Gudenus vs Czernohorszky

Gegendarstellungen, Widerrufe etc werden viel zu oft vergessen, weswegen ich hier einige auflisten werde. Wichtig ist: Ich suche keine Gegendarstellungen, es sind also nur welche, über die ich zufällig gestolpert bin, die Häufigkeit basiert also nicht auf der Unzuverlässigkeit der Medien sondern nur, ob ich dieses zum richtigen Zeitpunkt konsumiert habe oder ob es jemand von der Forencommunity reinpostet.
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dejost
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Gudenus vs Czernohorszky

Post by dejost » 16 Jul 2019, 13:52

https://www.derstandard.at/story/200010 ... widerrufen
Gudenus muss die Behauptung, Wien würde hunderten Muslimen in nur drei Monaten die Staatsbürgerschaft verleihen, widerrufen und es ab sofort unterlassen, diese Behauptung oder gleichartige unwahre und kreditschädigende oder ehrenrührige Behauptungen aufzustellen und zu verbreiten.
Im Urteil heißt es, es entspreche nicht den Tatsachen, dass innerhalb einer Verfahrensdauer von nur drei Monaten hunderten Muslimen die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Für Leser des Postings entstehe jedoch genau dieses Bild. Die Aussage sei auch nicht vom Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt.

Das Posting sei außerdem laut Handelsgericht geeignet, den Kläger, also Czernohorszky, als für Einwanderungen zuständigen Stadtrat in seinem Kredit zu schädigen. Die Verleihung einer Staatsbürgerschaft innerhalb so kurzer Zeit wäre zudem gesetzeswidrig.
Gudenus muss den Widerruf binnen 14 Tagen auf seiner Facebook-Seite veröffentlichen und für 14 Tage auf der Startseite stehen lassen. Außerdem hat er die Prozesskosten zu ersetzen.
Die Klage ist längere Zeit vor den Ibiza-Enthüllungen eingebracht worden, nur halt jetzt erst entschieden worden.

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