geld braucht, sagt, "Verwaltungsreform", da schlummern die "mythischen Milliarden."


Bei einer Gelegenheit macht Pröll Föderl-Schmid zur Schnecke, die in einer Kolumne Pröll scharf angegangen ist, als er nach Brüssel fuhr um Geld für die Ostgeschäfte der Banken rauszuholen.
Als Pröll aber 10min später gefragt wird, was er von der Kampagne der Krone für ihn und seinen Onkel Erwin hält, sagt er, er machte das, was er immer schon gemacht habe: Er kommentiere politische Meinungen in Zeitung niemals nicht.

Obwohl Pröll eigentlich schon sehr klare Worte zu Martin Graf gesagt hat, hat er heute einen anderen Ansatz: Rot-Grün sind schuld, weil sie irgendwann mal Graf zum Ausschussvorsitzenden gewählt haben.

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Post by dejost » 05 Jul 2009, 21:48

Kalteneggers Aussagen habe ich zwar schon in einem anderen Konnex erwähnt, in folgendem Standardinterview legt er aber noch deutlich nach:

http://derstandard.at/1246541412541/Ein ... -der-luegt
Es ist schon bemerkenswert, dass sowohl die Blauen als auch die Orangen, die sich selbst als die Anständigen, als die Ordnungshüter und Vertreter einer Law-and-Order-Politik darstellen, in ihren eigenen Reihen ein Sammelsurium von unanständigen Elementen haben. Westenthaler, der rechtskräftig verurteilt ist, ist Sicherheitssprecher des BZÖ. Auf der einen Seite lügt er Richter an, auf der anderen Seite spielt er sich als Sicherheitssprecher auf."
Als "Sittenbild" zählt der ÖVP-Generalsekretär im Gespräch mit dem Standard noch Susanne Winter auf, verurteilt wegen Verhetzung, BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz, "der sich mit Steuertricks vor Unterhaltszahlungen drückt" , Martin Graf, der als "Gagenkaiser beim ARC Seibersdorf bekanntgeworden ist" , und Andreas Mölzer von der FPÖ, den "faulsten EU-Abgeordneten" . Kaltenegger: "Diese Beispiele zeigen, dass bei den Blauen und Orangen die Moral nicht groß geschrieben ist."
Kaltenegger fordert die Parteichefs auf, die Abgeordneten zum Rücktritt zu bewegen: "Solche Leute haben im Parlament nichts verloren, das gehört in der Partei ausgeredet. Das ist die Verantwortung der beiden Parteichefs. Wenn ich selbst hohe moralische Ansprüche an die Regierungsmitglieder stelle, an alle andern Parteien im Land, dann müssen diese Ansprüche auch für einen selbst gelten."
Es sei für die anderen Parteien unangenehm, mit Westenthaler in den Ausschüssen zusammenzuarbeiten. "Die Glaubwürdigkeit eines rechtskräftig Verurteilten als Sicherheitssprecher ist natürlich gegen null gehend."
User rter fragt:
wer hat ihm [gemeint: Westenthaler] das große goldene ehrenzeichen mit dem stern umgehängt
und muss er das jetzt zurückgeben?

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Post by dejost » 10 Jul 2009, 12:45

Die Nationalisten- Fraktion auf EU Ebene hat so manche Probleme, wie die Presse von heute schreibt:
Schon einmal zerbrach ihre Fraktion im Europaparlament, weil italienische Nationalisten gegen rumänische Einwanderer hetzten, die rumänischen Nationalisten das aber gar nicht lustig fanden. Diesmal sind die Freiheitlichen selbst Anlassfall von Konflikten bei der Fraktionsbildung,
weil slowakische Nationalisten wenig Verständnis für die FPÖ-Linie
zu den Beneˇs-Dekreten aufbringen.
Und die FPÖ verstört im Gegenzug, dass ein niederländischer Calvinist in der neuen Gruppe ernsthaft einen christlichen Gottesstaat fordert. Eben noch hat man zwar daheim „Abendland in Christenhand“ plakatiert, aber das war nicht gar so verbindlich gemeint.
Die FPÖ bleibt vorerst allein und kann sich damit trösten, dass ein internationaler Zusammenschluss nationalistischer Parteien per se eine Kuriosität ist. Er kann nicht wirklich funktionieren, weil jede dieser Gruppen von historischen Feindseligkeiten lebt – und sich darüber
definiert. Wo das Trennende über das Gemeinsame gestellt wird, kann sich das Gemeinsame schwerlich entwickeln. Selbst dann nicht, wenn es eigentlich nur um mehr Einfluss in den EU-Parlamentsausschüssen
und um mehr Geld für die gemeinsame Fraktion geht.
Das ist ein bisschen so wie die Nachricht vom brennenden Bauernhof: Für den, en es betrifft, ist es zwar wirklich unerfreulich, für alle anderen ist es ziemlich wurst, aber man schaut halt hin.

Das folgende, ebenso der Presse entnommen, ist aber wesentlich ärger und betrifft alle:
Schon heuer wird der Bund knapp 20 Prozent seiner Nettosteuereinnahmen für Zinsenzahlungen aufwenden.
Noch nicht so dramatisch, jedoch:
Nur für die Zinsen, wohlgemerkt.
Zählt man die Tilgungen dazu, dann gehen 76 Prozent der Nettosteuereinnahmen für den Schuldendienst drauf. 2013 werden es wohl schon an die 100 Prozent sein.
aber es wäre nicht die Presse, wenn da nicht noch was käme:
Der Staat hat zwar auch noch andere „steuerähnliche Einnahmen“, die das Ergebnis ein bisschen verbessern
Wie die Zahlen allerdings unter Berücksichtigung dieser Einnahmen aussehen, verschweigt die Presse.

Wie arg ist es jetzt also wirklich?
Ich weiß es auch nicht. Ganz harmlos ist es aber sicher nicht.

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Post by dejost » 12 Jul 2009, 21:58

Image

:shock: :shock:

Ok, seien wir mal ehrlich, die FPÖ war schon mal auf Platz 2. Auf der anderen Seite, sehr viel Gutes ist daraus nicht gekommen. Wieder auf der anderen Seite, sehr viel Gutes tut sich im Moment auch nicht. Und wieder auf der anderen Seite, viel hängt an der weltweiten Situation - Wirtschaftskrise, damit verbunden eher steigende als sinkende Arbeitslosigkeit, Schulden und Kriminalität.

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Post by dejost » 24 Jul 2009, 12:52

In Umfragen, auf den Titelseiten von Krone und Heute berichtet, ist die SPÖ in den Umfragen nun wieder die Nummer 1.

Sonst sind ja diverse Skandale in den Medien. Wenn Sachen gerade besonders virulent sind, fehlt mir oft die Lust, drüber was zu schreiben, weil eh alle mit dem Thema gesättigt sind. Wie aber schon oft erwähnt dient das Blog auch als Archiv. Daher hier mal einen Artikel von Stephan Klasmann aus dem heutigen Format:
Stephan Klasmann im Format wrote: Aus Schaden wird man klug! Diese über viele Generationen stupide tradierte Sentenz zählt zu jenen vermeintlichen Weisheiten, deren gegen null tendierender Wahrheitsgehalt auch durch vielfache Wiederholung nicht steigt. Die tägliche Anschauung würde sogar eher das Gegenteil nahelegen: Autoraser rasen auch noch nach dem vierten Führerscheinentzug, Raucher qualmen auch noch nach dem dritten Herzinfarkt, und in einer Wiener Abtreibungsklinik soll es die Rekordhalterin mittlerweile auf 14 Schwangerschaftsabbrüche gebracht haben.

Dieser Tage wird uns das Unvermögen des Menschen, aus Erfahrung klug zu werden, an vielen Fronten gleichzeitig demonstriert. Etwa beim Flughafenprojekt Skylink. Spätestens seit dem AKH-Skandal vor 30 Jahren wissen wir, dass die Kosten für Großprojekte die Tendenz haben zu explodieren. Statt einer Milliarde Schilling kostete das Wiener Großkrankenhaus schließlich über 40 Milliarden. Schon hundert Jahre davor ließ schlechte Kalkulation ein Prestigeprojekt scheitern: Die jährlich von Millionen Touristen bestaunte Wiener Hofburg ist in Wahrheit ein Rudiment. Die Anlage hätte viel größer ausfallen sollen – doch Kaiser Franz Joseph ging das Geld aus.

Beispiele für solche Kostenfallen sind Legion: LKH Klagenfurt, Tauerntunnel, Donauinsel, Zwentendorf. Gelernt hat man daraus nichts. Der Flughafen-Vorstand hätte nämlich bereits während der Planung, vor allem aber parallel zur Errichtung von Skylink durch striktes Kostenmanagement jede Abweichung des Ist vom Soll feststellen müssen. Jetzt prüft man im Nachhinein, wo denn die vielen, vielen Euros geblieben sind. Das wird die vielen, vielen Euros aber nicht zurückbringen. Mag sein, sagen die Prüfer, aber dafür wird schonungslos aufgeklärt (wenn ich das schon höre!), um derartige Vorfälle in Zukunft zu vermeiden. Von wegen (siehe oben).

Fast noch augenfälliger ist das Scheitern der Ausschadenwirdmanklug-These am Beispiel der Bankenkrise. Eben noch mit Billionen Dollar vor dem Ruin gerettet, genehmigen sich die Wall-Street-Banker nun in Summe 18 Milliarden Dollar an Bonuszahlungen. Für das Jahr 2008 wohlgemerkt, in dem außer Rekordverlusten keine wie immer gearteten bemerkenswerten Leistungen zu verzeichnen waren. Auch in Europa feiert die Gier fröhliche Urständ. Der Vorstand der HSH-Nordbank – mit Milliarden deutscher Staatsgelder der Pleite entronnen – erhält 2,9 Millionen Euro Bonus. Eben noch ängstlich und um ihre Existenz zitternd unter den wärmenden Mantel von Vater Staat geschlüpft, wollen die Bankmanager nun – kaum sechs Monate später – von stärkerer Regulierung nichts mehr wissen. Die Volksseele schäumt, der Champagner im Vorstandsglas ebenfalls.

Nach einer kurzen Schrecksekunde – immerhin stand das Weltfinanzsystem nach der Lehman-Pleite tatsächlich vor dem Zusammenbruch – sind viele Manager zum Business as usual zurückgekehrt. Die Risikobereitschaft steigt wieder, wie das Kursplus von 30 bis 50 Prozent an den internationalen Aktienbörsen zeigt. Das fröhliche Spiel der Spekulation und der ungehemmten Profitmaximierung geht in die nächste Runde. Bis zum nächsten Crash. Bloß: Eine weitere Wirtschaftskrise dieser Größenordnung werden wir uns in den nächsten Jahrzehnten schlicht nicht leisten können. Aus Schaden wird man klug? Nein: Der Kluge vermeidet den Schaden.

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Post by dejost » 25 Jul 2009, 19:59

http://derstandard.at/1246543012621/Wei ... nd-Schwarz

Schon seit einiger Zeit wird wieder in der nun nicht mehr so großen GroKo
gestritten. Hier mal ein paar Splitter davon:
Der Schlagabtausch zwischen den Koalitionspartnern SPÖ und ÖVP ist auch am Samstag weitergegangen. Nachdem die ÖVP-Abgeordneten Fritz Grillitsch und Günter Stummvoll die SPÖ - unter Bezugnahme auf die Rechnungshof-Kritik an riskanten Finanzgeschäften der Bundesländer - erklärt hatten, "spekulative Elemente" würden sich nur in "roten Ländern" finden, ortete SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas "zunehmende Zeichen von Nervosität" innerhalb der ÖVP.
"Die echten Zocker sitzen in den roten Bundesländern". Auch Grillitsch meinte, der RH-Bericht zeige, dass "die wahren Spekulanten" in der Partei Faymanns sitzen würden.
"Nach dem Rundumschlag von VP-Klubobmann (Karlheinz, Anm.) Kopf im heutigen Kurier gab es auch von VP-Finanzsprecher Stummvoll und Abgeordneten Grillitsch keine sachlichen Beiträge" so Rudas. Kopf hatte im "Kurier" unter anderem gemeint, der Haussegen in der Koalition hänge "ordentlich schief".
In den "roten Bundesländern" seien "offenbar Dilettanten am Werk" gewesen, so Stummvoll. Faymann habe "dringenden Erklärungsbedarf".
Also, ob, wann, von wem wie und wieviel Geld verbraten wurde, prüft eh gerade der Rechnungshof.

Achja, VP Chef Pröll meint, SPÖ-UHBP HeiFi sei nicht unparteiisch.

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Post by dejost » 26 Jul 2009, 19:13

Was haben wir gerade?
Sommer.
Und was gibt's da meistens?
Ein Loch.
Und wen macht das offensichtlich besonders traurig?
Martin Graf, wegen dem schon einige Zeit nicht mehr diskutiert wurde.
Und was macht er da?
Ohne Anlass eine Südtirol-Diskussion.

http://derstandard.at/1246543022780/Pro ... eil-Tirols'
In der Sonntags-Presse sprach er sich für eine Volksabstimmung zur Rückkehr Südtirols zu Österreich aus - und ist damit wohl auf Parteilinie. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte eine solche Volksabstimmung schon 2007 gefordert.

„Südtirol ist ein Teil des gesamten Tirol", wird Graf nun zitiert, das „derzeit" eben italienisches Territorium sei. Dennoch glaube er an das „Selbstbestimmungsrecht der Völker". Er sei der Meinung, dass den Südtirolern seit dem Zuschlag an Italien nach dem Ersten Weltkrieg das Selbstbestimmungsrecht vorenthalten werde. Es sei an der Zeit, die Bevölkerung zu fragen, „ob es ein Tirol geben soll".
Höchste Zeit, jetzt wo die Grenzen abgeschafft sind, gemeinsamer Markt und Währung da sind, die Leute umziehen können wie es ihnen passt und die Deutschtiroler in Südtirol jedenfalls kein schlechteres Los haben als die Slowenen in Kärnten, muss man mal endlich fragen, ob man nicht an der guten alten Landkarte rumdoktern sollte. Leider erkennt das nur Martin Graf:
Die Spitzen in Tirol wie Südtirol reagierten irritiert und ablehnend.
„Wir leben heute im Herzen eines gemeinsamen Europa."
Außerdem würde eine derartige Abstimmung derzeit keine Mehrheit in Südtirol finden.
Verärgert zeigte sich der teils in Südtirol aufgewachsene frühere Nationalratspräsident Andreas Khol, dessen Familie von den italienischen Faschisten vertrieben wurde: Wenn man sich in ein so hohes Staatsamt wählen lasse, „muss man sich auch entsprechend benehmen". Es sei ein schwerer Fehler gewesen, Graf zum Dritten Nationalratspräsidenten zu wählen: „Man hätte wissen müssen, was kommt - er war kein unbeschriebenes Blatt."
Na, hätte das der gute Khol nicht vor der Abstimmung sagen können? Da wäre uns allen was erspart geblieben.

Die Standardposter schlagen auch so manche Abstimmung vor, ua über die Abwahl Grafs, dass Franz Josefs- Land zu Österreich soll und Siebenbürgen (= Transsylvanien) auch gleich.

In Wahrheit sollte man die Abstimmung am besten wirklich machen, Graf würde das Ergebnis wahrscheinlich überraschen.

http://derstandard.at/1246543039940/Wie ... rovokateur
Mit seinem jüngsten Vorstoß hat er einmal mehr unter Beweis gestellt: Der Mann gibt keine Ruhe. Da ist schon die Hoffnung chancenreicher, dass die ÖVP doch noch einlenkt und eine Abwahl des Dritten Nationalratspräsidenten ermöglicht. Geschieht das nicht, wird Graf weiterhin Rücktrittsaufforderung nach Rücktrittsaufforderung sammeln und sie gleichsam wie Trophäen in seinem Burschenschafter-Milieu vor sich hertragen.

Eines darf aber im Streit um seine Person nicht übersehen werden: Graf ist nicht der rechte Einzelkämpfer im hohen Staatsamt. Was er sagt, denkt seine Partei - zumindest gibt es keine Einsprüche. Das ist das eigentliche Problem. Graf betätigt sich nur als Provokateur, als einer, der schaut, wie weit man gehen kann. Die Rest-FPÖ beobachtet das.

Völlig ungeachtet dessen übte sich Michael Häupl in Bescheidenheit:
Ich bin Bürgermeister, nicht Gott.

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Post by dejost » 27 Jul 2009, 22:01

http://derstandard.at/1246543124609/Ein ... stagsgruss

Manchen ist echt nix zu peinlich.
Das Bundeskanzleramt hat Zeitungen gebeten, die Geburtsdaten bestimmter Redakteure bekanntzugeben. Man möchte jeweils elektronisch zum Geburtstag gratulieren.
http://derstandard.at/1246543068492/Ex- ... -angeklagt
Apropos peinlich. Klement, das ist einer, den sogar die FPö rausgehaut hat. Und er hat irgendwas Antisemitisches anlässlich Jörg Haiders Dahinscheidens von sich gegeben. Offensichtlich war es antisemitischer, als das was Petzner neuerlich von sich gegeben hat, sonst würde auch der vor dem Kadi stehen. Klement ist nämlich wegen Verhetzung angeklagt. Vor Gericht erscheint er deswegen noch lange nicht.
Die Staatsanwalt wirft ihm vor, im Oktober vergangenen Jahres auf seiner Website einen antisemitischen Artikel veröffentlicht zu haben. Zum Prozess am Montag am Landesgericht Klagenfurt erschien Klement aber nicht. Er hatte sich per E-Mail mit einem "geschäftlichen Termin im Ausland" entschuldigt.
"Was ist das für ein Geschäftstermin, wenn er AMS-Bezieher (Arbeitslosenunterstützung, Anm.) ist?" fragte Richter Christian Liebhauser-Karl den Verteidiger.
Der Verteidiger hat nicht geantwortet, aber Klement selber. So lange war er offensichtlich nicht "dringend" im Ausland.
Klement wies zudem die Aussage von Richter Christian Liebhauser-Karl, wonach er beim Arbeitsmarktservice gemeldet sei, zurück und drohte mit Klage.

Der ehemalige Abgeordnete erklärte, er sei "nicht direkt beim AMS", sondern in einem Firmengründerprogramm. Zudem habe er seinen Auslandsaufenthalt dem AMS gemeldet. Zur Ankündigung des Richters, seinen Aufenthalt überprüfen zu lassen, meinte Klement: "Das ist Rufmord, ich behalte mir eine Klage vor."
Na, was der für eine Firma gründet, will ich gar nicht wissen.

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Post by dejost » 05 Aug 2009, 11:52

Florian Klenk im heutigen Falter wrote:Es war einmal eine Zeit, da gab es richtige Richter. Sie waren unabsetzbar, unversetzbar und unabhängig.
Sie waren ein eigener, stolzer Stand. Niemand sollte Druck auf sie ausüben, schon gar nicht politische Machthaber. So steht es in einem
Märchen namens Bundesverfassung. Die Realität ist anders. Richter sind
zwar unabhängig, doch es sind Staatsanwälte, die darüber entscheiden,
welche Fälle ihnen vorgelegt werden.
Staatsanwälte sind weisungsunterworfen. Sie werden vom Justizminister
befehligt, befördert und abgesetzt. Weisungen (selten) und vorauseilendes Gespür für die Sorgen der Politik (oft) bestimmen ihre Sicht auf das Recht und die Vehemenz ihrer Ermittlungen.
Wer kontrolliert die Staatsanwälte, wenn sie sensible Causen „wegadministrieren“ oder Unschuldige sinnlos quälen? Das Verfassungsmärchen sagt: die honorigen Justizminister, die wiederum der parlamentarischen Kontrolle unterstehen. Die Realität sagt: die Justizminister, die von den eigenen Parteifreunden bedingungslos
unterstützt werden.
Sie will „wild gewordene Staatsanwälte“ (Fekter) zähmen, indem sich diese vor einem parlamentarischen Unterausschuss rechtfertigen müssen. Auf den ersten Blick klingt dieser Ausbau der Kontrolle schön. Das ist vielleicht auch ein Grund, warum die SPÖ Fekter unterstützt
(in Wahrheit feuert sie einen ÖVP-internen Streit an).
Dennoch hat ÖVP-Justizministerin Claudia Bandion-Ortner Recht, wenn sie das Ansinnen zurückweist. Denn unsere Parlamentarier sind nicht reif dafür, die Justiz zu kontrollieren.
Sie üben enormen Druck aus, wenn Ankläger nicht spuren. Korruptionsermittlungen gegen das BZÖ, überwachte Handys, Hausdurchsuchungen bei Tierschützern, Waffenlobbyisten oder roten Bankern: Allzu oft witterten Politiker einen Skandal, wo keiner ist.
Der Politik noch mehr Kontrolle gegenüber Justizorganen zu überantworten bedeutet somit auch noch mehr Zugriff der Machthaber auf die ohnedies sehr untertänige Justiz.
Der Ausweg? Als Claudia Bandion- Ortner noch Strafrichterin war, forderte sie in News, die Politik möge die Staatsanwaltschaft endlich weisungsfrei stellen. Ein Politiker könne nicht Chef der Anklagebehörde sein. Es brauche eine Persönlichkeit, ähnlich dem Rechnungshofpräsidenten, der Ankläger dirigiert. Ähnliches forderte
einst auch die SPÖ. Es wird Zeit, dass Bandion-Ortner ihre Forderung
laut wiederholt.
Angemerkt sei erstens, dass Klenk hier zumindest teilweise und indirekt das Vorgehen gegen die Tierschutz-Verbrecherorganisation gutheißt. Und weiters sei erlaubt anzumerken, dass auch der Rechnungshofpräsident von der Politik bestimmt wird, nur haben es die letzten zu verstehen gewusst, sich dadurch nicht beeinflussen zu lassen.

In der selben Falter- Ausgabe sagt UHBK Werner Faymann auf eine Frage zu Spekulationsgeschäften der Republik:
Geld soll man nicht unter das Kopfpolster legen. Aber es ist doch
abenteuerlich, dass ich acht Monate Regierungschef war, ohne zu wissen, wie dieses Geld veranlagt wurde und wie es mit der Veranlagung ausschaut.

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Post by dejost » 15 Aug 2009, 12:44

Da dieser Thread ja schon ziemlich ausufernd wurde, hat er schon mehrere Ausgliederungen erfahren. So gibt es zB eigene Threads zum BZÖ, zu politischen Ankündigungen aber auch zu einzelnen politischen Ereignissen oder Themen (NR Wahl 06, NR Wahl 08, US Presidential Election 08, Europäische Union, EU Wahl 2009)

Eine weiteren, neuen Thread gibt es auch:
Falterbericht zu eventuellen Skandalen im Justizministerium

Hierher passt jedoch folgendes:

Schon wiederholt hier habe ich erwähnt, dass Politiker gerne sagen, in der ominösen Verwaltungsreform schlummerten die mythischen Milliardenm, die es einzusparen gibt. Aus meiner täglichen Arbeitspraxis heraus äußerte ich wiederholt die wohlbegründete Vermutung ("educated guess"), dass hier eine durchaus nicht zu unterschätzende Menge an Geld gespart werden könnte, die sogenannte Realverfassung der Republik verhindert das aber.

Wann gab es denn die letzte Verwaltungsreform, die so einen Namen auch verdient?
In den 1920ern, wegen der Völkerbundanhleihen.

Das hält wie gesagt niemanden davon ab, dauernd anzukündigen, dass jetzt wirklich dieser Schatz einmal gehoben werden soll. Rausgekommen ist nichts, aber ab Herbst wird wieder verhandelt. Dazu hat der Standard vor kurzem Lopatka, nunmehr Staatssekretär, interviewt, der auch einsehen muss, dass die vollmundigen Ankündigungen an Überzeugungskraft zu wünschen übrig lassen.
Es ist immer der einfachere Weg, Steuern zu erhöhen, als tatsächlich auf der Ausgabenseite Reformen umzusetzen. Es gibt manche, denen fehlt der Glaube, dass überhaupt etwas passiert. Ich habe dafür ein gewisses Verständnis, weil in den letzten 20, 30 Jahren davon geredet wurde, aber in der Sache kaum etwas geschafft wurde.
Es gibt immer in irgendeinem Bundesland Landtagswahlen. Wenn wir darauf Rücksicht nehmen, dann werden wir nie zu einem Ergebnis kommen.
Der entscheidende Punkt ist: Was ist für die Sache besser? Ist es für die Sache besser, es gibt neun unterschiedliche Dienstrechte für Lehrer oder ich habe österreichweit eine einheitliche Regelung. Ich gehe davon aus, dass es besser ist, gerade im Schulbereich, österreichweit einheitliche Standards zu haben. Mir fehlt jedes Argument, warum Pflichtschullehrer in Wien anders behandelt werden sollen als die im Burgenland. Ich bin dort für Differenzierungen, wo sie sachlich gerechtfertigt sind.
Ob er das im Herbst noch mal sagen wird? oder ob es dann doch Grund für sachliche Differenzierungen geben wird?
Bisher hat man unter Reform einen Zubau verstanden, in dem man etwas Zusätzliches gemacht hat und viel weniger oft einen Umbau der Strukturen. Ob bei der Gesundheit oder bei unserem Schulsystem, da gibt es viele Bereiche, wo Bund, Länder und teilweise Gemeinden hinzugezogen werden müssen. Die Verhandlungen müssen somit auf drei Ebenen angesetzt werden. Das macht die Verwaltungsreform in Österreich so schwierig und so kompliziert.
User regen an, man solle mit dem Sparen beginnen, in dem man nicht mehr als 1 Staatssekretär im Finanzministerium unterhält.

Konkret sagt er nichts, aber das hat auch ernsthaft keiner erwartet. Aus so nebulösen Schlagwörtern wird halt dann am Schluss meist doch keine Reform.

Ein paar konkrete Vorschläge?
Ich hätte ein paar:
Man führt - idealerweise per VO des Lhptms, dann können die Länder auch nicht sudern, dass sie beschnitten werden -
für Gewerbe-, Naturschutz-, Baum-, wasweißich- Genehmigungen Untergrenzen ein. Wer was besonders banales macht, muss sich dafür nicht einen Bescheid holen. Er muss - wie in der VO "kochrezeptartig" vorgeschrieben" - nur bestimmte Sachen einreichen, wenn er das schafft und die Voraussetzungen erfüllt oder wenn die Behörde pennt, gilt der Bescheid als ergangen.
Andernfalls kann die Behörde binnen X Wochen (sinnvolle Dauer hängt von der jeweiligen Materie ab) per Verfahrensanordnung (!) das (bisherige) ordentliche Verfahren einleiten, entweder weil die Voraussetzungen (Umfang oder Unterlagen) nicht vorliegen oder weil besondere Gründe dagegen sprechen.

Da könnt ja jeder kommen, das haben wir ja noch nie so gemacht?
Von wegen, in der Wiener Bauordnung ist das seit Jahren so.

Überhaupt könnte man so manche Materien entrümpeln, vereinfache - oder einfach sein lassen. Wenn man wirklich sparen will, wird sich der Staat aus manchen Sachen zurückziehen müssen.

Achja, und wenn man neue Technologien, Arbeitsweisen oder auch nur Computerprogramme einführt, sollte man die Leute, die dann damit arbeiten müssen, auch wirklich vorher einbinden und es ihnen nicht mit den sinngemäßen Worten "schmeck's, Kropferter" hinhauen, insbesondere wenn es überhaupt keinen Standards puncto Bedienbarkeit, Nutzerfreundlichkeit etc entspricht. Sonst sind die schönen Einsparungsziele nämlich gleich beim Teufel und außer Spesen - und gefrusteten Mitarbeitern - nix gewesen.

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Post by harald » 15 Aug 2009, 18:57

dejost wrote:Man führt - idealerweise per VO des Lhptms, dann können die Länder auch nicht sudern, dass sie beschnitten werden -
für Gewerbe-, Naturschutz-, Baum-, wasweißich- Genehmigungen Untergrenzen ein. Wer was besonders banales macht, muss sich dafür nicht einen Bescheid holen. Er muss - wie in der VO "kochrezeptartig" vorgeschrieben" - nur bestimmte Sachen einreichen, wenn er das schafft und die Voraussetzungen erfüllt oder wenn die Behörde pennt, gilt der Bescheid als ergangen.
Andernfalls kann die Behörde binnen X Wochen (sinnvolle Dauer hängt von der jeweiligen Materie ab) per Verfahrensanordnung (!) das (bisherige) ordentliche Verfahren einleiten, entweder weil die Voraussetzungen (Umfang oder Unterlagen) nicht vorliegen oder weil besondere Gründe dagegen sprechen.
Ähm, ich möcht ja nur ungern dich in deinem Tatendrang stoppen, aber die Idee kommt von der EU und wird derzeit gerade umgesetzt! Das Ganze läuft unter dem Titel "Sammelgesetz Dienstleistungsrichtlinie". Es wird eine "einheitliche (Anlauf)Stelle" bei den Ämtern der Landesregierung geben. Das heißt, niemand muss sich mehr gedanken machen, wo er die Dinge einbringt. Die Ämter der LReg spielen dann Postbote und senden die Unterlagen an die zuständigen Behörden weiter. Sollte binnen ?3? Monaten keine Reaktion erfolgen, so gilt die Dienstleistung als zulässig. Ein paar Ausnahmen gibt es, zB im Gesundheitsbereich.

Es wird auch ein einheitliches elektronisches Portal geben (soll gemeinsam mit dem Unternehmensserviceportal, dem Gesundheitsportal und Help.gv.at laufen). In der Stellungnahme des Gesundheitsministeriums hab ich beim Unternehmensserviceportalgesetz (keine Ahnung ob es genau so heißt) hinein urgiert, dass auf Synergien mit Länderportalen und Bundesportalen in anderen Bereichen Rücksicht genommen wird. Dies wurde auch in den Erläuternden Bemerkungen zum Sammelgesetz Dientsleistungrichtlinie nachträglich seitens des zuständigen Ministeriums festgehalten, also hoffe ich, dass die Chancen nicht allzu schlecht stehen, dass wir uns elektronsich nicht zu Tode verwalten.
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Post by dejost » 17 Aug 2009, 13:31

@vorige posts:

keine angst, die dienstleistungsrichtlinie ist nicht an mir vorübergegangen. aber wie du schon geschrieben hast, geht es bei der hauptsächlich darum, das einreichen von anträgen für grenzüberschreitende anbieter von dienstleistungen zu vereinfachen.
für die behörden selbst ist es überhaupt nicht einfacher, sondern nur mit mehrkosten und -aufwand verbunden.
auch die 3 monate sind nicht deswegen reingeschrieben, damit sich probleme so lösen, sondern damit die behörde den zusätzlichen aufwand nicht als willkommene ausrede für (noch) längere verfahrensdauern verwenden kann.

unter dem strich bin ich sehr dafür, dass das ziel der dienstleistungsrichtlinie umgesetzt wird - dass man für das dasselbe projekt bei mehreren stellen x verschiedene (bau, gewerbe, arbeitnehmerschutz - und die ganzen spezialgenehmigungen, von baumschutz über strahlenschutz bis zu denkmalschutz) anträge stellen muss, ist nicht zukunftsträchtig.

aber eine verwaltungsvereinfachung bringt das überhaupt nicht.

noch zu den 3 monaten:
diese miniverfahren, die es in großer zahl gibt, die aber fachlich kaum eine herausforderung darstellen, sind sowieso schneller erledigt.
und im übrigen war das nur der erstbeste, offensichtliche vorschlag, der mir eingefallen ist. es gibt sicher noch viel mehr noch bessere ideen.

@heutiger kurier:
Wie eine aktuelle Umfrage zeigt, klammern sich Österreichs Staatsdiener nicht an unzeitgemäße Privilegien. 85 Prozent wünschen sich, dass öffentlich Bedienstete leichter versetzt werden können. 80 Prozent sind dafür, die komplizierten und teuren Beamten-Pensionsregelungen zu vereinheitlichen. Fast die Hälfte will die Pragmatisierung abschaffen
Ähnlich ist es bei der Frage, ob es möglich sein soll, Angehörige des öffentlichen Umfrage zeigt: Auch die Mehrheit der Staatsdiener will Beamten-Privilegien abschaffen Dienstes umzuschulen und zu versetzen. Dabei erweisen sich die befragten Staatsdiener sogar noch reformwilliger als der Rest.
62 Prozent von ihnen fordern, dass das Zulagen- und Nebengebührenwesen reduziert wird.
Die Wähler der ÖVP – indieser hat die Beamtengewerkschaft besonders großen Einfluss – ärgern sich mehr als der Durchschnitt über Sonderrechte für Staatsdiener.
Das Ergebnis offenbart, dass die heimischen Staatsdiener entgegen der weitläufigen Meinung nicht nur ihren Stand, sondern auch das große Ganze im Auge haben. Es offenbart zudem, dass die mächtige Beamtengewerkschaft mit ihrem Boss Fritz Neugebauer an der Spitze den Großteil ihrer Klientel nicht vertritt. Die
Interessenvertretung stemmt sich ja seit Jahren mit aller Kraft gegen dringend nötige Reformen im öffentlichen Dienst, und seien diese noch so klein.
Das nächste Interview mit Neugebauer würde ich gerne sehen/lesen.
Achja, die erwähnte Studie ist von Gfk (Ulram).

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Post by harald » 17 Aug 2009, 19:46

Wen haben die gefragt?

Jahrgang 1953 oder älter? Supa, die gehen in 5 Jahren in Pension.
Jahrgang 1975 oder jünger? Die sind dafür, weil eine Novelle sicher kommt und je später, desto schlechter für die Pension bei der jetzigen Einkommensverteilung.
Jahrgang 1965-1975? Die sind dafür, weil sie wahrscheinlich gerade nicht mehr pragmatisiert wurden und daher auf die Pragmatisierten angefressen sind.

Überrascht diese Umfrage daher? Nein, zumindest nicht mich. Ich möchte auch darauf hinweisen, dass ich jetzt pragmatisiert genauso verwende wie alle Vorposter/Zitate.
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Post by dejost » 12 Sep 2009, 11:18

http://wien.orf.at/stories/389360/

Keine Angst, keine Angst, Rosmarie...
"Amüsant" findet FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache Bürgermeister Michael Häupls "Gott schütze Wien" vor einem Bürgermeister Strache. Keiner brauche Angst zu haben, so Strache, der auch personelle Überraschungen für die Wahl ankündigte.
"Dass jemand wie Häupl, der dem Nikolaus Auftrittsverbot in den Wiener Kindergärten erteilt hat und der das Kreuz aus den Klassenzimmern verbannt hat, jetzt Gott bemüht, das ist schon sehr unglaubwürdig. Aber es zeigt, dass ihm das Wasser bis zum Hals steht", so Strache.
Als Bürgermeister werde er gemeinsam mit der FPÖ dafür sorgen, dass es "wieder ein offenes Wien gibt". Er werde im Rathaus den "eisernen Vorhang niederreißen" und Sprechstunden veranstalten sowie alle Magistratsstellen persönlich besuchen.
Straches Beiträge für ein offenes Wien sind ja bisher Legion.
Und wenn er wirklich alle Magistratsstellen besuchen will, ist schon mal ein halbes Jahr Amtszeit weg: Ich bin schon ein paar Jahre dabei, und habe nicht mal mit der Hälfte aller Magistratsabteilungen zu tun gehabt (und von denen gibt es über 50), dazu kommen noch die Bezirksämter. Stellen, also Gebäude wo Magistratsmitarbeiter sitzen, gibt es aber noch viel, viel mehr und über ganz Wien (und vereinzelt sogar außerhalb) verteilt.
Häupl hingegen trage die Verantwortung für "vielschichtige Fehlentwicklungen", so Strache und nannte Skylink, Praterdebakel und Krankenhaus Nord als Beispiele.
Trotzdem alle Parteien eine Zusammenarbeit mit Straches FPÖ bereits ausgeschlossen haben, glaubt dieser nicht, dass die Realisierung seines Vorhabens unmöglich ist: "Wenn die FPÖ stark zulegt, dann wird auch eine Veränderung bei den anderen Parteien stattfinden."
Strache bekräftigte, dass ein Wechsel in das Rathaus für ihn nur als Bürgermeister in Frage komme. Sollte das Amt nicht der FPÖ zufallen, werde er im Parlament bleiben. Wahlziel sei ein Ergebnis über 20 Prozent
Strache und die Realität: Über 20% will er (wird der wohl auch kriegen), aber er wird nur dann selbst einen Finger rühren, wenn er Bgm wird, was auch bei über 20%, ja selbst 30% noch ausgeschlossen werden kann.

Achja, Überraschungskandidaten kündigt er auch an. Wahrscheinlich Theresia Zierler.

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Post by dejost » 19 Sep 2009, 19:39

http://kaernten.orf.at/stories/390911/

Auf die FPÖ Zentrale in Klagenfurt ist ein Anschlag verübt worden.

Es ist zwar nur Sachschaden entstanden, aber so etwas ist auf jeden Fall kompromisslos abzulehnen.
"Gewalt ist keine Lösung", meinte der FPÖ-Politiker. In einer Demokratie müssten andere Wege gefunden werden, seine Meinung zu äußern.
Weise Worte!


Die Täter, vermutet die FPÖ, seien übrigens "linke Demonstranten(!)". Der Zusammenhang wird aufgrund von diversen Anti-Ulrichsbergsdemos hergestellt. Ich würde ja eher auf das BZÖ tippen. :twisted:


Der Standard schreibt:
Das BZÖ hat für die Nationalratssitzung am Mittwoch einen Misstrauensantrag gegen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) angekündigt. Dieser würde eine "Reformunfähigkeit" an den Tag legen und sollte "endlich seinen Sessel räumen", erklärte Klubchef Josef Bucher. An einer "langfristigen Absicherung" des Gesundheitssystems würde es gänzlich fehlen. Neue Steuern seien jedenfalls der falsche Weg, so Bucher.

Stöger hatte im DER STANDARD-Gespräch dafür plädiert, mehr Staatsgeld für das Gesundheitssystem aufzuwenden - finanziert werden sollte dies über höhere Steuern auf Kapitalerträge. Mit dieser Ansage sorgte der Minister allerdings für Verstimmung sowohl beim Regierungspartner als auch bei Parteikollegen und relativierte rasch. Er würde keine höhere Kapitalertragssteuer, sondern die Einführung einer generellen Vermögenszuwachssteuer fordern, erklärte Stöger sodann.
Und zum Schluss noch ein sehr lesenswerter Artikel im Standard:
http://derstandard.at/1252771704984/Kom ... das-andere

Der Direktor des es Jüdischen Mueums in Hohenems (von vom Vorarlberger FP-Chef Dieter Egger bei einem Wahlkampfauftritt im August als "Exiljude aus Amerika" bezeichnet) analysiert, imho sehr treffend, die Funktionsweise von bewusster Provokation im Wahlkampf.

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Post by dejost » 20 Sep 2009, 18:52

Die Wahl in Vorarlberg ist vorbei.

Und, auch wenn man das im Nachhinein immer leicht sagen kann, überraschend ist das (vorläufige) Ergebnis keineswegs:
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Die ÖVP verliert, hält aber die Absolute, die bewusste Provokation der FPÖ (siehe auch verlinkten Artikel im vorigen Post) ist erfolgreich, die SPÖ verliert weiter, die Kleinparteien (damit meine ich auch das BZÖ) scheitern. Einzig dass die SPÖ die kleinste Landtagsfraktion wird, überrascht mich etwas.


Andernorts (nämlich im Standard) sagt Laura Rudas:
"Wir wissen, wo es im Bildungssystem mangelt - und zwar seit 30 Jahren"
Also bitte. 1979 hatte die SPÖ noch die Absolute. Wieso haben sie in den 30 Jahren nix gemacht?

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Post by Der Alchemist » 22 Sep 2009, 23:17

Gnothi seauton. Kai genoio, hoios essi.

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Post by dejost » 25 Sep 2009, 19:20

orf.at wrote:Das Innenministerium hat neuerlich Förderungen für die Asylwerberberatung durch große Hilfsorganisationen gestrichen. Caritas, Diakonie und Volkshilfe sprechen von einer Bestrafung für ihre regierungskritische Haltung. Stattdessen übernimmt ein innenministeriumsnaher Verein die Beratung.

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Post by dejost » 27 Sep 2009, 13:26

Weil's keinen eigenen Thread dafür gibt, halt hierhin.

Heute ist Equal Pay Day.
Der 27. September ist jener Tag, ab dem Frauen in Österreich bis zum Ende des Jahres gratis arbeiten berechnet nach den aktuellen Einkommensunterschieden zwischen den Geschlechtern. Denn Frauen verdienen laut Equal Pay Day Studie der Europäischen Union im Schnitt um ein Viertel weniger als Männer - das macht 96 Arbeitstage mehr, die Frauen "gratis" leisten.
Immerhin, letztes Jahr war der Equal Pay Day der 25. September. Es wird also eh was getan.


Übrigens, Stichwort "es tut sich eh was": Der Wifo- Chef hat in der heutigen Pressestunde die Aktionen der Regierungen, auch unserer, hinsichtlich der Wirtschaftskrise gelobt.

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Post by dejost » 27 Sep 2009, 17:12

Das oö Ergebnis ist dem aus Vorarlberg nicht ganz unähnlich, abgesehen davon dass die SPÖ nicht so massiv verloren hat:

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Post by dejost » 30 Sep 2009, 08:54

Die SPÖ (und die Sozialdemokratie in ganz Europa) verliert immer mehr und immer öfter.

Wieso ist das so?

Nun, ich vermute, die angebotenen Antworten auf die Krise haben den Wähler nicht überzeugt.
Wer die Schuld bei den Ausländern sieht, wählt die FPÖ.
Wer Law & Order will, wählt eher die Konservativen. (Es sei angemerkt, dass die bei den Sicherheitsausgaben zuerst gespart haben und es deswegen jetzt erst nötig wurde, soviel dagegen zu machen. Das ganze kombiniert mit der typisch österreichischen Reformunwilligkeit).
Hinsichtlich Wirtschaftskompetenz hat die SPÖ die Wählenden noch nie wirklich überzeugen können.
Bei den Bildungskonzepten scheint man der SPÖ nicht zuzutrauen, etwas durchzusetzen.
Und bezüglich diverser sozialer Ausgaben schwingt wohl die Angst auf neue Steuern mit, obwohl die natürlich wohl eher den gehobenen Mittelstand aufwärts treffen würden, und nicht die Leute, die von den sozialen Ausgaben profitieren würden.
Für die Finanztransaktionssteuer sind ja mittlerweile überhaupt alle, also auch kein Grund, die SPÖ zu wählen. (Komisch nur, obwohl alle dafür sind, gibt es sie immer noch nicht. Was kann da nur dahinter stecken?)

Aber genug meines unqualifzierten Rumgemutmaße, jetzt kommen mal die Profis dran:

http://derstandard.at/1253808108208/Mic ... dige-Leute
Die SPÖ mit Erich Haider an der Spitze hat ein Minus von 13,4 Prozentpunkten eingefahren. Sie hat fast ein Drittel ihrer Wähler von 2003 verloren. Sie hat mit 24,9 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis im Land eingefahren. Und Haider war angetreten, um Erster zu werden. Gibt es ein deutlicheres Signal? Was gibt es da nicht zu verstehen?

Und dennoch bleibt Haider. Wie vor ihm Michael Ritsch in Vorarlberg (minus 6,8), Reinhart Rohr in Kärnten (minus 9,7), Hannes Gschwentner in Tirol (minus 10,4) oder Hannes Swoboda im EU-Parlament (minus 9,6). Die SPÖ kann mit Niederlagen nicht umgehen.
Aber Erich Haider macht jetzt einen Fehler. Noch einen. Er kann nicht loslassen, er kann die Niederlage nicht einsehen, er will die Konsequenzen nicht tragen. Er bleibt auf seinem Sessel picken. Und so macht auch Faymann einen Fehler, wenn er seinem Freund Haider vertraut und die Genossen in Linz gewähren lässt.
Haider hat viel für die Partei geleistet, das ist unbestritten, aber jetzt steht er vor den Trümmern seiner politischen Karriere. Wenn Werner Faymann wirklich ein Freund wäre und nicht nur als Dank für die erwiesene Loyalität falsche Rücksichtnahme übt, dann würde er das Haider auch in aller Deutlichkeit mitteilen.

Der kann die Partei nicht reformieren, er hat sie nach bestem Wissen und Gewissen dorthin geführt, wo sie jetzt steht: an den Abgrund. Das ist nicht allein seine Schuld, hängt aber offenkundig auch mit seiner Person zusammen.

Was sich in Oberösterreich abspielt, ist symptomatisch für die Bundespartei: Augen zu und durch. Nichts ändern, keine Konsequenzen, nicht zurückschauen. Hochanständig, das mag auch Werner Faymann sein, wenn er jetzt keinen Sündenbock sucht und kein Personalopfer auf dem politische Altar bringt. Aber ist das klug, sich als die Partei der Verlierer aufzustellen? Und offenkundige Schwachstellen gibt es in der ersten Reihe genug.
Das soziale Profil zu schärfen heißt nichts anderes als höhere Vermögenssteuern zu fordern, und die "wahren Probleme" anzusprechen läuft stets auf eine Verquickung der Themen Kriminalität und Integration hinaus. Sprich: Ausländer hauen.
http://derstandard.at/1253808107091/Kom ... Populismus
Die SPÖ hat die Oppositionszeit bis 2006 nicht genutzt, um eigenständigen politischen Gestaltungswillen zu zeigen - Ansätze, wie Gusenbauers "solidarische Hochleistungsgesellschaft" wurden parteiintern schnell wieder abgedreht. Stattdessen wurde auf eine Mischung aus oppositionellem Möchtegern-Populismus und sozialer Wohlfühlpolitik gesetzt, die personellen und substanziellen Reste an Wirtschaftskompetenz wurden abgebaut. Der diesbezügliche Höhepunkt war die Wahlzuckerl-Verteilungsorgie in der Schlussphase des letzten Nationalratswahlkampfs. Mehr oder minder daran beteiligt waren auch die anderen Parteien, nicht zuletzt die ÖVP.
Zum einen schreibt man ihr keine nennenswerte Krisenbewältigungskompetenz zu und zum anderen fehlt es in der Krise an Mitteln, um so weiterzumachen. Der breiten Masse schwant, dass die Kosten mitnichten auf die "Reichen/Vermögenden/Spekulanten" beschränkt werden können, womit es den entsprechenden Aussagen der SPÖ-Politiker an Glaubwürdigkeit mangelt. Wohin die Schärfung des "linken Profils" führt, ist in Oberösterreich unter Beweis gestellt worden.
Unglaubwürdig ist die generell "strikte" Abgrenzung zur FPÖ - die erfolgt nämlich nur dort wo sie billig ist (im Bund, wo keine Wahlen anstehen), dort wo sie teuer zu stehen hätte kommen können (Oberösterreich) oder noch kommen könnte (Steiermark), hört(e) man anderes.
Zwar hat auch die ÖVP einen Schwenk zu mehr Regulierung und Staatsinterventionismus vollzogen, nur wurde der vom Gros der Bevölkerung als situationsadäquat angesehen. Sprich: von den Regierungsparteien gilt die Volkspartei derzeit als lernfähig wo notwendig, und konsequent wie beharrend wo gewünscht.
http://diepresse.com/home/politik/innen ... ect=511142
Die SPÖ steckt dabei in einem besonderen Dilemma: Denn gerade in Bereichen, in denen sie ihr Profil schärfen will – bei mehr sozialer Gerechtigkeit und konsequenterer Ausländer- und Integrationspolitik – punktet die FPÖ besonders. Für die Kanzlerpartei besteht damit Gefahr, dass sie den Freiheitlichen erst recht Wähler zutreibt.
Mittlerweile wird auch die ÖVP aufgrund ihrer Wirtschaftskompetenz für Arbeiter immer attraktiver: Bei der Oberösterreich-Wahl war die ÖVP in dieser Gruppe sogar knapp vor der SPÖ.

Noch größer ist das Dilemma der SPÖ in der Ausländer- und Integrationspolitik. Hier bemüht sich die Kanzlerpartei, nun einen Spagat zwischen Law-and-Order-Kurs und liberaler Ausländerpolitik zu schaffen: Härte gegen Ausländer, die sich nicht an die „Spielregeln“ in Österreich halten, zugleich verstärkte Bemühungen für Integration. So werden morgen, Mittwoch, neue Angebote für die Integration jugendlicher Migranten auf dem Arbeitsmarkt vorgestellt. Mit der Festlegung, dass es bis zum SPÖ-Parteitag 2010 ein Integrationskonzept geben soll, bestätigt die SPÖ allerdings, dass es in diesem Bereich Schwierigkeiten gibt – was wiederum der FPÖ, die eine noch strengere Linie verlangt, Auftrieb gibt.
Der SPÖ laufen die Jugendlichen davon. In Oberösterreich war die ÖVP bei den unter 30-Jährigen mit 41Prozent voran, dahinter kam aber schon die FPÖ mit 29 Prozent, die SPÖ lag hingegen abgeschlagen mit zwölf Prozent nur mehr auf Platz vier. Nur bei den Pensionisten war die SPÖ noch stärkste Kraft.

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Post by harald » 30 Sep 2009, 18:35

Haider gibt (endlich) auf. Die Konkurrenz hätte sich sonst sehr gefreut. Die Frage ist: Geht der Stöger nun zurück nach OÖ?

http://orf.at/090930-43140/43141txt_story.html
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Post by dejost » 03 Oct 2009, 21:20

Häupl hat im heutigen Österreich einen Integrations- Staatssekretär/Minister gefordert.

Eine langjährige Forderung der Grünen, und etwas, was man meiner Meinung nach vor 20 Jahren gebraucht hätte, heutzutage braucht es da schon etwas Originelleres. Außer den Grünen waren alle dagegen - inklusive Werner Faymann der iSd Koalitionsfrieden Häupl zurückgepfiffen hat.

Der von den Grünen vorgeschlagene Amtsinhaber, Küberl, will übrigens lieber Caritas- Direktor bleiben.

Manche sehen in dem übrigens nur eine Taktik zwecks Profilschärfung für die Wienwahl, weil wenn die SPÖ auch noch den Wiener Bürgermeister verliert, dann schaffen sie mehr als 25% bundesweit auf mehrere Jahre nicht. Meine Vermutung wäre im Übrigen, wenn die SPÖ in Wien und Steiermark den Lhptm abgeben muss, dann wählen wir 4 - 10 Monate später den NR auch gleich neu.

So, jetzt aber was Erheiterndes:
"Herr Strache klaubt auf seinen Discotouren offenbar Jugendliche auf, um sie dann als Söldner ausbilden zu lassen. Das muss jetzt restlos aufgeklärt werden", hatte Kaltenegger in einem Interview mit "Österreich" vermutet.
Worauf HC durch seinen Anwalt, FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner Klage einbringen lässt.
"Inhalt und Ton dieses Interviews ist generell untergriffig, aggressiv und unsachlich."
Ich hoffe, da kommen noch irgendwelche rechtlichen Argumente in der Klageschrift auch, weil diese Aussage trifft auf die meisten Äußerungen über politischer Gegner fast aller Parteisekretariate zu.
Das hat auch Kaltenegger erkannt:
"Diese Klagen sollen verunsichern. Aber ich nehme es in Kauf, dass Strache nicht Manns genug ist und sich hinter Anwälten verstecken muss."

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Post by Der Alchemist » 04 Oct 2009, 19:45

F(aymann) gegen F(lecker)

http://steiermark.orf.at/stories/394163/
Für Faymann, der davon ausgeht, die Partei in die nächste Nationalratswahl zu führen, gewinnt die SPÖ mit positiv agierenden Personen, "aber nicht mit Leuten wie einem Herrn Flecker, der seinen Frust abreagiert. Wir sind keine Selbsthilfegruppe."
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Post by dejost » 05 Oct 2009, 15:35

Vor geraumer Zeit wollte Bildungsministerin Schmied, ehemals bei der Kommunalkredit, die zweitgrößte Bildungsreform aller Zeiten machen.

Sie hätte daraus bestanden, dass die Lehrer hinkünftig 2 Stunden mehr unterrichten sollten (ich vermute, es war etwas mehr durchdacht, zB welche Lehrer, welche Fächer etc aber das war, was kommuniziert wurde).
Wie gesagt, außer der versuchsweisen, länderweisen Einführung einzelner Neuer Mittelschulen gab es seit den 1960ern keine größere Schulreform. Jemals.

Wie dem auch sei, die Lehrergewerkschaft war dagegen.
Erstens mal aus Prinzip, zweitens aus Prinzip und drittens, weil sie verständlicherweise nicht für dasselbe Geld mehr arbeiten wollten.

Auch die ÖVP war dagegen. Wieso, kann ich mich jetzt nicht erinnern, vermutlich aus ähnlichen Gründen wie die Gewerkschaft.

Nun jedoch nicht mehr:

http://derstandard.at/1254310559481/OeV ... pflichtung
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (ÖVP) sagt der Ministerin nun die Unterstützung des Koalitionspartners zu. "Wenn ein neues Dienstrecht kommt für die neu Eintretenden, wird es, was die Anwesenheits- und die Lehrverpflichtung betrifft, Änderungen geben müssen"
In diesem Punkt gebe es Handlungsbedarf, "das bestätigt jeder neue OECD-Bericht". Einmal mehr forderte Lopatka in diesem Zusammenhang eine Vereinheitlichung des Beamtendienstrechts auf Bundes- und Länderebene. Außerdem drohte der Finanzstaatssekretär den Ländern, die ihr Beamtenpensionsrecht nicht an jenes des Bundes angleichen, neuerlich mit Sanktionszahlungen im nächsten Finanzausgleich.
Ist Lopatka aus der ÖVP ausgetreten, als ich nicht aufgepasst habe. Hört er doch glatt auf die OECD und will auch noch den Ländern Kompetenzen wegnehmen.

Das Einstiegsgehalt soll höher werden, daher sind die 2h mehr auch ok. Und die Länder finden die Idee sogar gut! Auch sonst komme ich aus dem Staunen nicht heraus: In Absprache will die Regierung in der Tat so manches umsetzen, was sich durchaus sinnvoll anhört.
Bis Ende Dezember soll außerdem eine gemeinsame Arbeitsgruppe mit Wissenschaftsminister Johannes Hahn (OVP) Vorschläge für eine Ausbildungsreform für den Lehrberuf vorlegen. Darin sollen auch generelle Aufnahmeverfahren für die Studienwerber verankert werden, die aber nicht aus punktuellen Tests bestehen dürften. Gleichzeitig wünscht sich Schmied berufsbegleitende Angebote für Quereinsteiger in den Lehrberuf. Die neue Ausbildung soll noch in dieser Legislaturperiode starten.
So sollen etwa Direktoren an den Schulen für Fortbildung und Personalentwicklung verantwortlich sein. Um Direktor zu werden, müsse aber wiederum ein Master-Lehrgang "Management" absolviert werden. Hier komme die Qualifikation vor der Funktion.
Wahnsinn.
Aber keine Angst, durch Arbeitsgruppen, Ausschüsse, Vorbesprechungen, Änderunganträge oder was auch immer wird diese Reform sicherlich noch entschärft. Da könnt ja sonst jeder kommen. Das haben wir ja noch nie so gemacht.

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Post by dejost » 17 Oct 2009, 11:55

http://derstandard.at/1254311686632/Kom ... er-Waehler

Wolfgang Müller-Funk "Kulturphilosoph und Essayist" schreibt im Standard, und ein paar der Sachen die er schreibt, müssen einfach hierher.
Die radikale Rechte in diesem Land benötigt auf perverse Weise die Fremden, um die dadurch geschürte Angst auf ihre politischen Mühlen zu leiten. Und es gibt politische Grüppchen, die wiederum diese Rechte brauchen, um zu wissen, wer sie sind.
Wie anders lässt es sich sonst erklären, dass die Wiener Sozialdemokratie die positiven Seiten ihrer "Ausländerpolitik" vor ihrer Wahlklientel eilfertig versteckt - etwa Mediation in einschlägigen Bezirken mit hohem "Ausländer"anteil oder eine Zeitung für Menschen mit Migrationshintergrund? Warum verschweigt die allgemeine Rhetorik, dass es sich bei vielen dieser Menschen um österreichische Staatsbürger handelt, denen ebenso wie jenen mit österreichischer Herkunftsgeschichte Bürgerrechte und staatliche Unterstützung zustehen?
Der Umgang mit dieser politischen Herausforderung stellt auch eine Nagelprobe für die Qualität einer Zivilgesellschaft dar, und da schneiden wir international, genauso wie in anderen Bereichen, höchst mittelprächtig ab. Die Regierungsparteien, voran die Sozialdemokratie, verspielen aus Angst vor den Ängstlichen eines der kostbarsten Güter der Politik: Glaubwürdigkeit. Der Populismus und das Schielen auf Umfragen unterminieren nicht nur im Hinblick auf die "Ausländerpolitik" die Würde des Politischen: Ideen, Programme, Wertsetzungen.
Das kurzsichtige Kalkül, populistische Parteien rechts zu überholen, verfängt nicht. Das mussten schon Erich Haider und Gabi Burgstaller bei ihren Wahlkämpfen erfahren. Entgegen eilfertiger Medienkommentare macht es nur jene stärker, die von der Panik der "Bodenständigen" profitieren wollen. Demgegenüber hat der bürgerlich-konservative Landeshauptmann in Vorarlberg, der sich im Wahlkampf von den schamlosen antisemitischen Ausritten eines Mitbewerbers distanzierte, die Wahlen deutlich gewonnen.
Nur die effiziente Einbeziehung auch schwierigerer Migrantengruppen kann diese Angst besänftigen. Xenophobie vermag das eben gerade nicht.

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Post by dejost » 20 Oct 2009, 12:38

Wieso der Wiener Wahltermin jetzt doch so spät wie möglich ist, ist zwar offensichtlichl. Aber wenn ich vom Standard kopiere, erspare ich mir, das selbst auszuformulieren:
http://derstandard.at/1254311842390/Wie ... lassenheit
Lieber die absolute Macht so lang wie möglich auskosten, statt sich vorzeitig aufzuregen.
Die Überlegung ist klar: Viele "Goodies", welche die Wiener SPÖ gerade eingeführt hat - Gratiskindergarten, Ordnungskräfte in der U-Bahn, Streitschlichter im Gemeindebau - werden die Wiener wohl erst allmählich wahrnehmen. Und vielleicht gibt es ja eine Mini-Chance, dass die Wirtschaft sich bis dahin ein bisschen erholt hat und zumindest die allgemeine Stimmung in Stadt und Land besser wird.
Folgende Bedenken sieht die Standard-Schreiberin:
Allerdings gibt es das Risiko, dass sich die FPÖ innerhalb eines Jahres noch mehr hochschraubt und ihre Anti-Ausländer-Kampagne an Momentum gewinnt. Möglich ist auch, dass andere Bundesländer vor Wien wählen - und der SPÖ herbe Verluste bescheren. Dann wäre das Kalkül des Wiener Bürgermeisters, möglichst viel Abstand zwischen sich und die letzten verlorenen Wahlen zu bringen, zunichte.
Da hat sie zwar durchaus recht, aber im Hinblick auf Minimierung der Risiken ist die Vorgehensweise doch schlau: Das Risiko bei einer baldigen Wahl ist offensichtlich vergleichsweise hoch. Das Risiko bei einer ferneren Wahl mag zwar nicht auf jeden Fall niedriger sein, jedoch dass es noch höher steigt ist dann doch schon unwahrscheinlich.

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Post by dejost » 31 Oct 2009, 09:21

Hahn geht also nach Brüssel.

Für seine Nachfolge werden zwar verschiedene Namen genannt, aber wer es wird, ist unklar. Die Rektoren haben schon allen abgewunken - ob das für den Posten eines Rektors oder nur gegen den Posten des BMin für Wiss in dieser Situation spricht, sie dahingestellt.
Wer ihm in Wien als ÖVP Chef nachfolgt, ist ebenso unklar, er selbst hat immerhin schon gelernt, dass er es nicht wird.
Immerhin gibt es jetzt nach einiger Zeit Notfallsgeld für die Unis, was zwar natürlich gut ist, aber es ist halt arg, dass die Probleme schon lange bestehen, und dass sie nicht öffentlichkeitswirksam von ÖH und Rektoren angesprochen wurden, aber nach einer medienwirksamen Aktion - eben der Hörsaalbesetzung - dreht der scheidende Minister am Geldhahn (pun intended).

Bandion- Ortner trifft einen (!) von KHGs Rechtsanwälten ganz zufällig im Kaffeehaus und teilt auf dessen Beschwerde hin einer ebenso zufälligen StAin mit, zum Anwalt nicht mehr so abweisend zu sein. Selbst ist sie aber ablehnend.
Wie Poster beim Standard anmerken ist das Treffen - Zufälligkeit hin oder her - genau zwischen der Redaktion von Österreich und der APA, es war also irgendwie - zumindest für den Rechtsanwalt - zu erwarten, dass das jemand sieht.
KHG klagt selbst dafür gleich mal alle, die was gegen ihn sagen, und Christoph & Lollo haben ein Lied rausgebracht, wo es um ihn geht.
Und Fiona soll zu Charity- Veranstaltungen nur mehr alleine gehen.

Beim Magistrat wird nach der Diagnose gefragt, aber nur wegen der arbeitgeberischen Fürsorgeverpflichtung, und der Bürgermeisters ist eh gegen Owezahrer.

Fekter spricht sich gegen eine Landespolizei aus (wie unföderal von ihr).

Anneliese Rohrer berichtet, Ernst Strasser, trotz zigtausend Vorzugsstimmen für Karas Fraktionsführer der ÖVP im EU-Parlament, habe sie (vor längerer Zeit) "in ihrer Existenz" bedroht, woran sich Strasser jedoch, als Rohrer ihn in einem späteren Artikel ziemlich angestiegen ist, nicht mehr erinnern konnte: „Wir haben uns doch immer so gut verstanden..."

Lugner und Wabl wollen mal wieder für den BPräs kandidieren, während HeiFi selbst noch hinter dem Berg hält, ob er nochmals antritt.

Und dann gibt es noch diese Jugendstudie
http://derstandard.at/1256743729953/Jug ... -C-Strache
H.-C. Strache ist cool. Attraktiv. Jugendlich, vital und frisch. Er wird als Sunnyboy wahrgenommen. Schaut gut aus, strahlt Abenteuerlust aus. Deshalb wählen ihn Jugendliche und Junggebliebene gerne, sagt Bernhard Heinzlmaier, der mit seiner "Trendagentur t-factory" eine groß angelegte Studie mit 1200 Befragten gemacht hat.
Der Heinzlmaier kann sich zwar irgendwie nicht sehr wissenschaftlich ausdrücken, wie man dem Artikel leicht entnehmen kann, trotzdem sind seine Ergebnisse - unpassende Sprache beiseite - schlüssig.
"Selbst linke Grün-Wähler gestehen ihm zu, dass er fesch ist und das attraktivste Angebot an Jungwähler hat" , sagt Heinzlmaier. Dabei habe die FPÖ - bis auf eine Ausnahme - keine Themen anzubieten. Ihr werden auch keine Kompetenzen zugebilligt. Außer im Bereich Ausländer. Und das Thema Zuwanderung und Asyl sei für jugendliche Wähler das mit Abstand interessanteste Themenfeld. Dennoch punktet die FPÖ vor allem abseits der Politik. "Wo die FPÖ auf Jugendliche trifft, geht es nicht um Politik, sondern um Lifestyle" , sagt Heinzlmaier. "Die FPÖ ist eine Partei ohne Substanz, die aber super kommuniziert."
Prinzipiell gelte, dass Parteien mit inhaltlichen Themen bei Jugendlichen nicht durchkommen, rationale Argumente werden nicht wahrgenommen. Es komme immer stärker auf eine jugendliche Ästhetik und eine symbolhafte Politik an. "Die Jugendlichen denken mit den Augen. Bilder sind wichtig, sie vermitteln Gefühle und Eindrücke." Junge Menschen wollen eine junge Politik, das gelte auch für Junggebliebene. Diese Jugendlichkeit könne nur die FPÖ vermitteln.
Wie ein Poster anmerkt, hat das ganze noch eine besondere Ironie:
Ein Feindbild der FPÖ - neben Ausländern und Asylanten - sind ja die Sozialschmarotzer. Im Hinblick auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit und die schlechte Ausbildungssituation werden aber eben gerade die, die jetzt jung sind, noch keine Ausbildung haben und noch nie gearbeitet haben am ehesten Sozialschmarotzer - und genau die wählen HC.

Des Forschers Abhilf ist, entsprechend seinen obigen Erkenntnissen, die anderen Parteien sollen nicht (peinlich) rappen oder (peinlich) in die Disco gehen, sondern (nur?) mehr auf Lebensstil, Symbolik, formale Kommunikation, Bilder setzen - kurzum noch oberflächlicher werden und die öffentliche Politdiskussion sollte noch unpolitischer werden.

Das ist natürlich alles letztlich undemokratisch, weil man sollte ja Ideen, Konzepte, Pläne für die Zukunftsgestaltung wählen - denn das ist es ja was einen direkt, nachhaltig betrifft, und nicht ob die Kanzlerattrappe einen Mahagonischrank im Wohnzimmer hat, gerne Cognac trinkt und Coelho liest.
Das Problem ist nur, es wird sich so abspielen.

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Post by dejost » 04 Nov 2009, 18:27

orf.at wrote:Kanzler Faymann betonte am Mittwoch, nun doch keine neuen Zugangsregeln zu wollen, sondern dass bestehende Bestimmungen angewendet werden sollen. Fachhochschulen mit ihren Aufnahmetests seien kein Vorbild, so Faymann, der am Vortag das Gegenteil gemeint hatte. Gleichzeitig verwies er aber auf den "Notfallparagrafen" im Unigesetz, mit dem die Unis mit Beschränkungen auf zu viele "Numerus-clausus-Flüchtlinge" aus Deutschland reagieren sollen.
Das einzige was die SPÖ nach dieser Demonstration ihrer inneren Zerissenheit noch rettet ist einerseits der Umstand, dass so bald nicht gewählt wird und andrerseits dass Unipolitik eh nur sehr wenige Medien und noch weniger Leute interessiert.

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Post by dejost » 07 Nov 2009, 19:54

http://derstandard.at/1256744263159/Uni ... -im-Herzen
Sie baden in der Menge. Im Arbeitsmantel inspizieren sie Werkshallen, im Steirerjanker dirigieren sie Blaskapellen, in Gummistiefeln waten sie durchs Hochwasser. Hände werden geschüttelt, Bierfässer angestochen, Omas gedrückt, bis diese mit feuchten Augen schwärmen: "Jö, der Herr Minister versteht unsere Sorgen halt!"
Soweit das Selbstbild jener Politiker, die "Bürgernähe" für die höchste aller Tugenden halten. Selten wurde diese Lebenslüge so eindrucksvoll entlarvt wie in den vergangenen Wochen.
Anlassfall, die Unibesetzungen.
Ein derart lebhaftes Volk behagt dessen Vertretern nicht. Verunsichert, nervös und ängstlich reagieren die Regierenden, retten sich in Ausflüchte, verteilen Placebos. Nur das Naheliegende kommt ihnen nicht in den Sinn: Mit den Studenten einfach einmal zu sprechen.
Tagelang fiel Johannes Hahn nur ein, mit wem er nicht reden wolle. In knapp drei Wochen lässt sich Herr Kommissar in spe nun zu einem "Dialog" herab. Hinauszögern bis nach seinem Abflug nach Brüssel konnte er den Termin dann doch nicht.

Verklemmt zeigt sich auch der Kanzler. Werner Faymann achtet sogar bei der Urlaubsplanung darauf, nicht abgehoben zu wirken, aber auf ein Bier mit ein paar Studenten im Audimax schafft er es nicht. Da könnte am Ende ja sogar der eine oder andere Pfiff ertönen - und von der Kronen Zeitung wiedergegeben werden.
Statt sich mit (politisch) schmuddeligen Hörsaalbesetzern herumzuschlagen, wählt Josef Pröll seinen Quotenjugendlichen via Internet lieber selbst aus, um ihn als "Superpraktikant" mit auf Tour zu nehmen.
Jene hingegen, die sich außerhalb der alten Umlaufbahnen [Ochsentour, Kaderschmieden, Vorfeldorganisationen, Kammern, Gewerkschaften] bewegen, haben viele Politiker auch im 21. Jahrhundert nicht auf dem Radar. Dort entstehen immer größere Lebenswelten, von denen sie wenig verstehen. Zu Studenten und anderen jungen Menschen ist der Kontakt fast schon abgerissen. Lobbys in den Parteien haben diese keine.
Die blinden Flecken spiegeln sich in der Politik wider.



Noch ein paar Worte zum Superpraktikant:
http://derstandard.at/1256743961039/Gen ... praktikant
Zuerst zum Jägerball in die Hofburg, dann zum Nachtslalom nach Schladming und zum Drüberstreuen ein Besuch im Ministerrat. Und das mit ihm: Josef Pröll. Die ÖVP hat ihre Jugendkampagne präsentiert, sie sucht den "Superpraktikanten", der all die schönen Dinge mit dem Parteichef unternehmen darf. Bezahlung gibt's keine, versteht sich - zumindest nicht direkt. Als Belohnung winkt ein Urlaub in Vorarlberg.
Hm, da gibt es das Schlagwort "Generation Praktikum", hohe Jugendarbeitslosigkeit und mit der Bildung haut es auch nicht so ganz hin. Aber die "jugendliche" Aktion der ÖVP ist das Ausschreiben eines Superpraktikant.
Denn [die Praktikanten] kämpfen seit Jahren gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse, gegen Ausbeutung am Arbeitsmarkt und gegen unzureichende sozialrechtliche Absicherungen.
Von der ÖVP scheint es hingegen keien Unterstützung zu geben.

(PS: Wenn man eine Stellenausschreibung ohne sachliche Begründung (zB Mitarbeiterin in einem Frauenhaus) nicht geschlechtsneutral ausschreibt, gibt es dafür eine Geldstrafe. Ich bin mir sicher, das zugehörige Gesetz wurde mit den Stimmen der ÖVP beschlossen).)

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Post by dejost » 12 Nov 2009, 15:28

Österreich wird als einziges Land der 15 EU-Staaten, die gemeinsam ein CO2-Reduktionsziel unter dem Kyoto-Protokoll vereinbart haben, seine Vorgaben nicht schaffen.
Die jüngsten Abschätzungen zeigen für die EU-15 sogar eine Mehreinsparung als vorgesehen: Statt die angepeilten acht Prozent schaffen die Länder gemeinsam sogar 13 Prozent.
Wie da schon steht, das Ganze beruht gegenwärtig auf Schätzungen, es kann also natürlich sein, dass Österreich besonders konservativ geschätzt hat. Trotz allem, obwohl Umweltschutz in allen Parteiprogrammen steht, sich wohl jede Partei dazu bekennt, trotz Lippenbekenntnisse noch und nöcher und sogar trotz Wirtschaftskrise schafft es Österreich als einziges Land nicht, die Kyotovorgaben einzuhalten.

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Post by dejost » 08 Jan 2010, 11:40

http://derstandard.at/1262209055329/Par ... rteikassen

Die ganze Hypo-Sache ist nicht so super, aber als gelernte Östelleichel wissen wir, dass da niemals nix rauskommen wird. Jemals.

Und bei der intransparenten Parteienförderung sowieso nicht. Da könnte ja sonst ein jeder kommen. Das haben wir ja noch nie so gemacht.
Heftig bestrittene Vorwürfe über Parteienfinanzierung rund um den Verkauf der Kärntner Hypo an die BayernLB haben eine neue Diskussion über Zuwendungen an die politischen Gruppen ausgelöst. Die derzeitige Rechtslage biete wenig Kontrolle und keine Sanktionen bei Verstößen, erklärte Experte Hubert Sickinger am Donnerstag. ÖVP und SPÖ erteilten den Forderungen nach einer strengeren Kontrolle der Geldflüsse prompt eine klare Absage.
Sickinger sprach sich für eine echte Offenlegung von Spenden, Kontrolle von unabhängiger Seite und empfindliche Geldbußen bei falschen Angaben aus. Das geltende Recht sieht für Parteispenden neben dem wenig aussagekräftigen Rechenschaftsbericht auch eine Liste mit einem Teil der Großspenden über 7260 Euro vor, die dem Rechnungshofpräsidenten gemeldet wird.

Dieser übt dabei aber keine Kontrolle aus, er bekommt als Treuhänder die Liste überreicht, um sie unter Verschluss zu halten. Er darf dieses "Privatwissen" auch nicht verwenden, sondern nur auf Aufforderung einer Partei zum Beispiel bestätigen, dass eine Spende aufgelistet ist, so Sickinger. Er plädiert deshalb für die Offenlegung von Großspenden - und zwar nicht nur direkt an Parteien, sondern auch an einzelne Politiker, Vorfeldorganisationen oder Parlamentsklubs. Eine Nichtveröffentlichung sollte "ein Mehrfaches" an Strafe kosten. Zur Überprüfung sollte eine unabhängige Kontrollinstanz errichtet werden.
Außerdem sollen die Parteien auch ein Gesamtbudget erstellen müssen, um wirklich geprüft werden zu können. Es sollen zudem stichprobenartige Prüfungen möglich sein und Spenden nicht gesplittet werden dürfen.

In Deutschland müssen die Parteien Rechenschaftsberichte über ihre gesamte landesweite Organisation vorlegen. Parteispenden über 10.000 Euro werden jährlich auf der Homepage des Bundestages veröffentlicht.
Noch besser, zum selben Thema:
http://www.zeit.de/2009/35/A-Parteiengeld

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Post by dejost » 09 Jan 2010, 14:06

Als kleiner Vorgeschmack auf das Niveau der Politik der nächsten Zeit:
Eine verbale Entgleisung des FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Königshofer sorgt derzeit in Tirol für Aufregung. In einem Blog bezeichnete er den grünen Landtagsabgeordneten Gebi Mair als "Landtagsschwuchtel".
Der Attacke Königshofers vorausgegangen war eine Kritik Gebi Mairs am Chef der Freiheitlichen, Gerald Hauser.
Mair hatte Hauser aufgefordert, seinen Vorsitz im Finanzkontrollausschusses zurückzulegen. Als Grund dafür sah Mair, dass Hauser seine Tätigkeit im Aufsichtsrat der mittlerweile in den Konkurs geschlitterten Bergbahnen St. Jakob verschwiegen habe. Die Grünen sahen darin einen Bruch des Unvereinbarkeitsgesetzes.
Königshofer blieb unterdessen unbeirrt. "Ich bleibe bei meinen Aussagen. Es ist eine Charakterlosigkeit, wegen nichts und wieder nichts einen politischen Mitbewerber, der schwer erkrankt und noch immer rekonvaleszent ist, auf diese Art und Weise anzugreifen."
Ein Lesetipp in diesem Zusammenhang:
http://community.zeit.de/user/locus-con ... svermutung

edit:
http://derstandard.at/1262209208552/Ver ... reicherung
Anstatt "Landtagsschwuchtel" will der FPÖ-Nationalratsabgeordnete Werner Königshofer den Tiroler Landtagsabgeordneten Gebi Mair künftig "eine homophile Bereicherung des Tiroler Landtages" nennen, erklärte er in einer Aussendung am Sonntag. "Um seine zarte Seele nicht weiter zu erregen", begründete er.

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Post by dejost » 14 Jan 2010, 17:31

Die Justiz ist überlastet.
Als Gegenmaßnahme könnten wenigstens Politiker aufhören, sich gegenseitig zu beleidigen. Oder wenn sie das schon nicht zu Wege bringen, sich wenigstens darob nicht auch noch gegenseitig zu verklagen.

Kollege Mair aus dem vorigen Post geht mit leuchtendem Beispiel voran, und gab an, den homophoben (ob er da selber ev was unterdrückt?) F-ler Königsghofer nicht verklagen zu wollen.

Strache tut das nicht:
derstandard.at wrote:Verfahrensgegenstand war ein Interview, das Kaltenegger der Tageszeitung "Österreich" gegeben hatte. Darin ließ sich der ÖVP-Generalsekretär über eine frühere Firmen-Beteiligung Straches aus und meinte in diesem Kontext wörtlich, der FPÖ-Obmann klaube auf seinen Disco-Touren offenbar Jugendliche auf, um sie dann als Söldner ausbilden zu lassen.

Strache klagte und bekam in erster Instanz recht. Die über Kaltenegger verhängte Geldstrafe fiel mit 200 Euro eher gering aus. Zudem wurde sie ihm auf Bewährung nachgesehen.
Berufen hat er trotzdem.
Dessen ungeachtet verlangt der stellvertretende BZÖ-Chef Gerald Grosz den Rücktritt des "selbst ernannten Moralapostels", wie er Kaltenegger in einer Presseaussendung bezeichnete. Dieser sei mit seinen Rücktrittsaufforderungen gegenüber politischen Mitbewerbern recht schnell: "Wenn man die moralischen Vorstellungen des ÖVP-Generalsekretärs als Richtschnur sieht, kann er in der Lichtenfelsgasse seine Koffer packen."
Tja, das BZÖ kennt sich damit aus, Westi ist nicht nur vorbestraft, sondern hat auch noch ein laufendes Verfahren offen und gegen BZÖler Huber läuft überhaupt eines wegen versuchter Anstiftung zum Mord und Veruntreuung.

Was mich in diesem Konnex aber am meisten wundert ist, dass über dieses Urteil gegen Kaltenegger irgendwie kaum wer berichten will. Der ORF sowieso nicht, und selbst der Standard erwähnt es nur in einem Artikel, in dem es primär um das BZÖ geht.
Ein Schelm, wer...

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Post by harald » 19 Feb 2010, 12:59

Hier mal meine Sichtweise der Dinge, als einer derjenigen, der solche Fragen beantworten darf.

@Verweis: Seitdem Herr Grosz nicht mehr in der Regierung sitzt, hat sich die Anzahl der parlamentarischen Anfragen, die insgesamt gestellt werden, aufgrund seiner alleinigen "aktiven Tätigkeit" verdoppelt! Zahlen siehe Parlaments HP. Als ein Beispiel: XXII GP (2002-2006) 4738 schriftliche Anfragen, XXIV GP (2008 bis jetzt) 4524 Anfragen.

Diese Verdoppelung beinhaltet nicht neue Fragen, sondern Grosz und Co stellen absolut ähnliche, sogar teilweise exakt gleiche Anfragen wie andere Clubs (zB PA 3885/J und PA 3927/J; 2852/J und 2866/J) und das auch noch zu fast gleichen Zeitpunkten. Am besten noch mit überlappenden Zeiträumen der Anfragen, also zuerst werden die Kosten von Jänner bis April für Taxifahrten gefragt, dann von Februar bis Juli und bei der letzten Anfrage vom ganzen Jahr.

Diese Art der Befragung ist nicht sinnvoll, und verursacht einen großen Verwaltungsaufwand. Daher wurde mit dem Verweisen auf Voranfragen begonnen, das ist sozusagen die Methode der Verwaltung sich gegen solchen Stumpfsinn zu wehren. Es kommen auch immer mehr Fragen zu den Ausgaben, die ohnehin aus dem Jahresabschluss herauszulesen ist, der ja vom Nationalrat genehmigt werden muss! Die Anfragesteller wollen sich nur das Suchen ersparen oder die Information früher haben, so einfach geht das aber nicht. So müssen sie halt die Beantwortung auswerten, und können nicht fix fertig sagen "Da ist die Antwort liebe Journalisten, schreibt sie ab!" Doch diese Auswertung ist ihnen zu mühsam, welch Überraschung!

Die Frage, was die Demokratie kostet, und somit die parlamentarischen Anfragen, darf man ja nicht stellen, ich kann dir aber sagen, dass solche Personen wie Grosz mit solchen Anfragen den Staat viel kosten, weil ich sehe, wie viele Abteilung schon durch eine einzige Anfrage mehrere Wochen beschäftigt werden können! Man muss in der Anfrage ja nur genügend detaillierte Antworten verlangen um den Verwaltungsaufwand ins Unendliche gehen zu lassen!

@Ausgegliederte: Das Parlament hat nach GOG soweit ich weiß kein Auskunftsrecht, daher kriegen sie auch diesbezüglich keine Antworten.
--Harald
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Post by dejost » 19 Feb 2010, 20:09

@Parlamentarische Anfragen:

Die Überschrift und der erste Absatz des Artikels haben wesentlich mehr versprochen als gehalten. Aber da ich schon den halben Post geschrieben habe, wollte ich ihn nicht mehr löschen, auch wenn der Inhalt eigentlich vergleichsweise harmlos war.

Aber da Haralds Posting wesentlich interessanter war, habe ich meinen faden Post gelöscht.

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Post by dejost » 06 Mar 2010, 10:49

Die Rosenkranz kandidiert also und die anderen scheinen auszulassen. Nicht mal die Grünen legen sich für ihren Habsburger ins Zeug.

Wie dem auch sei, um es mit Karl Kraus zu sagen, zur Rosenkranz fällt mir halt nichts ein.

Es ist zwar völlig klar, wes (Un-)Geistes Kind sie ist, aber in den Interviews behauptet sie halt standhaft eine moderate Kraft der bürgerlichen Mitte zu sein, Angriffe auf ihren Mann verbittet sie sich, schließlich ist er unbescholten usw usf. Das einzige was ihr je rausgerutscht ist - und auch das ja absichtlich - ist, dass sie in aller Ruhe den Holocaust leugnen möchte, aber natürlich nur wegen der Meinungsfreiheit, denn die ist ihr sehr wichtig, und die Demokratie hält das schon aus. (Anmerkung: Die einzigen, die den Holocaust leugnen, sind die, die den nächsten vorbereiten möchten).

Wenigstens geht ihr (und wohl auch von Kickl) Plan nicht auf, dass sie jetzt hier ein bisschen die Meinungsfreiheit verteidigt und schwupps schon ins rechtsextreme Kellernazi-Eck gestellt wird und schon ist sie das arme Opfer (habe das Gefühl, dass sich die Rechtsextremen bezüglich Opferrolle viel wehleidiger sind als alle anderen).
Der Plan geht - bis jetzt - nicht auf, weil schon alle möglichen (und tw auch unerwartet) Leute davon abgeraten haben, sie zu wählen.
Nicht nur der HeiFisch und die SPÖ, sondern auch zB der Schönborn und sogar Cato. Auch die ÖVP würde sich zwar lieber beide Arme abknabbern, als eine Wahlempfehlung für einen Roten wie den Fischer abzugeben, aber als staatstragende Partei hat sie genug Staatsräson, um immerhin öffentlich gegen Rosenkranz zu sprechen, wie das zB Leitl, Spindelegger und Kopf kürzlich taten.

Aber sogar innerhalb der FPÖ ist die Rosenkranz manchen zu rechtsextrem:
orf.at wrote:Der Tiroler FPÖ-Chef, der Landtagsabgeordnete Gerald Hauser, geht auf Distanz zur Präsidentschaftskandidatin seiner Partei, Barbara Rosenkranz. Sie tue so, als ob alle in der FPÖ ihre Meinung zum NS-Verbotsgesetz teilen würden. An dem Gesetz gebe es nichts zu rütteln, wurde Hauser in der Samstag-Ausgabe der "Tiroler Tageszeitung" zitiert.

Das Verbotsgesetz sei ein Eckpfeiler der Zweiten Republik. Ihm sei wichtig, dass die FPÖ nicht die geringsten Berührungspunkte zum Rechtsextremismus habe, erklärte Hauser.

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Post by dejost » 25 Mar 2010, 17:50

@Präsidentschaft:

Der grüne Habsburger hat das Handtuch geworfen und gab an, dass man auf den Gemeindeämtern etc Unterstützungswillige gefragt habe "Meinen'S des ernst" bzw sie halt sonstig nicht sehr unterstützt habe.

Der Christenchef (die Christen haben ja auch bundesweit kandidiert) hat es geschafft, es werden also mindestens 3 Namen auf dem Wahlzettel stehen.

Wenn der HeiFisch schlau ist, lässt er sich auf eine Fernsehdiskussion gar nicht ein.

In der Presse gibt es einen Kommentar, dem ich zustimme:
Für den BP braucht man 6000 Unterstützer, für den NR nur 2600. Das Verhältnis passt hier nicht, und ein paar Spaßkandidaten (und der Lugner hat's ja auch geschafft) hält die Demokratie schon aus.

@Rosenkranz beten statt wählen

Schon vor einiger Zeit hat die Barbara eine Erklärung abgegeben, um sich ganz klar von all den bösen Dingen, die ihr unbescholtener Mann immer so schreibt... ich meine die man ihr ohne Grund unterstellt zu distanzieren.
"Selbstverständlich hat es Gaskammern gegeben. Selbstverständlich hat es schreckliche Verbrechen gegeben. Kein vernünftiger Mensch stellt das infrage!" Ein Schelm, wem als erster auffällt, dass sie nicht sagt, wer die Dinger gebaut hat (zB in Polen die Alliierten) und wer die Verbrechen begangen hat (zB Churchill in Dresden).

@ÖVP und Akademiker:
Der - ehemals - ÖVP-nahe Wr Akademikerbund schrieb im November 2009 ein Schreiben an diverse Polit-Granden.

Nachzulesen an vielen Orten, zB hier http://derstandard.at/1269045821225/Dok ... ikerbundes

Gefordert wird Kompetenzentzug für die EU, ein generelles Ende der Einwanderung und irgendwas mit angestammten Völkern und deren Rollen, Ende der Abtreibung, Richter sollen keine Talare tragen und keine Kreuze in den Verhandlungssälen.

Gefordert wird weiters ein Ende des Gleichbehandlungsgesetz (was darauf hinausläuft, dass man ua Frauen und Ausländer legal grundlos diskrimineren darf), weil das den "Naturgegebenheiten" zuwiderläuft.

Und - mit den altbekannten Argumenten - wird ein Ende des Verbotsgesetz gefordert.

Erst jetzt ging das an die Öffentlichkeit, und mehre ÖVP-Granden haben sich distanziert.
Jetzt werfen denen natürlich viele vor, sich jetzt erst darüber zu beschweren.

Dieser Vorwurf ist imho zu unrecht. Intern werden sie sich wohl aufgeregt haben, und dass man sowas nicht selbst an die große Glocke hängt, darf ja nicht überraschen und ist ja auch ok.

Allerdings, was ich etwas verspätet finde - und diesbezüglich ist Kritik wohl angebracht - dass man jetzt erst den Urheber des Briefes aus der ÖVP ausgeschlossen hat. Das hätte man ja wohl schon längst im November oder Dezember machen können - an die Presse hätte man damit ja nicht gehen müssen.

Dass der Wr Akademikerbund erst jetzt der Status einer Vorfeldorganisation aberkannt wurde, ist ok, aber dass man jetzt erst nachforscht, wer aller den Brief mitgeschrieben hat (abgesehen vom Ausgeschlossenen) bzw ob das halt ein Alleingang war, ist auch etwas verspätet.

Auch Franz Fiedler, Chef des österreichweiten Akademikerbund, dem das ganze wohl schon ziemlich lange bekannt ist, hat sich eher zögerlich verhalten, aber immerhin inhaltlich distanziert.

Sonst befetzen sich die schon ziemlich. So schreibt der Wr Akademikerbund lt Standard
"Für Christen, Konservative, Liberale" seien die Schwarzen nicht mehr wählbar
Christian Zeitz, Vorstandsmitglied des Wiener AB, sah im Vorgehen der ÖVP "diktatorische Maßnahmen" und kritisierte das Diskussionsverbot. "Das Verbotsgesetz war ein Randthema, keine dogmatische Forderung, dass man das abschaffen soll", so Zeitz. Aber wie auch über alle anderen Themen soll man darüber sprechen können, kritisierte er die Tabuisierung bestimmter Themen in der Volkspartei. Er wies wie auch in der Aussendung darauf hin, dass der Wiener AB-Obmann Josef Müller selbst Opfer des Nazi-Terrors gewesen sei. Wenn aber jemand "evidenterweise Blödsinn" verzapft, gehöre dieser eher in die Psychiatrie, denn strafrechtlich verfolgt, meinte Zeitz.
Laut dem AB-Vorstandsmitglied erging das Positionspapier bereits im November des Vorjahres an 60 Entscheidungsträger aller Parteien. Als Reaktion sei "durchaus die eine oder andere" kritische Anmerkung - etwa aus dem Kabinett des Bundeskanzlers - retour gekommen. ÖVP-Obmann Josef Pröll oder Generalsekretär Fritz Kaltenegger hätten jedoch trotz mehrfacher Anfrage nicht darauf reagiert.
Eine Wahlempfehlung wollte Zeitz nicht geben: "Die Mitglieder des AB sind mündig genug." Bereits bisher hätten sie zum Teil "mit zusammengebissenen Zähnen" ihr Kreuzerl bei der ÖVP gemacht.
Last edited by dejost on 25 Mar 2010, 19:01, edited 1 time in total.

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Post by harald » 25 Mar 2010, 18:01

Kein vernünftiger Mensch stellt das infrage!
Wer sagt mir, dass die Rosenkranz vernünftig ist? :twisted:
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Post by dejost » 17 Apr 2010, 11:55

http://derstandard.at/1271374514799/Die ... lektuellen
Warum reden die Politiker eigentlich so viel Stuss daher, wenn der Tag lang ist? Antwort: Nicht unbedingt, weil sie selbst töricht wären, sondern weil es ihrem Berufsdenken entspricht. Tiere haben einen Totstellreflex; die meisten Politiker einen Blödstellreflex. Den Blödstellreflex aktivieren sie, weil sie a) felsenfest glauben, dass die Wähler dümmer sind als sie selbst, und sie sich daher b) ihrerseits dumm stellen müssen, um nicht unangenehm aufzufallen.

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Post by dejost » 21 Apr 2010, 13:58

Das folgende ist zwar irgendwie eh klar, keine Überraschung usw, aber weil man sich an das ganze gewöhnt hat, heißt das ja nicht, dass es irgendwie richtig wäre.

http://derstandard.at/1271374810616/Die ... ersprechen
Es ist jetzt amtlich: Kanzler und Vizekanzler haben ihr Versprechen gebrochen, in dieser Legislaturperiode keine Steuern zu erhöhen. Seit Dienstag gibt es den Beschluss im Ministerrat, dass die Steueranhebungen bis 2014 insgesamt 4,1 Milliarden Euro ausmachen. Wer behauptet, dass die Bürger angelogen wurden, darf sich auf einen Politiker berufen, der zum gleichen Schluss gekommen ist: "Der Bevölkerung wurde ständig vorgegaukelt, dass es keine Steuererhöhungen geben wird", kritisierte jüngst Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll (VP) in einem News-Interview.

Sein Neffe, Finanzminister Josef Pröll, bedankte sich am Dienstag damit, dass er seinem Onkel den schwarzen Peter zuschob. Denn die 4,1 Milliarden bezeichnete der Säckelwart der Nation als "Maximalvariante" mit der Einschränkung, sie gelte "lediglich, falls bei den Verwaltungsreformverhandlungen mit den Bundesländern keine Einsparungen gelingen sollten". Es liegt demnach laut Pröll dem Jüngeren an den Bundesländern, die Verwaltungsreform anzupacken. Diese - vertreten durch Pröll den Ältern - verfechten die Ansicht, der Bund müsse "jetzt tatsächlich erste Schritte setzen", bevor es zu Verhandlungen zwischen Bund und den Bundesländern komme.
usw usf. Sonst wird von allen Seiten taktiert, getarnt und getäuscht.
Aber nichts Genaues weiß man nicht. Jetzt zumindest noch nicht. Denn diejenigen, die etwas wissen, sagen es nicht, wie Familienstaatssekretärin Christine Marek: "Die Zahlen sind bekannt und wir denken intensiv an die Maßnahmen", ließ sie am Dienstag wissen. Warum dieses Nachdenken bis Oktober, November dauert, lässt sich nicht mit Begriffstutzigkeit der Regierungsmitglieder, sondern mit dem Wahlkalender erklären

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Post by harald » 29 Apr 2010, 00:50

Hm, anscheinend hast du gar keinen Bundespräsidentenwahlthread, hab zumindest keinen gefunden.

Hier mal der Link zum vorläufigen Endergebnis:

http://wahl10.bmi.gv.at/
Wahlberechtigt 6.355.568
Abgegeben 3.124.953 49,2
Ungültig 226.986 7,3
Gültig 2.897.967 92,7

Davon entfielen auf die Kandidaten

Dr. Heinz Fischer 2.287.640 78,9
Dr. Rudolf Gehring 157.712 5,4
Barbara Rosenkranz 452.615 15,6
Mehr als 5% ungültig ist auch net toll. Zum Jubeln bringt mich aber, dass die Rosenranz so wenig gekriegt hat, das lässt doch noch hoffen, dass die Wählerschaft (und die Wahlverweigerer) sich bei ihrem Tun etwas denken.
--Harald
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Post by dejost » 29 Apr 2010, 10:38

harald wrote:Hm, anscheinend hast du gar keinen Bundespräsidentenwahlthread, hab zumindest keinen gefunden.
Der ganze Wahlkampf war so unspannend und unspektakulär, dass ich dem keine besondere Aufmerksamkeit geschenkt habe. Ich wollte eigentlich erst das Ergebnis mit Wahlkarten posten, aber danke dass du das gemacht hast.

Dass es mehr ungültige Stimmen als Stimmen für Gehring und nur doppelt so viele Stimmen für Rosenkranz gegeben hat, finde ich aber sehr kurzweilig.

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Post by dejost » 16 May 2010, 08:35

A. Föderl-Schmid im Standard wrote:Cap kritisierte im Kurier die Schweiz. "Die haben das Schwarzgeld aus Griechenland und ganz Europa auf ihren Banken liegen und entziehen so den anderen Staaten das Geld." Es gelte, Steueroasen wie die Schweiz trockenzulegen, befindet der SP-Politiker. Dass auch in Österreich Geld aus dem Ausland angelegt ist und das Land als Steueroase gilt und wegen des Bankgeheimnisses international immer wieder heftig kritisiert wird, dürfte Cap in seinem Kampf für die Euro-Rettung wohl kurzzeitig entfallen sein.

Dabei gäbe es an Krisenbewältigung für österreichische Politiker zu Hause genug zu tun: Pröll könnte bei seinem VP-Parteifreund, Gewerkschaftsboss Fritz Neugebauer, anfangen, der bereits Proteste gegen Personalkürzungen und Nulllohnrunden für Beamte angekündigt hat. Faymann könnte (nach der Landtagswahl am 30. Mai) den 22 Millionen Euro teuren Einsatz des Bundesheeres im Burgenland beenden. Gespart werden muss nicht nur in Griechenland, sondern auch inÖsterreich.
Sonst kritisiert der Artikel insbesondere, wie sich Politiker in der jetzigen Krise in Szene setzen, wobei Poster darauf hinweisen, dass der Standard noch vor gar nicht all zu langer Zeit den damaligen Bundeskanzler Gusenbauer aufs Schärfste kritisiert hat, weil er nicht sofort an den Ort eines Hochwassers gefahren ist, um dort eh nix anderes zu machen, als sich in Szene zu setzen (weil was hätte er sonst machen sollen? Sandsäcke schleppen?)

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Post by harald » 18 May 2010, 19:32

Ah, hier die Endergebnisse der BuPrä Wahl:
Wahlberechtigt 6.355.800
Abgegeben 3.404.646 53,6
Ungültig 242.682 7,1
Gültig 3.161.964 92,9

Davon entfielen auf die Kandidaten

Dr. Heinz Fischer 2.508.373 79,3
Dr. Rudolf Gehring 171.668 5,4
Barbara Rosenkranz 481.923 15,2
--Harald
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Post by dejost » 20 May 2010, 19:43

@Harald: Danke für's Posten der Endergebnisse.

@http://derstandard.at/1271377103333/Dah ... mehr-geben
Die FPÖ will ihre Linie ändern und mehr auf "Positivthemen" setzen
Hofer [das ist ein Parteichefvize, und wohl auch einer von denen, die jetzt mehr in den Vordergrund gerückt werden sollen]: Es ist immer von zwei Flügeln in der FPÖ die Rede. Das ist nicht richtig. Wir haben in Wirklichkeit drei Standbeine. Das eine ist das freiheitliche Gedankengut. Das heißt: kein Überwachungsstaat, möglichst wenig Reglementierung. Das zweite ist das heimatbezogene, also auch patriotisch, ohne dabei andere Staaten oder Nationen schlechtzureden. Und der dritte Bereich ist das Soziale.
Hofer: Die FPÖ muss, was das Ausländerthema anbelangt, auch immer den einzelnen Menschen betrachten. Es gibt Zuwanderer, die sich in Österreich etwas aufbauen wollen und die sind herzlich willkommen. Es gibt Zuwanderer, die das vielleicht nicht wollen. Man darf nicht alle in einen Topf schmeißen.

derStandard.at: In ihrer Werbelinie kommt das nicht so rüber.

Hofer: Das wird sich ändern. Sie werden feststellen, dass im Wien-Wahlkampf die Linie eine andere sein wird als vor einigen Jahren. "Daham statt Islam" wird es nicht mehr geben.
Wir versuchen [...], Positivthemen zu bringen. In den 80er Jahren ging es darum, eine starre Große Koalition aufzubrechen. Die Zeiten haben sich geändert, du musst Antworten bieten. Man kann nicht nur sagen, dieses und jenes sei schlecht. Deswegen müssen wir bei Kampagnen auch positiv argumentieren können und zeigen, was unsere Werte sind.
Das Handbuch freiheitlicher Politik, das wir jetzt herausgegeben haben, geht zum Beispiel viel mehr ins Detail als das Regierungsprogramm. Das ist für eine Oppostionspartei eigentlich ein Risiko, wenn man ganz genau sagt, wie man das umsetzen will. In dem Moment, wo du es sagst, gibt es einen neuen Angriffspunkt.

derStandard.at: Sie bereiten sich auf eine Regierungsbeteiligung vor?

Hofer: Wir müssen immer vorbereitet sein. Wir müssen davon ausgehen, dass unter diesen Voraussetzungen, die wir jetzt haben, die Regierung nicht mehr allzu lange halten wird.
Wir sagen nur, wenn wir Regierungsverantwortung übernehmen würden, haben wir auch die Antworten. Ich will mich aber nicht anbiedern an SPÖ oder ÖVP. Ich bin der Meinung, es war ein Fehler im Jahr 2000 als Juniorpartner in eine Regierung zu gehen. Dass wir damals Schüssel zum Kanzler gemacht haben, war nicht der richtige Weg.
Jeder kennt eine Barbara Rosenkranz, einen Martin Graf, den Andreas Mölzer. Wir müssen aber andere Leute in Position bringen.
Wir die FPÖ jetzt etwas seriös? Am Ende gar noch "normal" wählbar (ich mein, richtig wählbar ist eh kaum eine Partei, aber halt dieses "Extraunwählbar", welches der FPÖ anhaftet könnte weniger werden)?
Oder ist das nur ein kurzes Aufleuchten der Vernunft?
Herr und Frau Österreicher wrote:konsequent
nachdem alle anderen Parteien so weit nach rechts gerückt sind, dass sie viele Forderungen der FPÖ schon erfüllt haben, können die sich darauf "positiv" beziehen.

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Post by dejost » 28 May 2010, 13:29

Das ist wieder so eine Geschichte, die man in Wahrheit alle paar Monate schreiben kann, aber das macht es ja noch viel ärger:

http://derstandard.at/1271377645683/Sel ... enschacher
Mit dem Rückzug ihrer Vertreter aus dem ÖBB-Aufsichtsrat wollte die ÖVP gegen den ihrer Meinung nach übergroßen Einfluss der SPÖ auf die Bundesbahnen protestieren.
Beispiele gibt es zuhauf, die österreichischen Medien berichten nur über besondere Fälle. In den vergangenen Monaten wurden nicht nur Spitzenpositionen wie jene des ÖBB-Chefs neu besetzt. Bis auf Abteilungsleiterebene kämpfen Koalitionäre jeweils für "ihre" Leute. Der Vorwurf des Postenschachers wird wechselseitig erhoben - trifft aber beide.
Und wäre es eine 3-Parteienregierung, würde es noch mehr treffen. Und dann kommt eine lange, lange, lange, lange Liste von solchen Fällen.
Es geht aber nicht um die Einzelfälle, sondern um das Prinzip dahinter. Häufig zählt nicht die Qualifikation, sondern das richtige Parteibuch. Oft wird in diesem Lande nicht die richtige Person für eine Funktion gesucht, sondern eine Funktion für eine Person. Oder eine genehmere Person für eine Funktion.

Diese Mosaiksteine zeigen ein Sittenbild dieser Republik. Das Land ist aufgeteilt in rote und schwarze Herrschaftsgebiete. Aber auch die Blauen haben ihre Funktionäre versorgt, wie das Beispiel Mathias Reichhold, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik an die Spitze der Asfinag wechselte, zeigt.

Was zusätzlich verwundert, ist, wie selbstverständlich es hingenommen wird, dass Parteien Aufsichtsräte in Unternehmen besetzen oder ORF-Journalisten in Spitzenfunktionen Parteien zugeordnet werden können. Wir leben in einer Republik, in der ein Parteibuch als entscheidende Jobqualifikation gilt.
zivilgeselle wrote:Postenschacher ist Korruption

Ämterpatronage wird international als eine der ärgsten Formen der Korruption angesehen.

Da geht primär darum Kontrollsysteme mit willfährigen Günstlingen lahm zu legen oder mit parteigeführten Staatsfirmen auch in Zukunft "gute Geschäfte" machen zu können.

Kontrollversagen und korrupte Auftragsvergaben sind die beabsichtigte Folge. Der Rechtsstaat und der Wettbewerb gilt dann für Parteigänger von links und rechts nicht mehr.
Politiker können anstellen was sie wollen und ziehen "gute" Geschäfte an Land.
Autobahnraser wrote:Steht sowas auch in der Transparenzdatenbank ?
Und irgendwer bringt das alte Lec-Zitat: Staubsaugervertreter
verkaufen Staubsauger. Versicherungsvertreter verkaufen Versicherungen. Und Volksvertreter...?"

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Post by dejost » 07 Jun 2010, 12:48

Das ist wieder so eine Geschichte, die man in Wahrheit alle paar Monate schreiben kann, aber das macht es ja noch viel ärger:

http://derstandard.at/1271378268949/Das ... s-Unglueck
Was offenbar jede Krise ohne Reform und ohne Kürzung übersteht, sind Parallelverwaltungen, Kassenbürokratie und kostspielige Landesverordnungen - siehe Baurecht mit neun Spielarten.

Warum dieser Zustand nicht geändert wird, hat kürzlich ein Insider erläutert: Die diffizilen Besonderheiten der Bauvorschriften in den Ländern dienen dem Erhalt mittelständischer und kleiner Betriebe, die sich darin auskennen wie in der eigenen Rocktasche. Würde man ein bundeseinheitliches Baurecht schaffen, könnten große, bundesweit agierende Baufirmen in den kleinteiligen Wohnungsbau eindringen und das lokale Gewerbe verdrängen. Das will die ÖVP nicht und wird aus Arbeitsplatz-Gründen von der SPÖ unterstützt.
Aber es gibt Bereiche, die mit viel geringeren wirtschaftlichen Problemen verbunden sind. Die Schulverwaltungen etwa, deren regionale Bürokratie-Ausprägungen leicht einzusparen wären.

Hier kommt der parteipolitische Aspekt ins Spiel - die christlichen Lehrer und der ÖAAB zum Beispiel, die bei einer Zentralisierung Funktionäre verlieren würden. Ebenso die SPÖ und ihre Lehrervertreter. Also wird gegen Reformen (=Einsparungen) Sturm gelaufen. Die Argumente stammen meist aus der Mottenkiste.

Wenn nun ein Staatssekretär wie der schwarze Reinhold Lopatka in einem STANDARD-Interview genau das beklagt (weil er die Verhältnisse als ehemaliger steirischer Landespolitiker genau kennt), die Schuldigen aber nur in den SPÖ-Ländern sieht, dann schießt der Parteipolitiker den Sachpolitiker ins Knie. Weil Lopatkas SPÖ-Kollege Andreas Schieder (Kostenstelle: Proporz) kontert und auf die Bremser in den VP-Ländern zeigt. - Also ein Patt. Dafür zahlen wir Politikergehälter.
Im Herbst, nach den steirischen und Wiener Wahlen wird es so weit sein. Aber weil sie auch dann noch keine Lösungen zum Einsparen haben, werden sie die Steuer auf Benzin- und Dieselpreis erhöhen, so genannte Verwaltungsgebühren (Urkunden, Pässe, Führerscheine) anheben und dort, wo die Mehrwertsteuer bei zehn Prozent liegt, auf zwölf Prozent gehen.

Die Strukturen der Republik werden bleiben wie sie sind. Und die Politiker auch.

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Post by dejost » 24 Jun 2010, 07:25

Eigentlich könnte ich ja einen "Es gilt die Unschuldsvermutung- Thread" aufmachen. Material gebe es genug dafür, und dieser Thread ist eh schon zu lang.

http://derstandard.at/1276413841710/FPO ... auft-haben
Der Lobbyist Walter Meischberger, gegen den in der Buwog-Affäre u.a. wegen mutmaßlicher Steuerhinterziehung ermittelt wird, soll sich seinen Politik-Rücktritt 1999 infolge einer Steuerhinterziehungsaffäre von der FPÖ abkaufen haben lassen. Wie die Infoillustrierte "News" in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, soll er 2,5 Millionen Schilling (181.682 Euro) in Form eines Überbringersparbuchs dafür bekommen haben, dass er sein Parlamentsmandat [42] Tage vor Erreichen des Anspruchs auf eine lukrative Politikerpension zurücklegte.
Der Rücktritt im Zuge einer Steuerhinterziehungsaffäre erfolgte damals nicht ganz freiwillig, sondern auf Drängen der Partei. Meischbergers ursprüngliche Weigerung, zurückzutreten und damit auf den Anspruch auf Politikerpension zu verzichten, hatte der FPÖ massive Kritik eingebracht. Als Meischberger doch noch sein Mandat zurücklegte, sah er diesen Schritt als "lebendiges Beispiel" für die Anständigkeit der FPÖ. Er habe zehn Jahre lang mit der FPÖ gegen Pensionsprivilegien gekämpft und wolle jetzt nicht "mit einer derartigen Punzierung leben", sagte Meischberger damals.
Einige Monate nach Meischbergers Rücktritt hatte das"Format" 1999 berichtet, dass der langjährige Weggefährte Haiders mit Enthüllungen über Parteiinterna gedroht habe
Er hat nicht nur das Geld bekommen, sondern auch seine Posten im (damaligen) ORF-Kuratorium behalten dürfen, das war "no na ned, part of the game".

Was für ihn spricht: Er leugnet eigentlich gar nicht:
Meischberger wurde laut "News" zu den nun gefundenen Unterlagen bereits einvernommen. Er bestätigte dabei die Zahlung und dass er sie als Abgeltung für seinen Rücktritt erhalten habe. Über die Versteuerung sei "sehr wohl nachgedacht worden", allerdings sei es, so Meischberger, "zu keinem Ergebnis gekommen". Zitat: "Einerseits wollte ich die heikle Quelle des Geldes nicht bekannt geben, andererseits war die Art des Geschäftes aus fiskalischen Gründen nicht festlegbar."
Noch lebende, damalige FPÖ- Granden, zB Stadler, Westenthaler (jetzt BZÖ, glaube ich) wissen alle von nix und sagen der Haider habe das persönlich gemacht.

Es weiß eh ein jeder, aber die FPö behauptete damals noch, die Partei für die Fleißigen und Anständigen zu sein, die sich für den kleinen Mann einsetzt. Und man glaubt es ihr noch heute.

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Post by dejost » 29 Jun 2010, 19:44

Es gibt schon das Wort für die sommerliche Medien-Sauregurkenzeit:
Tradaba.

was für die Bürger gilt, nämlich transparenz wo ihre Kohle herkommt, gilt für die Herren und Damen Politiker- und -innen selbstverständlich nicht, wie sogar schon der ORF schreibt
orf.at wrote:Voll des Lobes für sich selbst war am Dienstag die Koalitionsspitze von SPÖ und ÖVP: Mit der Einigung auf Mindestsicherung und Transparenzdatenbank (TRADABA) habe man einen Konflikt zu einem guten Ende geführt, so Kanzler Faymann (SPÖ). Kritik lässt freilich nicht auf sich warten. Vor allem, dass die Parteispenden weiterhin intransparent bleiben, wird bemängelt. Doch SPÖ und ÖVP sind sich einig, dass hier kein Handlungsbedarf besteht.
Als Ziel der Datenbank wird im Entschließungsantrag angegeben, in einer Darstellung allen natürlichen und juristischen Personen aufzuzeigen, welche Leistungen die öffentliche Hand für sie erbringt. Geboten werden soll eine "klare Übersicht" über ihre monatlich und jährlich zur Verfügung stehenden Bruttobezüge bzw. Nettoeinkommen inklusive öffentlicher Förderungen.

In die Datenbank inkludiert werden Transferzahlungen (wie Pflegegeld, Familienbeihilfe), Förderungen (z. B. Forschungsförderungen, KMU-Zuschüsse), Steuerersparnisse (etwa Gruppenbesteuerung, begünstigte Besteuerung von Zulagen), Geldleistungen der Sozialversicherung (Pensionen, Arbeitslosengeld) und Sachleistungen, z. B. Gratiskindergarten, Schule.
Hinsichtlich offener datenschutzrechtlicher Fragestellungen ist jedenfalls der Datenschutzrat zu befassen.
Der datenschutzrechtliche Gau wird das ganze aber doch nicht:
Zugriff auf das Transparenzportal hat jedenfalls die betroffene natürliche oder juristische Person. Die öffentlichen Stellen kommen ins Spiel, wenn eine Förderung beantragt wird. Dann kann die Einzelperson oder das Unternehmen der Behörde Einblick ins jeweilige Konto gewähren, um Förderungen lukrieren zu können.
Über jede Auswertung und Veröffentlichung der aggregierten und anonymisierten Daten aus der TRADABA entscheidet "nach Glaubhaftmachung eines öffentlichen Interesses" ausschließlich die Bundesregierung. Eine direkte parlamentarische Kontrolle der Datenbank ist somit nicht vorgesehen.
Machen wird es die BRZ GesmbH.
Eine Art 15a Vereinbarung wird's auch geben müssen, weil die Daten ja teilweise Landessache sind. Starttermin ist mal 2012. Was sich noch alles bis dahin ändert, wird sich zeigen.

Achja, die Mindestsicherung kommt jetzt auch.

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Post by dejost » 04 Jul 2010, 18:31

http://derstandard.at/1277337364914/Der ... sungsbruch
Diese Regierung nimmt einen Verfassungsbruch in Kauf, denn Artikel 51 ist eindeutig: Bis zehn Wochen vor dem neuen Jahr habe die Regierung das Budget dem Nationalrat vorzulegen, heißt es darin. Das wäre der 22. Oktober. Der 9. Dezember ist drei Wochen vor dem Jahreswechsel, daran können auch Regierungsjuristen nichts ändern.
Denn der wahre Grund, warum die Koalition ihr Paket nicht schnürt, sind die Landtagswahlen in der Steiermark und Wien. Erst nach der Wiener Wahl am 10. Oktober soll das Absehbare verkündet werden: dass es Steuer-erhöhungen geben wird und die Bürger angelogen wurden. Und im Weihnachtsfrieden soll dann die Aufregung darüber verpuffen. Für eine ausführliche Beratung im Parlament ist dann auch keine Zeit mehr.
Dass sich die Abgeordneten von SPÖ und ÖVP das gefallen lassen, zeigt, wie wenig Selbstbewusstsein diese Volksvertreter haben. Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hat Ende Jänner gewarnt, eine Verschiebung sei "verfassungsgemäß bedenklich" und "inakzeptabel". Gestern sprach sie in der ORF-Pressestunde von einem Erfolg, dass es gelungen sei, die Regierung davon abzuhalten, den Plan erst nächstes Jahr vorzulegen.

Arg, ja eh. Aber das ist wieder so eine Sache, wo man (und die Zivilgesellschaft) kurz die Faust schüttelt, dann zuckt man mit den Schultern und alles bleibt beim Alten. Es gibt ja eh keine Alternative.

Der Hinweis sei nach gestattet, dass der 22. Oktober ja eh nach diesen beiden Wahlen ist. Aber vermutlich soll alles erst nach der Wahl sein.

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Post by dejost » 07 Jul 2010, 18:26

http://derstandard.at/1277337547855/Min ... eschlossen
Der Nationalrat hat nun die Bund/Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung genehmigt. Unterstützt wurde die Vorlage von Koalition und Grünen und - vermutlich versehentlich - von den Freiheitlichen. Die FPÖ stimmte nämlich trotz massiver Kritik davor den gesetzlichen Änderungen für den Bund zu, lehnte dann aber die Bund/Länder-Vereinbarung ab. Häme der anderen Fraktionen war die Folge.

Mit dem Beschluss kann die Mindestsicherung mit September in Kraft treten, sofern die jeweiligen Landtage bis dahin entsprechende Beschlüsse vollziehen. Ebenfalls angenommen - diesmal von Koalition und Freiheitlichen - wurde ein Entschließungsantrag, der Basis für die Etablierung einer Transparenzdatenbank sein soll.
Mindestsicherung und Transparenzdatenbank sind sicher weitreichende Entscheidungen. Aber dass die drittstärkste Partei im Parlament es nicht mal schafft, bei ersterem so abzustimmen, wie sie selbst will, wirft nicht nur ein eigenartiges Licht auf die Partei und die IQs ihrer Mitglieder.
Hoffentlich ist das kein Versuch der FPÖ, die Untauglichkeit der parlamentarischen Demokratie zu belegen.

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Post by dejost » 09 Jul 2010, 09:08

Schon wieder so eine Leistung der FPÖ.

Gestern ist der Bundesheifisch wieder angelobt worden, auch dieses Mal ohne Hinzufügung einer religiösen Formel.

In seiner Rede hat er ua gesagt, es müsse endlich eine Ortstafel-Lösung geben, und hat da auch ein paar Worte auf Slowenisch gesagt (schließlich ist er auch Präsident der sprachlichen Minderheiten).
Dafür bekam er auch Applaus. Auch von der FPÖ, obwohl die Stelle ja im Wesentlich ein direkter Angriff auf Dörfler, Scheuch & Co der FIKler pardon FPKler war.
Kickl versucht das ganze noch irgendwie zu retten, und behauptet, sie hätten für was anderes applaudiert - ja, klar.
(Ich vermute mal, die haben einfach nicht aufgepasst, und haben halt applaudiert, wenn alle anderen applaudiert haben).

Das ärgste an der Sache aber ist - wie bei solchen Sachen ja immer - es wird in ein paar Tagen keinen mehr interessieren, und Konsequenzen wird es auch nicht haben.

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Post by dejost » 02 Aug 2010, 08:10

Zu den Haidermillionen siehe den BZÖ-Thread

Um Geld geht es auch im Folgenden.
Und um Alfred Gusenbauer. Der war ja nun kein Liebling der Medien, als er noch Bundeskanzler war. Jetzt scheint es ihm völlig wurst zu sein:

http://derstandard.at/1277339380105/Ber ... er-Politik
Alfred Gusenbauer, Kurzzeit-Kanzler der Republik Österreich. 60.000 Euro hat er kurz nach seinem Sturz für eine Beratertätigkeit bei der Hypo Alpe Adria bekommen - jener Bank, die er kurz davor zwangsverstaatlicht hat und von der er wusste, dass sie der Geldscheißer des Kärntner Landeshauptmannes Jörg Haider war.

60.000 Euro sind wenig im Vergleich zu den Summen, die im Umkreis Karl-Heinz Grassers an Berater-Honoraren zirkulierten. 60.000 Euro aber sind viel für einen Mann, der als Politiker nicht müde wurde, eine Art neuer Sozialdemokratie zu entwickeln und den so genannten Neoliberalismus zu bekämpfen. Das war, ähnlich wie beim 68er Joschka Fischer, eine klare historische Linie vom Juso zum Chef einer Sozialpartei.

Warum dann dieser plötzliche Schwenk? Gusenbauer hat ja offenbar nicht einmal den ehemaligen Ministranten in sich wiederentdeckt und versucht, die Kärntner Hypo wieder auf den rechten Weg zu bringen. Er ist direkt vom Paulus zum Saulus geworden.

Es ist müßig darüber zu grübeln, wie sich die geistige Haltung so total verändern kann, ob es sich um die Lösung finanzieller Zwangslagen handelt oder um blanken Zynismus.

Einen Riegel soll es geben, wie die Grünen vorgeschlagen haben - für den Finanzminister auch der SPÖ-Klubchef. Spitzenpolitiker sollen nicht von einem an Unabhängigkeit gebundenen Spitzenjob direkt in Wirtschaft und Industrie wechseln können. Denn diese Aussicht verdirbt möglicherweise bereits vorher das Verantwortungsbewusstsein. Eine "Cool-down-Phase" von zwei Jahren wäre daher angebracht.

ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf ist dagegen und meint, es wäre doch gut, wenn Regierungsmitglieder postwendend bei staatsnahen Unternehmen arbeiten würden. Die könnten davon nur profitieren.

Die Hypo Alpe Adria ist ein Paradebeispiel für staatsnah. Kopf stellt Gusenbauer also einen Persilschein aus. Ein heroisches Beispiel für koalitionäre Nähe. Gleichzeitig aber vorausblickend: Nicht nur die SPÖ, auch die ÖVP braucht ein personelles Reservoir für Posten in Staatsnähe. Man wird sich doch nicht selbst den Geldhahn abdrehen.

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Post by dejost » 05 Aug 2010, 14:41

Mangels Steiermarkwahlthread hier rein damit:
orf.at wrote:Einen Sicherheitspakt für die Steiermark haben Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) und Landeshauptmann-Stellvertreter Hermann Schützenhöfer (ÖVP) heute unterzeichnet. Bis 2013 sollen 300 zusätzliche Polizisten in die Steiermark kommen, vor allem in Ballungszentren.
Warum braucht's eigentlich immer Wahlen, damit sich irgendwo irgendwas tut?

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Post by dejost » 17 Aug 2010, 12:14

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Post by dejost » 31 Aug 2010, 08:06

http://derstandard.at/1282978531171/Mel ... bte-Fragen
Volker Plass, Chef der Grünen in der Wirtschaftskammer, schäumt über die Fragestellung in einer aktuellen Umfrage des GfK-Institutes unter Unternehmern. Dabei sollten die Befragten über Wohl und Wehe dieser Aussage befinden: "Die SPÖ und die Grünen möchten über Steuern den unternehmerischen Mittelstand belasten, die ÖVP und der Wirtschaftsbund stehen für eine Verwaltungs- und Bürokratiereform ein." Plass protestierte gegen die "parteipolitisch zutiefst eingefärbten Formulierungen", bei ihm häuften sich Beschwerden. Peter Ulram hingegen, Leiter der GfK-Sozialforschung, findet, dass der Text "schon den Diskussionsstand widerspiegelt". Dennoch habe man diesen nun etwas abgeändert.

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Post by dejost » 06 Oct 2010, 14:21

http://derstandard.at/1285200159618/Gru ... -Night-Run
Auf dem Wiener Ring waren Wehrdiener damit beschäftigt, hunderte Meter Werbetransparente der Firma "Hervis" an den Absperrungen für den "Vienna Night Run" zu befestigen. "Soll das Katastrophenschutz sein?", sagt Pilz zu derStandard.at. Er sprach mit dem anwesenden Stabswachtmeister und dieser erklärte ihm, dass es sich um einen Befehl aus dem Ministerium handle.
Er will unter anderem wissen, wer den Befehl erteilt habe, ob die Aktion dem Katastrophenschutz oder der Landesverteidigung diene und ob die Firma "Hervis" oder die Veranstalter des "Night Run" dem Verteidigungsministerium die Kosten für den Einsatz ersetzen. Pilz vermutet, dass die Präsenzdiener "für Werbezwecke missbraucht" werden und fordert Aufklärung.
Der Standard hat sogar einen Photobeweis, falls hier jemand im Forum nicht so der Pilz-Fan ist.

Ungeachtet des Aufdeckers: Das wäre ein ordentlicher Skandal, der im schönen Österreich aber genau 0 Konsequenzen haben wird.

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Post by dejost » 09 Oct 2010, 20:38

http://derstandard.at/1285200450895/Wah ... lbetrueger
In einer Fraktionssitzung haben am Freitag die VP-Gemeinderäte in Unterrabnitz-Schwendgraben (Bezirk Oberpullendorf) ihrem Bürgermeister Wilhelm Heissenberger (VP), der am Mittwochabend Wahlbetrug gestand, einstimmig ihr Vertrauen ausgesprochen. Das teilte Heissenberger am Samstag mit. Bezüglich des Zeitpunkts seines angekündigten Rücktritts wollte er weiterhin keine genaueren Details verraten. Nur so viel: "Es wird nicht ad hoc passieren", so der Ortschef.
Er habe immer noch Verantwortung als Bürgermeister der mittelburgenländischen Gemeinde und schließe daher weiterhin aus, sein Amt derweilen ruhend zu stellen.

Aus der Bevölkerung habe er größtenteils positive Reaktionen bekommen, erzählte Heissenberger zwei Tage nach Bekanntwerden seines Geständnisses über seinen Wahlbetrug. "Die Menschen sind froh, dass das bekannt wurde und ich Stellung bezogen wurde", so der Ortschef. Eine, wie zuvor geplante Bürgerversammlung werde es aller Voraussicht nach nicht geben, sagte der ehemalige Landtagsabgeordnete.

Donnerstagnachmittag war bekannt geworden, dass der VP-Bürgermeister der Gemeinde Unterrabnitz-Schwendgraben am Mittwochabend ein Geständnis bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft (KStA) abgelegt hatte. Heissenberger habe gestanden, dass bei 13 Wahlkarten entweder der entsprechende Antrag auf Ausstellung, aber auch die Wahlkarte selbst teilweise mit Unterschriftsfälschung manipuliert wurde, hieß es vom Pressesprecher der KStA, Friedrich Koenig.
Abgesehen davon, dass der Artikel schon etwas tendenziös geschrieben ist, ist das ein Fall von Kadavergehorsam?

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Post by dejost » 12 Oct 2010, 08:54

orf.at wrote:Nur wenige Stunden nach dem schlechten Abschneiden von ÖVP und SPÖ bei der Wien-Wahl, haben am Montag die Detailgespräche über das Budget für die kommenden Jahre begonnen.
Wieviel offensichtlicher könnte das alles noch sein?

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Post by dejost » 19 Oct 2010, 13:54

Da hat also - ich sage mal jemand, weil wer es war wird ja gerade gestritten - knapp vor der Wienwahl 2 8jährige (in den ersten Meldungen waren sie noch 9) Zwillingsmädchen in Schubhaft genommen und dann mit dem Herren Papa in den Kosovo abgeschoben. Achja, voll integriert, deutschsprachig usw sollen sie auch gewesen sein, so wie Argona halt. Der Herr Papa soll auch einen Job gehabt haben (wobei ich mich frage, woher er eine Arbeitserlaubnis ohne Aufenthaltserlaubnis hat), und die Frau Mama liegt im Krankenhaus.
Egal. Aus welchen Gründen auch immer wurden von wem auch immer die Kinder + Papa also abgeschoben.

http://derstandard.at/1287099434772/Ein ... r-Airlines
Die achtjährigen Zwillingsmädchen aus dem Kosovo dürfen mit ihrem Vater wieder einreisen (zu ihrer Mutter, die im Krankenhaus liegt). Begründung laut Innenministerin Maria Fekter (VP): Die Behörden in Steyr (Bürgermeister-SP) haben einen Fehler gemacht. Die Leute in Steyr widersprechen wütend.
Zwischenzeitig hat auch noch der Fremdenpolizei-Chef gehen müssen, und gewesen will es halt wieder keiner sein.
Fekter hat immer wieder anklingen lassen, die abzuschiebenden voll Integrierten sollten erst einmal freiwillig ausreisen, dann aus dem Ausland einen Einreiseantrag stellen, und dann werde man schon sehen.

Abgesehen davon, dass diese Einreise dann wieder keine Garantie für eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis ist - was soll dieses Theater? Will man vielleicht zuerst eine Ausweisung für Ausländerhasser zelebrieren und dann die Abgeschobenen still und heimlich zurücknehmen?
Hm, tja, was soll man davon halten? Vor allem geht es da ja auch um menschliche Schicksale von (jungen) Leute, die fast ihr ganzes Leben in Österreich verbracht haben, während die Asylverfahren nicht abgeschlossen waren. Dann haut man sie raus und dann dürfen sie wieder zurück.

http://derstandard.at/1287099431780/ABS ... rdenstreit
Das Muster ist bekannt und kann an nebelgrauen Samstagnachmittagen im TV-Bürgeranwalt bei Peter Resetarits nachgesehen werden: Bürger A wird jahrelang zwischen den Behörden B und C hin- und hergeschickt, am Ende einigt man sich oft auf dem Kulanzweg. Das ist für österreichische Staatsbürger, die für die Errichtung privater Badestege, Wintergärten oder Sonstiges kämpfen, ärgerlich genug. In Fremdenrechtsangelegenheiten ist dieses behördliche Verhaltensmuster existenzbedrohend - und wird nicht besser dadurch, dass die Politik erst schweigt und sich am Ende aktionistisch empört.
Ganz abgesehen davon, dass "Kulanzweg" im Rechtsstaat einen eigenwilligen Beigeschmack hat.

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Post by dejost » 25 Oct 2010, 17:59

Jetzt hamma also ein Budget.
Ich weiß nicht so recht, was das Gegenteil eines großen Wurfs ist, aber dieses Budget ist es.

Oder anders gesagt, hätte man jemanden, der sich mit sowas auskennt vor ein paar Monaten gefragt, wie er sich ein mutloses Budget vorstellt hätte er wohl gesagt:
Mineralölsteuererhöhung
Tabaksteuererhöhung
eine Schmalspurvariante von Bankenabgabe und Aktiengewinnbesteuerung
Rücknahme von Wahlzuckerl
irgendwas mit der Hacklerregelung


Nicht falsch verstehen: Mutlos ist nicht per se schlecht.
Es steht für Kontinuität, Beständigkeit, dafür es keine Umbrüche gibt.

Hier gibt's eine Graphik vom Standard:
Image
Zu dem Betrugsbekämpfungspaket habe ich überhaupt nix gefunden, was das sein soll.

Zur Familienbeihilfe bis 24:
Fall 1: Männliches Kind, 5 jährige Schule (zB HAK, HTL, HBLA), öBH/ZD, dann Studium zB Medizin/Chemie/Veterinärmedizin/bestimmte techn Studien:
bekommt in den letzten Semestern seines ersten Studiums selbst bei Mindeststudienzeit nix
Fall 2: Weibliches Kind, 4 jährige Schule (zB Gymnasium), studiert ein 4jähriges BA und ein 2jähriges MA:
bekommt für 2 Studien voll

Da hätte man ruhig kreativer sein können, zB man bekommt es für die Mindeststudiendauer ab dem frühestens Zeitpunkt wo man beginnen hätte können. Bei Studienwechsel für das kürzere Studium ab dem frühestens Zeitpunkt. Da hätte man die Unis auch gleich gezwungen, die Bachelors arbeitsmarktauglich zu machen und die Master-Studien endlich auf Berufstätige zuzuschneiden.

Im Grunde ist das eh nur ein Detail, weil das Volumen dieser Einsparung ist relativ gering. Vielleicht war das die Nebelbombe, die man dann nach Protesten zurücknimmt, während andere Sachen untergehen.

Auch wenn ich verstehe, dass man das Wahlzuckerl 13 Familienbeihilfe gleich wieder abschafft (man hätte es bei der Budgetlage auch nicht einführen sollen), bei der demographischen Entwicklung bei den Familien zu sparen ist etwas eigenwillig. Wobei wiederum sollen ja mehr Verfügbarkeit von Kinderbetreuung usw mehr Einfluss auf die Reproduktionsrate haben.

Tabaksteuer kann man immer mal erhöhen.
Mineralölsteuer ist aus ökologischen Gesichtspunkten zwar ok, das Problem ist halt, dass man aufgrund der Raumplanung und Wohnungskosten die Leute aus den Städten treibt, und gleichzeitig die Nebenbahnen einstellt. Busse kann man eh vergessen, soll heißen die Leute werden immer mehr auf das Auto hin"konditioniert" bzw haben oft keine Alternativen, dafür wird das alles aber teurer. Hier fehlt einfach die große Strukturmaßnahme oder sonstige Aktivitäten. Wie sehr der Ausgleich bei der Pendlerpauschale das wett macht, weiß ich nicht.

Dass es irgendeine Abgabe auf Flugtickets gibt, ist aus ökologischer Sicht ebenso ok.

Sonst fehlen mir die Details.

Was ich mich immer nur wundere, warum man die Verwaltungsstrafen nicht nach oben schnalzt und gleich die Verfahrenskostenpauschale mit (12% statt 10% in der ersten Instanz, 25% statt 20% in der zweiten).

Gerade im Verwaltungsstrafrecht wimmelt es nur so von (schlecht gerundeten) Schillingbeträgen: 7260 hier, 3600 da, 35XXX dort usw.
Alles gleich mal rauf auf 10000, 5000, 50000 usw, dazu noch öfter Mindeststrafen vorschreiben.
Und dann gibt's überhaupt so ein paar Strafen, die total unverhältnismäßig gering sind:
Wenn einer eine Betriebsanlage Monate illegal betreibt, zB eine Disco in einem Wohngebiet oder eine Fabrik, die die Umwelt verschmutzt, ist die Höchststrafe 3600 Euro. Wenn ein kleiner Obsthändler irgenwelche Abfallmeldungen nicht legt (aber trotzdem brav mülltrennt), hat er Strafdrohungen die das um ein Mehrfaches übersteigen.
Das gehört ganz klar auf mindestens 10000 raufgeschraubt (imho: 35000, und pro angefangener Woche eine Mindeststrafe von 1000)

Vor allem sind das auch Dinge, die man politisch leicht durchsetzen kann, weil wer will schon Leute schützen, die Verwaltungsübertretungen begehen.

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Post by harald » 29 Oct 2010, 00:58

@Verwaltungsstrafe € 50.000: Das geht nicht, da gabs doch was mit civil rights, Gerichtsbarkeit (MRK), bei pönalem Charakter oder?

@FBH: Wird laut Presse und Standard schon zurückgerudert: Schulformen HAK, HTL,... kein Problem, Präsenz- und Zivildienst überlegt man noch. Waisenpension wird wahrscheinlich komplett abgekoppelt. Mitversicherung bei Eltern soll sowieso kein Problem sein. Schade, wären mal ein paar männliche Fälle für die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewesen.

@Aktienertragssteuer: Soll angeblich nicht auf schon im Besitz befindliche Aktien und Anleihen Anwendung finden. Prämienbegünstigte Zukunftsvorsorge angeblich auch nicht. Klingt plausibel.

Frag mich, was mit Wohnbauanleihen ist.
--Harald
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Post by dejost » 29 Oct 2010, 14:31

harald wrote:@Verwaltungsstrafe € 50.000: Das geht nicht, da gabs doch was mit civil rights, Gerichtsbarkeit (MRK), bei pönalem Charakter oder?
hatte jetzt die Grenze von 70 000 im Kopf, aber wenn's 35 000 ist, dann 35 000. Ist das noch aus Schillingzeiten, da könnte man dann inflationsbedingt wohl von einer etwas höheren Grenze ausgehen.
Wie gesagt, bei einem Großunternehmen, dass trotz Gesetzesübertretung (zB eben einem nicht genehmigten großen Geschäft) betreibt sind die 3600 Euro vielleicht der Umsatz pro Stunde oder so was.

Was ich dazu noch ergänzen wollte:
Außer dem Westenthaler haben die Gesetzesübertreter doch eh keine Vertretung im Parlament, oder?
@FBH:[...]
@Aktienertragssteuer:[...]
Frag mich, was mit Wohnbauanleihen ist.
Respekt, du kennst dich viel besser aus.

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Post by harald » 09 Nov 2010, 18:31

dejost wrote:Respekt, du kennst dich viel besser aus.
Hab einen Gesetzgeber in der Familie! :wink:
--Harald
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Post by dejost » 24 Nov 2010, 18:31

orf.at wrote:Die FPÖ nimmt die Abgeordneten der Kärntner Freiheitlichen in ihren Parlamentsklub auf. Damit stehen der FPÖ nächstes Jahr 180.000 Euro mehr an Klubförderung zu. Gemeinsam wolle man nun „stärkste Kraft in Österreich werden.“
Das gehört eigentlich in den Wer ist überrascht- Thread
Der heute bekanntgegebene Wechsel der fünf FPK-Mandataren zum FPÖ-Parlamentsklub stößt beim BZÖ auf Kritik. Das sei Wahlbetrug und eine „Selbstaufgabe der FPK“, sagt Obmann Josef Bucher.
Nonaned. Habe ich nicht schon mal angekündigt, ein Spiel zu veranstalten, wo es darum geht, wer im Vorhinein das Wording einer Presseaussendung am genauesten vorhersagen kann?
Heftige Kritik gibt es an einer Förderung für den Wipptaler Bürgermeisterverein in Tirol. Die Wipptaler Bürgermeister organisierten in Wien eine Demo für den Bau des Brenner-Basistunnels, dafür gewährte das Land jetzt 100.000 Euro.
Berufsdemonstranten alles, sage ich da nur.

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Post by dejost » 29 Nov 2010, 08:00

http://derstandard.at/1289608955237/STA ... stem-Platz
"Wenn Sie den Bundeskanzler direkt wählen könnten, für wen würden Sie sich entscheiden?" Diese Frage stellt das Linzer Market-Institut regelmäßig einer repräsentativ ausgewählten Gruppe österreichischer Wahlberechtigter. Aber noch nie gab es solche Ausschläge wie in diesem Jahr - und noch nie war der Chef der FPÖ auf dem ersten Platz.
Wobei er nur einen einzigen Prozentpunkt vor dem amtierenden UHBK hat. Pröll hat nur 10, und Bucher genau 0.

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Post by dejost » 08 Dec 2010, 16:53

Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat bis jetzt wenig Minuspunkte gesammelt.
Zugegeben, Österreich ist in allen Umweltschutz/Öko/Klimarankings mehr nach unten als nach oben abgestürzt, und von Visionen um das zu verbessern hat man von ihm auch nix vernommen. Wobei, welcher Politiker/in abgesehen von Strache und ein paar grünen Fundis hat außerhalb der KPÖ heutzutage überhaupt noch Visionen? Eben.

Und das folgende ist außerdem noch ein ad hominem- Argument. Ich aber hänge der konservativen Ansicht an, dass Politiker zumindest nicht kriminell sein sollten und kein schlechtes Vorbild.

Zugegeben, eher kleinlich das ganze. Die Schlagzeile hat irgendwie mehr versprochen, und ich wollte dann das Posting nicht löschen, nachdem ich es schon 3/4 fertig hatte.
Weil Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) am Montag auf seinem Weg zum Klimagipfel in Cancun in Mexiko in Paris aufgrund einer Verspätung den Anschlussflug verpasst hat, soll er laut einem Bericht der Tageszeitung "Die Presse" die Contenance verloren haben. "Die österreichische Botschaft in Paris ist ein Saustall", tobte der Minister.
Die zuständige österreichische Landwirtschaftsattachée, Birgit Hell, wurde laut Aussagen der Berlakovich-Mitarbeiter über die Flugverspätung informiert - sie sollte den Minister betreuen und bei der "Air France" am Schalter versuchen, das Flugzeug aufzuhalten. Dies sei Usus, hieß es aus dem Berlakovich-Stab.

Die Frau erschien jedoch nicht am Schalter. Auch der Botschafter in Paris wurde über den Berlakovich-Zwischenstopp nicht informiert, das übliche Minister-Botschaftsgeleit fand nicht statt. ÖVP-Parteifreund und Außenminister Michael Spindelegger war für den Umweltminister telefonisch ebenfalls nicht erreichbar.
"Der Landwirtschaftsattachée-Posten wird mit sofortiger Wirkung aufgelöst. Die österreichische Botschaft in Paris ist ein Saustall", sagte Berlakovich und tobte weiter: "Nie wieder Air France! Spindelegger muss eh bei den Botschaften einsparen, ich helfe ihm dabei." Nebst der Absetzung der Landwirtschaftsattachée in Paris werde es auch ein "offizielles Protestschreiben" an die "Air France" geben - in Kopie an die französischen Botschaft in Wien.

Die Bewertung des Verhaltens und die Entscheidung über etwaige Konsequenzen für die Landwirtschaftsattachée liegt in der Kompetenz des Landwirtschaftsministeriums. Der "Kurier" schreibt in der Mittwoch-Ausgabe, dass der Rauswurf der Attachée durch Berlakovich bereits besiegelt sei. Der österreichische Botschafter in Paris, Hubert Heiss, reagiert gereizt auf die Anwürfe des Ministers. Berlakovich solle nicht "die Nerven wegschmeißen", wird der Botschafter zitiert.
Diplomatenkreise, die nicht genannt werden wollen, stellen auf Nachfrage fest: Normalerweise ist bei Ministerreisen die Botschaft des Ziellandes für die Betreuung zuständig - in diesem Fall die österreichische Vertretung in Mexiko.

Bei einem Transit hingegen werde die Botschaft in der Regel nur dann tätig, wenn sie vom Büro des Ministers dazu gebeten werde. Ein Kabinettsmitglied werde, soweit es sich nicht um den Regierungschef, dessen Stellvertreter oder den Außenminister handelt, als privater Reisender betrachtet. Es habe daher kein Grund bestanden, die Anschlussmaschine des Umweltministers aufzuhalten, hieß es in diplomatischen Kreisen weiter.
fabian am wrote:das schaffen nur unsere minister
Flugzeug verpasst und trotzdem abgehoben.
Respekt.

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Post by dejost » 15 Jan 2011, 10:04

Hier gibt's einen interessanten Artikel über die Rudas-Partie und die wohl künftigen Größen der SPÖ: http://derstandard.at/1293370722777/Lau ... berlpartie

Und hier eine total erfundene Satire vom Nikowitz zum angeblichen politischen Einfluss im ORF: http://www.profil.at/articles/1045/573/ ... itz-helden

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Post by dejost » 19 Jan 2011, 19:09

Wenn echte Politik lustig ist, ist das auch wieder irgendwie traurig.

http://derstandard.at/1293371042702/Die ... supernackt
Die österreichische Innenpolitik ernst zu nehmen kann manchmal schwer fallen. Vor allem, wenn man sich regelmäßig Pressaussendungen (OTS) der Parteien zu Gemüte führt. Die niederösterreichische Volkspartei und die FPÖ lieferten sich einen regelrechten OTS-Krieg.

Begonnen hatte alles mit einer Aussendung des Wiener Kabarett Simpl, in der ein Double des niederösterreichischen Landeshauptmannes Erwin Pröll gesucht wird. "Für die Produktion, die ab 9. März im Simpl gezeigt werden soll, werden bis 28. Jänner Bewerbungen (mit Foto oder Videolink) von Schauspielern und Laien angenommen. Gerne ist natürlich auch der echte Pröll willkommen", heißt es darin.
In Zusammenhang mit den Aussagen von Pröll zum Mehrheitswahlrecht im STANDARD-Interview meinte wiederum FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl in einer Aussendung, dass der Auftritt eines Pröll-Doubles nicht dazu dienen wird, "dem niederösterreichischen Landeshauptmann zu huldigen", das Kabarett hätte "den wahren Wert" von Erwin Pröll erkannt.
Die Antwort aus Niederösterreich folgte exakt 23 Minuten später via Aussendung. "Für den Herrn Kickl sucht niemand ein Double. Das sagt alles über seine Akzeptanz in der Bevölkerung", schrieb ÖVP-Landesgeschäftsführer Gerhard Karner.

Das ließ Kickl natürlich nicht auf sich sitzen und reagierte prompt: "Der Pressedienst stellt fest, dass Generalsekretär Herbert Kickl kategorisch ablehnt mit Double zu arbeiten. Anders als die niederösterreichische ÖVP, die ohne Erwin Pröll supernackt ist, setzt die FPÖ auf Originale".
Supernackt am Weg zum Adjektiv des ersten Halbjahres 2011?

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Post by Der Alchemist » 22 Jan 2011, 21:13

Gutes Lendvai-Interview:

http://diepresse.com/home/politik/ausse ... en-zu-Kopf
Das ist so, wenn Sie kritisch sind. Es ist fast ein bisschen wie in den alten kommunistischen Zeiten.
Es war eine düstere Voraussage, und es ist noch schlimmer gekommen. Ich habe dieses Tempo nicht erwartet und das Mediengesetz hat mich überrascht.
Dazu sage ich nichts. Gerd Bacher hat mich zum ORF geholt. Natürlich hatte ich interessante Erlebnisse mit den verschiedenen Generalintendanten
Trotzdem ist es natürlich interessant, aber ich habe schon so viel erlebt mit Diplomaten, dass mich, was deren Dummheit und Befangenheit betrifft, kaum mehr etwas überraschen kann.
Gnothi seauton. Kai genoio, hoios essi.

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