HAPPY POLITICS 2008 - Unsere lustige Nationalratswahl!

Alte Threads aus allen Bereichen die nicht mehr aktuell sind, zum Nachlesen, in Melancholie schwelgen und zum Reminiszieren. Frei nach dem Motto, die Vergangenheit wird länger, die Zukunft kürzer.

:usuk old topics end up here, if they become obsolete
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Der Alchemist
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HAPPY POLITICS 2008 - Unsere lustige Nationalratswahl!

Post by Der Alchemist » 08 Jul 2008, 13:04

Da wir im Herbst unsere Volks(ver)treter (ab)wählen dürfen, bietet sich mal wieder ein neuer Thread an. Inhaltlich sei auf das absehbare vorzeitige Ende des Innenministeriumsausschusses hingewiesen, aber das kennen wir ja schon, dass die ÖVP praktisch mit jedem Mist straflos davonkommt ...

Dass Gusenbauer geht, wurde eh längst Zeit. Dass aber Faymann sich gegen das Spiel der freien Kräfte stellt und lieber am Nichtgegenseitigüberstimmen festhält, kann bestenfalls als Kuriosum bezeichnet werden. Überhaupt habe ich solche Koalitionsvereinbarungen immer für sehr seltsam gehalten. Mir wäre das Freiekräftespiel ganz allgemein am liebsten: Die stärkste Partei soll die Regierung stellen, Mehrheiten werden je nach Sachfrage gesucht, Parlamentsauflösung nicht durch den NR selber, sondern nur durch das Staatsoberhaupt im Notfall, das wäre meine Wunschverfassung.
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Re: HAPPY POLITICS 2008 - Unsere lustige Nationalratswahl!

Post by dejost » 08 Jul 2008, 16:42

Der Alchemist wrote:das wäre meine Wunschverfassung.
und man müßte die Verfassung nicht mal ändern.

Jedenfalls es wird spannend.
Dinkhauser tritt an.
Die KPÖ tritt wohl an.
Vielleicht treten Die Ärzte, die Christen oder Die Linken an.

Wie schon an verschiedener Stelle geschrieben:
Im Moment scheitert es an den handelnden Personen, nicht in erster Linie am System.

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Post by Der Alchemist » 10 Jul 2008, 16:02

http://derstandard.at/?id=3407640
Noch-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer blickt mit Fassung, aber doch enttäuscht zurück - Die roten Länderchefs hätten ihre Interessen über alles andere gestellt

STANDARD: Sie werden etwa zwei Jahre lang Bundeskanzler gewesen sein. Haben Sie sich bei der Angelobung im Jänner 2007 vorstellen können, dass die Ära Gusenbauer so bald zu Ende sein wird?

Gusenbauer: Nein. Ich bin eher davon ausgegangen, dass wir eine stabile Zusammenarbeit mit der ÖVP etablieren. Mir war zwar klar, dass das Konkurrenzverhältnis durch das Schließen einer großen Koalition nicht vorbei ist, aber ich habe mir gedacht, dass die ÖVP aus der Wahlniederlage des Jahres 2006 die richtigen Konsequenzen zieht und sich mehr gegenüber einem sozial gerechten Kurs öffnet. Ich dachte mir, dass eine gute Kooperation möglich ist. Das ist so aber nicht eingetreten. Die ÖVP hat sich nach einer kurzen Reflexionsphase darauf verlegt, die gemeinsame Regierungspolitik durch endlose Streitereien zu überlagern. Mit allen Folgen, auch der Unruhe in der sozialdemokratischen Wählerschaft, bei den Funktionären.

STANDARD: Sie sind in den letzten Tagen oft gefragt worden, was Sie falsch gemacht haben. Anders gefragt: Was haben die anderen falsch gemacht, was hat die SPÖ falsch gemacht?

Gusenbauer: Ich will da keine Noten verteilen. Der Punkt ist der: Mir war klar, dass die Regierungsbildung 1999 nicht nur am Willen der ÖVP, jetzt eine schwarz-blaue Koalition zu etablieren, gescheitert ist, sondern auch an der mangelnden Beweglichkeit, die man selbst eingebracht hat. Daher habe ich mir gedacht, es ist sinnvoll, eine Koalition zu bilden, die entsprechend dem Wahlergebnis möglichst gleichberechtigt organisiert ist. Dazu ist auch eine relativ große Kompromissfähigkeit notwendig. Das Problem war, dass in der Sozialdemokratie diese Kompromissfähigkeit nicht wirklich geschätzt wurde. Man ist davon ausgegangen ist, wenn man schon Erster in der Regierung ist, dann muss man seine Anliegen auch zu hundert Prozent durchsetzen. Und das ist unter einer solchen Konstellation halt nicht möglich.

STANDARD: War es dann nicht doch Ihr Fehler, in die Partei hinein zu wenig kommuniziert zu haben?

Gusenbauer: Von Anfang an, schon mit der Symbolfrage der Studiengebühren und der Abfangjäger, gab es die Unzufriedenheit mit dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. Es bestand meiner Meinung keine große Bereitschaft, hier Kompromisse zu schließen.

STANDARD: Aber das hat es noch nie gegeben, dass eine Partei nach einem Wahlsieg mitten in der Legislaturperiode ihren eigenen Kanzler absägt.

Gusenbauer: Ja, gewisse Erscheinungen sind, wenn sie zum ersten Mal vorkommen, neu.

STANDARD: Was hat letztendlich diese Turbulenzen angetrieben? Wann kam der Punkt, an dem auch Sie gemerkt haben, es geht nicht mehr?

Gusenbauer: Das Kernproblem ist, dass in der SPÖ viele verwöhnt waren durch die Wahlergebnisse, die wir in der Opposition erreicht haben. Sagen wir so: Der Wind der Opposition war für viele auf Landesebene ein Rückenwind. In der neuen Situation haben viele die bundespolitische Situation als Gegenwind empfunden. Dann hat es auch die entsprechenden Wahlergebnisse in Niederösterreich, in Graz und in Tirol gegeben. Die hatten zwar alle auch eine sehr starke regionale Komponente, aber mit Sicherheit auch eine bundespolitische.

Das führt eben dazu, dass die verantwortlichen Landespolitiker der SPÖ, die sich bei nächster Gelegenheit der Wahl stellen müssen, sich überlegt haben, ob die Weiterführung dieser Situation für sie so günstig ist. Aus dem heraus ist erst ein Abgrenzungs-, dann ein Lizitationswettlauf entstanden. Da wurden immer wieder neue Forderungen gestellt, von denen klar war, dass sie nicht erfüllbar sind. Es gab in der SPÖ das steigende Bedürfnis, wieder für Verhältnisse zu sorgen, die einen Rückenwind für Landtagswahlen darstellen.

STANDARD: Verkürzt gesagt, haben die roten Länderchefs ihre eigenen Interessen über das Gesamtwohl oder über die Bundespolitik gestellt.

Gusenbauer: Das kommt darauf an, was man unter Gesamtwohl versteht. Aber klar ist, dass alle ihre politische Ebene zuallererst sehen, bevor etwas anderes gesehen wird. So ist das politische Geschäft.

STANDARD: Ist das nicht sehr bitter? Das sind langjährige Weggefährten von Ihnen, Leute, die von Ihnen maßgeblich unterstützt oder erst durch Ihre Hilfe in diese Ämter gekommen sind.

Gusenbauer: Diese Frage darf man nie persönlich nehmen, sonst ist man in der Politik fehl am Platz. Man muss das eher strukturell betrachten. Und da ist es natürlich so, dass Landtagswahlen für SPÖ-Spitzenkandidaten im Jahr 2005 lustiger waren als im Jahr 2008.

STANDARD: Das wird dann so radikal umgesetzt, dass man eine Bundesregierung an den Abgrund führt?

Gusenbauer: Die Frage, die sich dabei stellt: Was ist Absicht, und was sind Prozesse, die ab einem gewissen Zeitpunkt nicht mehr einzufangen sind? Ich glaube nicht, dass hier ein Mastermind am Werk war. Aber klar ist, wenn es eine gespaltene Interessensituation in einer Partei gibt, wenn es zum Zweiten die immer schärfer werdende Auseinandersetzung mit dem politischen Mitbewerber gibt, der nicht in der Opposition, sondern in der Regierung sitzt, wenn das auch von einer medialen Dramaturgie begleitet wird, dann entsteht eine Situation, die sehr viel Eigendynamik hervorruft.

STANDARD: Was zählt Freundschaft in der Politik? Oder gibt es die nicht?

Gusenbauer: Na ja, ich würde sagen, es gibt in der Politik selbstverständlich Freunde. Aber nicht alle, die mit "Freundschaft" grüßen, sind es auch.

STANDARD: Wie geht es Ihnen persönlich? Wie gehen Sie mit dieser Situation jetzt um?

Gusenbauer: Meine Güte. Ich habe mit großem Engagement in der Sozialdemokratie seit mehr als 30 Jahren Politik gemacht. Ich habe viele der Zielsetzungen, die ich mir vorgenommen habe, auch erreicht. Die letzten achteinhalb Jahre waren sicher einigermaßen herausfordernd. Ich glaube, dass es gelungen ist, ein paar Marksteine zu setzen, die ich für wichtig erachtet habe. Ich hätte mir durchaus vorstellen können, noch ein paar mehr zu setzen. Aber man muss auch erkennen, wann es vorbei ist.

STANDARD: Was sind die Pläne für die Zukunft? Sie waren immer Politiker, gibt es ein Leben abseits der Politik?

Gusenbauer: Ganz ehrlich: Ich habe mich mit dieser Frage noch gar nicht beschäftigt, weil ich bis Montag davon ausgegangen bin, dass wir versuchen werden, bis zum Parteitag im Herbst zu zeigen, dass diese Doppelspitze funktioniert und eine vernünftige Kooperation darstellt. Wenn sich das auch in der Meinungsbildung der Sozialdemokratie niedergeschlagen hätte, wäre das durchaus etwas gewesen, mit dem man in die Auseinandersetzungen des Herbstes hätte hineingehen können. Aber nachdem die ÖVP uns diese Chance nicht mehr gegeben hat, sondern gemeint hat, es reicht ihr ... (lacht) ... lustig: Mich hat man immer gefragt, wann ich jetzt endlich sage, es reicht mir mit der ÖVP. Insofern ist das guter Treppenwitz der Geschichte. Aber die ÖVP hat sich entschieden, den Weg der Auflösung zu gehen, daher besteht diese Möglichkeit nicht mehr, das unter Beweis zu stellen. Daher habe ich mich entschlossen, für klare Verhältnisse zu sorgen.

STANDARD: Da gab es keine Exit-Strategie mehr?

Gusenbauer: Nein, das war dann klar.

STANDARD: Von Ihnen heißt es, Sie seien sehr intelligent, Sie hätten Visionen, aber möglicherweise fehlt Ihnen die soziale Intelligenz, was etwa den Umgang mit Menschen betrifft.

Gusenbauer: Das halte ich überhaupt für eines der meiststrapazierten Vorurteile. Im direkten Umgang mit Leuten habe ich nie ein Problem gehabt. Wenn es ein Problem gegeben hat, dann ist das die Darstellung über mich gewesen. Es stellt sich auch die Frage, welche Möglichkeiten man hat: Ich habe meine Vorstellungen, wie sich Österreich weiterentwickeln muss. Aber wenn der Partner in der Bundesregierung überhaupt kein Interesse daran hat, etwas Gemeinsames zu machen, dann ist der Spielraum für das Umsetzen nicht gegeben. Was noch dazu kommt: Für eine soziale Modernisierungsstrategie, die meiner Meinung nach dringend erforderlich ist, braucht es auch innerhalb der Sozialdemokratie mehr an Kreativität und Beweglichkeit. Aber man muss zur Kenntnis nehmen: Alleine kannst du das Land nicht verändern. (Michael Völker/DER STANDARD, Printausgabe, 9.7.2008)
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Post by dejost » 11 Jul 2008, 14:25

Es passt noch am ehesten hierher: Laut heutiger Wiener Zeitung ist Häupl mit der Vorgehensweise der SPÖ SPitze nciht einverstanden.
„Nehmen Sie zur Kenntnis,
die SPÖ ist eine europabejahende
Partei“, sagte er
Richtung ÖVP. Deutliche
Kritik übte er aber an der
von der SPÖ-Spitze gewählten
Vorgangsweise. Einen
Brief ausschließlich an die
„Kronen Zeitung“ halte er
„schlicht für falsch“
Trotzdem bleibt er inhaltlich der Linie treu:
An der Notwendigkeit eines
Plebiszits bei einer dritten
Ratifikationsrunde für
einen modifizierten Lissabon-
Vertrag herrscht für
Häupl kein Zweifel: „Das
glaubt ja kein Mensch
mehr, dass man das ohne
Volksabstimmung machen
kann.“

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Post by Der Alchemist » 11 Jul 2008, 18:30

Mal was Konstruktives:

http://www.jg.spoe.at/Multimediaarchiv/ ... rn_web.pdf

Wird sich aber wie üblich nicht durchsetzen lassen, weil dann könnte ja der eine oder andere Finanzhai die Zahlung gewisser der Öffentlichkeit und dem BMF nicht bekannter Politikerzusatzeinkommen nicht mehr fortsetzen wollen ...
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Post by dejost » 12 Jul 2008, 17:13

http://orf.at/ticker/295678.html

HPM trifft Fritz
"Ich stehe dem Treffen sehr offen gegenüber und freue mich darauf", sagte der gebürtige Vorarlberger, Martin, im APA-Gespräch. Seine persönliche Einschätzung der Politikerverdrossenheit der Bevölkerung und der Lage im sozialen Bereich sei ähnlich jener von Dinkhauser.
Ich tät lachen, wenn die 2 zusammen kandidieren.
Dann müßte die SPÖ auch um den 3. Platz zittern :lol: :twisted:

edit:
heut morgen klingt das ganze auf orf.at noch wahrscheinlicher:
"Das Interesse ist beiderseits da, mit einer gemeinsamen Liste für Österreich anzutreten", so Dinkhauser nach seinem "Orientierungsgespräch" mit Martin gestern Abend gegenüber der APA.
Entschieden ist noch nichts.

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Post by harald » 14 Jul 2008, 16:22

@Vermögenssteuer: Halte ich für einen Schwachsinn. Das ist einer der wenigen Punkt, die ich an der Politikder ÖVP noch mag, dass sie sich (noch) dagegen stellen.

Schon versteuertes Einkommen gehört nicht nochmal aktiv besteuert (Die Besteuerung via USt ist ok). Dh eine nochmalige Versteuerung via Erb- oder Schenkungssteuer oder in anderer Form ist aus meiner Sicht im einem marktwirtschaftlichen System ein Systembruch. Ebenso erachte ich die Mineralölsteuer als eine Doppelbesteuerung für systemwidrig.

Und wenn jetzt jemand mit dem Argument kommt, dass wir eine soziale Marktwirtschaft sind und von der Umverteilung leben, dann antworte ich: Man muss woanders ansetzen!

Angedacht war die Ausweitung der Spekulationssteuer. Da kann ich nur sagen: Umfassend besteuern, wie normales Einkommen auch. Problem dabei wird nur die volle Absetzbarkeit von Spekulationsverlusten. Dh. eine Einführung des Systems zum jetzigen Zeitpunkt würde den Finanzminister bei der Marktlage an den Börsen recht arm machen!

Auch die Besteuerung der Zinsgewinne sollte nach der jeweiligen Progressionstufe erfolgen, nicht mit 25% KeSt. Auch könnte man den Höchstbetrag bei der ESt weiter hinaufsetzen, vom Höchstprogressionssteuersatz würde ich aber die Finger lassen.

Was ich damit sagen will:
Die Vermögenssteuer ist der falsche Weg. Werein Vermögen einmal versteuert erwirtschaftet hat, der muss auch ein entsprechendes Risiko getragen haben. Umso mehr muss er dieses Vermögen erhalten können, dürfen und auch in der Familie weitergeben!

Man stelle sich nur einen Bauern vor: er lebt vom Grundbesitz, das wird fast immer der größte Vermögensanteil sein. Und wenn ich nun das Vermögen besteuere, dann ist der Erbe fast immer gezwungen zu verkaufen. Genau das, eine Teilung und Verkauf des bäuerlichen Vermögens will das Anerbenrecht bei uns verhindern! Liegt der Systembruch hier nicht auf der Hand? Wenn ich aber Liegenschaftsvermögen ausnehme, begehe ich dann bei einer Vermögenssteuer einen Systembruch?

Meine Meinung: Sowohl Vermögenssteuer (hauptsächlich von SPÖ gefordert) wie auch eine Flat Tax (hauptsächlich ÖVP gefordert) sind Ideen, die in Österreich nicht umgesetzt werden sollten. Man sollte besser woanders ansetzen (Spekulationen, Höchstgrenzen,...).
--Harald
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Post by Der Alchemist » 16 Jul 2008, 12:25

1) Finanz:

Was halt jedenfalls gemacht werden sollte, ist eine höhere Privatstiftungsbesteuerung. Diese Leute können sich's ja wirklich leisten; und sowas wird kaum irgendwo auf der Welt so niedrig taxiert wie in Österreich; sprich: auch bei maßvoller Anhebung werden die Stiftungen im Lande bleiben. Reichtum soll der Gemeinschaft zu Gute kommen, nicht nur Einzelpersonen!

2) Happy Politics mal wörtlich:

http://derstandard.at/?id=3416021
ÖVP schickt "Panzerknacker" durch Wien
Sollen auf "unsoziale Gebührenerhöhungen" aufmerksam machen - FPÖ empfiehlt: "Molterermasken" wären sinnvoller
Dazu mal ein paar Kommentare aus dem Standardforum:
Schüssel Biograf Walter Moers wrote:Diese Aktion könnte für die drei Witzbolde schwer in die Hose gehen!
Drei kriminelle Ausländer! - Wenn das die Fekter sieht, sitzen sie gleich im Abschiebeflugzeug nach Disneyland.
Robert Gruber wrote:Also
(a) wer wegen der drei peinlichen Typen jetzt ÖVP wählt, dem ist eh nicht mehr zu helfen.
(b) was die Wiener Gebührenerhöungen mit einer Nationalratswahl zu tun haben sollen, bleibt wohl auch das tiefe Geheimnis der Geistesriesen, die sich diese Aktion ausgedacht haben.
Jana Tyrlich wrote:Soweit ich weiß, mag der Disney-Konzern es aber gar nicht so gern, wenn seine Figuren (jede Änlichkeit ist natürlich unerwünscht und zufällig) für politische Zwecke missbraucht werden - aber er wird's ja nicht erfahren ...
  • Schüssel Biograf Walter Moers wrote:Re:
    Wie sollte er auch?
    Aber um ganz sicherzugehen hier die Daten, damit niemand versehentlich etwas ausplaudert.
    Email: info@disney.de
    Telefon: +49 (0) 89/99340-0
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Post by Der Alchemist » 23 Jul 2008, 22:33

Diverses
Wien - Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Helmut Kukacka (62) zieht sich aus der Politik zurück und wechselt in die Privatwirtschaft. Er bestätigte einen Bericht der Tageszeitung "Österreich", wonach er bei der Nationalratswahl nicht mehr antreten werde. In seinem neuen Beruf will er sein "verkehrspolitisches Know-How einbringen", sagte er am Mittwoch. Kukacka hätte ohnehin mit Mitte der regulären Legislaturperiode sein Amt niedergelegt.

"Ich bin einer der am längsten dienenden Politiker", begründete Kukacka seinen Schritt, den er bereits dem oberösterreichischen Landeshauptman Josef Pühringer mitgeteilt habe. Bereits bei der letzten Aufstellung des ÖVP-Klubs sei klar gewesen, dass Kukacka nicht die ganze Legislaturperiode Abgeordneter sein wird. Der Abschied falle nicht sehr leicht: "Ich war gerne und mit Engagement und Leidenschaft in der Politik."

Der gebürtige Linzer begann seine politische Karriere 1972 als Referent der Landesparteileitung der ÖVP Oberösterreich. 1977 wurde er Landesparteisekretär. 1979 zog Kukacka in den oberösterreichischen Landtag ein, 1986 bis 1987 war er Mitglied der dortigen Landesregierung. Mit dem Amt des ÖVP-Generalsekretärs (1987 bis 1990) erfolgte der Sprung in die Bundespolitik. Von 2003 bis 2007 war Kukacka Staatssekretär im Verkehrsministerium, zuletzt schwarzer Fraktionsführer im Innenministeriums-Untersuchungsausschuss.

Auch in der Privatwirtschaft, in die er nun wieder wechseln will, hat sich Kukacka bereits seine Sporen verdient: Von 1992 bis 1999 war der studierte Wirtschaftswissenschafter Geschäftsführer der Firma Ecomedia-Kommunikationsforschungs GesmbH, von 1995 bis 2003 Verlagsleiter des "Neuen Volksblattes". (APA)
Wie sich Kukacka so lange halten konnte, bleibt allerdings ein Rätsel. Ich habe eigentlich noch nie jemand getroffen, der eine positive Meinung von ihm hatte. Im Übrigen kann sich sein zukünftiger Arbeitgeber schon mal auf Einiges gefasst machen.
Klagenfurt/Wien - In einem Bericht in der Mittwoch-Ausgabe der Tageszeitung "Österreich" wird Kärntens Landeshauptmann Jörg Haider als möglicher BZÖ-Spitzenkandidat für die Nationalratswahl im September genannt. Haider überlege "sehr intensiv", wird der BZÖ-Gründer zitiert. Sein Sprecher Stefan Petzner dementierte den "Österreich"-Bericht.

Das Telefonat mit "Österreich"-Herausgeber Wolfgang Fellner sei ausdrücklich als Hintergrundgespräch definiert gewesen und nicht als Interview, erklärte Petzner. Haider habe dabei grundsätzliche Überlegungen angestellt, die in der Aussendung der Zeitung aber "aus dem Zusammenhang gerissen" worden seien.

Es gebe selbstredend einen "intensiven Nachdenkprozess", doch habe Haider stets betont, für das BZÖ in Kärnten das Grundmandat sichern zu wollen, danach werde er sich mit der Landtagswahl 2009 befassen, bei der er den Sessel des Landeshauptmannes verteidigen wollen. Konkrete Absichten, als Kanzlerkandidat antreten zu wollen, habe es nicht gegeben. (APA)
http://derstandard.at/?id=1216325444604
Thurnher will mit TV-Duellen Wahlentscheidung erleichtern
Schieds- oder Ringrichterin will die Moderatorin nicht genannt werden. Sie sieht sich vielmehr in der klassischen Rolle der Diskussionsleiterin. "Meine Aufgabe ist es, Themen anzusprechen, die den Menschen unter den Nägeln brennen und Standpunkte abzufragen, um den Österreichern ihre Wahlentscheidung zu erleichtern." Es geht ihr nicht zuletzt auch um eine "Versachlichung des Wahlkampfes" angesichts der täglichen Vorwahl-Polemik, sagt sie.
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Post by Der Alchemist » 25 Jul 2008, 17:28

Wie schon gestern mit dem Administrator besprochen, halte ich persönlich den Nationalratseinzug des LIF zwar für unwahrscheinlich, aber folgende Analyse ist trotzdem recht interessant:
Heide Schmidt steigt also noch einmal in den Ring. Sie wird tun müssen, was ihr weniger liegt – wahlkämpfen – und tun können, was sie grandios beherrscht – sachliche Diskussionen führen. Sie wird von politischen Gegnern beschimpft und von Jörg Haider attackiert werden. Der Lohn dafür: Vielleicht ein Einzug in den Nationalrat – aber sicher ist das noch keineswegs. Dass ein liberales Projekt in Österreich schwer, wenn nicht unmöglich auf die Beine zu stellen ist, hat sich in den vergangenen Jahren oft gezeigt. Was ist also in Heide Schmidt gefahren, wenn sie sich die Kandidatur noch einmal „antut“? Was ist heute anders als 2006 oder 2000?

Es gibt, mehr als bei jeder der vergangenen Wahlen, ein Potenzial an Menschen, für die keine der etablierten Parteien in Frage kommt. Nach der lähmenden Großen Koalition ist das Image von SPÖ und ÖVP im Keller. Die SPÖ hat ihr letztes sozialdemokratisches Hemd in den eineinhalb Jahren von Rot-Schwarz unter Wert verkauft. Viele Stammwähler nehmen ihr das nachhaltig übel. Die ÖVP stürzt sich zwei Monate vor der Wahl ohne Notwendigkeit in einen nach Rechts orientierten Wahlkampf, in denen Flüchtlinge Kriminelle und Gemeindebauten „Ausländerghettos“ sind. Die urbanen und liberalen Wähler können da nur mehr schwer mit. Die Grünen haben es trotz Oppositionsrolle geschafft, in Teilen so fade und konventionell wie eine Altpartei zu werden. Enttäuschte Wähler hätten sich mehr Taten und weniger Worte erwartet. Die FPÖ und das BZÖ fischen ungehemmt im Teich der Ausländerfeindlichkeit. Sie sind die einzigen, die ihre Wähler wohl halten – und neue dazu gewinnen – werden.

Viele Enttäuschte also, und wenig Alternativen. Das Liberale Forum könnte hier einhaken: Wem die ÖVP zu konservativ oder katholisch ist, die SPÖ zu konturenlos oder verkrustet, die Grünen zu links oder zu theoretisch, die FPÖ und das BZÖ zu rechts, der könnte einen Versuch mit den Liberalen wagen. Insofern dürften auch einige, die aus Mangel an Alternativen gar nicht oder weiß gewählt hätten, mit den Liberalen liebäugeln. Sie könnten als Politfrust-Antikörper Protestwähler außerhalb des rechten Dunstkreises locken.

"Die Menschen sind verzweifelt, sie brauchen ein politisches Angebot, wählen zu gehen“, meinte Schmidt heute in einem ersten Interview mit der APA. Vielleicht ist das LIF für einige das Angebot, auf das sie gewartet haben. (Anita Zielina, derStandard.at, 25.7.2008)
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Post by dejost » 01 Aug 2008, 07:47

Während die Grünen zugunsten von mehr Wirtschaftskompetenz ihre langjährige Behindertensprecher auf einen (wohl) unwählbaren Platz abschieben, bezeichnet HC Strache alle Kleinparteien- Chef/innen inkl des nicht rechtskräftig vorbestraften Kriminellen und Lügner Westenthaler als "Oberschwammerln" im heutigen Heute. Außerdem sagt er, jede Stimme für jene sei vergeudet.
Gleich zu Beginn den politischen Gegner unsachlich zu beleidigen - das wird ein tiefer Wahlkampf.

Überlegen wir mal, wie HC noch so genannt wird.
Selbst sieht er sich ja gerne in der Figur des HC Man.
Auch Stra Che ist von ihm.

WC Strache und Hetzer/Hatzer Strache ist wohl nicht von ihm.

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Post by Der Alchemist » 05 Aug 2008, 10:53

ORF.at wrote:Bundespräsident Heinz Fischer hat die Wähler dazu aufgerufen, die von den Parteien an den Tag gelegte politische Kultur bei ihrer Wahlentscheidung mitzuberücksichtigen.

Auf die Frage, ob er ein Fairnessabkommen im Wahlkampf befürworten würde, sagte Fischer in einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" (Wochenend-Ausgabe): "Das müssen die Parteien selbst entscheiden. Die Verantwortung für den Wahlkampf liegt bei ihnen. Aber falls sich Wähler bei der Wahlentscheidung schwertun, wäre es naheliegend, auch das Ausmaß an Fairness im Wahlkampf und an politischer Kultur mit ins Kalkül zu ziehen und in der Wahlzelle zu belohnen."

Der Politikverdrossenheit will der Bundespräsident mit einer Besinnung auf Werte und Prinzipien begegnen. "Wir müssen das europäische Menschenbild ernst nehmen. Zu diesem zählt das Prinzip der Gleichwertigkeit aller Menschen und dass alle Menschen gleich an Rechten und Würde geboren sind. Manchmal hat man den Eindruck, als hätte man von diesem Prinzip noch nie gehört oder als sei es auf ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft reduziert."

Mehr direktdemokratische Elemente im Zuge einer Staatsreform hält der Bundespräsident nicht für notwendig. "Wir müssen mit den bestehenden direktdemokratischen Elementen sinnvoll und verantwortungsbewusst umgehen. Aber wir brauchen keine zusätzliche Volksabstimmung als Ergänzung zur im Lissabon-Vertrag vorgesehenen gesamteuropäischen Volksbefragung", stellte er sich neuerlich gegen die von der SPÖ geforderte Volksabstimmung in Österreich über einen etwaigen neuen EU-Vertrag.
Peter A. Ulram wrote:Bei den Nationalratswahlen geht es um viel - um Kandidaten, Versprechen (inklusive derer aus 2006), die Stärke von Parteien, Koalitionen und auch um etwas (für Österreich) Neues: wer nämlich die grundlegenden politischen Richtlinien vorgibt, um das Primat der demokratisch legitimierten Politik oder des auflagenstarken Boulevards.

Die Fakten sind bekannt: Seit Monaten peitscht die Kronen Zeitung eine latent EU-kritische Stimmung vieler Menschen (nicht der Mehrheit) und vor allem der eigenen Leserschaft hoch - und lässt den Niederschlag dieser Kampagne von Meinungsumfragen bestätigen um sie und sich abzufeiern: im Juli glauben 72 Prozent der Exklusivleser der Krone - also Personen, die von dieser und nur von dieser einschlägig bearbeitet worden sind -, dass die EU-Mitgliedschaft der österreichischen Bevölkerung überwiegend Nachteile bringt.

Umgekehrt sehen 70 Prozent der Exklusivleser anderer Tageszeitungen Vorteile aus der Mitgliedschaft; 85 Prozent der Krone-Exklusivleser wollen eine verpflichtende Volksabstimmung über künftige EU-Verträge, aber nur eine Minderheit der anderen. Lange haben die meisten politischen Kräfte dem standgehalten - neben der FPÖ, einer Handvoll Manifeste schreibender Wissenschafter und Attac hat sich von den Spitzen der Regierungsparteien nur der oberösterreichische SPÖ-Obmann Erich Haider auf die Kronenseite(n) geschlagen.

Bis dann der von der eigenen Partei abgehalfterte Bundeskanzler Gusenbauer und der designierte SPÖ-Parteiobmann Faymann umgefallen sind und das per Leserbrief an das Anti-EU-Zentralorgan diesem und einem fassungslosen Publikum kundgetan haben. Schon wahr, einige wenige sozialdemokratische Altpolitiker (Vranitzky, Lacina) und noch Aktive (Bösch, Knoll, Schaden, Radlegger) haben Rückgrat bewiesen, doch das Gros der Parteigranden (Burgstaller, Bures, Cap, Häupl, Swoboda, Voves usw. usf.) haben den Kniefall anstandslos und widerstandslos mitvollzogen. Mit Begründungen, die teils so hanebüchen waren, dass selbst neun von zehn Krone-Lesern diesen Kurswechsel nicht als Überzeugungstat, sondern als Ausdruck von Opportunismus erkannt haben.

Auf den Teilerfolg der ersten Kampagne (der Verkündigung der wahren Lehre und der Anbiederung einer Partei an deren Propheten) musste natürlich eine zweite Kampagne folgen - um die folgsamen Gläubigen zu belohnen und die renitenten Ungläubigen zu züchtigen. Dazu hat sich die Krone in eine wahlkämpfende politische Partei verwandelt, mit fast allen Ingredienzen: Themensetzung, Propaganda-Funktionäre (Journalisten, Kommentatoren), massive negative Emotionalisierung und Angriffe auf Personen (speziell Plassnik), Testimonials und dumpfe Drohungen. Mit einer Ausnahme: der "Parteivorsitzende" denkt weder daran, sich in eine offene Konfrontation zu wagen (Dichand versus Molterer wäre allemal informativer als Van der Bellen vs. Strache), noch daran, sich einer echten Wahl zu stellen.

Die Krone schreibt die "feindliche" ÖVP nieder und sucht ihren Koalitionspartner SPÖ mit deren Spitzenkandidaten und Krone-Spezi Faymann hinaufzuschreiben. Und das bisher nicht ohne Erfolg: gut jede(r) zweite Krone-Exklusivleser(in) hält die SPÖ für eine verlässliche Partei, will einen SPÖ-Bundeskanzler und Faymann als eben diesen; die anderen Exklusivleser sehen das nicht so.

Ein Teil der Leser wurde schon umerzogen: der Anteil an ÖVP-Wählern aus den Krone-Exklusiven wurde von 2006 bis heute von 22 auf 11 Prozent halbiert, bei den Exklusivlesern anderer Zeitungen erleidet die ÖVP nur geringe Einbußen, dafür fallen dort die SPÖ-Verluste deftiger aus.

Der Krone geht es dabei nur vordergründig um SPÖ und ÖVP oder um ein konkretes Anliegen. Ihr geht es um die Demonstration ihrer Macht, dass man ihr nicht zuwiderhandeln darf und wer es trotzdem versucht, soll in eine (Wahl-)Niederlage gezwungen werden. Die Boulevardzeitung stellt so die eigentliche Machtfrage im Land: wer bestimmt die inhaltlichen Richtlinien der Politik im Land - die demokratischen Institutionen oder der Zeitungszar.

Daher geht es bei dieser Wahl aus demokratiepolitischer Sicht vor allem darum. Denn niemand sollte sich täuschen - hat die Krone damit Erfolg, werden sich so gut wie keine Politiker, die mehr als ein Nischendasein führen möchten, mehr trauen, dem Ukas aus der Muthgasse zu trotzen. Und der greise Zeitungszar ist endlich dort angelangt, wo er schon immer sein wollte: vom Vorzimmer der Macht, aus dem ihn ein früherer Bundeskanzler hinauskomplimentiert hatte, ins Kanzleramt. Neben oder unter ihm darf dann ruhig irgendein Kanzlerdarsteller sitzen - ob der/die dann Faymann oder sonst wie heißt, kann dem "Onkel Hans" durchaus egal sein. (DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2008)
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Post by dejost » 05 Aug 2008, 11:13

Dieser Post ist von Der Alchemist.
Ich habe ihn unabsichtlich verschoben, und konnte es nicht rückgängig machen, weil dann plötzlich erster Post geworden.
Daher musste ich ihn löschen und hier nochmals posten.
Sorry.



Die Spaltungstendenzen im (Wiener) BZÖ wurden schon im anderen Thread berichtet, hier das Pendant in der "Schwester"-Partei: :D
Die Kärntner FPÖ sieht sich im Vorfeld der Nationalratswahl in einen "Listenkrieg" verwickelt: Der aus der Partei ausgeschlossene bisherige stellvertretende Bundesparteichef Karlheinz Klement hat am Montag bei der Landeswahlbehörde eine Wahlliste mit sich als Spitzenkandidaten eingebracht, Landesparteichef Franz Schwager kündigte Dienstag früh eine eigene Liste mit dem von der Bundespartei auf den ersten Platz gereihten Harald Jannach an. Die Entscheidung, ob sich die FPÖ deshalb am Wahltag in Kärnten mit zwei Listen bewerben wird, soll spätestens einen Monat vor der Wahl fallen.

Der Leiter der Landeswahlbehörde, Herbert Hauptmann, bestätigte am Dienstag im Gespräch mit der APA das Eingehen der freiheitlichen Wahlliste. "Die Sache ist rechtlich völlig in Ordnung, es liegen die zur Einbringung erforderlichen Unterschriften von drei Nationalratsabgeordneten bei", sagte er. Unterschrieben haben neben Klement pikanterweise der BZÖ-Mandatar Sigisbert Dolinschek und der aus der FPÖ ausgeschlossene Ewald Stadler, der vermutlich auf der BZÖ-Liste antreten wird.

"Es handelt sich um einen rechtsverbindlichen Wahlvorschlag", erklärte Hauptmann. Er rechnet jetzt mit einem weiteren durch FP-Chef Schwager: "Dann haben wir zwei gleich lautende FPÖ-Wahlvorschläge." In dieser Situation werde es Aufgabe des Landeswahlleiters Landesamtsdirektor Reinhard Sladko sein, mit Klement und Schwager "ein Anbahnungsgespräch für eine Einigung" zu führen. Falls es aber keine geben sollte, liege die Entscheidung bei der Landeswahlbehörde, die spätestens 31 Tage vor der Wahl, also am 28. August, eine Klärung herbeiführen müsse.

Eine allfällig erforderliche Entscheidung werde von den neun Mitgliedern der Landeswahlbehörde in einer Abstimmung getroffen. Konkret werde es dabei laut Hauptmann darum gehen, wer tatsächlich für die Einbringung des FPÖ-Wahlvorschlages legitimiert sei und somit auf dem vierten Listenplatz als "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ" aufscheinen werde. Für den anderen FPÖ-Listenvertreter gebe es dann die Möglichkeit einer geänderten Bezeichnung oder eine Namensliste. "Es wird dann eine Behandlung wie bei einer neuen Partei geben", so Hauptmann. Er ist aber zuversichtlich, dass es doch noch vorher zu einer Einigung zwischen den beiden Proponenten des freiheitlichen Lagers kommt.

Weitgehend gelassen nimmt FPÖ-Chef Schwager die Sache. Er sei vom Landesparteivorstand zum Zustellungsbevollmächtigten für die Wahlliste gewählt worden, überdies verfüge er über mehr als die Hälfte der Unterschriften der Kandidaten auf der Landesliste von 2006, was ihn ebenfalls als Bevollmächtigten bestätige. "Unsere Wahlliste wird wie erforderlich bis zum 22. August ordnungsgemäß eingebracht werden", versicherte Schwager gegenüber der APA. Er habe sich diesbezüglich auch schon mit den Juristen der Partei beraten. Schwager rechnet daher - im Gegensatz zu Hauptmann - nicht mit zwei gleich lautenden Wahlvorschlägen "Freiheitliche Partei Österreichs - FPÖ".

Klement vertritt hingegen die Auffassung, nach wie vor FPÖ-Mitglied zu sein, da er von der Landespartei nicht ausgeschlossen worden sei. Auch sei er nicht im Land, sondern seitens der Bundespartei zurückgereiht worden, was laut Klement nicht zulässig sei. Er sehe sich daher weiterhin als Listenführer sowie als Zustellungsbevollmächtigter des freiheitlichen Wahlvorschlages in Kärnten, sagte Klement zum ORF. Für Bundesparteichef Heinz-Christian Strache ist dies allerdings "völliger Unsinn". Im Landesparteivorstand sei beschlossen worden, dass Schwager für die Einbringung des Wahlvorschlages zuständig sei, machte er Montagnacht in der "ZiB2" geltend.

Schwager selbst sieht keine Spaltung innerhalb der Kärntner FPÖ. Vom neuen Spitzenkandidaten Jannach, der geschäftsführender Parteichef werden solle, erwarte er sich "Verbesserungen", sagte er in der Dienstag-Ausgabe der "Kleinen Zeitung". Gegenüber der APA versicherte Schwager zum Überraschungscoup Klements: "Ich habe damit überhaupt kein Problem. (APA)

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Post by dejost » 07 Aug 2008, 14:41

Der heutige Standard.at schreibt, daß die FPÖ allen Ernstes
"Asylbetrug heisst Heimatflug"
plakatieren läßt.

Bis jetzt sind in diesem Post 3 ß/ss Fehler.
Wer findet alle?

PS: Nur 2 sind von mir und absichtlich.
PPS: Mal sehen ob sie das Plakat noch rechtzeitig ändern.
PPPS: Zu einer "ewiggestrigen" Partei wie der FPÖ hätte es besser gepasst, wenn sie die Rechtschreibreform ignoriert hätte, anstelle sie falsch umzusetzen.

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Post by Der Alchemist » 09 Aug 2008, 15:39

http://news.orf.at/ticker/298520.html
Auf je vier Prozent kommen das BZÖ, das LIF und Fritz Dinkhauser in einer aktuellen OGM-Umfrage, die am 7. August durchgeführt wurde. Alle drei Parteien lägen demnach genau an der Hürde für den Einzug ins Parlament.
Kein Potenzial für das LIF ortet OGM derzeit bei Erst- und Jungwählern. Der Grund laut OGM: "Die Unter-25-Jährigen kennen das LIF und Heide Schmidt kaum." Dinkhauser spricht vor allem ÖVP-Wähler an, gefolgt von Nichtwählern und SPÖ-Wählern.
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Post by Der Alchemist » 13 Aug 2008, 15:55

Blau scheint noch einige "Gustostückchen" vorzuhaben:
Die APA wrote:Wien - Die Verhandlungen zu einem Fairnessabkommen für den Wahlkampf sind gescheitert. Nachdem der Vertreter der Freiheitlichen, Norbert Hofer, das bereits zweite Treffen im Parlament am Mittwoch verlassen hatte, beendeten auch die restlichen Teilnehmer kurz darauf die Verhandlung. Trotzdem beteuerte man nach der Sitzung, sich bei eventuellen Untergriffen im Wahlkampf sofort in Kontakt zu setzen und zu reagieren.

Bereits vor dem Treffen hatte sich Hofer gegen eine Schiedsstelle, die ein zentraler Punkt im Fairness-Abkommen hätte sein sollen, ausgesprochen. Auch wolle er kein derartiges Abkommen mit Parteien abschließen, "die sich über die Jahre unfair verhalten haben". Hofer beschwerte sich auch darüber, dass man "gewisse Themen im Wahlkampf nicht ansprechen darf". Für die FPÖ gelte einzig und allein die "Fairness gegenüber dem Wähler."

SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures bedauerte das Scheitern der Verhandlungen. Die Weigerung der FPÖ zeige, "dass die Partei nicht regierungsfähig ist". Die SPÖ werde jedenfalls keinen "Schmutzkübel-Wahlkampf" führen, so Bures. ÖVP-Generalsekretär Hannes Missethon stellte klar, dass ein Fairness-Abkommen ohne FPÖ für seine Partei keinen Sinn mache. "Das ist so, wie wenn auf dem Fußballfeld ein Spieler unterwegs ist, der sich nicht an die gemeinsamen Regeln hält." Trotzdem sei das Gespräch konstruktiv gewesen.

Der Vertreter der Grünen, Dieter Brosz, zeigte sich zwar nicht wirklich enttäuscht, betonte aber, dass es trotzdem zu einer Einigung hätte kommen können. "Die Großparteien hätten sagen können, lassen wir die Freiheitlichen dort, wo sie sind." Für die LIF-Entsandte Daphne Frankl ist das Verhalten Hofers "eine Frage der Haltung". Zwar hätte man einen Katalog mit gewissen Kriterien "absolut befürwortet", die Liberalen würden sich aber ohnehin an die Spielregeln halten.

BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz war aus terminlichen Gründen nicht zum treffen erschienen, hatte sich aber im Vorfeld klar für ein Fairness-Abkommen ausgesprochen. Die FPÖ nahm in einer Aussendung nach der Sitzung nochmals Stellung. Generalsekretär Herbert Kickl meinte, man traue sich durchaus zu, "selber bewerten zu können, was fair ist und was nicht". Dazu brauche man keine "dubiosen, willkürlich installierten Gremien, die ihre Aufgabe einzig und allein darin sähen, die kritische Opposition mundtot zu machen".
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Post by dejost » 21 Aug 2008, 12:35

Wer wird aller auf dem Wahlzettel stehen?

SPÖ, ÖVP, Grüne, FPÖ, BZÖ.

Wer noch?
LIF, KPÖ und wohl auch Dinkhauser?

Und wer noch?
Rettet Österreich!
Mit tatkräftiger Unterstützung der Kronenzeitung, schreibt die Presse, hat es RettÖ zu einer bundesweiten Kandidatur gebracht.
Diese Wahl wird spannend.

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Post by Der Alchemist » 24 Aug 2008, 20:08

  • 1)
Der Start der ÖVP in den Wahlkampf hätte zweifelsfrei besser verlaufen können. Lag man nach dem „Es reicht"-Ausruf von Parteichef Wilhelm Molterer noch klar vor der SPÖ, gab es zuletzt nur mehr einen Mini-Vorsprung. Freilich: Angesichts von 40 Prozent Unentschlossenen sind alle Umfragen mit Vorsicht zu genießen.

Die Nervosität ist bei den Schwarzen dennoch nicht zu übersehen. Bei vielen Funktionären fehlt der Glaube, dass der Ausstieg aus der Koalition die richtige Entscheidung war. Die Lobeshymnen der Kronen Zeitung auf SPÖ-Spitzenkandidat Werner Faymann, die sich mit vernichtenden ÖVP-Berichten abwechseln, verstärken diese Negativstimmung.

Es ist schon bemerkenswert, dass der Kurs der Bundes-ÖVP von einigen Landeschefs offen in Frage gestellt wird. Manche wollen sich nur eingeschränkt am Wahlkampfbudget beteiligen, andere wie Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll zweifeln gar an der Wahlkampfstrategie, Faymann möglichst scharf anzugreifen. „Mein Stil ist ein anderer", formuliert es Pröll noch diplomatisch. Übersetzt heißt das so viel wie: „Ich würde das ganz anders machen."

Unklar ist auch, wohin die ÖVP nach dem 28. September will. Molterer sagt: nicht mit der FPÖ und nicht mit der SPÖ. Die Minister Bartenstein und Fekter können sich eine Zusammenarbeit mit den Blauen schon vorstellen, Erwin Pröll wiederum will auch die große Koalition nicht verteufeln. Der ÖVP fehlt eine klare Wahlkampf-Handschrift. Nur mit roten Forderungen wie einem Pflichtkindergarten für alle Fünfjährigen wird man den Vorsprung nicht bis zum Wahltag halten können. (DER STANDARD, Printausgabe, 25.8.2008)
Ich verstehe nicht, wie man glauben kann, mit so asympathischen Leuten wie Molterer und Missethon beim Wahlvolk auf Rückhalt zu stoßen.


  • 2)
Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) hat ihren Rückzug aus der Politik am Donnerstag bekannt gegeben und auch Sozialminister Erwin Buchinger (SPÖ) hat schon vor einigen Wochen angekündigt, nicht mehr für den Nationalrat kandidieren zu wollen. Eigentlich wollte auch Staatssekretärin Christa Kranzl (SPÖ) nicht mehr für ein Regierungsamt zur Verfügung stehen. Doch die Dritte im Bunde der politikmüden Regierungsmitglieder überlegt es sich vielleicht noch einmal.

Eine Initiative fordert ihren Verbleib im Regierungsteam, sollte die SPÖ nach der Wahl wieder in die Regierung kommen. "Staatssekretärin Christa Kranzl hat bewiesen, dass Sie Regierungsverantwortung übernehmen kann. Eine Politikerin, die sich durch Einsatzfreude, Mut, Kompetenz und Erfahrung auszeichnet, wollen wir nicht gehen lassen!", heißt es auf der Website www.christakranzl.at, auf der man für die Niederösterreicherin seine Stimme abgeben kann.

Schon mehr als 500 Menschen - großteils NiederösterreicherInnen - haben das getan, inklusive Alfons Haider, der laut "Kurier" einer der Mitinitiatoren ist.

Kranzl relativierte darfaufhin am Donnerstag ihre Rückzugspläne. Das sei damals eine "Momentanentscheidung" gewesen. Nun, wo es aber das Unterstützungskomitee für ihren Verbleib in der Politik gebe, das sie "sehr freut und mit dem ich nichts zu tun habe", will sie wieder darüber nachdenken, doch zur Verfügung zu stehen. Es hänge nun vom Wahlergebnis und dem Vorgehen des Parteivorsitzenden nach der Wahl ab. "Wenn man mich fragt, würde ich es eventuell wieder ins Kalkül ziehen", sagte Kranzl. (red, APA, derStandard.at, 21.8.2008)
Kranzl, meine liebe ehemalige Vorgesetzte, Du warst/bist das faulste und inkompetenteste Mitglied der jetzigen Regierungsmannschaft (was eigentlich wieder eine Art Leistung ist ...), bitte bleib' bei Deinen Rückzugsplänen.

Und Alfons Haider hätt' ich für klüger gehalten. :shock:


  • 3)
Wien - Für Kopfschütteln hat Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) mit Aussagen im Standard- Sommergespräch bei Omar Al-Rawi, SPÖ-Gemeinderat und Integrationsbeauftragter der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IG), gesorgt. Fekter hatte gemeint, "in manchen Kulturkreisen gibt es Cousin-Cousinen-Ehen in dritter Generation". In Österreich sei das zwar verboten, wenn die Ehen im Ausland geschlossen werden, müssten sie aber in Österreich anerkannt werden.

Fekter gehe es in Wahrheit nur darum, "die Rolle der FPÖ" zu übernehmen und "islamfeindliche Aspekte" in den Wahlkampf einzubringen, sagte Al Rawi am Freitag. Mit Begriffen wie "Kulturdelikt" erzeuge sie bewusst den Eindruck, als würde das nur Muslime betreffen. Bezeichnend sei auch, dass die Innenministerin die eigenen Gesetze nicht kenne. Schließlich seien in Österreich Ehen zwischen Cousin und Cousine erlaubt.

Das bestätigte man auf Anfrage des Standard auch beim Fachverband der Standesbeamten. Demnach sind in Österreich nur Ehen zwischen Eltern und Kindern oder zwischen Geschwistern verboten.

Für Al Rawi interessant: "Man darf nicht vergessen, dass auch Kaiser Franz Joseph und Sisi - das Parademonarchistenpaar - Cousin und Cousine waren." Zusatz: Formal erlaube zwar auch der Islam solche Ehen, aus genetischen Gründen werde aber allen Muslimen nahegelegt, sie nicht einzugehen. (go/DER STANDARD, Printausgabe, 23.8.2008)
Der einzige Innenminister den ich bis dato mochte war Caspar Einem. Lange her. Leider. (Und ja, ich weiß, er war reichlich umstritten.)

PS: Schad', dass ich keine süße Cousine hab' ... :D

Die genetischen Gründe treten glaub' ich eh erst bei mehrfacher naher Kreuzung auf. Und die alten Pharaonen haben ja regelmäßig ihre Schwestern geliebt. Zumindest einer hat auch ein paar seiner Töchter geheiratet, vermutlich aber nur aus kultischen Gründen, also wahrscheinlich ohne Schnaxln. (Und ja, ich weiß, das hätte jetzt eigentlich in den Geschichtsfakultätsthread gehört. :wink:)
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Post by harald » 25 Aug 2008, 21:44

Lustig, dass die ÖVP nach dem Rückzug von Kdolsky plötzlich ein Plus von 3% verzeichnen kann. :twisted:

Logische Konsequenz: Treten genügend Minister zurück, schafft die ÖVP noch die absolute Mehrheit! :lol: :roll:
--Harald
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Post by Der Alchemist » 27 Aug 2008, 09:25

Harald wrote:Lustig, dass die ÖVP nach dem Rückzug von Kdolsky plötzlich ein Plus von 3% verzeichnen kann. :twisted:

Logische Konsequenz: Treten genügend Minister zurück, schafft die ÖVP noch die absolute Mehrheit! :lol: :roll:
Tja, ein bischen komisch war sie wohl ...

Taugt eigentlich ihr selbstherausgegebenes Schweinsbratenkochbuch was? :P
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Post by harald » 27 Aug 2008, 15:45

KA, hab ich nicht gelesen und kaufen werd ich es mir auch nicht.
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Post by Der Alchemist » 29 Aug 2008, 12:20

Raus aus dem bildungspolitischen Kindergarten!
Wie weit Österreichs Schulsystem von der europäischen Reife entfernt ist und warum Wahlkampffloskeln daran nichts ändern werden - Kommentar der anderen von Karl Heinz Gruber. Und was es tatsächlich braucht, das Land aus der pädagogischen Sackgasse zu führen.

****

Wer am 28. September die Bildungspolitik in seine Wahlentscheidung einbeziehen möchte, sollte sich nicht von der in den letzten Wochen ausgebrochenen Kindergarten-Euphorie täuschen lassen. Ebenso großer Handlungsbedarf besteht im Bereich der Lehrerbildung und - ja, leider, wie könnte es anders sein - bei der Reform der Schule der Zehn- bis 14-Jährigen.

Also: Was sind die konkreten Pläne für die Vorschulerziehung? Wie soll die Zukunft der Lehrerbildung aussehen? Und schließlich die bildungspolitische Gretchenfrage schlechthin: Nun sag, wie hältst du's mit der Gesamtschule? Wer sich nicht mit den üblichen Sprechblasen und Leerformeln abspeisen lassen möchte, könnte wahlwerbenden Politiker nicht bloß nach ihren Reformabsichten befragen, sondern auch danach, auf welchen Daten und Fakten ihre Programme beruhen.

Bei „Early Childhood Education and Care", wie die OECD die gesamte vorschulische Förderung nennt, ist Österreich nämlich ein „slow learner"; für keinen anderen Bildungsbereich liegen so eindeutige Empfehlungen der OECD vor. Vor Jahren wurde bei einer Konferenz internationaler Bildungsexperten im Halbernst die Frage gestellt: Wenn Sie Ihrem Bildungsministerium nur eine einzige Empfehlung geben könnten - von welcher Maßnahme erwarten Sie den größten Effekt hinsichtlich nachhaltigem Lernen, Chancenangleichung und sozialer Integration? Mit überwältigender Mehrheit entschieden sich die OECD-Experten für eine qualitätsvolle, öffentlich finanzierte, ganztägige Vorschule für alle Kinder ab dem vierten Lebensjahr. Da unter „qualitätsvoll" die altersgemäße, lustvolle Bereicherung des frühkindlichen Lernens mit besonderem Augenmerk auf die Kompensation von Sozia_lisations- und Sprachdefiziten durch kompetente Vorschullehrer/innen zu verstehen ist, sind die notorisch vorgebrachten Einwände, Kleinkinder müssten bis zum sechsten Lebensjahr vor „Verschulung" geschützt werden, entweder ahnungslos oder zynisch.

Wer beim Ausdruck „Reform der Sekundarstufe I" die gesamtschulischen Alarmglocken schrillen hört, sollte sich und die Bildungspolitiker fragen: Warum gelten die Gründe, deretwegen die meisten europäischen Länder ihre Ausleseschulen in Gesamtschulen umgewandelt haben, nicht auch in Österreich? Ist Österreichs frühe schulische Auslese objektiv, leistungsfördernd, fair und volkswirtschaftlich sparsam? Würden die Politiker „evidence-based" und nicht mit realitätsfernen Glaubensbekenntnissen antworten, müssten sie viermal „Leider nein" sagen.

Die Lernleistungen österreichischer Schüler/innen sind, wie man nicht erst seit Pisa weiß, unterwältigend. Die schulische Segregation von Gymnasiasten und Hauptschülern prellt viele Kinder aus bildungsfernen Elternhäusern um Bildungschancen und langfristigen Lernperspektiven. Und die Koexistenz von Gymnasien, die aus allen Nähten platzen, neben halbleeren Hauptschulen ist atemberaubend verschwenderisch. Warum wohl halten so unterschiedliche Länder wie Italien, Finnland, Kanada, Schweden und Frankreich an ihren Gesamtschulen fest?

Das größte bildungspolitische Ärgernis der zu Ende gehenden großen Koalition war, dass die ÖVP das Konzept von SP-Bildungsministerin Schmied zur Reform der Schule der Zehn- bis 14-Jährigen so verhunzt hat, dass die in der nächsten Woche mit dem neuen Schuljahr beginnenden Schulversuche mit der sogenannten „Neuen Mittelschule" den Anspruch, einen Prototyp für eine zukünftige systemweite Sekundarschulreform zu erproben, nicht einlösen können.

Die Lehrerbildung ist auch nicht gerade ein Musterbeispiel für weitsichtige Bildungsplanung. Mit der Umwandlung der Pädagogischen Akademien in Pädagogische Hochschulen hat Elisabeth Gehrer eine Maßnahme gesetzt, die ungefähr so „innovativ" ist wie ein Beschluss der ÖBB, neue Dampfloks für die Westbahnstrecke anzuschaffen. Das Herausmanövrieren aus dieser Sackgasse wird mühsam und teuer werden.

Der universitären Lehrerbildung geht's nicht viel besser. Sie befindet sich in der unglücklichen Lage von jemandem, der im Gasthaus an einem Tisch Platz genommen hat, bei dem nicht klar ist, welcher der beiden Kellner zuständig ist. Infolge dieser seit Jahren herrschenden „Kollege kommt gleich"-Situation zwischen Bildungs- und Wissenschaftsministerium hat man verabsäumt, die universitäre Lehrerbildung in die Neustrukturierung der Studien nach dem sogenannten „Bologna-Modell" (Gliederung in einen Bakkalaureats- und einen Master-Studienabschnitt) einzubeziehen. Es bräuchte dringendst eine interministerielle Taskforce mit dem Auftrag, einen Masterplan für den gesamten Bereich der Lehrerbildung zu erarbeiten, vom „Upgrading" der Ausbildung der Vorschullehrer/innen über die Konzeption „Bologna-gerechter" Studienpläne bis hin zur Klärung der Frage, wie eine Kooperation oder Integration der Pädagogischen Hochschulen und der Universitäten aussehen könnte. Ein stimmiges Konzept für die Lehrerbildung setzte allerdings die Vorarbeit der bildungsministeriellen Expertenkommission voraus.

Diese von Bernd Schilcher geleitete Gruppe hat nach einem ersten Brainstorming zwei Papiere vorgelegt, die allerhand Plausibles und Wünschenswertes auflisten. Eine „verbale Beurteilung" dieser beiden Berichte durch englische Lehrer würde lauten: Must try harder. Sofern diese Kommission nach der Wahl weiterbestehen wird, sollte man ihr den Auftrag erteilen, binnen angemessener Frist - Herbst 2010? - eine umfassende, solide, autoritative Basis für die Weiterentwicklung des österreichischen Schulwesens vorzulegen.

Apropos Bernd Schilcher: Der bringt das Kunststück fertig, als von der SP-Bildungsministerin bestellter Kommissionsvorsitzender für die Gesamtschule zu plädieren und gleichzeitig dem Personenkomittee des erbitterten Gesamtschulgegners Wilhelm Molterer anzugehören. Hm. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.8.2008)
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Post by Der Alchemist » 31 Aug 2008, 00:29

ORF.at wrote:Die Gunst der Wähler wird neu verteilt. War die ÖVP noch klar in Führung, als sie die Regierung aufkündigte, hat die SPÖ nach ihrem Anti-Teuerungspaket in fast allen Umfragen die Spitzenposition übernommen. Beide Parteien liegen aber durchwegs unter der 30-Prozent-Marke. Die FPÖ könnte die 20 Prozent schaffen und ist mit einer Ausnahme auch sicher auf Platz drei vor den Grünen. Ziemlich fix in den Nationalrat einziehen dürfte das BZÖ, für die anderen Kleinparteien wird es eng.

In einer angesichts des Samples von 1.000 Befragten besonders aussagekräftigen IMAS-Umfrage für die Tageszeitung "Die Presse" (Wochenend-Ausgabe) halten die Sozialdemokraten bei 26 bis 28 Prozent und lassen damit die ÖVP hinter sich, die derzeit 25 bis 27 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte. Rang drei in der Wählergunst geht laut IMAS an die FPÖ, für die sich 17 bis 19 Prozent der Befragten erwärmen konnten. Die Grünen liegen bei zwölf bis 14 Prozent, auch das BZÖ käme mit sechs bis acht Prozent souverän in den Nationalrat. Eng würde es für die Kleinstgruppen. Am ehesten Chancen auf den Parlamentseinzug haben Liste Dinkhauser und Liberales Forum, für die jeweils drei bis vier Prozent ausgewertet wurden.

Das einzige Meinungsforschungsinstitut, das derzeit die ÖVP alleine an der Spitze sieht, ist OGM. Die Volkspartei kommt in einer Studie für das "profil" auf 28 Prozent, die SPÖ auf 27 Prozent. Allerdings wird für die ÖVP ein deutlicher Verlust von drei Prozentpunkten gegenüber der letzten Untersuchung ausgewiesen. Die FPÖ würden nun 18 Prozent wählen, die Grünen zwölf Prozent. Das BZÖ legte zu und käme nun auf sechs Prozent.

Ein knappes Rennen an der Spitze zeigte zuletzt auch eine Gallup-Umfrage für die Tageszeitung "Österreich" (Donnerstag-Ausgabe). Laut dieser dürfte die SPÖ mit 27 Prozent rechnen, die ÖVP mit 26 Prozent. Stark liegt in dieser Umfrage die FPÖ mit 19 Prozent, die Grünen hätten zwölf Prozent sicher, das BZÖ fünf Prozent. Liste Dinkhauser und LIF rangieren exakt an der Vierprozentmarke.

Das Institut market sieht in einer Umfrage für das aktuelle "News" ebenfalls die SPÖ mit 28 Prozent an der Spitze, während die ÖVP nur 26 Prozent der Stimmen auf sich vereinen könnte. Auf Platz drei folgen die Freiheitlichen mit ihrem derzeitigen Umfragenhöchstwert von 20 Prozent. Die Grünen kämen auf 13 Prozent, das BZÖ nur auf vier Prozent. Liste Dinkhauser und LIF würden mit drei Prozent den Einzug in den Nationalrat verpassen.

Schließlich verkündet auch das ÖVP-nahe Meinungsforschungsinstitut Fessel-GfK einen knappen Vorsprung der SPÖ in der Wählergunst. Demnach liegen die Sozialdemokraten mit 28:26 zwei Prozentpunkte vor der Volkspartei. Die FPÖ könnte 17 Prozent erwarten, die Grünen zwölf Prozent. Für das BZÖ wurden "mehr als vier Prozent" eruiert. Das LIF steht an der Kippe.

Als einziges Institut ein Unentschieden auf Platz eins erkennt das SPÖ-nahe IFES-Institut. Laut einer Umfrage, die gestern in der Gratiszeitung "Heute" publiziert wurde, könnten sowohl SPÖ als auch ÖVP 26 Prozent erwarten. Die Grünen liegen hier mit 16:15 entgegen allen anderen Erkenntnissen vor der FPÖ. BZÖ mit fünf Prozent und Liste Dinkhauser mit vier Prozent könnten mit Plätzen im Hohen Haus rechnen.
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Post by dejost » 14 Sep 2008, 12:26

Mir ist mal wieder übel vom Wahlkampf.

Wo sind die Ideen, die Konzepte?
Jeder hat so 2, 3 seichte, verwasserte Ideen, die zur Hälfte auch noch schlecht sind und beschränkt sich sonst darauf, den jeweiligen politischen Hauptgegner niederzumachen.

Sowas mag man ja von FPÖ & Co gewohnt sein, aber diesmal machen das alle, frei nach dem Motto: Hab ich keine Ideen und bin selber mies, muss ich wenigsten alle anderen niedermachen.

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Post by harald » 15 Sep 2008, 17:20

Beim letzten Wahlkampf meinten ja viele, der Wahlkampf sei schon seicht. Dank fehlendem Fairnessabkommen, sieht man dieses mal, wie seicht es wirklich geht.
--Harald
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Post by Der Alchemist » 21 Sep 2008, 16:21

Das letzte Umfragenposting ist drei Wochen alt, daher hier die aktuellen Trends:

SPÖ ............ 27-29
ÖVP ............ 26-28
FPÖ ............ 16-18
Grüne ......... 11-12
BZÖ .............. 6-8
LIF ................... 4
Dinkhauser ... 2-3

Siehe auch hier:

http://orf.at/wahl08/flash/umfragen.html

Alle jetzigen Parlamentsparteien werden also fix wieder dabeisein; Haiders Kandidatur hat dem BZÖ eindeutig Aufschwung gebracht. Beim LIF bleibt's eher spannend (Zachs Abfangjägerabsturz :P macht's seiner Partei nicht einfacher ...), Fritz wird die Hürde kaum noch nehmen können. Aber sowohl bei den Liberalen, als auch bei Andreas Hofer jr könnte es - bei Ersteren in Wien, beim Zweiterem in Tirol, eh klar - zu einem Direktmandat kommen, womit die Vierprozenthürde bekanntermaßen ausgehebelt würde.
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Post by dejost » 25 Sep 2008, 08:16

Es gibt einen Haufen Kleinigkeiten über die man meckern könnte, wie diverse Rechtschreibfehler (nicht von mir, sondern von den Parteien, auf Wahlkplakaten, auf Taferln die man in die Kamera hält)...

Man könnte über die mangelnde Qualität der Berichterstattung und der Fernsehmoderation jammern...

oder über die fehlenden Inhalte...

All diese Kritikpunkte, die ja ihre Berechtigung haben, wurden eh schon auch ini den herkömmlichen Medien und sicher in so manchem Blog breitgetreten.

Aber einen dieser Punkte muss ich noch mal bringen:

Wir wählen am Sonntag das Parlament für die nächsten 5 (in Worten fünf, auf englisch five) Jahre.

Wer könnte jetzt sagen, was irgendeine Partei die nächsten 5 Jahre vor hat?
Ich nicht. Es ging nur um kurzfristige Sachen wie MWSt- Senkung (ist schon gescheitert), Konjunkturpakete etc etc etc.

Das meiste hat sich gestern schon entschieden. Spannend ist bestenfalls, ob die Studienbeiträge wieder eingeführt werden, und falls ja, um wieviel sie dann höher ausfallen.

Auch wenn es im Moment so ausieht, als ob wir spätestens 2010 wieder wählen, sollte es bei einer Wahl um Strategien und Visionen für die nächsten 5 Jahre, nicht 5 Monate gehen!

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Post by harald » 27 Sep 2008, 14:13

Ich fand ja genial, dass in der letzten NR Sitzung die SPÖ bei der Hacklerregelung sowohl dem eigenen Antrag als auch dem Antrag der ÖVP zugestimmt hat. Rechtswissenschaftlich ein bedeutender Moment der für viel Diskussion sorgen wird: Bei zwei widerstreitenden Gesetzesbestandteilen, welches gilt? Sind sie absolut nichtig oder nur anfechtbar? Ist auf die Geltung der Gesetze oder das Inkrafttreten, wobei letzteres hier wahrscheinlich auseinanderfall wird aufgrund der unterschiedlichen Anträge, abzustellen?

Alles spannende Fragen, zuerst kommt der Bundesrat. Spannend wäre auch,w as der BP bei der Beurkundung macht?

@5 Jahre: Es gibt ja Parteiprogramme, aber kennt die jemand? Wer weiß denn wofür die Liste Fritz steht, parteiprogrammmäßig? Und wer hält sich vor allem an das Parteiprogramm?

Ich find die Wahlen trotz allem Gelästere spannend! Denn mag die Wahlbeteiligung schon ziemlich klar vorhersehbar niedrig sein (vll. ein wenig höher als die Vorjahre aufgrund der Ausdehnung der Wahlbevölkerung, bei Betrachtung der gleichen Altersgruppen zu dne Vorwahlen gehe ich aber wieder von einem Sinken aus), so haben doch so viele Parteien wie schon lange nicht mehr die Möglichkeit, ins Parlament einzuziehen, ja vielleicht sogar mitzuregieren! Was sie daraus machen, wird sich weisen!
--Harald
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Post by dejost » 28 Sep 2008, 20:18

Tja, bis vor wenigen Stunden hätte ich Harald zu gestimmt hinsichtlich der Chance der Kleinen.
Das Ergebnis sieht anders aus.

Es ist - Wahlkarten + Briefwahl noch nicht berücksichtigt (immerhin fast 10%)- das beste Ergebnis des Dritten Lagers seit bestehen der Zweiten Republik - auf den ersten Blick.

Und was man 2000 und danach sagte, kann nicht mehr stimmen, wie zB "es waren nur Protestwähler nicht "richtige" FPÖler", "Schüssel hat Haider entzaubert" etc etc.

Jetzt stellt sich die Frage:
Wer wirft seine "nicht mit der Strache FPÖ" Versprechen über Bord, gibt's eine Minderheitsregierung oder gar keine und stattdessen in ein paar Monaten wieder Neuwahl?

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Post by dejost » 01 Oct 2008, 10:28

Abgesehen von der völligen Abwesenheit von langfristigen Strategien im Wahlkampf und damit am Ergebnis, wundert mich am Ergebnis noch was anderes:

Nämlich der Drang zum Alten.

es hat ja diesmal so viele antretende parteien/listen wie noch nie zuvor gegeben, und welche sitzen im parlament? genau die selben wie vorher. es hätte ja sogar populistische alternativen von dinkhauser und rettö (beide nicht unbedingt linksradikal) bis zu die linke gegeben, trotzdem wählt man die altbekannten. auch die altbekannten populisten, obwohl sie beide schon in der regierung nicht unbedingt brilliert haben.
nicht mal das lif hat es knapp nicht geschafft (es sei denn, das endergebnis wird noch überraschen)

man jammert über die bonzen politiker und den parteienfilz und wählt sie noch einmal.

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Post by harald » 01 Oct 2008, 19:52

Ein Mandat hat sich noch von FPÖ zu ÖVP zumindest vorläufig verschoben, ändern tut das aber nicht wirklich was.
http://wahl08.bmi.gv.at/
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Post by dejost » 03 Oct 2008, 14:22

Und zum vorigen Wundern noch mal:

Es wird ja noch seltsamer, wenn man bedenkt, dass so viele wie noch nie Unterstützungserklärungen unterschrieben haben, was ja auch zeigt, dass viele Leute mit den bisherigen politisch Aktiven unzufrieden war.
Trotzdem war es dann das auch schon wieder. Außer ein paar Zehntausend Stimmen war nicht drinnen.

Und das trotz Heide Schmidt Bonus.
Wieder seltsam, dass obwohl das LIF wesentlich weniger als alle anderen bundesweit antretenden Kleinparteien geschnitten wurde, es trotzdem kaum mehr Stimmen lukriergen konnte als Fritz Dinkhauser, der wieder in Tirol auch kein Grundmandat reißen konnte.

Irgendwie ein bisschen eine Wahl der vertanen Chancen (außer für BZÖ und FPÖ, die haben ihre Chancen wirklich sehr gut genutzt).

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Post by Der Alchemist » 03 Oct 2008, 21:04

Dejo wrote:Irgendwie ein bisschen eine Wahl der vertanen Chancen (außer für BZÖ und FPÖ, die haben ihre Chancen wirklich sehr gut genutzt).
Dass - gemäß Wählerstromanalyse und Nachwahlbefragung - ausgerechnet die Unterdreißigjährigen diese beiden Gruppen als zukunftsträchtige Alternative ansehen, macht nachdenklich. Ausländerbashing zieht also leider noch immer.
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Post by harald » 03 Oct 2008, 22:58

@viele Antretende: Vll. war auch die Anzahl das Problem. Hätte Dinkhauser dei Stimmen der Christen auch dabei gehabt, wäre er schon auf 2,5%. Dadurch, dass LIF und Fritz nicht zusammen waren, haben sie auch Chancen vertan (zugegeben, ob die Forderungen der beiden zusammen gepasst hätten, weiß ich nicht, weil ich bis heute nicht weiß, wofür die Liste Fritz auf Bundesebene steht).

@Zukunftsperspektive: genau das ist das Problem der (ehemaligen) GRoßparteien. Sie haben im Wahlkampf die Pensionisten umworben. Die Jugend wurde schlichtweg ignoriert und mit den Anliegen der Pensionisten laufen die Parteien konträr zur Jugendpolitik. Ist es dann wirklich so verwunderlich, dass BZÖ und FPÖ geählt werden?

Ausländerbashing alleine kann nicht der Grund sein, das könnte man bei der FPÖ vll. noch so sehen, das BZÖ ist da aber wesentlich ruhiger gewesen (natürlich haben auch sie auf die Ausländer draufgehaut aber net mehr und net weniger als die anderen "gemäßigten" Parteien).
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Post by Der Alchemist » 04 Oct 2008, 14:17

Harald wrote:Ausländerbashing alleine kann nicht der Grund sein, das könnte man bei der FPÖ vll. noch so sehen, das BZÖ ist da aber wesentlich ruhiger gewesen (natürlich haben auch sie auf die Ausländer draufgehaut aber net mehr und net weniger als die anderen "gemäßigten" Parteien).
Ja, außer den Grünen haben alle in den NR Wiedereingezogenen eine eher "ausländerskeptische" Haltung bezogen. Und der humanere Ansatz der Grünen wurde da nicht als Alternative gesehen. Und daher meine ich eben, dass das Anti-Ausländer-Thema nachwievor zieht.

Im Übrigen ist's mir durchaus lieber, wenn jemand "nur" das BZÖ und nicht die FPÖ wählt. Haider ist als Langzeit-LH etwas staatsmännischer geworden. Strache wird hingegen immer ein verkappter Nazi sein. Und bald haben wir einen ebensolchen als Dritten NR-Präs. Wie schön!

Und ja, insgesamt hat bei dieser Wahl allemal nicht das Fremdenrecht sondern die Wirtschafts- und Sozialsituation den größten Ausschlag gegeben. Nichtsdestoweniger werden diese Bereiche durchaus auch als zusammenhängend gesehen.
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Post by harald » 07 Oct 2008, 18:00

Hat hier keiner das Endergebnis erwähnt? Also seit dem Wahlabend haben sich noch zwei Mandate verschoben, eins von Rot zu Grün und eins von Blau zu Schwarz.

Schöne Konsequenz: Eine zweier Koalition ist nur noch von den Rot Schwarz möglich, den in den Medien so groß gerühmten Verlierern der Wahl. Aus Mediensicht also die unbeliebteste Koalitionsvariante.

Ich frage mich, was kann man sich demokratiepolitisch gesehen mehr wünschen?

Das rein faktisch mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit nur Rot Schwarz rauskommt steht woanders geschrieben. Eine Meinung zu dem Thema spar ich mir. :n50:

Ich hoffe nur, dass das Gesundheitsministerium ein eigenständiges Ministerium bleibt, alles andere wäre ungünstig.
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Post by Der Alchemist » 15 Oct 2008, 14:58

Wien - Der Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP) spricht sich angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise für eine Konzentrationsregierung aus. "Wenn ein Sturm droht, müssen alle kräftig rudern um einen sicheren Hafen zu erreichen", sagte Nagl am Dienstag in einer Aussendung. Er unterstützte ÖVP-Chef Josef Pröll, der die anberaumten Österreich-Gespräche jetzt mit allen führen solle. "Im Zuge der Gespräche muss die Option einer Konzentrationsregierung ehrlich und aktiv überlegt werden", so der ÖVP-Politiker.

Der designierte ÖVP-Obmann Josef Pröll hat vor der offiziellen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ eine Konzentrationsregierung (Allparteienregierung) als "Option" bezeichnet, die diskutiert werden könnte, wenn es wirtschaftlich eng werde. Auch beim so genannten "Österreich"-Gespräch im Parlament Dienstagnachmittag könnte das thematisiert werden, sagte Pröll.

SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann meinte lediglich, das sei rechnerisch möglich. Mehr sei dazu nicht zu sagen. Ablehnung kam vom BZÖ, die Grünen sind äußerst skeptisch, einzig die FPÖ kann sich eine Allparteienregierung vorstellen.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache verwies gegenüber der APA darauf, bereits vor zwei Jahren einen entsprechenden Vorschlag gemacht zu haben. In "schwierigen Zeiten" sei das durchaus eine denkbare Variante, so der FPÖ-Obmann.

Gerade in schwierigen Zeiten seien alle politischen Parteien gefordert, betonte Nagl mit Verweis auf das 100 Mrd. Euro-Haftungspaket des Bundes für die Banken, die steigenden Energiepreise und die Kurzarbeit bei Magna. "Die besten Köpfe des Landes sollen sich aus allen Parteien an einem Tisch zusammensetzen und gemeinsam Österreich in eine sichere Zukunft führen", fordert der Grazer Bürgermeister. Das am Nachmittag stattfindende "Österreich-Gespräch" wäre dafür ein hervorragender Ausgangspunkt, es sollte nicht nur bei einem Treffen bleiben.

Der ÖVP-Seniorenbund hat sich indessen auf eine Zustimmung zu den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ festgelegt. Bei einer Bundesvorstandssitzung in Salzburg sagte Seniorenbund-Chef Andreas Khol, es sei richtig, wenn der geschäftsführende VP-Chef Josef Pröll umgehende Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ anstrebe. "Wir erwarten dabei, dass die SPÖ ehebaldigst zurück auf den seit 1987 bewährten konsensualen EU-Kurs findet", so Khol in einer Aussendung. (APA)
Konzentrationsregierung gefiele mir. Da müssten mal alle arbeiten. Vermutlich wäre aber vorher das gewohnheitsrechtliche Einstimmigkeitsprinzip für Regierungsbeschlüsse abzuschaffen.
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