Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Post a reply


This question is a means of preventing automated form submissions by spambots.
Smilies
:D :) :( :o :shock: :lol: :x :P :oops: :cry: :evil: :twisted: :roll: :wink: 8-) :idea: :n67: :| :n3: :miau :n57: :old :zzz :doh :tweety :pika :datenkrake :tw :eu :n65: :cuss :usuk :mrgreen: :triforce :PC
View more smilies

BBCode is ON
[img] is ON
[flash] is OFF
[url] is ON
Smilies are ON

Topic review
   

Expand view Topic review: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by großkariert » 28 Oct 2018, 18:28

dejost wrote:Ich denke, die Vorfälle in Privathaushalten kann die Politik eh nicht verhindern, außer mit einem Hundeverbot (politisch unvorstellbar und geht verfassungsrechtlich nur mit einem Zeitrahmen von 15 Jahren aufwärts) oder allenfalls mit einer Haftpflichtversicherungspflicht für Hunde (möglich, aber unwahrscheinlich) - deswegen beißen die Hunde zwar nicht weniger, aber wenn Hunde merklich teurer werden, werden weniger Leute welche haben.
Da die meisten Bisse von Schäferhunden sind - weil die einfach häufig sind - dachte ich immer, die beste Lösung ist, jedem Hund über ~30kg in der Öffentlichkeit einen Beißkorb vorzuschreiben, aber neulich gab es einen sehr schlimmem Bissvorfall mit einem Dackel.
Also was schlau ist, keine Ahnung.
Mal sehen, was von dem Runden Tisch kommt, Motto hoffentlich nicht, "wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis".
Ich bin bei dem Thema nicht ganz sachlich, weil ich selbst mein Leben mit einem Hund teile. Eine Hundehaftpflicht ist, soweit ich weiß, in einigen Bundesländern ohnehin schon Vorschrift, ich selbst habe auch eine. Absurd teuer ist das aber nicht. Je teurer Hundehaltung würde, desto mehr Leute würden ihre Hunde "illegal" halten, befürchte ich. Damit ist der Sicherheit dann aber auch wieder nicht gedient.

Eine generelle Beißkorbpflicht, auch für große Hunde, lehne ich ab. Was ich mir aber gut vorstellen könnte, wäre ein verpflichtender Hundeführschein für alle Hundehalter - und nur bei positivem Absolvieren + Überprüfung nach 2 Jahren eine Befreiung von der Beißkorbpflicht. Eben wenn Wesensfestigkeit des Hundes und die Kompetenz des Halters nachgewiesen sind.

Neues FPÖ Plakat

by dejost » 24 Oct 2018, 15:55

Passend zum obigen Posting habe ich heute ein neues FPÖ-Plakat gesehen - leider hat es die FPÖ nicht auf ihrem Instragram-Account, daher muss ich es jetzt aus dem Kopf wiedergeben.

Abgebildet waren Vizekanzler HC Strache, der Wiener Vizebgm Nepp und auch der Gudenus. Nepp hat mit den Sachen eigentlich nichts zu tun, weil alles Bundessache ist, aber Gudenus sitzt wenigsten im Nationalrat.

Dabei standen 4 Punkte (genauer Wortlaut nicht erinnerlich, aber folgender Sinngehalt)
- Polizei verstärkt
- illegale Zuwanderung gestoppt
- konsequent Abschieben
- radikalen Islam verbieten.

Wie gesagt, genau weiß ich es nicht mehr, aber es sollten wohl die Errungenschaften der neuen Regierung bzw der FPÖ-Teile der neuen Regierung sein.

Zur Polizei:
Wann mehr Dienstposten geschaffen wurden (oder ob das überhaupt so war, von der Pferdepolizei abgesehen), weiß ich nicht.
Man hat jetzt sicher mehr Polizeirekruten, weil die Zulassungsvoraussetzungen mal wieder entschärft wurden (war aber ziemlich sicher die alte Regierung, aber man möge meine Blase mit Nachweis aufstechen, falls ich falsch liege).
Was diese Regierung sicher gemacht hat (außer auf der Asche des BVTs getanzt) war, in sehr rechten Zeitschriften für den Polizeidienst zu werben - ich glaube sofort, dass das (gemeinsam mit den niedrigeren Hürden) zu mehr Polizeil"ehrlingen" geführt hat.

Zur illegalen Zuwanderung:
Ich bin mir sehr sicher, der Herr Bundeskanzler hat darauf verwiesen, dass er - als er noch Außenminister unter einem SPÖ-Kanzler war - selbst die illegale Zuwanderung gestoppt hat und nicht die FPÖ, die damals auch nur Opposition war.

Zum konsequenten Abschieben:
Keine Ahnung, gehe mal davon aus, dass Abschiebungen schon etwas länger forciert wurden, aber es heißt ja nicht, dass das die FPÖ neu gemacht hat, sie macht es nur konsequent weiter. Das wird sicher stimmen.

Zum radikalen Islam verbieten:
Mir wäre irgendwelche neuen Verbote unter dieser Regierung neu. Das Burkaverbot Maskierungsverbot ist schon älter als die gegenwärtige Regierung, nämliches gilt für das neue Islamgesetz. Es gab zwar irgendwelche Bestrebungen, irgendwelche ISIS-Symbole zu verbieten, da hat sich aber seit der neuen Regierung auch nichts neues getan, und wie gesagt, das Plakat ist imho keine Absichtserklärung, sondern eine Erfolgsmeldung.
Das einzige, was mir dazu einfällt ist, dass sie ein paar Moscheen geschlossen und ein paar Prediger ausgewiesen haben, soweit ich die Medienberichte dazu verfolgt habe, sind die Moscheen noch (oder wieder) offen und die meisten Ausweisungen wurden im Instanzenzug gehoben.


Zu den Hunderln:
großkariert wrote:
12 Oct 2018, 18:55
Selbst beim Hundethema ist es ja nicht so, als würden da rationale Entscheidungen von Seiten der Politik getroffen ... jetzt soll eine verbindliche Maulkorb & Leinenpflicht (maximal 1,5m Länge) für alle Listenhunde in Wien kommen. Also ob das für mehr Weitsicht bei denjenigen ignoranten Hundehaltern sorgen würde, die und deren Hunde Probleme machen. Der Großteil der Beißvorfälle geschieht in Privathaushalten.
Ist halt reine Anlassgesetzgebung ... kleine, recht unrelevante Wählergruppe verärgert, dafür bekommt eine große Wählergruppe eine neue Scheinsicherheit vorgegaukelt.
Ich denke, die Vorfälle in Privathaushalten kann die Politik eh nicht verhindern, außer mit einem Hundeverbot (politisch unvorstellbar und geht verfassungsrechtlich nur mit einem Zeitrahmen von 15 Jahren aufwärts) oder allenfalls mit einer Haftpflichtversicherungspflicht für Hunde (möglich, aber unwahrscheinlich) - deswegen beißen die Hunde zwar nicht weniger, aber wenn Hunde merklich teurer werden, werden weniger Leute welche haben.
Da die meisten Bisse von Schäferhunden sind - weil die einfach häufig sind - dachte ich immer, die beste Lösung ist, jedem Hund über ~30kg in der Öffentlichkeit einen Beißkorb vorzuschreiben, aber neulich gab es einen sehr schlimmem Bissvorfall mit einem Dackel.
Also was schlau ist, keine Ahnung.
Mal sehen, was von dem Runden Tisch kommt, Motto hoffentlich nicht, "wenn ich nicht mehr weiter weiß, bilde ich einen Arbeitskreis".

Österreich mit der Politik zufriedener

by dejost » 24 Oct 2018, 15:37

Die Österreicherinnen und Österreicher haben von der Politik ein positiveres Bild als noch vor zehn Jahren, die Demokratie genießt höchste Zustimmungsraten. Den Wunsch nach einem „starken Führer“ hegen „nur“ mehr 16 Prozent.
https://oesterreich.orf.at/stories/2942989/
56 Prozent der Bevölkerung sind zufrieden damit, wie das politische System in Österreich derzeit funktioniert, nur 20 Prozent sind unzufrieden.

Die Demokratie wird von 96 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen als gutes bzw. sehr politisches System für das Land eingeschätzt. 2008 lag dieser Wert bei 92 Prozent. Zurückgegangen ist der Wunsch nach einem „starken Führer“. Nur mehr 16 Prozent halten dieses autokratische Konzept für gut, 2008 waren es noch 24 Prozent.
Sieben von zehn Österreichern und Österreicherinnen denken, dass Zuwandernde das Sozialsystem belasten (74 Prozent) und Kriminalitätsprobleme verschärfen (70 Prozent). Zuwanderung wird allerdings im Hinblick auf kulturelle Anpassung und arbeitsmarktpolitische Aspekte unterschiedlich bewertet: 45 Prozent denken, dass Zuwanderer und Zuwanderinnen ihre Bräuche und Traditionen nicht beibehalten sollten, wohingegen „nur“ noch 33 Prozent denken, dass Zuwanderer den Österreichern Arbeitsplätze wegnehmen. 2008 waren es 50 Prozent.
Gleichzeitig hat die Vorstellung abgenommen, dass nur Vorfahren oder Geburt darüber bestimmen, ob man „wirklich österreichisch“ ist. Vielmehr wird heute das Erlangen von Deutschkompetenzen sowie Institutionen und Gesetze zu respektieren von einer überwiegenden Mehrheit eingefordert.
Eine Reihe von gesellschaftlichen und politischen Institutionen konnte seit 2008 an Vertrauen gewinnen. An der Spitze der Rangliste liegt die Polizei mit 87 Prozent (2008: 68 Prozent) vor dem Gesundheitswesen mit 83 Prozent (2008: 73 Prozent) und dem Sozialversicherungssystem mit 83 Prozent (2008: 73 Prozent). Am Ende liegen politische Parteien mit 27 Prozent (2008: 14 Prozent) und Soziale Netzwerke mit 20 Prozent (kein Wert für 2008).

Der Regierung vertrauen in der aktuellen Erhebung deutlich mehr Menschen als vor zehn Jahren: 42 Prozent (2008: 17 Prozent). Gleiches gilt für das Vertrauen in Gewerkschaften: 51 Prozent (2008: 29 Prozent). Presse und Zeitungswesen genießen mit 30 Prozent (2008: 35 Prozent) geringeres Vertrauen.
https://www.werteforschung.at/fileadmin ... enhalt.pdf

Diese Ergebnisse sind größtenteils erfreulich, und ebenso überraschend. Lediglich die Abnahme des Vertrauens in die Medien bestätigt den gegenwärtigen Trend.
2008 ist Faymann auch erst Bundeskanzler geworden, an der schlechten öffentlichen Wahrnehmung seiner Kanzlerschaft später können die damaligen Ergebnisse nicht liegen, allenfalls hat die Finanzkrise einige der schlechten Meinungen beeinflusst?

Paralell hat OGM erhoben, wie zufrieden die Österreicher mit der neuen Regierung sind, und das Ergebnis ist, die meisten sind zufrieden und zufriedener als mit der letzten:
Die Mehrheit der Österreicher ist mit der neuen Regierung zufrieden. [...]49 Prozent sind eher oder sehr zufrieden mit der bisherigen Arbeit der ÖVP-FPÖ-Regierung. 28 Prozent sind wenig, 17 Prozent gar nicht zufrieden, der Rest machte keine Angaben.
39 Prozent der Befragten finden, dass die ÖVP-FPÖ-Koalition die Arbeit bisher besser macht als die Vorgänger-Regierung, 22 Prozent finden die Regierungsarbeit gleich gut, 28 Prozent schlechter, der Rest machte keine Angaben.
https://www.kleinezeitung.at/politik/in ... er-mit-der

Darüber freut sich auch die FPÖ: https://www.fpoe.at/artikel/tuerkis-bla ... e-politik/

Sonntagsfrage gibt's gleich dazu, sind aber jeweils nur ein paar einzelne Prozentpunkterl plus oder minus zum letzten Wahlergebnis.

Tja, ich sehe, auch ich lebe in einer (regierungskritischen) Blase - es möge bitte jemand kommen und diese aufstechen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by großkariert » 12 Oct 2018, 18:55

Das mit der Frustration kann ich verstehen, geht mir ganz ähnlich. Ich habe zunehmend oft den Drang mir mit der flachen Hand auf den Kopf zu hauen, wenn ich Nachrichten lese. Ich denke aber, dass man trotzdem, wenn man das für richtig hält, auf die Straße geht und protestiert.

Selbst beim Hundethema ist es ja nicht so, als würden da rationale Entscheidungen von Seiten der Politik getroffen ... jetzt soll eine verbindliche Maulkorb & Leinenpflicht (maximal 1,5m Länge) für alle Listenhunde in Wien kommen. Also ob das für mehr Weitsicht bei denjenigen ignoranten Hundehaltern sorgen würde, die und deren Hunde Probleme machen. Der Großteil der Beißvorfälle geschieht in Privathaushalten.

Ist halt reine Anlassgesetzgebung ... kleine, recht unrelevante Wählergruppe verärgert, dafür bekommt eine große Wählergruppe eine neue Scheinsicherheit vorgegaukelt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 10 Oct 2018, 21:05

Momentan bin ich so politik-frustriert (und habe einen haufen anderes zeugs um die Ohren), dass ich sehr wenig schreibe.

Zum Einen könnte man sagen, gerade in Zeiten wie diesen sollte man mehr und öfter die Stimme erheben.
Aber gerade in Zeiten wie diesen wird auch klar, dass es nichts bringt.

Das Weltklima geht vor die Hunde, Kavanaugh wurde in den USA trotz breitester Proteste bestellt, die FPÖ macht teilweise wirklich dämliche und peinliche SAchen.

Aber sie passieren, egal was die - traditionellen - Medien schreiben, egal ob es Proteste oder Argumente gibt - und natürlich völlig egal, ob ich hier was schreibe, oder ob es kortz.at gibt.
Alles was komplizierter ist als "kleine Kinder werden von bösen Hunden bedroht" ist schon zu komplex, dass es einen wirksame Möglichkeit gibt - von den alle paar Jahren stattfindenden Wahlen (theoretisch) abgesehen - die Herrschenden zu beeinflussen. Deswegen funktioniert das Migrationsthema auch so gut, weil es im Wesentlich auf dieses Nivau heruntergebrochen wurde. Dass auch das viel komplexer ist - ein nicht zu unterschätzender Fluchtgrund ist die Klimaänderung, und Waffenlieferungen aus Europa werden wohl zur Waffengewalt vor Ort auch beitragen - interessiert dann schon keinen mehr.

Aber wenn's so leicht geht - sowohl inhaltlich als auch schon von anderen aufbereitet, dann poste ich doch mal:
Image

Re: der ineffektive Rechtsstaat

by harald » 20 Sep 2018, 09:55

dejost wrote:
10 Jul 2018, 13:26
Kein Kumulationsprinzip, beraten statt strafen
Keine Strafen für Schnellfahren, und weniger Verkehrskontrollen.
Keine Rauchverbote, kein Mystery Shopping bei Ärzten
Weniger Genehmigung
Dort wo es um Reduzierung der Effektivität der Verwaltungsentscheidungen geht, bin ich ganz bei dir.

Jedoch erlaube ich mir ein Beispiel, wo ich sage, das muss nicht so kompliziert sein. Wird ein Arbeitnehmer arbeitend angetroffen, und wurde nicht rechtzeitig zur Sozialversicherung gemeldet, so drohen folgende Verfahren: Strafverfahren, Verwaltungsstrafverfahren § 111 ASVG, Verwaltungsstrafverfahren AuslBG, Aufwandsentschädigung nach § 113 ASVG und natürlich Beitrags- und Steuernachzahlungen. Und dies bei unterschiedlichen Behörden und Rechtszügen, die zu divergierenden Sachverhaltsfeststellungen kommen können. Da sehe ich durchaus Handlungsbedarf zur Vereinheitlichung, denn für tatsächlich unschuldig Betroffene löst dies Kosten aus, die enorm sind, und hier meine ich nur die Kosten zum Managen der verschiedenen Verfahren.

Konrad: ÖVP „nicht mehr christlich-sozial“

by dejost » 27 Jul 2018, 08:33

Was ich schon vor einiger Zeit vermutet habe (und zB hier anhand eines Beispiels argumentiert habe, beachtet aber auch Haralds Replik dazu), sagt nun jemand, der die ÖVP wesentlich länger, genauer, intimer und besser kennt als ich das je könnte:
Christian Konrad.
Die ÖVP sieht er nicht mehr als christlich-soziale Partei. Kurz habe zwar ein Kreuz im Büro hängen, aber „die Politik zwingt ihn offenbar dazu, in der Frage der Humanität anders zu sein“.
https://orf.at/stories/2448574/
Konrad wirft „der Politik“ vor, dass sie die - durch die Bilder des Jahres 2015 ausgelösten - Ängste „aufnimmt, verstärkst, statt zu argumentieren“. „Schwer kontraproduktiv“ sei es, Mittel für Arbeitsmarktförderung und Deutschkurse zu streichen.
„Teils haarsträubend“ nennt Konrad die Vorschläge in der Sozialpolitik, etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland. „Ohne die ausländischen Seniorenpfleger wäre die Gesellschaft in einem erbärmlichen Zustand.“ Und es werde „der Neidkomplex geschürt“: „Da wird von Familien geredet, die 3.000 Euro Notstandshilfe bekommen, und dann stellt sich heraus, es sind zehn Fälle.“

Die Sozialpartnerschaft nennt Konrad „unverzichtbar“. Er glaubt nicht, dass Kurz sie auflösen wolle, „aber er treibt sie vor sich her“.
Mehr kann ich dazu nicht sagen.
Es gibt wohl einen Grund, wieso die Parteifarbe gewechselt wurde.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 17 Jul 2018, 10:49

Was ich - sprachlich recht bescheiden - im Posting darüber teilweise angerissen habe, hat Florian Klenk gut und gut lesbar zusammengefasst:

"Wie die Bundesregierungs unsere offene Gesellschaft schließt"

https://www.falter.at/archiv/FALTER_201 ... -schliesst

PS:
Florian Klenk hat ein paar der Reaktionen darauf getweetet - sie sind nicht sehr nett.
Meine Lieblingsreaktion auf FB ist übrigens die folgende:
"halbe buch wer soll das lesen"

Re: der ineffektive Rechtsstaat

by dejost » 10 Jul 2018, 13:26

Kein Kumulationsprinzip, beraten statt strafen
Keine Strafen für Schnellfahren, und weniger Verkehrskontrollen.
Keine Rauchverbote, kein Mystery Shopping bei Ärzten
Weniger Genehmigungen

Was will die Regierung - Rechtsstaatabbau ohne Gesetze aufheben oder Gerichte abzuschaffen? Aber wozu?

Gehen wir weiter zurück:
Als vor bald 20 Jahren Rot-Schwarz (nach auch wieder fast 20 Jahren) durch Blau/Schwarz abgelöst wurde, war ich (unter anderem) skeptisch. Allerdings dachte ich, die werden jetzt zahlreiche Errungenschaften des Sozialstaats in Frage stellen, und es wird eine gesamtgesellschaftliche Diskussion darüber geben, und spätestens, wenn die damalige Regierung abgelöst wird, werden die Sachen, die beibehalten werden sollen, auf eine neue, bessere Basis gestellt.
Man braucht keine speziellen historischen Kenntnisse, um zu wissen, dass ich mit meinem Optimismus völlig falsch lag.
Nehmen wir als Beispiel die Studienbeiträge: Die wurde zunächst gegen alle Widerstände eingeführt, auch wenn es Diskussionen und Demos gab.
Dann, als sich andere Mehrheiten fanden, wurde eine halbgare Semi-Abschaffung gefunden (es gibt weiter Gebühren, aber viele Befreiungsmöglichkeiten). Jetzt mit Türkis/Blau werden zunächst diese Befreiungsmöglichkeiten weniger.
Irgendeinen größeren Plan sehe ich dahinter nicht, die Unis sind nicht besser finanziert, die Studienbedingungen sind nicht besser, und dass die Studienmöglichkeiten dank FHs (und tw Privatunis) wesentlich mehr wurden, hat damit direkt auch nicht viel zu tun.

Auch jetzt wird an verschiedenen Enden am Sozialstaat gesägt, ich gebe zu, mich mit dem Krankenversicherungssystem nicht ausreichend gut auszukennen, drum kann ich dazu nichts sagen. Lediglich die mediale Diskussion erscheint mir von allen Seiten her recht uninformiert.
Es Arbeitslosen schwerer machen wird auch nicht Arbeitsplätze schaffen, aber auch da kenne ich mich zu wenig aus.

Womit ich mich aber auskenne, ist der Rechtsstaat:
Den Umgang mit dem finde ich sehr befremdlich.

Zunächst, die Regierung ist die Spitze des Rechtsstaats.
Da ist es sehr eigenartig, dass da bei vielen Anlässen ein Ablehnen des Rechtsstaats durchschimmert (sehr zu Beginn dieses Topics habe ich mich mal ereifert, dass ein damaliger Bundeskanzler freimütig eingestand, Geschwindigkeitslimits nicht zu beachten), und zahlreiche Maßnahmen ergriffen werden, dessen Effektivität zu reduzieren (wenngleich gleichzeitig eine Pferdepolizei eingeführt werden soll, die zumindest theoretisch für einen besseren Vollzug beitragen könnte). Zu Beginn dieses Postings habe ich eh schon die meisten Beispiele angeführt, die mir eingefallen sind.
Auch die ganze unselige Geschichte um den BVT, deren Details ich nicht ganz über- bzw durchblicke, bewirkt ja auch zumindest eine Entwertung einer (oder mehrer? Die Polizei hängt ja auch drinnen) Ermittlungsbehörden. Und angeblich wurden Zeugen vom BMI - sagen wir mal vorsichtig - vor deren Einvernahme durch die Justiz im BMI noch mal befragt.

Gehen wir zum Verwaltungsstrafrecht:
Ich bin ganz bei der Regierung, dass es eine Umkrempelung und Modernisierung des Verwaltungsstrafrecht braucht.
Worauf laufen die Vorschläge, tw auch schon umgesetzt der Regierung hinaus?
Weniger Vekehrsstrafen (schlimmstenfalls mehr Verkehrstote) und wesentlich weniger Strafen für (kleinere) Unternehmen. Privatpersonen bekommen - von Vekehrsstrafen abgesehen - nur sehr selten Geldstrafen (noch am ehesten Ordnungsstrafen, wie zB für das Liegenlassen von Hundekot - das soll ja weiter gestraft werden können). Für Großunternehmen sind Verwaltungsstrafen eh Peanuts, weil die ja nicht nach Umsatz bemessen sind, sondern einfach mit einem Höchstwert. Relevant sind hier nur Strafen, die zB pro Arbeitnehmer verhängt werden - es war der Plan, genau so etwas abzuschaffen.

Kleines Bonmot am Rande, "Beraten statt strafen" hat schon in die Gewerbeordnung Eingang gefunden, ist aber legistisch so schlecht umgesetzt, dass es eigentlich nur zur Anwendung kommen kann, wenn man sowieso ermahnen könnte, also klassischer Rohrkrepierer.

Die ordnende Kraft des Verwaltungsstrafrechts wird also nicht sehr geschätzt, fairerweise funktioniert sie in der Praxis bis jetzt auch mal besser, mal schlechter. Mit einer nicht zu Ende gedachten weiteren Aushöhlung wird dadurch aber nichts besser.

Ein weiteres Puzzleteil ist die Abschaffung von Genehmigungsverfahren:
Kürzlich wurde eine Verordnung erlassen, derzufolge zahlreiche Betriebsanlagen (Orte, wo ein Gewerbe ausgeübt wird, also zB Fabriken, Geschäfte, Gasthäuser, Werkstätten) die vorher genehmigungspflichtig waren jetzt keine Genehmigung mehr brauchen. Es handelt sich dabei überwiegend um nicht sehr große Betriebe, oder in Einkaufszentren, Bahnhöfen etc (kleine Betriebe waren schon vorher meistens ausgenommen).
(Ob der Umfang, in dem diese genehmigungsfrei wurden, nicht schon gesetzeswidrig ist, muss sich vielleicht gelegentlich der VfGH überlegen.)
Die Idee ist, wie so oft, KMU zu entlasten. Teilweise funktioniert das sicher, profitieren davon tun aber vor allem Spar & Rewe sowie AirB'nB udgl, weil Handwerksbetriebe fallen nicht unter die neuen Ausnahmen, sondern vor allem kleine Handelsgeschäfte und kleine Beherbergungsbetriebe.
Der Gastro-Bereich (außer Eisdielen und in Einkaufszentren) hat nichts davon.

Noch ärger ist der Entwurf zum Standortgesetz:
Kurzfassung: Dauert ein UVP-Verfahren zu lang, gilt das Vorhaben als genehmigt.
Das ganze hat so viele rechtliche Fehler, dass es gar nicht kommen kann, ohne sofort gehoben zu werden (vgl zB https://derstandard.at/2000083144070/St ... schreddern).

Aber der Gedanke dahinter ist schon spannend:
UVP heißt, man macht ein einziges Verfahren, in dem man alle möglichen Genehmigungen erteilt - Wasser und Wald, Müll und Nachbarn, Verkehr und Tiere, was halt alles im Verwaltungsrecht Thema ist. Das gibt es nur für sehr große Vorhaben, und diese Verfahren sind sehr aufwändig und komplex.
In so einer Genehmigung werden für gewöhnliche dutzende, wenn nicht hunderte Auflagen zum Schutz von eben Menschen, Tieren usw vorgeschrieben, und x Interessen berücksichtigt.
Die Regierung will aber: Ups, das dauert länger als ein Jahr, wird schon passen, ist genehmigt.
Das kann man nur so interpretieren, dass die Arbeit, die in einem UVP-Verfahren von ua Fachleuten für Umwelt und Technik zum Schutz von Menschen und Umwelt völlig entbehrlich ist.

Und das finde ich schon eher befremdlich für eine Regierung.

So beim Schreiben wird mir gerade klar, am meisten profitieren Einkaufszentren von diesen Änderungen, wenn sie alle so bleiben bzw kommen:
DIe einzelnen Geschäfte brauchen keine Genehmigungen mehr, Strafen gibt es nur mehr viel seltener, und bei einer Erweiterung spart man sich vielleicht sogar die UVP.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by HalberHannes » 30 Jun 2018, 21:33

In den Fragen, um die es gerade mehrheitlich geht, sicherlich, da wird die strukturelle Mehrheit mal wach und pfeift gerade auf alle sozialen Anliegen, obwohl ein großer Teil von den direkten sozialstaatlichen Folgen selbst am meisten getroffen wird.

Quantitative Studie (und letzte Wahl) zeigen, in Österreich ist die Mitte rechts

by dejost » 29 Jun 2018, 09:46

Politische Parteien, die ihre ideologische Positionierung in eine Richtung verschieben, riskieren immer, auf der anderen Seite Stimmen zu verlieren. Als die SPD in den Neunzigern wirtschaftsliberale Reformen durchführte, öffnete sie den politischen Raum, den heute die Linke besetzt. Als die britischen Tories unter David Cameron Signale Richtung Mitte aussendeten (Ehe für alle, mehr Umweltschutz) und dann 2010 noch eine Koalition mit den EU-freundlichen Liberaldemokraten eingingen, bot sich die Chance für den Aufstieg der UK Independence Party.
- derstandard.at/2000082435589/Was-Sebastian-Kurz-erkannt-hat-Die-Mitte-ist-weit-rechts
Anders gesagt: Bewegt sich eine Partei nach rechts, dann wäre damit zu rechnen, dass die Konkurrenz zu ihrer Linken davon profitiert. Aber genau das Gegenteil trat ein: Die ÖVP hatte 2017 die höchste Behalterate aller Parteien, die Neos blieben in etwa gleich, und die Parteien links der Mitte fuhren den in Summe niedrigsten Anteil an Stimmen (knapp 36 Prozent) und Mandaten (knapp 33 Prozent) in der Geschichte der Zweiten Republik ein. Zum ersten Mal seit 1945 gibt es im Nationalrat keine linke Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen.
Wie zu erwarten sind Wähler rechtspopulistischer Parteien überall deutlich zuwanderungsskeptischer als andere Wählergruppen. Das Erstaunliche aber ist, dass in Österreich die Nicht-FPÖ-Wähler ein ähnliches Ausmaß an Ablehnung gegenüber Zuwanderung an den Tag legen wie anderswo (etwa in Schweden oder in der Schweiz) die Wähler rechtspopulistischer Parteien. Wähler in der Mitte der ideologischen Präferenzverteilung sind in Österreich also relativ weit rechts positioniert.
Es mag also paradox klingen, aber Sebastian Kurz hat mit seinem Kurswechsel nach rechts (im ideologischen Sinn) die ÖVP in die Mitte (im Sinne der Präferenzverteilung der Wählerschaft) geführt.
Oder anders gesagt, dass die gesamte EU, und Faymann & Mitterlehner auch, es verpennt haben, sich auf die ankündigende Flüchtlingskrise vorzubereiten, ist der Grund, wieso wir heute einen Minister Kickl und einen Bundeskanzler Kurz haben.

Quantitive Studie legt nahe, dass AfD von Wut profitiert

by dejost » 27 Jun 2018, 17:52

Die Journalistin Ingrid Brodnig hat die Theorie aufgestellt, dass
"dass gerade Rechtspopulisten von solch [...] erhitzten Debatte[n] profitieren. Denn sie schüren Wut, sie emotionalisieren und können eine größere Reichweite damit erzielen – auch weil Facebooks Technik dies favorisiert. Schon länger hege ich diesen Verdacht – weil ich die Rhetorik von Rechtspopulisten genau beobachte und auch immer wieder analysiere, welche Beiträge dieser Parteien online besonders erfolgreich sind. Wut scheint für mich ein zentraler Faktor im Erfolg politischer Provokateure."

Wie Brodnig nun selbst (wohl nicht ohne Stolz) berichtet, ist ihre These nunmehr quantitativ bestätig worden:
https://www.brodnig.org/2018/03/20/afd- ... maschinen/
Der Daten-Analytiker Holnburger ging empirisch der These des „Empörungswettbewerbs“ nach und überprüfte zwei konkrete Fragen mittels Millionen von Facebook-Daten. Erstens: Verbreitet die AfD auf Facebook mehr negative Stimmung als andere Parteien – lässt sich hier sogar ein signifikanter Unterschied erkennen? Und zweitens: Wird die AfD mit mehr wütenden Reaktionen belohnt – profitiert sie also nachweisbar davon, dass Facebook-User wütend zum Klicken gebracht werden?
Beide Forschungsfragen werden mit Ja beantwortet: Die AfD treibt Empörung an und profitiert davon. Die neue Auswertung deutet darauf hin, dass gerade provokative Politiker (und Provokation ist ein Wesensmerkmal des Populismus) auf Facebook bessere Karten haben können.
Hier gibt es die ganze Arbeit: http://holnburger.com/Auf_den_Spuren_de ... ergers.pdf, Brodnig selbst schildert die Methodik und die Ergebnisse auch wesentlich detailliert, kann bei Interesse nachgelesen werden.

„Wie diese Auswertung zeigt, gewinnen rechtspopulistische Parteien, wie die AfD, nicht nur den Empörungswettbewerb, sie heizen ihn vermutlich durch besonders negative Beiträge weiter an.“
Auf Facebook entscheidet ein Algorithmus, also Software, welche Beiträge den Nutzern eingeblendet werden und welche nicht. Wir wissen, dass die Zahl der Reactions, der Likes, der Kommentare und Shares einer der wichtigsten Gradmesser des Algorithmus ist. Ganz einfach gesagt: Je mehr Menschen auf diese wütenden/lachenden/traurigen/staunenden Smileys und auf „Like“ klicken, desto mehr weiteren Nutzern wird der jeweilige Beitrag eingeblendet. Laut Facebook werden Reaktionen sogar als wichtigeres Signal gewertet als das Drücken des „gefällt mir“-Knopfs.

Ein interessantes Detail dazu: Auch eine Auswertung der Universität Wien (vom Computational Communication Science Lab) analysierte die österreichischen Spitzenkandidaten während der Nationalratswahl. Auch sie sahen: Bei FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache war der „Wütend“-Knopf die häufigste Reaktion (57,3 Prozent).

Es besteht der Verdacht, dass der Facebook-Algorithmus Emotion begünstigt: Und in solch einem Setting haben es Populisten leichter. Mit provokativen Posts versetzen sie Menschen in Aufruhr. Wut ist eine aktivierende Emotion: Wütende User klicken eher auf einen Beitrag oder verbreiten diesen, das legt auch frühere Forschung nahe. All diese menschlichen Signale spielen eine große Rolle: Denn je mehr Menschen auf „wütend“ oder auf „gefällt mir“ klicken, desto mehr Sichtbarkeit erzielt ein Beitrag. Die Gefahr ist, dass emotionalisierende Politiker vom Algorithmus zusätzlich Reichweite zugespielt bekommen – weil sie so schön menschliche Reaktionen auslösen und die Software dies belohnt.

Ich [=Brodnig] nenne einen solchen potenziellen Effekt übrigens „Algorithmen als Drama-Maschine“, weil womöglich durch Technik dramatische Inhalte umso sichtbarer werden.
Postet die AfD jetzt auch mehr "negative" Artikel? Auch hier ist die Antwort "ja" von Holnburger.
Diese Auswertung ist wichtig, weil sie konkrete Zahlen liefert: Ja, die AfD hat eine negativere Wortwahl auf Facebook als die anderen Parteien. Und Ja, die AfD löst auch mehr Wut bei Facebook-Nutzern aus.

Was solche Daten-Analysen natürlich nicht sagen können, ist, warum so viele Menschen bei den Rechtspopulisten auf den „Wütend“-Knopf klicken. Möglich ist, dass einerseits Fans der AfD gemeinsam mit der Partei wütend sind, ebenfalls ist aber wahrscheinlich, dass zum Teil auch Kritiker auf „wütend“ klicken, weil sie die Rhetorik der AfD ablehnen. Nur für Facebooks Algorithmus macht dies keinen Unterschied

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 27 Jun 2018, 09:47

Soviel passiert, soviel davon schlecht, und ich habe keine Lust zu posten.
Ein paar Zeilen müssen aber sein.

https://derstandard.at/2000082282520/Ka ... escheitert

Die Regierung hat eine Uni-Professorin für den EuGH-Richterposten nominiert, die Nominierung ist mit viel Kritik bedacht worden, aber ich weiß nicht mehr, wie fundiert die war.
Jedenfalls hätte sie fundiert sein können, denn die Kandidatin ist beim Hearing gescheitert.
Worauf sie ohne Angabe von Gründen zurückgezogen hat und der Regierungssprecher nunmehr die Mär verbreitet, sie sei ur super und habe nur zurückgezogen. Das Scheitern wird geleugnet.
Streisandeffekt, ich hör Dir trapsen.

In der Semi-Anonymität von http://kortz.at kann ich es ja zugeben, dass auch ich schon mal an einem vergleichbaren Hearing (natürlich am anderen Ende der Karriereleiter) gescheitert bin.
Auf die Idee, danach meine Bewerbung zurückzuziehen und das Scheitern zu leugnen wäre ich nie gekommen. Das ist wohl der Grund wieso aus mir nichts geworden ist und das höchste der politischen Einflussnahme für mich ein Kreuzerl alle paar Jahre und das Ballen der virtuellen Faust in Postings wie diesem ist.

PS: Wenn eine Uni-Professorin an so einem Hearing scheitert, sollte auch mal die Uni genauer schauen. Fairerweise muss ich dazu sagen, sie ist keine Europarechtlerin, somit muss sie sich damit nicht auskennen - und tut das anscheinend auch nicht besonders.


Kickl verfolgt seinen Plan, eine berittene Polizei entgegen aller Widerstände und Vernunft einzuführen, unbeirrbar weiter.
Vorneweg, wenn wir eine berittene Polizei schon hätten, wäre ich wahrscheinlich auch gegen die Abschaffung, weil irgendwie ist das ja schon nett - bringen tut es halt nichts. Und dass Kickl die nur auf Demonstranten hetzen will, hoffe ich ja doch nicht.

Wie dem auch sei, die Pferde wurden schon ausgeschrieben - mit dem Ergebnis, dass viel zu wenige angeboten wurden.
Jetzt will der Innenminister der rechten, nationalistischen Partei ausländische Züchter anquatschen, damit er ausländische Pferde für seine Einheit kriegt.


Die Pferde kosten nur Geld (und im Vergleich zu Regierungsinseraten oder gar der Hypo eh wenig) und werden sicher keinen Schaden anrichten.

Dafür wird der Sumpf um BVT & BMI tiefer und größer. So ist nun doch ein Aktenvermerk der Staatsanwaltschaft aufgetaucht, demzufolge das "Aufräumen" dort im Auftrage Kickls erfolgte.
Ich muss zugeben, Kickl hätte ich wirklich für intelligenter und geschickter gehalten - in seiner Zeit in diesem Amt hat er eigentlich nur mit im besten Fall peinlichen und im schlechtesten Fall staatsgefährdenden Schwachsinnigkeiten von sich reden gemacht.
Hätte Kickl immer für einen der Schlausten in der F gehalten - aber wenn man bedenkt, dass Strache nur ein Mini-Ressort zugetraut wurde (von wem auch immer), muss ich vielleicht diese Aussage gar nicht relativieren.


Bundeskanzler Kurz mischt - wohl auf Ersuchen der CSU - im bayrischen Wahlkampf mit. Ob es dort tatsächlich droht, die Union zu zerreißen oder ob das nur Wahlkampfgedöns ist, damit die AFD nicht zuviel dazugewinnt, vermag ich nicht zu sagen.


Über den 12h-Tag wird weiterhin viel diskutiert.
Da so viele widersprechende Aussagen getätig werden, kann ich nicht sagen, worauf der aktuelle Entwurf hinausläuft
- was schon jetzt illegal gemacht wurde, wird legal?
- reine Arbeitszeitflexibilisierung?
- oder tatsächlich Ausweitung der Arbeitszeit bei gleichem Lohn?

Hinzuweisen ist, dass ja jetzt schon in vielen Branchen 12h Arbeitstage möglich und zulässig sind, es muss halt derzeit zumeist der Betriebsrat zustimmen. Die Abschaffung der ArbeitnehmerInnenmitbestimmung in der einen oder anderen Form ist ja ein - unerklärtes - Ziel der Regierung, und wird ja auch in anderen Bereichen (zB Krankenkassenzusammenlegung) betrieben.
Ich fürchte also, egal wie das ausgeht, besser für die Arbeitnehmer & -innen wird es nicht. Bei dem derzeitigen medialen Aufschrei wird es aber vielleicht auch nicht schlechter werden.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by HalberHannes » 10 May 2018, 22:41

Jaja, dass ist die Freiheit die gemeint ist. ;) Die ermöglicht in erster Linie mehr Risiko aber klingt für den betreffenden Teil des Souveräns, der ohnehin schon dort ankreuz, vielleicht erstrebenswerter. Praktisch gesehen ist die Truppe aber sowieso auf den Beifahrersitz gebunden und muss daher irgendwo auf Nebenschauplätzen "Erfolge" vorzeigen, während der Maestro die eigentlichen Reformen und Erfolge angeht und umsetzt. Frage mich doch sehr, wie lange das in der Form so gutgehen kann und die Popularität auf beiden Seiten dieses Deals anhält.

Freie Fahrt für kleine Geister

by kaf » 07 May 2018, 09:22

Die Politik der FPÖ in der Regierung dieses Mal beschränkt sich bis jetzt auf Maßnahmen wie Asylwerber schikanieren und Verkehrsstrafen minimieren.
Das sind deren Maßnahmen für die kleinen Leute - und da war wohl all die Jahre ein Missverständnis: Die meisten dachten bei "kleinen Leute" an Leute, die wenig Vermögen, Einfluss und Möglichkeit haben, die also selber wenig bewegen können.
Die FPÖ hat aber mit dem kleinen Mann offensichtlich immer kleingeistig, kleinmütig und kleinkariert gemeint - für den macht sie ausgzeichnete Politik, in die kann sie sich anscheinend besonders gut hineinversetzen, ein Satyr wer sich dabei was denkt.

Und zum Thema Kleinmut:
Hofer, unser Verkehrsminister ohne Gleichen, will ja irgendwo eine Testrecke für 140km/h errichten.
Wenn er sich von mir nicht den Vorwurf der Kleinmütigkeit gefallen lassen will, dann macht er das gleich gscheit:

Er nimmt eine längere Autobahnstrecke mit 130km/h, überwacht die mindestens einen Monat ordentlich, wie schnell die Leute tatsächlich fahren (natürlich ohne wen zu strafen, man will ja dem kleinen Mann zu Diensten sein).
Dann hebt er gleich das Tempolimit ganz auf (140 ist ja für Kleingeister mit Kleinautos) und überwacht wieder mindestens einen Monat.
Und wenn dann die Leute tatsächlich schneller fahren, und es kaum mehr Tote gibt, dann kann er ja gleich überall die 130km/h aufheben (Umwelt ist ihm ja eh wurscht).
Wenn es aber deutlich mehr Verkehrstote gibt, dann soll sich Hofer schleichen und nie wieder kommen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost unplugged » 26 Apr 2018, 14:34

großkariert wrote:
25 Apr 2018, 19:07
Ich denke, die Gesellschaft ist relativ gespalten und solange das Gefühl vorherrscht, dass man selbst gegenüber einer anderen Gruppe benachteiligt wird, möchten viele der Gesamtgesellschaft nichts gönnen, von dem sie nicht unmittelbar selbst profitieren können. Und die regierenden Parteien möchten sich nicht allzu unbeliebt machen, um nicht bei der nächsten Wahl abgewatscht zu werden. An sich ist das alles irgendwie nachvollziehbar, nur langfristig gute Lösungen lassen sich so halt nicht durchsetzen. Eine für mich spannende Frage ist, ob und wie sich Politiker, Parteien und Regierungen in den nächsten Jahrzehnten wandeln könnten?
Eine ausgezeichnete Zusammenfassung der Krise der Demokratie.

Die meisten Menschen, die heute bei uns (oder allgemeiner: in einer Demokratrie) leben, haben am eigenen Leib Krieg, Diktatur, Unterdrückung oder extreme Armut nie erleiden müssen - es gibt Schulen, Straßen, Trinkwasser, Krankenhäuser und Ärzte, die Polizei und Feuerwehr kommen wenn man sie ruft (und weil ja der Wehrdienst nicht abgeschafft wurde auch die Rettung, scnr), die Polizei prügelt oder erschießt einen für gewöhnlich nicht usw.
Trotzdem geht es den meisten Leuten und Gruppen statistisch und subjektiv nicht besser als vor 5, 10 oder 20 Jahren, auch weil die Schere zwischen arm und reich immer weiter aufgeht.
Der der Vielzahl an neuen Medien wird einem das auch immer mehr vor Augen geführt - zb Netflix hat irgendeine Serie im Angebot, wo es um die Häuser der oberen 100 000 geht (Details weiß ich nicht, habe mir keine Folge angeschaut).

Weil der Abstieg aber schon so sehr droht, sorgt man sich immer mehr um Migranten, Flüchtlinge, Arbeitslose usw, weil die Angst ist, dass die den Rest, der einem noch bleibt, auch noch wegknabbern.
Spekulationsverluste, Steuergeschenke an internationale Großkonzerne udgl bedrohen zwar den eigenen Wohlstand tatsächlich viel mehr, die Diskussion darüber geht - teilweise auch wegen der Impotenz der nationalen Politik - vergleichsweise unter.

Jetzt aber zu einem der Politiker, der aufgrund dieser Sorgen gewählt wurde:

Infrastrukturminister Hofer ist gegen die Abschaffung der Gebühren für Auslandstelefonate in der EU. Eine "verordnete Kostensenkung" würde das Ziel, Investitionsanreize für den 5G-Netzausbau zu schaffen, unterwandern
https://futurezone.at/netzpolitik/hofer ... /400026994
Aus Sicht der österreichischen Verkehrsministeriums handelt es sich um einen funktionierenden Markt, für die Nutzer gebe es überdies Alternativen wie Skype oder Whatsapp sowie Pakete und Flatrates der Mobilfunkanbieter. "Der Markt stellt also ausreichende Möglichkeiten zur Verfügung, weshalb eine Regulierung auf diesem Gebiet nicht erforderlich ist und man grundlos in den funktionierenden europäischen Markt eingreifen würde", so Reichhardt.
Ich gebe zu, mein erster Reflex war, Hofer zu unterstellen, er ist dagegen, weil er gegen die EU ist, damit auch gegen Maßnahmen, die dafür sorgen, dass EU mehr zusammenwächst bzw mehr als eine Einheit wahrgenommen werden. Außerdem, wer telefoniert denn am meisten ins Ausland? Leute die dort Verwandte haben, also Migrationshintergründler! Und dass denen nicht zuviel zugeschoben wird, siehe erster Teil dieses Postings, war ja ein wichtiges Wahlmotiv.

Grundsätzlich finde ich einen gemeinsamen Markt für zb Telefonie, Internet, Strom, Bankdienstleistungen, Streaming eh gut. Geld, Strom etc hat kein Mascherl, und das sind ohnehin schon Bereich, die von großen Konzernen dominiert werden, da kommen keine KMUs oder sonstige zu schützende MarkteilnehmerInnen unter die Räder. Dafür wären das Bereiche, wo die KonsumentInnen tatsächlich mal einen Vorteil haben könnten.

Aber - und da bin ich bei Hofer - ob es dafür tatsächlich Eingriffe auf EU-Ebene wirklich braucht?
Es stimmt schon, anders wird es diese Märkte wohl nicht geben, aber ob das ein Bereich ist, der durch Staatsgewalt geschaffen werden muss?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by großkariert » 25 Apr 2018, 19:07

Aber stellen wir uns mal einen Moment vor, ein Nationalrat würde notwendige, einschneidende Maßnahmen machen, die erst nach Jahren wirken aber jetzt gleich was kosten und überhaupt nur was bringen, wenn halb Europa mitzieht.
Die würden von Opposition (egal, welche Partei das gerade wäre) und Boulevard völlig zerlegt werden und in Folge wohl abgewählt.
Ich denke, die Gesellschaft ist relativ gespalten und solange das Gefühl vorherrscht, dass man selbst gegenüber einer anderen Gruppe benachteiligt wird, möchten viele der Gesamtgesellschaft nichts gönnen, von dem sie nicht unmittelbar selbst profitieren können. Und die regierenden Parteien möchten sich nicht allzu unbeliebt machen, um nicht bei der nächsten Wahl abgewatscht zu werden. An sich ist das alles irgendwie nachvollziehbar, nur langfristig gute Lösungen lassen sich so halt nicht durchsetzen. Eine für mich spannende Frage ist, ob und wie sich Politiker, Parteien und Regierungen in den nächsten Jahrzehnten wandeln könnten?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by HalberHannes » 25 Apr 2018, 17:14

Schon überaus fragwürdig, dass wir diese ungarische Debatte 1 zu 1 quasi übernehmen dürfen und wenn man das kritisiert wird auf "das wird man ja noch fragen dürfen" und irgendwelche Geschichten über Spekulationen zurück gewiesen...als ob das ansonsten für die betreffenden Herrschaften ein Problem gewesen wäre. ;) Von diesen rein ökonomischen Rechnungen, wie viele Personen hinzukommen müssen. um Wirtschaft ähnlich zu halten, zu Zuständen wie 2015 zu kommen, ist schon so abenteuerlich, dass einem dazu gar nichts Geschmackvolles mehr einfällt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 25 Apr 2018, 11:27

Helmut Brandstätter, Chefredakteur des Kuries und im allgemeinen linker Umtrieber eher unverdächtig zur Performance der Regierung:
Das Thema Sozialversicherung stellt sich komplizierter dar[...]Reformen sind nötig, aber warum verbreitet die Regierung unbestätigte Zahlen und verwirrende Fakten? Angeblich gibt es 1000 Funktionäre, 160 Dienstautos fahren durch das Land, allerhand. Bei kurzem Nachfragen stellt sich heraus, dass die meisten Dienstautos von Mitarbeitern gesteuert werden, die Kontrollen durchführen. Und wenn die Regierung verbreiten lässt, dass „mit 1,3 Milliarden Euro an der Börse spekuliert wird“, bringt das die gewünschte Boulevard-Schlagzeile, aber wie wurde „spekuliert“? Das wisse man auch nicht so genau. Der Hauptverband betont, das Geld wurde „mündelsicher“ angelegt [was grundsätzlich das Gegenteil von Spekulation ist und anzunehmenderweise eine gesetztliche Vorgabe]. Neiddebatten, die die ÖVP oft der SPÖ vorgeworfen hat, bringen wohl keine Reform.

In der ÖVP wächst die Wut über solche Methoden. Das Anschütten sollte ja vorbei sein. „Wenn unsere Parteifreunde in der Regierung nur mit uns reden würden“, hört man eher verstört aus den schwarzen Verbänden.
https://kurier.at/meinung/an-fakten-ori ... /400026340

Noch weiter weg von den Fakten ging kürzlich Vize-FPÖ-Chef und Vizebürgermeister Gudenus:
Der verbeitete nämlich die sonst von Orban und Co kolportierte Meldung, Soros steuere irgendwie die Migrantenströme noch Europa. Früher schon (Quelle) sagte er, es gebe in Österreich eine Verschwörung zum Austausch der Bevölkerung.
Für die Soros-Verschwörung gebe es aber "stichhaltige Gerüchte". Strache (sachliche Kritik "abseits jeder Konfession") und Hofer deckten ihm in Folge den Rücken, Hofer hatte in einem früheren Interview überhaupt eine Verbindung zwischen Kurz und Soros gesehen und zu den sonstigen Vorwürfen gesagt "Das weiß man" (Quelle siehe voriger Link). Lassen wir mal außer Acht, dass wir hier wieder mal Heimat- und Kulturbewahrer haben, die der deutschen Sprache nicht ausreichend mächtig sind.

Soros hat den Holocaust überlebt - das ist für viele aus dem Umfeld von Gudenus und Orban schon Grund genug, ihn geringzuschätzen - Fakten braucht es da nicht mehr.
Er hat bei Popper studiert, der ihn offensichtlich nachhaltig geprägt hat.
Und er ist vor allem durch Spekulation, zb durch Wetten gegen Währungen sehr reich geworden.
Das Geld verwendet er auch, um mittels NGOs offene Gesellschaften, Demokratien usw zu unterstützen. (Inwieweit diese Bestrebungen etwas damit zu tun haben, dass einige der "Ost"-Staaten, die gerade wieder autoritär werden, zuvor neoliberale, marktkonforme Demokratien mit wenigen staatlichen Netzen waren, weiß ich nicht). Das ist in manchen Fällen sicherlich als Einmischung von außen empfunden worden, deswegen steht er derzeit auch in Israel in der Kritik.
Gründe würden sich also finden lassen, ihn sachlich - nicht rein antisemitisch und durch Verschwörungstheorien - zu kritisieren.
Strache, Hofer und Gudenus tun das aber nicht (bzw nicht nur).

Der einzige Bezug zur Flüchtlingskrise, laut Standard, ist, dass er mal einen Artrikel schreiben hat lassen, wo er meint, Europa sollte freiwillig (!) jährlich 300 000 Flüchtlinge aus Krisenregionen aufnehmen.
Da ist nicht mal die Zahl hoch - laut Wikipedia sind 2015 4x so viele Flüchtlinge über das Mittelmeer gekommen, und 2015 und 2016 gab es 4x so viele Erstanträge in Europa.
Anzunehmenderweise hat er auch die Flüchtingskrise kommen sehen, das haben aber viele (sogar ich), nur hat halt kaum wer was gemacht.

Bundeskanzler Kurz sagte dazu, er lehne derartige Aussagen ab. Dass aber gleich mehrere Mitglieder seiner Regierung das nicht nur nicht tun, sondern sie sogar aktiv verbreiten, ficht ihn augenscheinlich nicht an.

Lob für Wolfgang Sobotka

by dejost » 24 Apr 2018, 08:13

Wolfgang Sobotka wurde in seiner Polit-Karrerie viel gescholten - für diverse Verluste in seiner Zeit als Finanzlandesrat, es war aber (wie so oft bei Spekulationen) zu kompliziert, so dass nie klar wurde, ob und was jetzt verloren wurde - die Medien haben sich so wie meistens darauf beschränkt, einmal die Stellungnahmen der einen und dann die Stellungnahmen der anderen abzudrucken, wenn überhaupt. Für seine Zeit als Innenminister wurde er für sehr vieles kritisiert.
Und als man ihn zum Ersten Präsident des Nationalrats wählte, bekam er das schlechteste Ergebnis, welches ein solcher je einfuhr (61,3%).

Damit scheint er aber seine Berufung gefunden zu haben - wie schon bemängelt (zB etwas weiter oben) wird das Parlament von eh allen (inklusive dessen Mitgliedern) ziemlich geringgeschätzt. In den Antrittsinterviews hat Sobotka schon gut formuliert, dass er das schlecht findet und daran etwas ändern will.

Ich wartete auf Taten, und die ersten medial wahrnehmbaren sind schon da:

http://orf.at/stories/2435381/
Wegen der mangelhaften Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage tadelt Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). In einem Schreiben ersucht der Parlamentschef seinen Parteichef, auch auf die anderen Regierungsmitglieder einzuwirken, eine Qualitätsverbesserung bei der Beantwortung von Anfragen vorzunehmen.
Sobotka erläuterte Kurz nun, dass Anfragen eine wichtige Informationsquelle für die Öffentlichkeit über die Arbeit der Verwaltung darstellten. Damit entsprächen sie dem Grundanliegen der parlamentarischen Demokratie, nämlich der Transparenz von politischen Abläufen.

Überhaupt seien Anfragen wesentliche Elemente der politischen Kontrolle der Gesetzgebung gegenüber der Verwaltung. Sie seien „Ausdruck des der Verfassung zugrunde liegenden demokratischen Grundprinzips“, informiert Sobotka den Bundeskanzler. Diese Funktionen könnten jedoch nur dann erfüllt werden, wenn die Antworten der zuständigen Regierungsmitglieder Grundlage für eine effiziente Kontrolle bieten.
Inhaltlich vollste Zustimmung, und die Sache (nämlich die parlamentarische Demokratie) vor die Interessen der eigenen Partei zu stellen - dazu gehört schon mehr Rückgrat, als viele der sonstigen Politiker sonst an den Tag legen, dafür gebührt Nationalratspräsident Wolfang Sobotka ein großes Lob.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 21 Apr 2018, 09:20

großkariert wrote:
20 Apr 2018, 21:15
Ich bin über die politischen Entwicklungen momentan auch nicht wirklich glücklich, aber man darf, finde ich, auch nicht vergessen, dass die Politiker bestimmt auch alle ihr Päckchen zu tragen haben. Sich selbst zu wichtig zu nehmen, ist sicher nicht gut. Aber zu unwichtig sollte man sich auch nicht nehmen, weil man sonst nicht nur an seine individuellen Belastungsgrenzen geht, sondern auch darüber hinaus. Und das dankt einem letzten Endes dann ja auch keiner.
Um einen ehemaligen Politiker zu zitieren, der derzeit Despoten berät:
"Dankbarkeit ist keine politische Kategorie"

Das war und ist ein wichtiger Satz.

Denn wie nicht nur in den letzten beiden Postings beschrieben, ist die Politik für die Akteure selbst sicher ein sehr forderndes Geschäft - man steht dauernd unter Beobachtung, wird - in letzter Zeit immer aggressiver - vom politischen Gegner und von der eigenen Klientel beschimpft, und aus der eigenen Partei fliegen für gewöhnlich die Hackeln sehr tief.
Dass es wohl den meisten früher oder später reicht und sie den Hut drauf hauen oder den erstbesten Job nehmen, wo man ihnen das doppelte zahlt, ist aus menschlicher Sicht verständlich. Etwas Schadensminimierung könnte man dabei aber auch im Hinterkopf behalten.

Mir geht es aber um etwas ganz anderes:
JC Juncker, derzeit Präsident der Europäischen Kommission (und Finanzminister, als diverse Großkonzerne Steuerhinterziehung erlaubt aus total nachvollziehbaren Gründen Steuervorteile in Luxemburg bekamen), soll einmal sinngemäß gesagt haben:
Wir wissen, was zu tun ist, aber wie werden wir dann wieder gewählt?
(Quelle habe ich dafür keine)

Die Wählenden wollen Reformen.
Aber sie wollen nicht die Kosten (im weiteren Sinne) dafür tragen. Und sie werden sich vermutlich nicht dankbar zeigen.

Nehmen wir beispielweise die Klima- und Umweltpolitik - ein derzeit sehr unverfängliches Thema, weil da macht eh niemand irgendwas.
Wer Kinder hat oder will und nicht die Augen vor der Wirklichkeit verschließt, dem muss klar sein, mit dem bissl was derzeit passiert, wird sich nichts bessern. Gut, man kann resignieren und sagen es ist eh zu spät. Oder sagen, in Österreich wird's eh nicht so schlimm - der Wintertourismus und dier Biodiversität werden Schaden nehmen (bzw haben das eh schon), aber das wird sich schon kompensieren lassen. Die Migrationsbewegungen (die es ja auch klimabedingt jetzt schon gibt) glaubt man ja ohnehin mit einer Festung Europa und dass man den Flüchtlingen das Bargeld abnimmt in den Griff zu bekommen.

Aber stellen wir uns mal einen Moment vor, ein Nationalrat würde notwendige, einschneidende Maßnahmen machen, die erst nach Jahren wirken aber jetzt gleich was kosten und überhaupt nur was bringen, wenn halb Europa mitzieht.
Die würden von Opposition (egal, welche Partei das gerade wäre) und Boulevard völlig zerlegt werden und in Folge wohl abgewählt.

Es gibt sicherlich auch heutzutage aktive Politikerinnen und Politiker, die die dafür nötige Größe (im übertragenen Sinn, meine jetzt nicht den Faßmann) haben. Aber ob es derzeit genug gibt, wage ich zu bezweifeln.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by großkariert » 20 Apr 2018, 21:15

Ich bin über die politischen Entwicklungen momentan auch nicht wirklich glücklich, aber man darf, finde ich, auch nicht vergessen, dass die Politiker bestimmt auch alle ihr Päckchen zu tragen haben. Sich selbst zu wichtig zu nehmen, ist sicher nicht gut. Aber zu unwichtig sollte man sich auch nicht nehmen, weil man sonst nicht nur an seine individuellen Belastungsgrenzen geht, sondern auch darüber hinaus. Und das dankt einem letzten Endes dann ja auch keiner.

Austritt direkt vor Wahl

by dejost » 20 Apr 2018, 13:19

Grüne Vize-Bürgermeisterin tritt kurz vor Wahl öffentlichkeitswirksam aus Partei aus

Am Sonntag wird in Innsbruck gewählt. Die dereitige Noch-Vize-Bürgermeisterin der Grünen wurde bei den internen Vorwahlen abgewählt, ihre Amtszeit endet also jedenfalls.
Jetzt trat sie öffentlichkeitswirksam aus der Partei aus, vgl zB https://derstandard.at/2000078316250/By ... Partei-aus

Als Grund soll sie angeführt haben, dass derjenige, der sich gegen sie durchgesetzt hat, gesagt hat
"So hart das klingen mag, aber die Frage, ob ich mir das Dach überm Kopf leisten kann, beschäftigt die Leute ganz einfach mehr als die Frage nach dem Binnen-I oder der Ehe für alle." (Quelle: derstandard.at/2000078207977/Georg-Willi-und-der-neue-gruene-Weg-der-Mitte-in)

Das seien für sie "rechtspopulistische Mechanismen".

Soweit will ich das gar nicht diskutieren. Sicherlich gibt es eine Bedürfnispyramide, und da ist im Winter nicht erfrieren weiter oben als nicht diskriminiert werden.
"Haben wir keine wichtigeren Probleme?" ist sowieso kein Argument, weil man kann ja auch an mehreren Problemen zugleich arbeiten. Willi (so heißt der mit Nachnamen) hat aber auch nicht gesagt, dass ihm jetzt Anti-Diskriminierung wurst ist. Natürlich können da auch andere Prozesse im Hintergrund sein, von denen ich keine Ahnung habe.

Was auch immer.
Die Grünen haben seit einiger Zeit eine besondere Pechsträhne - bei der NR-Wahl sind sie zwischen FPÖ, SPÖ und Liste Pilz zerrieben worden und aus dem Nationalrat geflogen.

Kurz vor der NÖ-Wahl wurde bekannt, dass Glawischnig zu Novomatic geht. Dass sie auf den Zeitpunkt der Bekanntgabe keinen Einfluss genommen hat, glaube ich einfach mal, aber dass sie mit dieser Entscheidung ihr eigene Glaubwürdigkeit und damit auch die der Partei, deren Chefin sie viele Jahre war, verspielt (oder verkauft), war ihr jedenfalls bewusst.
Ohne sie persönlich zu kennen vermute ich einmal, dass sie nach den harten Jahren in der Opposition (denke nicht, dass ihr Job einfach ist, auch wenn sie als Klubchefin schon ordentlich verdient hat) einfach mal auch an den richtig großen Futtertrog wollte, ohne jeden Tag kämpfen zu müssen.
Dass die NÖ-Wahl für die Grünen nur mit Verlusten von 2%-Punkten und 1 Mandat geendet hat, müssen sie dem Frankie-Onkel danken, der seine eigene Partei zerschossen hat, sodass hier 11% der WählerInnen "frei" wurden (oder daheim geblieben sind).

Und jetzt das, kurz vor der Innsbruck-Wahl und der Salzburg-Wahl.
Ich verstehe, dass sie, wenn die sie nach vielleicht guter, aufopfernder (ich habe keinen Einblick, was und wie sie gemacht hat) Tätigkeit einfach so mal abgewählt wird, ordentlich sauer ist. (ist halt auch der Preis des Basisdemokratie) Dass sie mit Partei und den Personen dort nichts mehr zu tun haben will und sich den Mitgliedsbeitrag sparen will (falls es überhaupt einen gibt).
Aber als (ehemals) überzeugte Grüne, ist sie dann der Meinung, es ist besser, dass die Grünen verlieren, auch wenn sie vom (aus ihrer Perspektive) richtigen Weg abkommen und stattdessen Rechtspopulisten, von denen sie vermutlich nicht nur die Methoden ablehnt, gewinnen? (Anm: Aus grüner Sicht sind derzeit wohl fast alle Rechtspopulisten, und zumindest bei den meisten kann man das auch argumentieren).

Offensichtlich ist sie das, weil wenn nicht wären Revanchismus und persönliche Befindlichkeiten augenscheinlich wichtiger als Überzeugungen.

Kern inserierte soviel wie Faymann, obwohl er Besserung gelobte

by dejost » 18 Apr 2018, 11:54

Kerns Versprechen, weniger zu inserieren
dejost wrote:
22 Aug 2016, 17:22
Kern ist mittlerweile schon einige Zeit neuer Bundeskanzler und SPÖ-Chef, er hat schöne Worte gesprochen und große Änderungen versprochen, im Umgang miteinander, in der Politik, bei den Inseraten uvm.[...]
Vor einigen Monaten schrieb ich:
dejost wrote:Die Zeiten waren schon mal besser, und sie sind schwierig und kompliziert. Und die Politik ist mittlerweile so abgesandelt, dass sie überhaupt keine Ideen mehr hat, sondern einfach nur noch auf billige Schlagzeilen aus ist.
[...]
Meine Damen und Herren, Problemlösungskompetenz unserer Politiker 2016: Schlagworte in Schlagzeilen!
Kern ist mittlerweile nicht mehr Bundeskanzler.

Aber hat er sein Versprechen mit der Inseratenpolitik eingehalten?

Natürlich nicht.

https://derstandard.at/2000078155652/Ka ... eitsarbeit
Das Bundeskanzleramt gab 2017 unter dem damals noch roten Bundeskanzler Christian Kern insgesamt 3.693.448,28 Euro für Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Informationsarbeit aus. Die Gesamtausgaben für Inserate beziehungsweise "mediale Einschaltungen" beliefen sich auf 3.192.057,17 Euro. SPÖ-Chef Kern war bis 18. Dezember Bundeskanzler
An "Kronen Zeitung", "Heute" und "Österreich" gingen demnach 1.589.449,46 Euro. In der "Krone" wurde um knapp 894.000 Euro inseriert, in "Heute" um rund 442.000, in der Gratiszeitung "Österreich", mit der sich Kern im Wahlkampf rund um die Affäre Silberstein überwarf, um etwas mehr als 253.000 Euro
Der Großteil der Inserate bezog sich auf die "Digital Roadmap" sowie den Beschäftigungsbonus, ein Kernanliegen der SPÖ. Alles in allem wurden 215 Inserate in 24 Tageszeitungen, Wochenzeitungen, Magazinen oder Fachzeitungen geschalten. Auch zwei Medienkooperationen mit der Wochenzeitung "Falter" (77.800 Euro für das Special "was bedeutet öffentlich-rechtlich?") und der "Europäischen Rundschau" (15.000 Euro für Gedenkjahr 100 Jahre Republik) listet das Kanzleramt in der Anfragebeantwortung auf
2015, im letzten vollen Amtsjahr des damaligen SPÖ-Kanzlers Faymann, meldete das Kanzleramt rund 2,6 Millionen Euro an Ausgaben für Inserate an die Medienbehörde
Aufgedeckt hat das übrigens ein grüner Bundesrat, die haben - derzeit noch - ein Fragerecht.
Und eine Million mehr Ausgaben für Medienarbeit als der dafür viel und zu recht gescholtene Faymann ist wahrlich keine Kleinigkeit, noch mehr, wenn man zuvor besonders schöngeistig Besserung gelobt hat.
Wer weiß, wie viel inseriert worden wäre, wenn sich Prinzessin Kern nicht auch noch mit Österreich wegen Silberstein überworfen hätte, dann wären sich die 4 Millionen wohl noch ausgegangen.

Was ich noch ergänzen sollte, da das einige Standardposter auch nicht überzuckert haben:
Das sind die Ausgaben des Bundeskanzleramts unter Kern (bzw Faymann).
Das sind nicht Wahlkampfausgaben der SPÖ. Das Bundeskanzleramt darf auch gar keine Wahlwerbung machen. Dass es natürlich faktisch auf Wahlwerbung hinausläuft, wenn der Bundeskanzler unter Vortäuschung irgendeiner Information aus der Krone lächelt, ist ja der Grund, wieso das so gemacht wurde, wieso es kritisiert wurde und wieso Kern glaubte, sich beliebt zu machen, wenn er nur Besserung gelobt.

Apropos Versprechen und Kern - soweit ich weiß wurde weder der Vertrag mit Silberstein je irgendwie öffentlich gemacht noch sonstige Aufklärung bekannt. Geklagt scheint auch niemand jemanden zu haben.

Wenn ich mir so die Reaktionen und Umfragen ansehen, wird Kern wohl nicht als SPÖ-Spitzenkandidat in die nächste Wahl gehen (es sei denn, die ist sehr bald, was mich aber noch viel mehr überraschen würde).

Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 07 Apr 2018, 08:58

Das Parlament spielt in Österreich im politischen Geschehen und im Gesetzgebungsprozess eine - für ein Parlament - sehr untergeordnete Rolle.
So ist zu erklären, dass Minister auf Fragen des Parlaments ohne Konsequenz unvollständige (oder tw sogar unwahre) Antworten geben und dass egal was (wenn überhaupt) bei U-Ausschüssen aufgedeckt wird, es keine (nennenswerten) politischen Konsequenzen hat.
Das macht auch Oppositionsarbeit schwieriger, wenn es nicht eine gesamtgesellschaftliche Tendenz gibt (vgl Naturschutz in den 1980ern, Asyl in den letzten Jahren) - das war auch einer der Gründe, wieso die Grünen rausgeflogen sind, zB die öffentliche Diskussion zur 3. Piste hat ja schon klar gezeigt, welchen Stellenwert Umwelt- und Klimaschutz in breiteren Schichten derzeit hat, da hat man auf das "Klimakonzept" der aktuellen Regierung nicht warten müssen.

Diese - ich nenne es jetzt mal Geringschätzung des Parlaments für dann auch dazu, dass der Minister für Verfassung auch mit Sätzen wie
"Bei künftigen Gesetzesvorhaben will Moser sicherstellen, dass „Gold-Plating nur dann stattfindet, wenn es einen Zweck hat“."
überhaupt in die Medien kommt.
(Anm: Gold-Plating ist das Übererfüllen von EU-Vorgaben).

Denn es gibt schon 183 Menschen mit MitarbeiterInnenstab, die schon nicht zu schlecht bezahlt werden, um sicherzustellen, dass Gold-Plating (und überhaupt sonst alle Gesetzesvorgaben) nur dann kommen, wenn es einen Sinn hat.
Und zum Sinn sei noch angemerkt, dass Übererfüllung von EU-Vorgaben oft aus Umwelt- oder KonsumentInnenschutzgründen passieren. Zum Umweltschutz siehe oben, und der KonsumentInnenschutz stagniert auf hohem Niveau, vor allem aber ist er in Zeiten von Facebook, Google, Bitcoi(i)n und Co oftmals undurchsetzbar.

Ergebnis Kärntner Landtagswahl 2018

by dejost » 08 Mar 2018, 07:42

Viele Landtagswahlen in letzter Zeit geschlagen.

Bei einer wurde das Ergebnis amtlich: Kärnten (anfechten wäre aber soweit ich weiß noch möglich, ist aber anscheinend nicht zu erwarten)

Prozente (in Klammern die Änderung in Prozentpunkte):
SPÖ 47,94 (+ 10,82)
FPÖ 22,96 (+6,12)
ÖVP 15,45 (+1,05)
Grüne 3,12 (-8,89)
Team Kärtnen 5,67 (trotz Namenswechsel ist das eine Fortsetzung des Team Stronachs: -5,51)
BZÖ 0,37 (-6,03)
ERDE 1,85
NEOS 2,14
FAIR 0,21
KPÖ 0,28

Mandate:
SPÖ 18 Mandate
FPÖ 9 Mandate
ÖVP 6 Mandate
TK 3 Mandate

NEOS und Grüne teilen ein ähnliches Schicksal: Nur in manchen Bundesländern gehen sie völlig unter. Allerdings waren die Grünen zuvor im Landtag (und in Kärnten auch in der Regierung).
Ich nehme an, dass Glawischnig wenige Tage vor der Wahl ihren Wechsel in den Glückspielkonzern Novomatic angekündigt hat, hat den Grünen für diese Wahl endgültig den Todesstoß gegeben.

Mehreren Medien entnehme ich, dass Kaiser ein unaufgeregter Sachpolitiker sein soll, und in Zeiten von Trump, leeren Worthülsen und Schweigen zu Entgleisungen beruhigt es mich, dass so jemand fast 50% bekommt.
Seine Politik selbst kenne ich nicht, aber ich nehme mal an, er wird sich darauf konzentrieren den Scherbenhaufen nach Haider und Co zu beseitigen.
Was ich orf.at entnehme ist, dass sich Kaiser auch mit den nicht im Landtag vertretenen Parteien treffen wird, um deren Ideen zu hören. Das finde ich demokratiepolitisch sehr vorbildlich, da könnten sich manch andere ein Beispiel nehmen.

Die Politik des nunmehrigen Team Kärntens kenne ich auch nicht, bin aber grundsätzlich der Meinung, dass jemand der in ein Amt gewählt wurde, und dann wegen Amtsmissbrauch dieses Amtes rechtskräftig verurteilt wurde, nicht gleich bei der nächsten Gelegenheit in ein (anderes öffentliches) Amt gewählt werden sollte.

Einzelfälle noch und nöcher

by dejost » 26 Jan 2018, 09:59

In der FPÖ gibt es - mal wieder - einen Einzelfall, diesmal im NÖ Wahlkampf: viewtopic.php?f=2&t=1272&p=9079#p9079

Für Details darf auf das dortige Posting verwiesen werden, dort schrieb ich auch
Kurz zuvor hat Kickl ja noch die "konzentrierte Unterbringung von Asylwerbern" gefordert - Kickl ist zu klug und wortgewandt, dass ihm so etwas unabsichtlich passiert. Bleibt die Frage, macht er das aus spitzbübischer Freude an der Bosheit, testet er, wie weit er und seine Gesinnungsgenossen sich schon vorwagen können oder hat er von irgendwas ablenken müssen (falls letzteres, ist es ihm gelungen)?
Der Standard sammelt die Einzelfälle seit der letzten Wahl und hält die Liste laut eigener Aussage auch aktuell:
https://derstandard.at/2000072943520/ei ... -regierung

Der Kurier trug auch ein paar Einzelfälle zusammen (wonach die ausgewählt wurden, keine Ahung):
https://kurier.at/politik/inland/landba ... 08.261.149

Der Kurier schrieb aber vor allem:
Fazit: Nach außen geloben die Freiheitlichen Distanz zu Antisemitismus und Rechtsextremismus. In der zweiten, dritten – und mitunter auch in der ersten Reihe – gibt es aber immer wieder keine Berührungsängste. [Oft] schützt die FPÖ bei veröffentlichten Entgleisungen gerne Unwissen oder Ungeschick vor. Entschuldigungen und Rücktritte gibt es in der Regel nur bei öffentlichem Druck.
Ich für meinen Teil bin ja schon bei diesen Themen sehr resigniert, und zucke innerlich nur mehr mit den Schultern und murmle "Na, was habt's glaubt?" vor mich hin. Das ist aber der falsche Weg. Der Kurier sagt richtig, es braucht den öffentlichen Druck. Den zu erzeugen darf man nicht nur den wenigen, verbliebenen Nicht-Boulevard-Medien überlassen, wenn man Holocaust-Verharmlosung und anschließendes Blödstellen ablehnt und der Meinung ist, solche Leute haben in Bundes- oder Landesregierungen nichts zu suchen, dann soll man das sagen. Laut, deutlich und - leider notwendig - immer wieder.


---

Der erwähnte allgemeinen Resignation ist auch die obige Diskussion zum Opfer gefallen.
Blümel ist mittlerweile Minister für EU, Kunst, Kultur und Medien.

Angesprochen auf eine Äußerung von nunmehrigem Vizekanzler HC Strache, der (sinngemäß) eine Zerschlagung des Staates Bosnien und Herzegowina forderte, antwortete Blümel - nur sehr allgemein und sinngemäß wiedergegeben - das war halt als Oppositonspolitiker, die offizielle Position Österreichs war und ist klar (nämlich keine Forderung der Zerschlagung eines anderen Staates) und Strache trägt die jetzt auch mit.
Sohin lassen wir auch die Diskussion über seine Äußerungen als Wiener Oppositionspolitiker ruhen. Sonntagsöffnung fordert er übrigens auch heute auf seiner HP.

Re: "Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes" - ein Antwortversuch

by harald » 12 Jul 2017, 17:43

Ich erlaube mir ein paar Punkte herauszugreifen, die dir ein bisschen zu verallgemeinert wurden (gut, die Blümelsche Rhetorik hat dich wahrscheinlich dazu verleitet :wink: ):
dejost wrote:
25 Oct 2016, 21:43
"Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes" - ein Antwortversuch

[...] Arbeitslosengeldbezieher? Die haben vorher für diese Versicherungsleistung einbezahlt, die beuten also niemanden aus. [...]
Erstens muss man im Hinterkopf behalten, dass es sich hier um keine Versicherungsleistung handelt, wo Leistung und Gegenleistung gegenüberstehen. Daher steht das Einzahlungsargument auf wackligen Beinen. Ein Beispiel dazu: Jemand wird von einem Dienstgeber angestellt, kann aber mangels Arbeitsfähigkeit keine Pensions- und Arbeitslosenversicherungszeiten erwerben. Eingezahlt wird vom Dienstgeber, ausgezahlt wird nicht aus der Arbeitslosenversicherung (mir geht es um das Leistung/Gegenleistung Argument, Mindestsicherung wird es dann schon geben).

Zweitens kann man das Argument von Blümel auch in Hinblick mangelnder Kontrolle sehen, bei Falschangaben. Das ist gerade im Umfeld - Blümel ist in Opposition in Wien - durchaus verstehen. Denn, ob die Leistung auch in der Höhe und dem Grunde nach besteht, muss überprüft werden, und da soll es in Wien laut RH berichten Defizite geben.
dejost wrote:
25 Oct 2016, 21:43
Gernot Blümel wrote:"Die christliche Soziallehre entstand in Auseinandersetzung der großen gesellschaftlichen Probleme dieser Zeit: der sogenannten 'Sozialen Frage' - der Ausbeutung der rechtlosen Arbeiter. Jene, die mehr arbeiteten als sie konnten und weniger davon hatten, als sie brauchten. Diese Ungerechtigkeiten sind beseitigt worden", so Blümel. Heute aber stelle sich die Frage, was die "Soziale Frage" unserer Zeit ist. "Wohl kaum zu wenig Arbeitszeitgesetze, zu geringe Sozialleistungen oder zu wenig Arbeitsinspektorate“, so Blümel: „Die 'Soziale Frage' unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes, die Frustration jener, die sich auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen.“

Auch sei die "Soziale Frage" unserer Zeit die Verzweiflung jener gesetzestreuen Unternehmer und Arbeitnehmer, die auf der einen Seite internationale Konzerne sehen, die kaum Steuern zahlen und auf der anderen Seite Leute, die noch nie einen Cent Steuern in Österreich gezahlt haben und trotzdem über 800 Euro für das Nichts-Tun bekommen. „Die braven Steuerzahler Österreichs fühlen sich dabei als die Deppen der Nation. Das ist nicht gerecht“, so Blümel: „Dabei sind es der Mittelstand, die steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten, Beamten und die KMU, von deren Steuern der Staat und die Sozialleistungsempfänger leben. Sie sind es, die das System am Laufen halten. Und sie können ihren Steuersitz nicht einfach in Steueroasen verlegen. Diese soziale Frage gilt es zu lösen. Mit weniger Bürokratie und mehr Freiheit, mit weniger Steuern und mehr Leistungsgerechtigkeit! Das ist wahre Gerechtigkeit! Das ist unser Weg! Der Weg der Volkspartei!“
Was haben wir gelernt?
Blümel ist der Meinung, die christliche Soziallehre ist überholt (oder gleich obsolet?).
Auch das schließt andere Interpretationen voreilig aus. Er könnte auch der Meinung sein, dass die christliche Soziallehre sich der Zeit anzupassen hat und er bei diese Anpassung mitwirken will.
dejost wrote:
25 Oct 2016, 21:43
Ähnlich mit der Selbständigenquote - sind mehr Selbstständige per se erstrebenswert? Falls ja, muss man mir erst erklären, wieso.
Die Milchmädchenrechnung dürfte lauten: Jeder weitere Selbständige sorgt für neue unselbständige Arbeitsplätze. Geflissentlich ignorierend, dass es viele Einzelunternehmer ohne Angestellte gibt.
dejost wrote:
25 Oct 2016, 21:43
1200 ist jetzt auch wieder so eine Zahl. Und mit Erlässe meint er vermutlich Verordnungen, weil Erlässe sind für Unternehmen egal. Ob's jetzt 1200 Bestimmungen zum ArbeitnehmerInnenschutz gibt, weiß ich nicht, aber ein kleiner Betrieb muss die nicht alle einhalten, sondern nur die, die ihn betreffen - wessen Mitarbeiter nicht auf Dächer klettern, mit gefährlichen Chemikalien hantieren oder Nachtschwerarbeit leisten, dem können die zugehörigen Schutzbestimmgen auch egal sein. Mir sind das Tiroler Jagdrecht und die Kärntner Bauordnung auch ziemlich wurst.
Ich kenne selbst Fälle, wo Vorgaben von AI und Lebensmittelbehörde tatsächlich schwer unter einen Hut zu bringen waren. Da bin ich völlig bei ihm, oder genauer gesagt, bei der BReg und dem NR, weil die sind zuständig.
Zahlen wird es schon geben, immerhin gab es ja Erhebungen bezüglich der Wirkungsorientierung im Bundesbereich und die WKÖ wird sicher auch eine Menge Zahlen gesammelt haben. Und selbst wenn es 100 Bestimmungen sind, als Einzelunternehmer kann ich mich zwar regelmäßig beraten lassen, aber wie hoch ist das Risiko in eine Bestimmung zu tappen, die man nicht kennt?

Zum Abschluss: Ich teile wenige Ansichten vom Blümel und diese auch nur sehr eingeschränkt, da mir Aussagen wie "Wenn Facebook alle Daten hat und verwendet, warum sollte das die Polizei nicht auch machen" den Schweiß auf die Stirn treiben und mich an die Erzählungen meiner Großelter von der Stasi erinnern. Er meint das "natürlich unter Kontrolle im Sinne eines Richtervorbehaltes", beruhigt bin ich mit einem Blick in Richtung Türkei und Polen und die Vorgänge bei Entlassung bzw. Neubesetzungen von Richterposten gar nicht.

Dennoch sollte dies dich nicht hindern, mit der bei dir sonst üblichen feineren Argumentationsklinge heranzugehen. Denn er ist in seiner Position in die Oppositionspolitikerrolle gedrängt, wie freiwillig gern er die einnimmt, kann ich nicht abschätzen. Wir beide können das jedoch mit mehr Abstand und damit auch sachbasierter argumentieren. :)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 14 Jan 2017, 15:14

Wie also den Plan A finanzieren?

So fragte nicht nur ich mich im vorigen, unvollständig gebliebenen Post, sondern wohl viele andere auch.

Nichtzuletzt der ORF, der dazu schreibt:
http://orf.at/stories/2375028/2375029/
Die Kosten von 8,5 Milliarden teilen sich in zwei Seiten: 5,5 Milliarden sollen in Mehrausgaben fließen, 3,0 Milliarden Euro in Steuersenkungen - allerdings diesmal nicht primär für Arbeitnehmer, sondern für deren Arbeitgeber: Mit einer radikalen Senkung von Lohnnebenkosten (durch Reduktion der Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds) im Ausmaß eben von drei Milliarden Euro will die SPÖ die Wirtschaft antreiben und für Jobs sorgen.
Eine Milliarde kostet die Beschäftigungsgarantie für die älteren Arbeitslosen, 700 Millionen Euro für die „Zweite Chance“ (aufgebohrte Bildungskarenz), 2,2 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Universitäten fließen (davon 500 Mio. Euro zusätzlich für Universitäten).
Für Soziales und Gesundheit ist nach Parteiangaben eine Milliarde Euro vorgesehen, darunter 500 Millionen Euro für die Angleichung der Leistungen der Krankenversicherungsträger und 250 Millionen Euro für die Abschaffung des Pflegeregresses.
Zur Gegenfinanzierung hofft die SPÖ auf Einsparungen (4 Mrd. Euro), zusätzliche Steuern (2,5 Mrd. Euro) und Konjunkturbelebung (2,2 Mrd. Euro) - in Summe also 8,7 Milliarden Euro. Detailzahlen fehlten bis dato allerdings. Zweifel an der Stichhaltigkeit der Berechnungen will man in der SPÖ nicht gelten lassen
Viel konkreter wird's nicht, die Maschinensteuer kommt nicht, dafür eine Wertschöpfungsabgabe, und Erbschafssteuer bei Erbschaften über eine Million (bin ich zwar dafür, aber da wird nicht so viel zusammenkommen, Stichwort Stiftungen). Sonst gehen sie halt davon aus, dass sie viele Jobs geschaffen werden, sodass die Kosten für Arbeitslose sinken und gleichzeitig mehr Leute Steuern zahlen.

Der ORF erwähnt, aber auch eher allgemein, dass die Forderung, die EU-Gleichbehandlung einzuschränken, auch woanders schon (negativ) aufgefallen ist.

Plan A

by dejost » 12 Jan 2017, 13:20

Christian Kern hat gestern also seine vielbeachtete Grundsatzrede gehalten und darin seinen Plan A vorgestellt.
In der langjährigen Tradition von Kortz.at werden wir uns mit diesem nunmehr näher auseinandersetzen.

Kern ist, im Vergleich zu seiner Amtszeit, nicht nur auf Kortz.at verhältnismäßig viel vorgekommen. Dies liegt auch daran, dass er rhethorisch und vom Auftreten her sehr einnehmend ist, was man wohl als "Charisma" zusammenfassen kann. Er hat auch immer wieder - mit Worten - den Finger auf die Wunden gelegt, viel rausgekommen ist hingegen noch nicht. Inwieweit die zuletzt zahlreicheren Reiberein mit dem Koalitionspartner trotz oder wegen ihm stattgefunden habe, weiß ich auch nicht.

Bevor wir ins Inhaltlich gehen, die Idee, dass Kern einen großes Konzept bzw eben eine große Menge von miteinander verbundenen, konkreten Ideen präsentiert, finde ich super und begrüßenswert. In letzter Zeit erschöpft sich zumindest die Berichterstattung über Politik in völlig sinnfreien Personalspekulationen (rezent: Wer wird ÖVP-Chef? Jetzt gerade: Was wird aus Häupl?).
Für Otto und Ottilie Normalverbraucher ändert sich aber nix, wenn der ÖVP/SPÖ-Chef so oder so heißt - bei der Umsetzung derartiger Programme hingegen schon.

Eines noch, ich habe die Rede nur soweit gesehen, als Ö1 Ausschnitte gebracht hat. Alle meine Infos dazu habe ich von www.meinplana.at, wo man das ganze Programm runterladen kann.
Das ganze ist sehr nett aufbereitet, und es erweckt auch den Anschein von Selbstkritik. "Die Wirklichkeit lässt sich nicht von Presseaussendungen beeindrucken", steht irgendwo. Oder auch "Manche werden berechtigterweise einwenden: Jetzt kommt der Kern mit dem gefühlt 372. Neubeginn. Und warum soll dieser gerade jetzt wirklich passieren und – noch wichtiger – gelingen?" Eine Antwort gibt es auch, nämlich weil er dran glaubt, und es konkrete Ideen sind und der richtige Zeitpunkt. Naja.

In Folge nehme ich einfach einige Punkte aus dem Plan A, lege sie kurz dar und wo ich glaube, was Schlaues dazu sagen zu können, tue ich das. Teilweise wiederholen sich die Punkte auch bzw es wird querverwiesen, was die Lektüre etwas mühsam macht. Meine Kommentierung erhebt aber sowieso keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Das erste A ist Arbeit. 200 000 Arbeitsplätze bis 2020 soll es geben. Einige der Maßnahmen sind
Zweite Ausbildungschance für alle, während man diese Ausbildung macht gibt es fiktives Arbeitslosengeld. Weitere Details oder Voraussetzungen habe ich nicht gefunden.
Beschäftigungsgarantie für Ältere: Es bleibt nebulos, wie das gehen soll. Gerade Ältere in die Pflege zu vermitteln, was noch das Konkreteste ist, wird oft nicht gehen.
Schutzmechanismus für den Arbeitsmarkt: Hier wird's ganz konkret: Auf EU-Ebene soll wieder erlaubt werden, dass man Inländer EU-Bürgern (bei bestimmten Berufen bzw Voraussetzungen) vorzieht, Rosingenpicken bei den EU-Freiheiten also. Außerdem Vollzug "mit aller Härte" der bestehenden Bestimmungen gegen Sozialdumping, das finde ich im Zweifel immer gut.
Mindestlohn 1500 bei Vollzeit: Ich bin voll dafür. Der Plan A erläutert, dass man damit das Phänomen Working Poor in den Griff kriegt und auch einen Teil des Gender Pay-Gap schließt. Nur wie soll das gehen? Vielleicht mit einem Gesetzt. Ach nein, doch nicht. Die Sozialpartner sollen die KVs überarbeiten. Hey, die haben das bis jetzt nur nicht gemacht, weil sie niemand aufgefordert hat.
Arbeitszeitflexibilität: Überraschend sagt er Ja zu 12h Arbeiten pro Tag, aber nur bei Gleitzeit und längeren Freizeitblöcke. Mehr Rechte für ArbeitnehmerInnen bei Wechsel von Teilzeit auf Vollzeit udgl, Anspruch auf Nichterreichbarkeit (Anm: reines Praxisproblem), All-In-Verträge nur mehr ab 5000 Brutto erlaubt, dafür überhaupt keine Arbeitszeitregelung bei 7000 oder mehr. Hier meine vollste Zustimmung. Die Schritte auf die ÖVP zu werden hoffentlich ausreichen, dass die dem auch zustimmt.

Förderung für KMU, die 99,7% der heimischen Unternehmen sind (eh klar, der Spar ist ja nur ein Unternehmen).
Reparaturprämie bis 600 pro Jahr und Person, soll kleine Handwerkbetriebe udgl fördern. Finde ich super und ist auch gut für die Umwelt.
AUVA zahlt bei Krankheit/Unfall früher/mehr bei Betrieben mit weniger als 50 Personen. Finde ich ok, und wohl noch gleicheitssatzkonform.
Keine Selbstbehalte für Kleinunternehmer bei der Krankenkasse mehr. (Super Idee, aber wieso dann nicht gleich Krankenkassen zusammenlegen?)

Steuergerechtigkeit
Werbeabgabe auf Online-Medien, Steuerpflicht für Umsätze mit Daten - Idee gut, wie man aber Alphabet in Aut besteuern will, sagt er nicht
Meldepflicht für Banken bei Verschiebung von Geld ins Ausland - Idee gut, gibt's in Deutschland auch schon
Mehr Personal für die Großbetriebsprüfung, strengere Betriebsprüfungen - Zeit wird's

StartupBoom
Ein-Personengmbh online ohne Notar gründen, NeuFÖG wird noch etwas aufgepeppt.
Spannend finde ich, dass er Spekulation belohnen will, bis 20% bzw 50000 Risikokapital wird rückerstattet, ein eigener Fonds für Anschubfinanzierung mit den berüchtigten Kapitalhebeln
Auch das Insolvenzrecht soll schuldner(!)freundlicher werden, keine Mindestquote und kürzeres Verfahren. Finde ich problematisch, weil wir wissen dass viele Konkurse sind, weil Geschäftspartner in Konkurs gehen - das wird diesen Trend eher befördern als eindämmen (von noch leichterem Missbrauch ganz zu schweigen), es passt aber in die Stratagie, Spekulation bzw Investiton bzw Neugründung zu fördern.

Digital ist besser
Breitbandausbau, MINT-Initiative, Informatik im Kindergarten, mehr E-Government und Open Data - kann man eh nicht dagegen sein, vor allem wenn er nicht sagt, wo das Geld dafür herkommt.
"Für öffentliche Infrastrukturprojekte wie Energie, Verkehr, aber auch digitale Forschungsprojekte soll ein europäischer Fonds geschaffen werden, der günstige Kredite an Mitgliedsstaaten vergibt"

Flexibilisierung Stabilitätspakt - ach, wollen wir das alles mit neuen Schulden finanzieren?

Bildung
"Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr, ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr (gratis) sowie bundesweite Qualitätskriterien für Kinderbetreuungseinrichtungen" - Idee gut, wie teuer oder schwierig umzusetzen weiß ich auch nicht.
"Daher setzen wir Anreize für Lehrpersonal, sich an fachlich und/oder sozial herausfordernden Standorten besonders zu engagieren. Mehrjährige Lehrverpflichtungen an diesen Standorten sollen
in der weiteren Karrierelaufbahn besonders angerechnet werden und für die Besetzung von leitenden Positionen im Schulwesen eine Voraussetzung sein." - klar, da muss man was machen und mir fällt auch nix besseres ein.
Gratisführerschein für Lehrlinge - er begründet es, dass viele Berufsgruppen Führerschein brauchen (stimmt wohl auch), hört sich aber trotzdem mehr nach Populismus an.
mehr Lehrstellenförderung, mehr Zugang zu FHs mit Lehrabschluss
Mehr MINT - Schaffung von 5.000 zusätzlichen Ausbildungsplätzen. (Anm: Kern ist Mag. der P&KW)
Erhöhung der F&E-Quote - ist wohl auch keiner dagegen, nur wie so oft, wo kommt das Geld her? Ev durch die erwähnte Fokussierung, dh wir sparen bei halt allem, was nicht MINT ist.
mehr Lehrpersonal pro Studierende, aber keine Studiengebühren und mehr Studienbeihilfe. Finde ich alles gut, aber wie so oft, ist genug Geld dafür da?

Fortsetzung folgt.

Dirty Campaigning - Vorbeugen statt heulen

by dejost » 09 Jan 2017, 10:36

Kern sichert zu, dass es mit ihm kein Dirty Campaigning geben wird
wie „Die Presse am Sonntag“ berichtete, dürfte man in der SPÖ schon erste Vorbereitungen für den Nationalratswahlkampf treffen. Vor allem für einen Wahlkampf, der auf ÖVP-Seite wohl von Außenminister Sebastian Kurz angeführt wird: Ein von Kern engagierter Spindoktor, Tal Silberstein, soll das (private) Umfeld und die Vergangenheit des potenziellen neuen Parteichefs beleuchten. Möglicherweise, um sogenanntes Negative bis hin zu Dirty Campaigning zu betreiben. Also ein untergriffiges Anpatzen des Gegners.
http://diepresse.com/home/politik/innen ... e/index.do

Der anlassgebende Artikel ist der folgende:
http://diepresse.com/home/politik/innen ... e/index.do
Der relativiert aber auch schon stellenweise:
Dass man Gegnerbeobachtung mache, bestreitet man in der SPÖ auch nicht. „Sonst wären wir ja ganz schön blöd, wenn wir uns nicht vorbereiten würden“, sagt ein Genosse. Das betreffe aber nicht nur Kurz, sondern auch alle anderen. Dies gehe jedoch nicht so weit, dass man da auch das (private) Vorleben miteinbeziehe.
Kaum war diese Katze aus dem Sack sprachen sich schon viele Leute dagegen aus - Kopf in der Presse, Rupprechter bei der APA.

Es schien ein Sturm im Wasserglas:
Kanzler Kern selbst dementiert aber entschieden, dass die SPÖ Nachforschungen über Kurz anstelle: Unter seiner Führung werde es solches keinesfalls geben, sagte er am Sonntag. Er würde es auch nicht dulden.
Bevor sich Kern so klar positionierte, hatte ich mich schon innerlich in einen Furor gebracht, und hätte jetzt hier aus allen Rohren gegen Dirty Campaigning geschossen.
Sprachlich werde ich mich mäßigen und kürzen, inhaltlich nicht:

Dirty Campaigning ist strikt abzulehnen - man sieht nicht nur in den USA-Wahlkämpfen, dass da nichts Gutes rauskommt, denn es ist würdelos, unproduktiv und untergräbt das ohnehin schon angeschlagene Vertrauen in die Politik.

Bleibt nur zu hoffen, dass Kerns Wort gilt und er sich nicht schon der Strömung des Postfaktischen hingibt.

Nicht zu vergessen, die jetzt amtierende Riege an Politeliten wird die letzte sein, bei denen es nicht zahlreiche peinliche Jugendfotos, beschämende Chatnachrichten, selbstmitleidige FB-Statusmeldungen, pickelige Instagramselfies etc etc etc für jeden mit etwas Internetkompetenz zu finden geben wird.

unbemerkter Rechtsruck in der FPÖ

by dejost » 30 Dec 2016, 14:27

Von der FPÖ nimmt man gemeinhin nur den Parteichef Strache, rezent sehr viel den 3. NR-Präsident Hofer, immer wieder mal den Kickl und dann noch vereinzelt Leute wie den Vilimsky wahr. Dieses Personal ist seit längerem auch mehr oder minder konstant.
Immer wieder mal liest man von Einzelfällen, wo halt irgendwelche Basismitglieder sich wiederbetätigen oder sonst irgendwelche Nazisachen machen oder gutheißen, und dann sagt halt irgendein höherer Funktionär oder gar Strache daselbst, das geht so gar nicht, die FPÖ hat nix mit Rechtsextremismus und Nationalsozialismus am Hut, Ende Gelände.

Der Standard hat sich aber mal die Vorgänge in den hinteren Rängen, die eben sonst keine (bundes)weite Beachtung finden, genauer angeschaut und kam zum Ergebnis, die FPÖ wird wieder rechtsextremer:
http://derstandard.at/2000050002307/FPO ... ten-Recken
Der Spitzenkandidat der FPÖ Innsbruck-Land bei den nächsten Landtagswahlen heißt Patrick Haslwanter. Er steht beispielhaft für den Rechtsruck, der seit geraumer Zeit durch die Partei geht. Haslwanter war 2010 sogar der eigenen Partei zu rechtsextrem. Ex-Landeschef Gerald Hauser schloss ihn sowie weitere damalige Kader des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) aus der Partei aus. Heute, unter dem neuen Tiroler Landesparteiobmann Markus Abwerzger, ist Haslwanter stellvertretender Bezirksobmann und Spitzenkandidat der FPÖ Innsbruck-Land. Auch David Nagiller, ebenfalls 2010 ausgeschlossen, hält wieder Vorträge am FPÖ-Bildungsinstitut. - derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken
Politologe Reinhold Gärtner von der Universität Innsbruck attestiert der Tiroler FPÖ unter Abwerzger einen deutlichen Rechtsruck: "Man hat es gemäßigt versucht und landete bei der Wahl 2013 bei nur neun Prozent. Die politische Mitte in Tirol ist zu voll, nun probiert es die FPÖ wieder am rechten Rand." Als "skandalös" bezeichnet Gärtner im Zuge dieser Rückbesinnung auf rechts die Reintegration des FPÖ-Hardliners Werner Königshofer. Er wurde 2011 von Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache persönlich aus der Partei verbannt. Königshofer hat unter anderem die Neonazi-Website Alpen-Donau.info mit Informationen versorgt und Hetzschriften publiziert - derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken
Weit rechts stehende Männer, die nun auch anderswo an wählbaren Stellen auf Listen auftauchen, viele von ihnen in deutschnationalen Burschenschaften vernetzt, einige mit neonazistischer Vergangenheit, sind eben oft keine Neulinge, sondern Rückkehrer. Nicht selten hat man Freundschaften weitergepflegt, um sie nun wieder ins Licht zu rücken. - derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken
[Michael Winter, Sohn der ehemaligen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter]musste damals als RFJ-Obmann zurücktreten, jetzt soll er eine zweite Chance bekommen. Ebenso Heinrich Sickl, einst Mitglied bei der neonazistischen Nationalistischen Front. Der Chef der Grazer FPÖ, Mario Eustacchio, will den jungen Männern ihre "Jugendsünden" nicht vorhalten. - derstandard.at/2000050002307/FPOe-Kader-Die-Rueckkehr-der-rechten-Recken
Im ersten Wahlgang hatte Hofer über ein Drittel der Stimmen, was auch nicht zu vergessen oder zu verachten ist.

Apropos FPÖ und Postfaktizismus:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... -fake-news
niemand geringerer als die Bundesregierung selbst produziert „Fake News“ am laufenden Band, will die Bevölkerung für dumm verkaufen und auf der anderen Seite kritische Stimmen nun offensichtlich per Gesetz abwürgen. So kann und darf eine Demokratie westlicher Prägung nicht funktionieren“, stellte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache vor dem Hintergrund der jüngsten Diskussion über sogenannte „Fake News“ fest.
„Fake News“ würden aber offenbar toleriert, wenn sie von der Regierung und ihren geförderten Medien stammen. „Wenn missliebige Informationen allerdings von kritischen und unabhängigen Geistern kommen, soll künftig die ‚Fake News‘-Keule zuschlagen. Sollte tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden, dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern hageln“, so Strache.

Unser Rechtssystem kenne bereits Strafen für üble Nachrede, Kreditschädigung oder Verleumdung. Wenn etwas nachweislich nicht stimme, habe jeder die Möglichkeit, den Rechtsweg zu beschreiten.
Zum letzten Satz darf ergänzt werden, dass die FPÖ hier offensichtlich ein guter Verlierer ist, denn alle derartigen Rechtsgänge mit einer einzigen Ausnahmen, an die ich mich erinnern kann, an dem die FPÖ bzw ihre ProponentInnen oder sogar nur ihre Anhängerinnen beteiligt war, hat die FPÖ immer verloren.
Die steigende Bedeutung sozialer Netzwerke, aber auch der Erfolg vieler kritischer Internet-Medien sei ein Segen für die Demokratie und ein hervorragendes Korrektiv zu den „Fake-News“ der Regierung und ihrer Medien.
Kickl (der hat das vermutlich geschrieben, bei der Aussendung steht nur FPÖ-Parlamentsklub) meint diverse statistische Tricksereien mit Arbeitsplätzen, Kriminalität etc. Grundsätzlich gebe ich ihm recht, dieses Hinbiegen/Schönrechnen führt genau zu diesem Misstrauen gegen BerufspolitikerInnen und Medien, welches den Postfaktizismus erst so richtig groß gemacht hat.
Die Regierung möchte aber die Verbreitung von frappanten Lügen (vgl zB hier oder hier) hintanhalten, weil die haben schon Wahlen beeinflusst. Verbreitet werden sie - und hier schließt sich der Kreis wieder zu der nun noch rechteren FPÖ - immer wieder auch von FPÖ-Funktionären.

"Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes" - ein Antwortversuch

by dejost » 25 Oct 2016, 21:43

"Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes" - ein Antwortversuch

Gernot Blümel ist Chef der Wiener ÖVP. Ich vermute, außerhalb Wiens ist er ungefähr so bekannt wie der Chef der Vorarlberger SPÖ. (Das ist kein Witz, es gibt wirklich eine SPÖ Vorarlberg.)
Seit einiger Zeit, vielleicht seit er dieses Amt (Stichwort "Dankbarkeit ist keine politische Kategorie") übernommen hat, plakatiert er Slogans a la "Die soziale Frage unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes", meist mit Ergänzungen wie "damit sich alle ihren Urlaub verdienen" oder "Gerechtigkeit für die Leistungswilligen".

Die Diskussion, wer denn Mittelstand ist, führen wir etwas später, je nachdem wen man fragt, kann der Mittelstand schon mal knapp über der Armutsgrenze beginnen und knapp vor einem 5stelligen Monatseinkommen aufhören.

Beschäftigen wir uns kurz mit dem Slogan an sich - Ausbeutung ist unbestritten schlimm und keine Kleinigkeit.
Wer also beutet den Mittelstand aus?
Die Zusätze wie "Urlaub verdienen", "Leistungswillige" legen nahe, dass es Faule gibt, die den Mittelstand ausbeuten.
Wer soll das sein?
Arbeitslosengeldbezieher? Die haben vorher für diese Versicherungsleistung einbezahlt, die beuten also niemanden aus.
Mindestsicherungsbezieher? Ganz am Ende dieses Postings gibt's ein paar Links mit Nachweisen, wo sich ergibt, dass die wesentlich weniger kriegen als gemeinhin von Leuten ohne Ahnung (aber dafür meistens mit Agenda) in den sozialen Medien behauptet wird, und dass selbst bei strengsten Kontrolle nicht mehr als 2,6% ungerechtfertigte Bezüge festgestellt wurden. Die Gesamtkosten sind auch nicht so dramatisch, wenn man es vergleicht, zB mit den Regierungsinseraten. Das ist nämlich ein Posten, den man sofort und ohne Konsequenz zu 100% streichen könnte. Der Fellner würde halt noch mehr Politiker beschimpfen, (es darf an dieser Stelle die Dossier-Serie empfohlen werden: https://www.dossier.at/dossiers/oesterr ... usverkauf/), aber das wäre es dann auch schon wieder gewesen.
Wir wissen alle, was teurer als Inserate und Mindestsicherung zusammen ist: Die Bankenrettung.
Aber lassen wir mal Herrn Blümel selbst zu Wort kommen:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... telstandes
Gernot Blümel wrote:"Die christliche Soziallehre entstand in Auseinandersetzung der großen gesellschaftlichen Probleme dieser Zeit: der sogenannten 'Sozialen Frage' - der Ausbeutung der rechtlosen Arbeiter. Jene, die mehr arbeiteten als sie konnten und weniger davon hatten, als sie brauchten. Diese Ungerechtigkeiten sind beseitigt worden", so Blümel. Heute aber stelle sich die Frage, was die "Soziale Frage" unserer Zeit ist. "Wohl kaum zu wenig Arbeitszeitgesetze, zu geringe Sozialleistungen oder zu wenig Arbeitsinspektorate“, so Blümel: „Die 'Soziale Frage' unserer Zeit ist die Ausbeutung des Mittelstandes, die Frustration jener, die sich auf sich selbst verlassen, die morgens aufstehen, hart arbeiten und am Ende des Monats gleich viel haben wie jene, die sich nur auf den Staat verlassen.“

Auch sei die "Soziale Frage" unserer Zeit die Verzweiflung jener gesetzestreuen Unternehmer und Arbeitnehmer, die auf der einen Seite internationale Konzerne sehen, die kaum Steuern zahlen und auf der anderen Seite Leute, die noch nie einen Cent Steuern in Österreich gezahlt haben und trotzdem über 800 Euro für das Nichts-Tun bekommen. „Die braven Steuerzahler Österreichs fühlen sich dabei als die Deppen der Nation. Das ist nicht gerecht“, so Blümel: „Dabei sind es der Mittelstand, die steuerzahlenden Arbeiter, Angestellten, Beamten und die KMU, von deren Steuern der Staat und die Sozialleistungsempfänger leben. Sie sind es, die das System am Laufen halten. Und sie können ihren Steuersitz nicht einfach in Steueroasen verlegen. Diese soziale Frage gilt es zu lösen. Mit weniger Bürokratie und mehr Freiheit, mit weniger Steuern und mehr Leistungsgerechtigkeit! Das ist wahre Gerechtigkeit! Das ist unser Weg! Der Weg der Volkspartei!“
Was haben wir gelernt?
Blümel ist der Meinung, die christliche Soziallehre ist überholt (oder gleich obsolet?).
Die Ausbeuter sind die, "die sich auf den Staat verlassen". )Wenn ich jetzt wortklauben würde, würde ich sagen, ich verlass mich auch auf den Staat: Dass es Straßen, öffentlichen Verkehr, öffentliche Müllabfuhr, Polizei, Krankenhäuser uvm gibt, da verlasse ich mich auch auf den Staat. Das meint er natürlich nicht.) Er meint also die Mindestsicherungsbezieher usw. Da verweise ich nur auf das oben und am Ende Stehende. Der Behauptung, dass jene, die hart arbeiten genauso viel am Ende des Monats haben, wie die Bezieher von Sozialleistungen ist einfach unzutreffend. Dessen ungeachtet wäre das Problem dann der - fehlende - Mindestlohn. Und wer hart arbeitet, aber am Ende nicht genug zum Leben hat, ist "working poor". Da sollte unbedingt was gemacht werden, betrifft aber eben nicht den Mittelstand.
Anmerken darf ich, dass er bei denen, die durch ihre Steuern Staat und Sozialleistungsempfänger erhalten, die Bauern... vergessen hat er sie wohl nicht, sagen wir nicht nennt.

Sonst sind halt mal wieder die Flüchtlinge die Bösen. Das ist jetzt nicht überbordend originell, und die ganze Flüchtlingssituation ist schon genug verkorkst, Lösungen nennt er aber auch keine.
Festzuhalten ist, dass hier natürlich eine Ausbeutung passiert: Die - vor allem EU-Staaten - die auf ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen bewusst und vorsätzlich pfeifen und so die Verantwortung und Kosten auf die paar Länder (ua Österreich) abwälzen, die das nicht tun, die beuten die anderen aus. Pfui, Ausbeuter. Da sollte man was tun, aber das ist kein Thema für die Wiener Lokalpolitik, und auch keines, welches Herr Blümel anspricht.
Eins darf aber noch gesagt werden: Selbst die Leute, die hierher kommen um "nur" vor extremer Armut (und nicht vor Tod und Gewalt) zu flüchten, sind arme Schweine, denen kein Mittelständler irgendetwas neidig sein braucht. Und bei denen, die es irgendwie hierher geschafft haben, und die jetzt in einem Land sind, wo sie die Sprache nicht sprechen, sie keiner leiden kann, sich fast das ganze politische Spektrum an ihnen abreagiert und sie kurz-, mittel- und zumeist auch langfristig überhaupt keine Perspektive haben, da zahle ich lieber Steuern, dass man denen ein paar Hunderter zusteckt (die sowieso sofort in den Inlandskonsum gehen), als dass sie auf der Straße verrecken müssen bzw in die Kriminalität gedrängt werden, als dass im Boulevard Inserate erscheinen, damit der darüber berichtet, wie nötig es war, systemrelevante Banken zu retten.

Noch zum Thema Ausbeutung: Wenn Blümel schon klassenkämpferische Töne anschlägt, dann muss ich ihm entgegenhalten, der Klassenkampf ist schon entschieden. Und die Arbeiterklasse hat nicht gewonnen, und beutet daher auch niemanden aus. Wenn ist es der Staat, und welche Partei stellt seit 13 Jahren den Finanzminister, ist seit über 30 Jahren durchgehend in der Regierung und stellt die Mehrheit der Landeshauptleute (bin jetzt zu faul, das nachzuprüfen, aber ich vermute, seit es Bundesländer überhaupt gibt). Das mag jetzt etwas unfair sein, Gernot Blümel vorzuwerfen, der noch nicht sehr lang Chef einer lokalen Oppositionspartei ist, aber eins muss noch sein: Die einen Finanzminister stellt, der selbst aus einem Unternehmen kommt, das genau diese Steuersitzverlegung gemacht hat, die er anprangert (ohne dafür aber einen Lösungsvorschlag mitzuliefern).

Was will Blümel also tun:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_ ... ittelstand & https://mit.gernot-bluemel.at/leistungswillige/
Österreich hat eine der niedrigsten Eigentumsquoten der EU. Hauptverantwortlich ist dafür Wien: mit einem Eigentumsanteil von gerade einmal 20%. Die Stadt Wien fördert fast ausschließlich Mietwohnungen. Mit den gleichen Fördermitteln könnten ebenso viele Eigentumswohnungen geschaffen werden.
Da habe ich weder Ahnung noch Meinung.
Selbständigkeit fördern, Eigenverantwortung stärken, Gründungen erleichtern. Österreich liegt bei der Selbstständigenquote mit 9,3% deutlich unter dem EU- Schnitt (13,1%, Zahlen für 2015) und hinkt vergleichbaren Ländern hinterher. Kein Wunder, braucht man in Österreich durchschnittlich 22 Tage, um ein Unternehmen zu gründen,[...]Straffung der Verfahren, Vereinfachung der Formpflichtung [sic! keine Ahnung, was gemeint ist] (Beispiel Handysignatur), Reduktion statistischer Meldungen, Erleichterungen bei Betriebsübergaben
Die 22 Tage sind wohl für eine GmbH-Gründung inklusive Firmenbucheintragung. Es ist ja nicht so, dass man nicht auch ein nicht FB-pflichtiges Unternehmen gründen kann oder auch schon vor der Eintragung Geschäfte machen kann. Diese Zahl ist imho nicht sehr aussagestark. Ähnlich mit der Selbständigenquote - sind mehr Selbstständige per se erstrebenswert? Falls ja, muss man mir erst erklären, wieso. Zu den strafferen Verfahren kann ich aus langjähriger Erfahrung sagen, die größte Verzögerung entsteht durch die AntragstellerInnen, meisten weil Unterlagen nicht passen und dann auch lange nicht verbessert werden. Sonst darf ich nur anmerken, dass im Erstentwurf zum VwGVG die Rechtsmittelfrist noch 2 Wochen war. (Weiß aber nicht mehr, welche Partei den Antrag gestellt hat, diese Frist zu verdoppeln.) Gibt aber sicher Verbesserungspotential, aber nicht so, das man hier eine Ausbeutung beendet.
Derzeit gibt es alleine im Bereich des Arbeitnehmerschutzes rund 1200 gesetzliche Bestimmungen und Erlässe, die Unternehmen zu berücksichtigen haben. Gerade für kleinere Betriebe ein Ding der Unmöglichkeit. Hinzu kommt dass sich z.T. die Anweisungen des Arbeitsinspektorates und der Lebensmittelbehörde widersprechen.
Daher wollen wir Weniger [sic!] Vorschriften und Schikanen, mehr Spielraum für die Betriebe im Arbeitsrecht. Mehr Flexibilität und mehr Freiheit!
1200 ist jetzt auch wieder so eine Zahl. Und mit Erlässe meint er vermutlich Verordnungen, weil Erlässe sind für Unternehmen egal. Ob's jetzt 1200 Bestimmungen zum ArbeitnehmerInnenschutz gibt, weiß ich nicht, aber ein kleiner Betrieb muss die nicht alle einhalten, sondern nur die, die ihn betreffen - wessen Mitarbeiter nicht auf Dächer klettern, mit gefährlichen Chemikalien hantieren oder Nachtschwerarbeit leisten, dem können die zugehörigen Schutzbestimmgen auch egal sein. Mir sind das Tiroler Jagdrecht und die Kärntner Bauordnung auch ziemlich wurst.
Ich kenne selbst Fälle, wo Vorgaben von AI und Lebensmittelbehörde tatsächlich schwer unter einen Hut zu bringen waren. Da bin ich völlig bei ihm, oder genauer gesagt, bei der BReg und dem NR, weil die sind zuständig.
Flexibilität und Freiheit im Arbeitsrecht. 12h-Tag, ich hör dir trapsen. Zu dem Thema werde ich mich allenfalls bei anderer Gelegenheit auslassen, aber das ist doch so eine prinzipielle ideologische Geschichte, oder? Weil es gibt eh lange Durchrechnungszeiträume und wie hoch ist der Anteil an Überstunden, der überhaupt bezahlt wird? 2/3 oder doch 1/3? Es wird doch kaum Fälle geben, wo 12h am Tag arbeiten überhaupt in Frage kommt, und nicht schon längst gemacht wird.

Was haben wir gelernt?
Für Blümel sind nur kleine und mittlere Unternehmer der Mittelstand, zumindest sind das die, auf die seine Lösungsvorschläge abzielen.
Einigen seiner Vorschläge stimme ich auch ohne weiters zu, ein paar andere sind so allgemein, da kann man gar nicht dagegen sein.
Aber er hat die "soziale Frage" unserer Zeit angesprochen - er hat nicht einmal versucht, eine Antwort zu finden.

PS: Noch zur Mindestsicherung: Wahrscheinlich wären alle zufrieden, wenn es bei 4 oder mehr Kindern einfach das selbe Geld gibt wie bei 3 (oder gar 2) Kindern. Da ist dann nämlich der innere FPÖ-Sympathisant beruhigt, weil der weiß ja ganz genau, so viele Kinder habe nur Ausländer, Asoziale und Asylanten (und ausländische, asoziale Asylanten). Nur zur Erinnerung, diese ganzen Sozialstaatmythen, die auf Facebook verbreitet werden, sind erstunken und erlogen, und oft auch noch von Nazis - wer es vergessen hat, dem seien dieseund jeneZusammenfassung von ORF.at Artiklen (dzt noch abrufbar: http://orf.at/stories/2285355/2285356/ & http://orf.at/stories/2283553/2283554/) ans Herz (oder besser ans Hirn) gelegt.

Kern, die Medien und Ceta

by dejost » 02 Sep 2016, 15:20

Kern, die Medien und CETA - keine optimale Kombination.

Kern wie gesagt hat viel versprochen, viel hat er davon noch nicht einhalten können. Der Hickhack mit der ÖVP ist präsenter als alles andere (ob das die Schuld der ÖVP, der SPÖ oder beiden ist, kann ich an dieser Stelle nicht abschließend beantworten), für die großen Probleme dieser Zeit werden kaum Lösungen erarbeitet. (Nein, ein Burkaverbot löst überhaupt nichts, abgesehen von ein paar FPÖ-Wähler abwerben).

Kürzlich hat Kern das Pressefoyer nach dem Ministerrat abgeschafft. Kreisky hat das eingeführt, damit er seinen Politnarrativ zeitnah und direkt kommunizieren konnte, es wurde bzw war aber auch eine regelmäßige Möglichkeit für die Medien direkt Fragen an den Bundeskanzler zu stellen. Das gibt es nun nicht mehr, die klassischen Medien haben natürlich groß gejammert. Grundsätzlich zu Recht, die Maßnahme ist das genaue Gegenteil von der oft beschworenen und noch öfter versprochenen Transparenz. (Manche Medien haben aber gleich eine Gefährdung der Pressefreiheit gesehen - das ist dann schon bedenklich, wenn die Träger der Pressefreiheit nicht einmal wissen, was die Pressefreiheit eigentlich (nicht) ist).

Statt des Pressefoyer will er ein Blog machen (leider nicht bei http://blog.kortz.at) und Pressekonferenzen (es kann sein, dass er da auch irgendwelche Zusagen zu Häufigkeiten odgl gemacht hat).
In der heutigen hätte er sicher gerne was zu TTIP gesagt, aber das wurde schon von Hollande (Präsident Frankreich) und Gabriel (deutscher Vizekanzler, zuvor ein glühender Verfechter) getan. Sogar Mitterlehner hat schon einen Neustart der Verhandlungen gefordert. Da blieb ihm nur noch Ceta, ein fertig verhandeltes Freihandelsabkommen mit Kanada.

Wie es mit Ceta weiter geht, sollen die SPÖ-Mitglieder befragt werden. Spricht jetzt nichts dagegen, aber wieso nicht gleich alle Österreicher & -innen?

Das Problem ist mehr: Kern spricht ein paar der Kritikpunkte an (geringere Umweltstandards, Sonder(klage)rechte für Konzerne udgl), und sagt, jetzt muss man mal schauen, ob das stimmt.
Hallo?
Das ist fertig ausverhandelt, Kern ist seit 4 Monaten im Amt, die Pressekonferenz ist zumindest einige Tage geplant - Zeit genug, das mal einen Mitarbeiter lesen lassen, der ihm dann eine Zusammenfassung schreibt, die er dann nur noch lesen musste. So hätte er es sich sparen können, sein Unwissen so zur Schau zu stellen.

Die FPÖ ist eine wirtschaftsliberale Partei, und keine Arbeiterpartei

by dejost » 26 Aug 2016, 08:07

Die FPÖ ist eine wirtschaftsliberale Partei, und keine Arbeiterpartei. Man muss das leider - wie so vieles andere - von Zeit zu Zeit wiederholen.

Natürlich argumentiert sie, tw ausdrücklich, meist aber nur implizit, wenn es weniger Ausländer bzw "weniger EU" gibt (Einwurf: Für einen EU-Austritt sind die dzt aber wieder nicht), dass es dann mehr Arbeitsplätze gibt, wovon natürlich wieder die Arbeiter profitieren.
Soweit die FPÖ aber hier abgesehen - über die Abschottung und den Nationalismus hinausgehend - eine Ideologie vertritt, ist das eine wirtschaftsliberale und nicht arbeitnehmerfreundliche:
Laut Standard hat ein FPÖ-Politiker in den Vorarlberger Nachrichten die Zurückdrängung von Kollektivverträgen gefordert.
Sinnvoller wäre es künftig auf Betriebsvereinbarungen zu setzen, "warum halten wir in Österreich an Kollektivverträgen fest?", wird Themessl zitiert.
- derstandard.at/2000043365641/FPOe-will-Kollektivvertraege-zurueckdraengen

Dass insbesondere die Arbeiter bei Betriebsvereinbarungen in den meisten Fällen wesentlich schlechtere Karten haben, versteht sich von selbst.
Im zugehörigen Impulsprogramm wird auch eine Flexibilisierung der Arbeitszeit gefordert.
Auch bei den Nebenabreden zum Lohn wäre es gut für die Wirtschaft, wenn man von den KVs abweichen könnte. So gebe es KVs, die bei Überstunden einen höheren Zuschlag als die gesetzlich vorgegebenen 50 Prozent festschreiben. "Arbeitnehmer brauchen keine Bedenken zu haben", sagt Matthias Krenn, Chef des FP-Wirtschaftsflügels, es gehe nicht darum, ihre Rechte einzuschränken.
Na, dann sind wir alle beruhigt.

Weitere Beispiele: Grasser, Prinzhorn und natürlich all die anderen, die in deren Fahrwasser nach sehr weit oben geschwemmt wurden. Privatisierungswelle. Die Kandidatin bei der RH-Präsidentinnen-Wahl. Die Forderung nach verpflichtenden gemeinnützigen Leistungen durch (derzeit) Asylwerber (vulgo 1-Euro-Jobs), haben wir aber auch schon mit (Langzeit-)Arbeitslosen gesehen: Früher gab es Streikbrecher, jetzt gibt es auch Lohnbrecher.

Ankündigungspolitik, die xte

by dejost » 22 Aug 2016, 17:22

Kern ist mittlerweile schon einige Zeit neuer Bundeskanzler und SPÖ-Chef, er hat schöne Worte gesprochen und große Änderungen versprochen, im Umgang miteinander, in der Politik, bei den Inseraten uvm.
Natürlich wurde die Regierung umgebildet (Stöger hat mittlerweile das dritte Ministerium, Drozda löste Ostermayer ab, Duzda kam dazu, Leichtfried ersetzte Bures, edit/Nachtrag und Hammerschmid wurde Unterrichtministerin), geändert hat sich aber relativ wenig.
Wie auch, es wurden nur ein paar Köpfe gewechselt, das System bleibt ja davon abgesehen das selbe.

Von den gegenwärtigen Herausforderungen der Gegenwart wurde keine gelöst. Auch für die Zukunft wurden keine großen Würfe vollbracht.

Aber angekündigt! Was nicht alles angekündigt wurde. Dinge die es schon gibt, Dinge, die es nie geben wird.

Vor einigen Monaten schrieb ich:
dejost wrote:Die Zeiten waren schon mal besser, und sie sind schwierig und kompliziert. Und die Politik ist mittlerweile so abgesandelt, dass sie überhaupt keine Ideen mehr hat, sondern einfach nur noch auf billige Schlagzeilen aus ist.
[...]
Meine Damen und Herren, Problemlösungskompetenz unserer Politiker 2016: Schlagworte in Schlagzeilen!
So gerne ich mich im Allgemeinen wiederhole, ich will diesmal nur ergänzen:
Was mich bei den rezenten Vorschlägen wieder besonders anwidert, ist, wie unausgegoren sie sind. Man schmeißt irgendein halbgares Schlagwort raus, aber es steht kein Konzept dahinter. Man will in die Schlagzeilen, aus. Ob und wie das umsetzbar ist, das haben sich die Herren Minister (Damen sind mir damit in letzter Zeit nicht aufgefallen) überhaupt nicht überlegt. Weder wer zuständig ist (Land, Bund, beide), welches Gesetz man ändern muss, von solchen Details wie wer das dann in echt vollzieht oder wie das in echt überhaupt gehen soll, ganz abgesehen.

In diesem Zusammenhang zitiere ich das Ö1-Mittagsjournal vom 22. August 2016, dass soweit es Daten gibt Flüchtlinge überwiegend "einvernehmliche Straftaten" (damit sind im Wesentlichen Drogendelikte gemeint) und Eigentumsdelikte ohne Konfrontation begehen. Nur um uns zu erinnern, wovor wir uns fürchten sollen.
Nämlich vor völlig unfähigen Politikern, die nichts Sinnvolles tun, um die Lebensqualität zu zu sichern, weil vor Kriminalität beschützen uns (mal besser, mal schlechter) Polizei und Justiz, solange man sie nicht ganz kaputtspart.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 10 May 2016, 08:13

Bundeskanzler und SPÖ-Parteichef Werner Faymann ist gestern sehr kurzfristig von allen Ämtern zurückgetreten.

Damit ist einer der Konfliktpunkte in der SPÖ (siehe voriges Posting) unerwartet rasch gelöst worden, obwohl es vor einigen Tagen seitens Ostermayer noch hieß "nur einzelne Stimmen sind für seinen Rücktritt" und Faymann selbst noch Ende letzter Woche verlautbarte "Rechnen Sie weiter mit mir".

In den Medien (vgl zb hier) werden derzeit Kern und Zeiler als aussichtsreiche Nachfolger gehandelt - was von solchen Spekulationen zu halten ist, haben die letzten Wochen eh deutlich gezeigt.

Hier zeigt sich ein ganz anderes Problem - Kern und Zeiler sind (soweit ich weiß) angesehene, gut verdienende, erfolgreiche Manager.
Wenn die Bundeskanzler und/oder SPÖ-Parteichef werden verdienen sie weniger Geld, haben noch weniger Freizeit und werden dauernd links und rechts beschimpft. Das ist doch ein Abstieg.
Ich bin der Meinung... wrote:Bundeskanzler oder Minister zu werden ist für erfolgreiche Manager aus der Privatwirtschaft ein Karriereknick.
Rund um die Uhr in der Öffentlichkeit, ständig durch politische Mitbwerber in Mißkredit gebracht und dazu noch ein Bruchteil als Gehalt!
Ich mein: Welcher Idiot tut sich das freiwillig an? Daher haben wir diese enorme Negativauslese in allen Parteien, wo Beamte, Kammer- und Parteifunktionäre oder Gewerkschafts-/Bündeobleute in eine - für Sie ein paar Nummern zu große - Aufgabe gehoben werden. Als Dank für treue Diener. Und die gieren danach, weil die NIE im Leben auf so ein Gehalt kommen würden - in der Privatwirtschaft.
http://derstandard.at/permalink/p/1011455770

Mit etwas anderen Vorzeichen gilt das natürlich auch für Landeshauptleute - Häupl muss jetzt zwar interimistisch ran, aber von Landeshauptmann zu Bundeskanzler ist de facto in Österreich auch kein Aufstieg, die jüngere Vergangenheit hat ja eindrucksvoll bewiesen, dass zB ein Pröll mehr Einfluss auf die ÖVP-Regierungsmitglieder hat als der ÖVP-Vizekanzler (der jetzt vorübergehend Bundeskanzler ist, womit er wohl vor einigen Jahre auch nicht gerechnet hätte).

A. Föderl-Schmid schreibt im Standard, was (nicht nur) ich ja schon öfter angeregt habe:
http://derstandard.at/2000036589859/Nac ... mt-trennen
Bundeskanzler und Parteiamt trennen, sind ja beides Jobs, die mehr als 40 Wochenstunden in Anspruch nehmen, wenn man sie selber und gut machen will.
Faymann, dessen Ära durch einen politischen Zickzackkurs gekennzeichnet ist, hinterlässt eine gespaltene und zutiefst verunsicherte Partei. Die von Faymann forcierte enge Zusammenarbeit mit dem Boulevard hat weder ihm noch der Partei genutzt. Die SPÖ muss nun Personen und Positionen finden und vor allem deutlich machen, wofür die Partei steht.
Die SPÖ muss sich neu finden. Diese Neuaufstellung nimmt eine längere Zeit in Anspruch und braucht Energie, die ein Kanzler, der sich erst in die Regierungsgeschäfte einarbeiten muss, nicht hat. Es spricht viel für eine Trennung von Partei- und Regierungsamt. Denn Österreich braucht einen Regierungschef, der endlich Reformen anpackt

schwelende Richtungsdiskussion der SPÖ im Vollbrand

by dejost » 02 May 2016, 09:27

Die schon länger schwelende Richtungsdiskussion in der SPÖ ist nunmehr im Vollbrand.
Die Hauptkonflikte sind der zukünftige Umgang mit der FPÖ - Faymann hat eine Koalition mit der FPÖ immer explizit ausgeschlossen, ebenso Häupl, Niessl hingegen lebt das im Burgenland schon vor, auch die rote Gewerkschaft hat sich immer wieder der FPÖ mehr zugetan gezeigt als der ÖVP. 2018 ist die nächste NR-Wahl avisiert, Häupl fühlt (!) sie schon 2017 nahen. Wann auch immer sie kommt, so wie es derzeit ausschaut, wird sich die Frage einer SPÖ-FPÖ Koaltion spätestens dann akut stellen.
Der andere Konfliktpunkt ist die Frage des Umgangs mit dem Flüchtlingen, Stichwort Willkommenskultur vs Tür mit Seitenteilen, wobei es sich sehr viel um theoretische Diskussionen handelt, weil wenn man einfach so Leute über die Grenze lässt und mangels Rückführungsabkommen die tatsächlich kriminellen Ausländer nicht in ihre Heimatländer abschieben kann, ist es auch völlig egal, ob die Bestimmungen zu streng oder zu lasch sind, wenn sie in der Praxis weder vollzogen werden noch vollzogen werden können.
Auslöser waren vor allem das desaströse Abschneiden der GroKo-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl, der anhaltende Höhenflug der FPÖ und die Flüchtlingskrise.

Die Diskussion hängt sich in der medialen Darstellung sehr an der Person Faymann auf, meiner Meinung nach aber sollte es zunächst um die Inhalte gehen. Sollte es eine Öffnung Richtung FPÖ geben, dann muss Faymann sowieso gehen. Falls nicht, kann man dann immer noch diskutieren.
Derweilen rufen alle möglichen SPÖlerInnen schon nach Faymanns Rücktritt, sogar die Schwester einer Wiener Stadträtin, die im Wiener Gemeinderat sitzt.
Bei den gestrigen 1.Mai-Feiern gab es Buhrufe und Schilder mit Rücktrittsaufforderungen während Faymanns kurzer Rede. Die Teilnahme war auch schon zahlreicher.

Diverse Gremien wurden vorverlegt: In der Wiener SPö tagt heute alles, was tagen kann, der Bundesparteivorstand ist nächste Woche und den große Parteitag, der im Herbst stattfinden soll, wollen viele früher sehen.

Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann gründe ich 'nen Arbeitskreis- So auch Faymann, nur heißt der Arbeitskreis Strategiegruppe, die nicht nur das Verhältnis zur FPÖ, sondern auch Themen wie Arbeitswelt, Wohnen, Bildung und Flüchtlingspolitik diskutieren soll. (Also all die Bereiche, wo die Sozialdemokratie seit Jahren keine Antworten auf die Probleme der Gegenwart findet).
Hinter den Kulissen gehen die Roten aber davon aus, dass "etwas passieren muss", wie es am Sonntag ein Rathaus-Insider formulierte. Mit einer inhaltlichen Debatte über die Neuausrichtung der SPÖ sei es nicht mehr getan. "Der Unmut gegen Faymann zieht sich durch alle Bereiche", hieß es von SPÖ-Vertretern. Das Kontra-Lager dürfte demzufolge groß sein. Ob es bei den Wiener Sitzungen am Montag zu einer Eskalation komme, hänge davon ab, "wie Häupl die eröffnenden Worte gestaltet". Dem Bürgermeister wird jedenfalls eine "große integrative Kraft" zugestanden.
Ein Frontalangriff gegen Faymann und dessen Politik über die mediale Bande kam am Samstag von der Donaustädter Gemeinderätin Muna Duzdar. "Also die jahrzehntelange Inseratenpolitik von Werner Faymann hat sich wirklich bezahlt gemacht, die gekauften Österreich und Kronen Zeitung verdrehen alles so, dass einem so richtig übel wird", schrieb sie in einem Facebook-Posting. Duzdar bezog sich unter anderem auf ein Interview mit dem Faymann-getreuen Liesinger Bezirkschef Gerald Bischof in Österreich, der die Faymann-Kritiker als "kleine Minderheit" bezeichnete, die "ein Kasperltheater auf Kosten der SPÖ" aufführen würden. "Diese Berichterstattung ist gesteuert", sagte Duzdar am Sonntag zum STANDARD. "Ich wollte die unangebrachten Aussagen Bischofs und die verzerrte Realität zurechtrücken." Duzdars Sicht der Dinge lautet, wie im Facebook-Posting nachzulesen, so: "Nur die wenigsten möchten weiterhin Werner Faymann als Parteivorsitzenden, und hätten wir morgen Parteitag, gäbe es keine Mehrheit."
derstandard.at/2000036093655/Die-SPOe-und-ihr-Marianengraben

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 09 Apr 2016, 15:13

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wechselt zurück nach NÖ und wird dort Prölls Stellvertreterin (und Nachfolgerin). Für sie übernimmt der jetzige Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka das BMI.
Laut STANDARD-Informationen war es im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen zu massiven Verwerfungen zwischen Sobotka und Pröll gekommen, weil der Finanzlandesrat Mikl-Leitner im Falle einer Kandidatur des Landeshauptmanns keinen Platz in der Landesregierung machen wollte. Sogar ein geplantes Geburtstagsfest für Sobotka Anfang Jänner wurde abgesagt – offenbar aufgrund dieser internen Streitereien.
Es herrscht jedenfalls keine günstige Ausgangslage für die Zusammenarbeit zwischen Sobotka und Schelling in der Bundesregierung. Im Streit um eine Beteiligung der Bundesländern an den Hypo-Schulden richtete Sobotka Schelling bekanntlich drohend aus, "bei Philippi sehen wir uns wieder". Ein Sprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll bestätigte im Gespräch mit dem STANDARD, dass Mikl-Leitner in die niederösterreichische Landesregierung wechselt.
derstandard.at/2000034526876/Mikl-Leitner-vor-Wechsel-nach-Niederoesterreich-Sobotka-nach-Wien
Das Ressortkarussell offenbare, nach welchen Grundsätzen in der ÖVP Personalentscheidungen getroffen würden, so NEOS-Geschäftsführer Feri Thierry. „Es dominieren Parteikalkül und ein offensichtlich nach Bundesländern aufegteiltes Erbpachtprinzip“, so Thierry. Er sieht das als „erneut unter Beweis gestellte Nominierungshoheit der NÖ-ÖVP im Innenressort“.
http://orf.at/stories/2333543/2333540/

Der ORF schreibt auch, das als einer der Gründe angeführt wird, das Khol im Bundespräsidentschaftswahlkampf abgeschlagen auf dem vorletzten Platz liegt. Jetzt sind Khols Chancen auf die Stichwahl (derzeit!) in der Tat sehr schlecht, wieso es ihm aber helfen soll, wenn man die Innenministerin austauscht, bevor die aktuelle Krise überwunden ist, erschließt sich mir nicht.
Dass man mit dem Innenministerium "entschädigt" wird, weil man nicht Landeshauptmann wird, sagt eigentlich schon so gut wie alles über die österreichische Politlandschaft aus....
http://derstandard.at/permalink/p/1010685853
Und wir erzählen unseren Kindern, dass man was Lernen und Können muss um auf einen gutbezahlten Posten zu kommen......
http://derstandard.at/permalink/p/1010687395

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by kaf » 30 Jan 2016, 11:58

Liest man ein paar der Antrittsinterviews von Alois Stöger, dann gewinnt man den Eindruck, da redet ein Linker mit ein paar Überzeugungen, der zumindest teilweise etwas Ahnung von den Dingen hat, über die er labert. Wenn das so wäre, müsste man sich ernsthaft fragen, wie sich so jemand in die SPÖ verirren konnte.
Wahrscheinlicher ist schon mehr, vor allem weil der ja schon mittlerweile das dritte Ministerium leitet, dass der einfach gut im Interviewgeben ist.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 22 Jan 2016, 21:04

Die Zeiten waren schon mal besser, und sie sind schwierig und kompliziert. Und die Politik ist mittlerweile so abgesandelt, dass sie überhaupt keine Ideen mehr hat, sondern einfach nur noch auf billige Schlagzeilen aus ist.

Stichwort Obergrenze:
Da fällt die SPÖ halt um, tut so als wäre sie es nicht. Gleichzeitig ist aber allen klar, die sich zumindest über Zeitungsschlagzeilen hinaus damit beschäftigt haben, dass es sowohl faktisch als auch rechtlich mehr unmöglich als unwahrscheinlich ist, dass diese Obergrenzen eingehalten werden (falls nicht aus anderen Gründen der Flüchtlingsstrom abnimmt).

Noch absurder sind die burgenländischen Sicherheitspartner, über die ORF.at berichtet:
http://burgenland.orf.at/news/stories/2753795/

Man weiß noch nicht, wer das sein soll (Private Sicherheitsfirma? Arbeitslose über 50?), was sie genau machen sollen (Ausweise kontrollieren? Schulwege bewachen? Urlaubs-Nachschauhaltungen? Einkaufen für alte Leute?), das Programm wird wissenschaftlich begleitt, aber sie wissen noch nicht mal, ob Uni oder FH. Immerhin weiß man schon, dass sie Uniformen tragen werden und sie werden eher nicht bewaffnet sein. Aber Hauptsache eine Idee, die aus nicht viel mehr als einem Schlagwort und ein paar kaum begonnenen Überlegungen, gleich in die Medien tragen.

Regierung führt Obergrenze ein!
Sicherheitspartner für das Burgenland!

Meine Damen und Herren, Problemlösungskompetenz unserer Politiker 2016: Schlagworte in Schlagzeilen!

Wieso in ein paar Jahren vielleicht die beste Chance auf die Abschaffung der Bundesländer in der jetzigen Form sein wird

by dejost » 14 Dec 2015, 09:15

Wieso in ein paar Jahren vielleicht die beste Chance auf die Abschaffung der Bundesländer in der jetzigen Form sein wird und wieso es auch dann nichts werden wird.

Gestern war NEOS-Chef Matthias Strolz in der Pressestunde des ORF.
Eine - imho recht kritische - Zusammenfassung einiger wesentlicher Punkte gibt es hier zum Nachlesen.
Inhaltlich hat Strolz meiner Meinung nach nicht viel sehr Kontroversielles gesagt, auf die Frage zu den rezenten NEOS Niederlagen (kein Einzug in einige Landtage) hat er nicht geantwortet, sondern gesagt das Projekt NEOS braucht länger als 2 Jahre und hat schon so und so viele MandatarInnen. Bei der TKG-Geschichte (NEOS hat im Wiener Wahlkampf Spam-SMS verschickt und wird jetzt vermutlich bestraft) war er geradezu vorbildlich reuig und geständig, da fand ich die Nachfrage nach einem Rücktritt deswegen völlig entbehrlich, vor allem weil er persönlich ja nichts damit zu tun hatte.
Sonst war er weniger überdreht wie sonst und ist auch nicht so auf den selben Wortbildern herumgeritten wir früher (das einzige "Flügel heben" kam vom ORF-Interviewer, was ich für einen originellen Einfall halte) und ich erwähne gerne mal wieder, dass ich es es wichtig finde, dass es eine (echte) liberale Partei im Parlament gibt (auch wenn im Zuge dieses Interviews kaum liberale Positionen diskutiert wurden).

Jetzt aber zum Föderalismus in Form der österreichischen Bundesländer:
Die Länder sollten Steuerverantwortung übernehmen oder die Landtage „in dieser Form“ abgeschafft werden, forderte er. Die Landeshauptleute - „Fürsten der Finsternis“ - werden dann direkt gewählt werden und würden als Vollzugsleiter ähnliche Aufgaben wie ein Bezirkshauptmann (nur sinngemäß auf höherer Ebene) in der mittelbaren Bundesverwaltung ausüben.

Zwei Hinweise bzw Korrekturen:
Die Ländern haben ja ein "Steuererfindungsrecht", soll heißen sie können zusätzliche Steuern einheben, in Kategorien wo der Bund das noch nicht macht. Div. Lustbarkeitssteuern, oder die Wiener sogenannte U-Bahn-Steuer sind Beispiele. Worum es Strolz (und anderen geht), ist aber, dass die Länder fast nur Geld ausgeben, welches sie nicht selbst einnehmen, weil die meisten Steuern vom Bund eingehoben werden (Einkommenssteuer, Umsatzsteuer, Mineralölsteuer und wie sie alle heißen) und die Länder dieses Geld über den Finanzausgleich einfach so kriegen und eben ausgeben können.

Zum anderen ist die Erwähnung der "mittelbaren Bundesverwaltung" von Strolz bei seinem Modell fehl am Platz: DIe Idee der mittelbaren Bundesverwaltung ist ja, dass nicht Länder und Bund eigene Behörden haben, um ihre eigenen Gesetze zu vollziehen. Sondern es vollziehen die Länderbehörden (zB Bezirkshauptmannschaften) auch die Bundesgesetze, und der Landeshauptmann ist in die Weisungskette eingebunden, damit er intervenieren kann... damit die demokratische Legitimation... weil es halt realpolitisch anders nicht geht und man den Beamten nicht traut die Gesetze zu vollziehen, deswegen muss man ihnen sagen, was sie zu tun haben. (Tw gibt es schon eigene Bundesbehörden in den Ländern, zB Zoll und Denkmalamt).
Wenn es aber keine Ländergesetze mehr gibt, gibt es auch keinen eigenen Ländervollzug mehr und damit müssten eigentlich alle Behörden Bundesbehörden werden (verwaltet von den Landeshauptleuten). Gut, das Modell von Strolz war auch nur sehr grob skizziert, über solche Details haben NEOS vermutlich noch gar nicht nachgedacht.

Jetzt aber, Föderalismusabschaffung:
Wieso überhaupst?
Zum Einen, was Strolz gesagt hat. Weiters ist die legislative Kompetenz der Länder mittlerweile überholt: Es gibt zahlreiche Ländergesetze, die es nur aufgrund von EU-RL gibt, die aber keiner braucht (zB Wiener IPPC-Anlagen-Gesetz), viele Ländergesetze sind in allen 9 Ländern inhaltlich ident und oft auch wortgleich (zB Umweltinformationsgesetze, Auskunftspflichtgesetze, Stichwort Xeroxföderalismus), in vielen Fällen liegt auch das an EU-Vorgaben, bei den Materien, wo es wirklich regional relevante Unterschiede gibt, wie zB Raumordnung, Stadtbild, Schutzgebiete, Jagdordnungen usw wird das jetzt schon größtenteils im Verordnungswege gemacht, dh es sind Akte von Verwaltungsorganen und keine Gesetze.
Oft wird auch als Argument angeführt, dass Österreich ca so groß ist wie das deutsche Bundesland Bayern und weniger Einwohner hat, sich aber eben 10 Gesetzgeber leistet.

Was dann auch abgeschafft werden müsste, wäre der Bundesrat. Für diejenigen, die nicht wissen was das ist, kurz zur Erklärung: Das österreichische Parlament besteht aus 2 Kammern. Kennen tut man nur den Nationalrat, der Gesetze erlässt usw. Dann gibt es noch den Bundesrat, der von den Landtagen beschickt wird und in den meisten Fällen nur das Inkrafttreten von Bundesgesetzen verzögern kann. Fast immer macht er auch das nicht. Theoretisch hat er mehr Kontrollfunktionen. Diese Zahnlosigkeit rührt von den überschaubaren tatsächlichen Einflussmöglichkeiten bei den meisten Materien und daher, dass dort die selben Parteien drin sitzen wie im Nationalrat.
Das Modell der NEOS würde zum Ausgleich einen stärkeren regionalen Einfluss im Nationalrat vorsehen.
Da auch immer ein Mehrheitswahlrecht gefordert wird, würde ich folgendes vorschlagen:
Die ca 40 Regionalwahlkreise wählen jeweils zusätzlich einen Abgeordneten direkt. Winner takes it all. Hier hätten dann auch parteiferne LokalheldInnen, BürgerInnenbewegungen udgl reelle Chancen.
Entweder nimmt man es dann in Kauf, dass der NR etwas größer wird (dafür würden ja BR und 9 Landtage wegfallen) oder man verteilt halt weniger Mandate auf Bundesebene (was auch wieder "regionaler" wirken würde) oder allen Regionalwahlkreise die mehr als 2 Mandate beschicken wird dann zum Ausgleich eines abgezogen.

Wieso wird nichts draus?
Vorne habe ich es schon in anderem Zusammenhang erwähnt: Im Bund und in den Ländern haben die selben Parteien (von ein paar Koalitionspartnern hier und da) das sagen, und die Parteien sind genauso in den Bundesländern verankert bzw werden von den Bundesländerorganisationen beschickt. Die Parteien würden sich quasi selbst die Beine abhacken, wenn sie die Länderstrukturen entmachten. Gemeinwohl hin, Gemeinwohl her, Parteiwohl geht im Zweifel vor.
Außerdem ist so eine grundlegende Verfassungsänderung ein mühsamer und zäher Prozess, der viele Jahre dauern würde, einen großen Aufwand fordern würde und bei dem Unmengen an Details zu klären sind, wo hinter jedem zweiten neue Fallstricke lauern.

Ist das Problem also, dass Bund und Länder von den selben Parteien - und wenn man sich die Machtverhältnisse so ansieht: von den selben Personen - regiert werden?
Irgendwann (spätestens 2018) wird wieder Nationalratswahl sein. Ich bezweifle es zwar, aber die FPÖ könnte dann die Mehrheit haben. Wenn sie sich einen Koaltionspartner sucht, der - wie sie selbst - auf Landesebene nur in keinen bis wenigen Landesregierungen sitzt (bis dahin wird auch noch die eine oder andere Landtagswahl sein), können sie es als politisch opportun sehen, zum großen "Beinabhacken" zu schreiten - die anderen würden schließlich viel mehr "Beine" verlieren. Bei Blau/Schwarz/Orange sah und derzeit in Ungarn und Polen sieht man ja wie wenig Genierer manche haben, wenn sie mal an der Macht sind. Und im von mir frei erfundenen Szenario würde ja eh das Gemeinwohl, nur halt auch aus zweifelhaften Beweggründen, angestrebt werden.

So nah kämen wir der Abschaffung des Föderalismus vorher und nachher nie wieder. Wieso würde auch das sicher nichts werden?
Dann würden nämlich im Bundesrat überwiegend Politiker der anderen Farben sitzen. Und bei der Abschaffung des Föderalismus müsste der BR zustimmen. Nicht nur müssten sie für die eigene Abschaffung stimmen, was schon mal eine gewisse Größe voraussetzt. Sie würden schon dagegen stimmen, weil es eine große, umstrittene Reform der gegnerischen politischen Partei ist.

Der Föderalismus ist keineswegs per se schlecht. So wie viele gute Ideen, die auf Checks und Balances, also ein ausgewogenes System der gegenseitigen Kontrolle, hinauslaufen, funktioniert er in der Wirklichkeit halt nicht besonders. Um ihn auch heutzutage als ein sinnvolles Instrument zur Förderung des Gemeinwohls zu machen, bräuchte es halt entsprechende Visionen (Disclaimer: ich habe auch keine), die politische Größe und den Anstand sowie den langen Atem, diese dann auch umzusetzen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 09 Dec 2015, 08:04

Renate Graber schreibt im heutigen Einserkastl des Standards darüber, dass es bei der Hypo (bzw den im Hypo-Ausschuss Einvernommenen) allen an kritischer Selbstreflexion fehlt:
http://derstandard.at/2000027162627/Mehr-Hypo-bitte
Mehr von diesen Leuten, die die Bank mit weit geschlossenen Augen zu dem gemacht haben, was sie heute ist. Mehr von diesen reflektierten Entscheidungsträgern, die erzählen, welche Fehler der jeweils andere gemacht hat. Der Wirtschaftsprüfer, der sich in allem auf den Vorstand verlässt. Der Aufseher, der die Bank binnen dreier Tage begutachtet – weil der Auftraggeber es so rasch will. Der Aufsichtsrat, der auch Bankprüfer war und sich am risikolosen Hypo-Deal beteiligt. Der von den Bayern gekürte Bankchef, der die Bayern kritisiert. Der Notenbankchef, der die Wirtschaftsprüfer kritisiert, deren Bilanztestate man habe vertrauen dürfen. Das ist selbstkritische Verantwortung. Chapeau. - derstandard.at/2000027162627/Mehr-Hypo-bitte
Was sie hier beschreibt, ist der Grund, wieso ich mir gar nicht die Mühe mache, solchen Veranstaltungen zu folgen: Schuld sind eh nur die, die eh schon sitzen (oder tot sind), nachher kommt nichts raus und wir machen weiter wie bisher.

Und wieso steht das im Politik-Topic? Zum Einen, weil die Hypo eine hochpolitische Geschichte ist, aber noch viel mehr, weil die dort gefundenen Kritikpunkte auf "die Politik" genauso zutreffen, wie auf eine politische Bank.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 22 Oct 2015, 19:07

„Wir müssen an einer Festung Europa bauen“ sagt Mikl-Leitner.
Selten gibt es Sätze, die so konzise und kurz wie dieser das politische Klima und die Probleme der Gegenwart wiedergeben.

Vor Jahren habe ich mal einen dystopischen Film gesehen, wo es um diese Festung Europa ging. Damals waren noch die "Ostblockstaaten" jene, gegen die man sich abschirmen mussten, aber abgesehen von der Geographie scheint diese Dystopie gerade einzutreten.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 28 Sep 2015, 17:32

Oberösterreich Wahl 2015

ÖVP 36,37 % Mandate 21 (Veränderung zur Wahl 2009: -10,39 % -7)
FPÖ 30,36 % 18 (+15,07 % +9)
SPÖ 18,37 % 11 (-6,57 % -3)
GRÜNE 10,32 % 6 (+1,14 % +1)
NEOS 3,47 % 0 (nicht angetreten)
KPÖ 0,75 % 0 (+1.700 +0,19 %)
CPÖ (vormals Die Christen) 0,36 % 0 (-610 -0,07 %)
BZÖ nicht angetreten (zuletzt 2,83% und 0 Mandate)

Team Stronach, Piraten etc nicht angetreten.

Wahlbeteiligung 81,63 %, zuletzt 80,35 %

Zu meiner Überraschung hat relativer Wahlgewinner Haimbuchner gleich am Abend Rot-Blau eine Absage erteilt, obwohl sich das knapp ausgehen würde. Der OÖ-SPÖ-Chef Entholzer hat das sowieso schon vor der Wahl ausgeschlossen, aber die Frage wäre, ob der den Posten noch lange innehat. Schwarz/Grün geht sich jetzt jedenfalls nicht mehr aus und endet damit.
Meine Vermutung ist, es wird Schwarz/Rot - aber sie geben es erst nach der Wienwahl bekannt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 22 Aug 2015, 17:20

Amtsinhaber in Kanzlerfrage schon lange nicht mehr Platz 1.

http://orf.at/stories/2294880/
19 Prozent würden in einer Direktwahl Strache zum Kanzler küren, nur 16 Prozent den Amtsinhaber Werner Faymann (SPÖ) und ebenso viele ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. Faymann war in der Kanzlerfrage schon lange nicht mehr Erster. Die meisten Umfragen im heurigen Jahr sahen Mitterlehner auf Platz eins.

In der Sonntagsfrage rangierte die FPÖ schon mehrfach auf dem ersten Platz. Derzeit würden laut „profil“ 31 Prozent FPÖ wählen, 23 Prozent ÖVP, 22 Prozent SPÖ, 13 Prozent die Grünen und sieben Prozent NEOS. Keine Rolle mehr spielt demnach das Team Stronach, das bei der letzten Nationalratswahl noch 5,7 Prozent geholt hatte.
Interessant wäre noch zu wissen, wann Faymann das letzte Mal den ersten Platz in der Kanzlerfrage hatte.

In der Angelegenheit der #Kicklbackzahlungen (mutmaßliche Geldkoffer-Verwicklungen im Zusammenhang mit einer geheimen Beteiligung an einer vom Land Kärnten oft beauftragten PR-Firma rund um FPÖ-Mastermind Kickl, siehe auch etwas weiter oben)) tut sich direkt nichts, allerdings wurden vor kurzem zwei Scheuch-Mitarbeiter verurteilt, weil sie genau das gemacht haben: Geld via Scheinreichungen und PR abgezweigt. (Details siehe zB hier http://derstandard.at/2000020983928/Ex- ... verurteilt). Scheuch hat sich der Aussage entschlagen und es war auch die Fa Ideenschmiede, die auch in der anderen/parallelen Geschichte eine Rolle spielt, involviert.

Das Kanzlerfest hat stattgefunden, auch wenn es Forderungen gab, es wegen der Flüchtlingskrise abzusagen. (Faymann hat gesagt, wenn man sich um eine Besserung der Situation kümmert, darf man auch feiern. Den Flüchtlingen hätte es letztlich auch nicht geholfen, wenn das Fest entfallen wäre.)

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 16 Jul 2015, 11:08

Ein kurzes Worst of rezente Inseratenskandale:

http://www.falter.at/falter/2015/07/14/ ... ssibracht/
Die Staatsanwaltschaft fand bei einer Razzia geheime Verträge von FP-Generalsekretär Herbert Kickl. Er war Gesellschafter einer Firma, die Steuergelder über Regierungsinserate in die Parteikassa umleiten sollte
Für Details darf auf den aktuellen Falter verwiesen werden, mittels einer Werbeagentur soll Kickl Geld aus öffentlichen Aufträgen an die FPÖ weitergeleitet haben. Vorher hat man der halt noch die Aufträge zuschanzen müssen, damit es diese Kickbackzahlungen geben konnte.
Das ganze hat erst in den letzten Tagen das Licht der Öffentlichkeit erblickt, da wird vermutlich noch einiges nachkommen.
edit/Nachtrag: Florian Klenk hat auf Twitter auf diesen Link hingewiesen, wo der ganze Fall (Stand wohl heute, 16.07.2015) online zusammengefasst wird: https://nzz.at/s/Rhh35-2GLg1/

http://derstandard.at/2000019105350/Kar ... deslaender
Der Standard berichtet, dass das BM für Familie und Jugend zunächst verschiedenen Familienorganisationen 10% weniger Förderung geben konnte, wenige Woche später aber eine Beilage in der Krone veröffentliche, die ungefähr das doppelte des gekürzten Betrages ausmachte. Die Bundesministerin beruft sich auf ihre Informationspflicht.
Pikant ist: Einzig den schwarz regierten Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Tirol und Vorarlberg widmet die Ministerin jeweils eine Seite in der Beilage der "Kronen Zeitung". Nur diese Bundesländer haben auf Kosten des Ministeriums die Gelegenheit, über ihre Familienleistungen zu informieren und ihr Familienfest am ersten Mai-Wochenende zu bewerben. Informationen über Familienleistungen der Bundesländer Kärnten, Wien, Steiermark und Burgenland sucht man in der Beilage vergeblich.
Auf STANDARD-Anfrage ergänzt Karmasins Sprecher: "Die Familienfeste des BMFJ haben dieses Jahr das erste Mal stattgefunden – aufgrund der kurzen Vorbereitungszeit war es nicht möglich mit allen neun Bundesländern Kooperationen einzugehen."
Der ORF erinnert uns unter der sehr passenden Überschrift "Inseratengeschäft bleibt zwielichtig" an einige weitere derartige Geschichten.
http://orf.at/stories/2289586/2289670/
In der Causa Telekom Austria gab es schwer durchschaubare Geldflüsse zwischen Parteien, parteinahen Agenturen, öffentlichen Firmen und parteinahen Medien. Es tauchten dubiose Werbeschaltungen auf, gleich einige Parteikassen sollen profitiert haben, wurde vermutet.

Von „inszeniertem Inseratenschwindel“ war rund um die Einmietung der Finanz in den Linzer Terminal Tower die Rede. In der Causa Eurofighter wurden ebenfalls erstaunlich hohe Summen für Werbeleistungen verbucht, die etliche Fragen aufwarfen. Vorwürfe gab es vor einigen Jahren auch gegen ÖVP-Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, weil in ÖVP-nahen Medien besonders viele Inserate des Ministeriums geschaltet wurden. Und in Kärnten tauchten in der Regierungszeit von FPÖ, FPK und BZÖ immer wieder Vorwürfe auf, dass die Grenzen zwischen Öffentlichen Inseraten und Parteiwerbung sowohl bei Inhalt aber auch bei Finanzierung verschwommen sind.
Die Rechercheplattform Dossier veröffentlichte gemeinsam mit dem Onlinemagazin NZZ.at unlängst einen Schwerpunkt zu diesem Thema. Unter die Lupe genommen wurden etwa das Echo Medienhaus, das unter anderem das „Wiener Bezirksblatt" und das „VORmagazin“ produziert.

Bis Ende 2013 stand der Verlag über die parteinahe AWH Beteiligungsgesellschaft im Einflussbereich der Wiener SPÖ. Ende 2013 verkaufte die AWH ihre Anteile an eine private Investorengruppe. Die SPÖ begründete die Veräußerung mit dem Medientransparenzgesetz, das geänderte Rahmenbedingungen gebracht habe. Nur: Laut Dossier und NZZ.at sei in der Berichterstattung die Nähe zur Partei weiterhin bemerkbar und nicht immer eindeutig gekennzeichnet, was unabhängige, redaktionelle Inhalte seien und was nicht. Die Geschäftsführung des Echo Medienhauses betonte gegenüber ORF.at, die Beteiligungsverhältnisse seien „sehr klar und jederzeit im Firmenbuch einsehbar“.
Rund 200 Millionen Euro gibt die öffentliche Hand offiziell pro Jahr für Inserate und Werbekooperationen aus. Tatsächlich dürften die Werbeausgaben hochgerechnet bei 260 bis 300 Millionen Euro liegen, hält der Rechnungshof in einem Bilanzbericht zum Medientransparenzgesetz und zu den Medientransparenzdaten der Medienbehörde KommAustria fest.

Aufgrund der Bagatellgrenze von 5.000 Euro sind ein Drittel bis die Hälfte der Werbeaufträge nicht in den von der Medienbehörde veröffentlichten Medientransparenzlisten enthalten.
Medientransparenzgesetz auf ganzer Linie also gescheitert, wie ua Rechnungshof und ORF konstatieren.
Liegt wohl am Titel. Das StGB nennt ja auch keiner "Verbrechenverhinderungsgesetz".

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 11 Jun 2015, 08:13

Die steirische Reformpartnerschaft macht weiter, und Voves hält sich doch an seine Ankündigung und tritt zurück. Landeshauptmann wird aber nun überraschend Schützenhöfer von der ÖVP, obwohl ÖVP und SPÖ zwar ähnlich viel verloren haben, aber die SPÖ immer noch ein Mandat mehr hat.

Nun ist natürlich das große Rätselraten ausgebrochen. Was, wieso?

Der neue SPÖ-Vizelhptm, Schickhofer, verweist nur allgemein auf Druck aus Wiener Kreisen.

Die Medien berichten eher einhellig, dass es wohl nicht Schützenhöfer war, der hier die Fäden gezogen hat, denn zum einen soll er selbst nie ein Fan von Schwarz-Blau gewesen sein und sein Verhältnis zu Voves soll zu gut bzw zu ehrlich sein, um so etwas zu machen. Zumindest einige Medien (unter anderem der Standard, http://derstandard.at/2000017278455/Ste ... shauptmann) sehen hier Lopatka (aka Lowpatka) als den Strippenzieher im Hintergrund, der ORF (http://orf.at/stories/2283460/2283459/) erwähnt sogar Gerüchte, nach denen Lowpatka sich selbst zum Landeshauptmann machen wollte und Voves mit der Aufgabe des Landeshauptmanns die SPÖ in der Regierung gehalten hat, da es sonst Schwarz-Blau geworden wäre.

ich weiß es zwar nicht, aber irgendwas in der Art wird es wohl gewesen sein müssen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInnen

by dejost » 08 Jun 2015, 08:30

Nachtrag der letzten Wahlergebnisse:

Steiermark:
SPÖ 189.763 29,29 ▼8,97 % 15
ÖVP 184.300 28,45 ▼8,74 % 14
FPÖ 173.332 26,76 ▲16,1 % 14
Grüne 43.272 6,68 ▲1,13 % 3
KPÖ 27.339 4,22 ▼0,19 % 2
Stronach 11.292 1,74 (neu) 0
Piraten 1.406 0,22 (neu) 0
NEOS 17.078 2,64 (neu) 0

Wahlbeteiligung 67,90 %

Die Reformpartnerschaft (dazu gleich) hat die Anzahl der LT-Sitze von 56 auf 48 verringert, deswegen ist ein Vergleich mit der Veränderung der Sitzanzahl mehr irreführend als hilfreich.
SPÖ und ÖVP haben sich nach der letzten Steiermark-Wahl auf ein Packl gehaut, wie man das in Wien so sagt, und haben einen Haufen notwendiger und tw sehr unpopulärer Maßnahmen durchgeführt: Proporz-Abschaffung, Verkleinerung von Landtag und Landesregierung, Kürzung der Parteien­förderung, Reorganisation des Amtes der Landesregierung, Bezirkszusammenlegungen, Gemeinde­struktur­reform. Eine vollständige Liste habe ich leider nicht gefunden, es werden wohl auch sinnfreie oder weniger gute Maßnahmen darunter gewesen sein.
Juncker soll mal gesagt haben "Wir Politiker wissen, was zu tun ist, wir wissen nur nicht, wie wir nachher wieder gewählt werden."
Voves und Schützenhöfer haben das getan, was man eigentlich von jedem Politiker erwarten sollte: Sie haben die (ihrer Meinung und Überzeugung) notwendigen Maßnahmen gesetzt, ohne zu sehr auf ihre Wiederwahl zu schielen. Mit dern Verlusten hatten sie ja gerechnet, Voves hat ja sinngemäß die Parole ausgegeben, über 30% bleiben zu wollen (was eh schon ein Verlust von ~8%-Punkten gewesen wäre). Das rezent besonders ungeschickte Umgehen mit Flüchtlingen, welches von Medien und FPÖ nochmals hochgeschaukelt wurde, hat sein Übriges getan und der Reformpartnerschaft Verluste von in Summe über 15%-Punkten und der FPÖ Zugewinne in ähnlicher Höhe beschert.
Die Reformpartnerschaft wird trotzdem - Stand gestern abend weitermachen, was ich grundsätzlich auch sinnvoll finde, das Bild wird nur getrübt weil Voves (in bester Schüssel'scher Manier, der dieser Tage 70 wird) sinngemäß gesagt hat, bei unter 30% macht er's nicht mehr, und da jetzt natürlich rumeiert.

Burgenland:
SPÖ 77.947 41,92 % ▼6,34 % Sitze 15 ▼3
ÖVP 54.080 29,08 % ▼5,54 % Sitze 11 ▼2
FPÖ 27.964 15,04 % ▲6,06 % Sitze 6 ▲3
GRÜNE 11.964 6,43 % ▲2,28 % Sitze 2 ▲1
LBL 8.970 4,82 % ▲0,82 % Sitze 2▲1
NEOS 4.337 2,33 % Sitze 0
CPÖ 699 0,38 % % Sitze 0

Wahlbeteiligung 76,04%

Die LBL die, so wie die Grünen, die Anzahl ihrer LT-Sitze verdoppeln konnte, ist eine seit 2010 bestehende Abspaltung der FPÖ, der sich diverse Namens- und BürgerInnenlisten angeschlossen haben.

Stand gestern abend ist, dass Niessl nunmehr mit der FPÖ koalieren möchte, es sind auch schon diverse Posten ausgeschnapst. Gerüchteweise soll Darabos als Landesrat ins Burgenland wechseln, es wurde ihm ja schon mehrfach nachgesagt, Niessl beerben zu wollen. (Niessl wäre bei der nächsten Wahl ca 70, er könnte also durchaus nach 2/3 seiner Amtszeit zurücktreten und Darabos das Feld überlassen. Wie gesagt, dzt alles Gerüchte).
Es brodelt in der SPÖ - die junge SPÖ, die besonders der FPÖ abgeneigt ist, will Mitglieder, die das gutheißen, raushauen, in der Gewerkschaft, die beim Rassismus der FPÖ immer schon näher war als den Grünen, gibt es Stimmen die das gutheißen.

Faymann muss - vermutlich kurzfristig - ausreiten und im Hohen Haus sein Leadership verteidigen.
Er muss dabei einen ziemlichen Spagat schaffen: Zum einen muss er die SPö Burgenland, die natürlich ganz unbeeinflusst von ihm entscheiden darf, verteidigen, andererseits muss er sagen, die FPÖ ist rassistisch und ihre Vorschläge taugen nix. Mit ihm im Bund jedenfalls nicht! Die richtige Antwort ist, sagt er, keine Wähler verlieren. Und er wird natürlich nicht abgesetzt.
Was soll man sagen? Er war halt von der Situation her in der Defensive, aber dafür hat er sich eh gut gehalten.


Öh Wahl

Eine langjährige Forderung (nicht nur von mir), die Bundesvertretung der Öh wieder direkt wählen zu lassen, ist endlich erfüllt worden.
Daher hier auch das Ergebnis dieser Bundeswahl.
Die Wahlbeteiligung war mit 25,9% leider noch niedriger als zuletzt, wobei das im internationalen Vergleich immer noch hoch ist. Irgendeine Privatuni habe ich gesehen, da haben so wenige Leute gewählt, dass jede Stimme direkt in ein Mandat umgesetzt wurde - da haben wahrscheinlich wirklich nur die jetzigen Mitglieder der UV gewählt. Auf der Uni Wien war die Wahlbeteiligung aber auch nur 22,64%.

AG 26,74% - 16
GRAS 20,06% - 12
VSStÖ 14,95% - 8
FLÖ (Unabhängige Fachschaftslisten Österreichs) 12,67% - 7
JUNOS 11,19% - 6
FEST (Fraktion Engagierter Studierender, eine unabähngige, linke Fraktion, vor allem auf FHs stark) 4,06% - 2
KSV lili 2,52% - 1
RFS 2,46% - 1
Die Liste (der ÖH Arm der satirischen Partei Die Partei, hinter der in D das Titanic Magazin steht) 2,36% - 1
KSV - KJÖ 2,31% - 1
STULIFE (mir war unklar, was die genau sind und wollen) - 0,68% - 0

Uni Wien (nur die Mandate):
AG 8
VSStÖ 7
GRAS 7
JUNOS 3
KSV LiLi 2
Liste, KJÖ, RFS 0
(Rest nicht angetreten)

ÖVP Parteitag 2015 - neues Statut, neues Programm

by dejost » 13 May 2015, 08:53

37. außerordentlichen Parteitag der ÖVP in der Wiener Hofburg, wo sie sich ein neues Statut und neues Programm gab.
Das selbst ernannte Ziel der ÖVP ist es, „jünger, weiblicher und moderner“ zu werden. Die wichtigsten Neuerungen betreffen unter anderem die Einführung eines mehrheitsfördernden Wahlrechts, die Einführung von Selbstbehalten im Gesundheits- und Sozialbereich sowie ein Bekenntnis zu einer EU-Armee und zur allgemeinen Wehrpflicht. Im Bildungsbereich bekennt sich die ÖVP zum Gymnasium.

In Sachen Integration setzt sie auf mehr Strenge. Sie wünscht sich Sanktionen gegen jene, die sich gegen die in der Verfassung verankerten Werte stellen, und gegen jene, die die Zukunftschancen ihrer Kinder nicht unterstützen und zusätzliche Bildungsmaßnahmen für sie ablehnen. Gesellschaftspolitisch definiert die ÖVP Familien mit Kindern als ihr „Leitbild“, sie bekundet aber auch ihren Respekt vor anderen Formen des Zusammenlebens. Das Parteiprogramm wurde mit 99 Prozent Zustimmung angenommen.
http://orf.at/stories/2278512/
"Ich hoffe die Spezies der Macher verdrängt die Blockierer", so [Salzburger Unternehmer und Redner] Kraguljac und an GÖD-Chef Fritz Neugebauer gerichtet forderte er: "Herr Neugebauer, es ist Zeit in Pension zu gehen." Im Publikum wurde von manchen dazu verhalten geklatscht bzw. wurden "Buh"-Rufe laut.
http://kurier.at/politik/inland/oevp-pa ... -abblitzen

Außerdem:
Belenntnis zum Bargeld, weil bei einer Abschaffung des Baren sei es „mit der Freiheit der Bürger vorbei“

Die Abstimmung zu einem sogenannten minderheitenfreundliche, mehrheitsfördernden Wahlrecht ist knapp zu Ungunsten ausgegangen (laut Presse um nur eine Stimme) - ua Jurazcka, der so etwas in Wien ja bekämpft, war dagegen.
Unter anderem winkten die Delegierten eine Auslaufklausel für Gesetze und Verordnungen („Sunset-Legislation“) durch. Demnach sollen Gesetze und Verordnungen innerhalb von fünf Jahren auf ihre Sinnhaftigkeit und ihr Deregulierungspotenzial hin überprüft werden. Liegen keine Gründe für die Beibehaltung der Maßnahmen vor, treten diese automatisch außer Kraft.

Beschlossen wurde unter anderem auch eine 40-prozentige Frauenquote in allen gewählten Gremien der VP und die Verkleinerung des etwa 40 Personen umfassenden VP-Bundesparteivorstandes. In diesem sollen künftig nur noch die Obleute der Landesparteien und Teilorganisationen sein, Minister der VP oder Nationalratspräsidenten nicht; dafür sind die Hinauskomplimentierten in der neuen Bundesparteileitung vertreten.
http://diepresse.com/home/politik/innen ... Verfassung

Ich habe jetzt ORF, Standard, Kurier, Presse durchforstet. Mehr Inhaltliches war nicht zu finden.

Der Standard sagt, dadurch dass die Vorzugsstimmen mehr bedeutung bekommen, kann das Reissverschlussprinzip bei der Listenerstellung unterlaufen werden und der Kurier meint das unausgesprochene Motto "Türen dicht zu den NEOS" über allem gesehen zu haben. Irgendwelche semi-lustigen Anekdoten gibt es, wie zB das Kurz beim Wahlergebnis zum Mehrheitswahlrecht in Jubel ausgebrochen ist, weil es eben so knapp war, und er dachte, es ist sich ausgegangen, oder dass Spindelegger einfach nicht gekommen ist - irgendeine politische Relevanz haben diese G'schichteln allesamt nicht.

Es scheint sich also doch relativ wenig getan zu haben.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by harald » 30 Mar 2015, 13:56

dejost wrote: Rainer Nowak von der Presse rechtfertigt das mit dem Hinweis auf (langfristige) Rechtssicherheit: Was ist, wenn der Nationalrat mit den Stimmen der Grünen, was beschließt, und dann ist irgendeine Investition eines Konzerns entwertet?

Vorneweg, genau deswegen haben wir einen Rechtsstaat: Es muss Übergangsregelungen geben, Einschleifregeln, es gibt den Vertrauensgrundsatz uvm. Dafür haben wir innerstaatliche Gerichte, die zu solchen Sachen auch schon zugunsten der "Konzerne" entschieden haben. Es mag dahingestellt bleiben, ob Nowak das einfach nicht weiß oder zu Gunsten der Kürze Mut zur Lücke beweist.
Gerade in Österreich muss ich dir da widersprechen :old :

Es wurden in der Vergangenheit klar gesetzwedrige Regelungen in den Verfassungsrang gehoben, um sie innerstaatlich unanfechtbar zu machen, da gehst mit dem Hinweis auf den Vertrauensgrundsatz (worauf dürfen wir in Hinsicht auf eine zukünftige Pension eigentlich vertrauen, wenn der Gesetzgeber alle Jahre wieder Kürzungen beschließt?) oder Grundrechte baden. Und nicht jedes Unternehmen hat Zeit und Geld EuGH und/oder EGMR zu beschäftigen.

Solche Eingriffe mögen sozialstaatlich sogar einleuchtend sein (zB Sonderpensionsbegrenzung bei Selbstverwaltungskörpern), rechtsstaatlich ist aber der Eingriff in diesem Beispiel in die Selbstverwaltung durch den Bundesverfassungsgesetzgeber "Pfui"! :n95:

Und gerade derzeit, wo in vielen Staaten das Löcherstopfen aufgrund wahnwitziger Defizite, die sie selbst herbeigeführt haben (ich rede hier von keinen Rettungspakten, sondern im Falle Österreichs von rund 65 Mrd. Euro Defizit, das "so" entstanden ist), startet, wundert es mich nicht, dass die Unternehmen "nur" einen Anteil leisten wollen, der zum Markteintrittszeitpunkt für sie wirtschaftlich kalkulierbar ist.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by dejost » 15 Feb 2015, 12:19

Eva Glawischnig in der heutigen Pressestunde:

Theman ua #TTIP.
Sie sagt, Sonderklagsrechte machen vielleicht in Ländern Sinn, wo es keinen Rechtsstaat gibt, wo in "wenigen Stunden enteignet" werden kann, deswegen braucht man das im Verhältnis USA/Österreich nicht.
Rainer Nowak von der Presse rechtfertigt das mit dem Hinweis auf (langfristige) Rechtssicherheit: Was ist, wenn der Nationalrat mit den Stimmen der Grünen, was beschließt, und dann ist irgendeine Investition eines Konzerns entwertet?

Vorneweg, genau deswegen haben wir einen Rechtsstaat: Es muss Übergangsregelungen geben, Einschleifregeln, es gibt den Vertrauensgrundsatz uvm. Dafür haben wir innerstaatliche Gerichte, die zu solchen Sachen auch schon zugunsten der "Konzerne" entschieden haben. Es mag dahingestellt bleiben, ob Nowak das einfach nicht weiß oder zu Gunsten der Kürze Mut zur Lücke beweist.

Hier zeigt sich nämlich das wahre Gesicht der TTIP-Verfechter:
Die halten einfach nix von der Demokratie, der Markt, das Kapital ist wichtiger als demokratische Entscheidungen. "Marktkonforme Demokratie" ist da schon ein Euphemismus. Das ist einfach purer (kapitalistischer) Elitismus ohne sozialen oder demokratischen Aspekt.


Zurück zu Eva G.:
Sie vertritt (für die Grünen) gemäßigte Positionen, Details werden keine angesprochen, so kann man wenig von den Themen wirklich beurteilen, weil gegen die Grundsätze ist jetzt - grundsätzlich - nix zu sagen.
Bei den Steuerthemen habe ich nicht genau aufgepasst, jedenfalls hat sie gesagt bei Erbschaftssteuer wird der erst der erste Euro über 500 000 besteuert. Das ist sinnvoll, die Frage ist halt - und da sind wir wieder bei Details - wie ist das zB bei Firmenübergaben?

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by dejost » 31 Oct 2014, 08:07

Wahlkampfkosten. Es gibt da ja seit einiger Zeit Beschränkungen und die sind immerhin nicht so zahnlos, dass zumindest rauskommt, wer aller wie weit überzogen hat.
Die folgenden Zitate sind alle von http://derstandard.at/r5720/Parteienfoerderung
Zu beachten ist allerdings, dass die gesamten Kampagnenkosten im Wahljahr höher waren. Und zwar schon alleine deshalb, weil für die Abrechnung nur die zwischen dem "Stichtag" der Wahl (dem 9. Juli) und dem Wahltag (dem 29. September) angefallenen Kosten zählen. Bereits zuvor abgewickelte Kampagnen bleiben also unberücksichtigt.
Die ÖVP hat die Grenze für Wahlkampfkosten bei der Nationalratswahl um mehrere Millionen Euro überzogen. Statt der im Parteiengesetz erlaubten sieben Millionen Euro hat die Partei elf Million Euro ausgegeben. Das hat Parteichef Reinhold Mitterlehner bei einer Pressekonferenz nach dem Parteivorstand am Montag bekanntgegeben.
Er rechne mit einer Strafe von 600.000 Euro, sagte Mitterlehner. Über die tatsächliche Höhe wird der Parteientransparenz-Senat entscheiden, laut dem Parteiengesetz liegt die Strafe bei höchstens 665.000 Euro (siehe Wissen). Für ein Viertel der Kostenüberschreitungen ist laut dem Parteichef die Bundespartei verantwortlich, die restlichen drei Viertel gehen auf das Konto der Landesorganisationen. Ob sich letztere auch an der Begleichung der Pönale beteiligen werden, ließ der Parteichef offen.
Im Wahlkampf klang das noch anders. Der ehemalige Generalsekretär Hannes Rauch hat damals bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz die Kosten aufgeschlüsselt. Demnach sollten zwei Millionen Euro pro Landesorganisation ausgegeben werden, eine Million sollte für Give-Aways und Events fließen. Von den verbleibenden drei Millionen Euro wollte die ÖVP 1,4 Millionen in Plakatkampagnen investieren, aus dem Rest sollten Anzeigen, Online-Aktivitäten und Video-Spots finanziert werden. Zur Kostenkontrolle habe man ein aufwendiges Berichtswesen erstellt, welches bis in die Ortsgruppen reicht, verkündete Rauch damals stolz.
Jetzt sind halt die breiten Strutkturen und die zahlreichen Subeinheiten schuld.
In einer Aussendung bezifferte Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos die Ausgaben für den Wahlkampf [der SPÖ] mit 7,326 Mio. Euro. Damit hätte die SPÖ knapp vier Millionen Euro weniger ausgegeben als die ÖVP.
Sollten die Zahlen von Rechnungshof und Parteien-Transparenz-Senat bestätigt werden, dann müsste die SPÖ nur mit einer geringfügigen Geldbuße rechnen. Zu zahlen wären dann zehn Prozent des Überschreitungsbetrages - also 32.600 Euro.
Sollten die Angaben der SPÖ bestätigt werden, dann hätte die Kanzlerpartei im Vorjahr den effizientesten Wahlkampf aller sechs Parlamentsparteien geführt. Mit 5,8 Euro pro Wählerstimme liegt die SPÖ an letzter Stelle im Ausgabenranking
Laut den Angaben der Parteien gaben die Grünen 5,4 Millionen Euro aus und die Neos knapp zwei Millionen.
Die FPÖ hat auf Anfrage der APA angegeben, knapp unter dem Kostenlimit zu bleiben. Laut Generalsekretär Herbert Kickl hat die Partei 6,868 Millionen Euro in den Wahlkampf investiert.
Pro Stimme schaut das dann so aus:
Image

Zur Verteidigung des Frankie Onkels sei angemerkt, dass der ja (nur) mit eigenem Geld Wahlwerbung betrieben hat, während alle anderen Parteien ja mit Parteienförderung udgl arbeiten. Die Strafe für das Team könnte bis zu 1,1 Mio betragen.

Das BZÖ gibt es (angeblich) immer noch, sie haben ihre Daten verspätet vorgelegt (schuld hat natürlich irgendein Wirtschaftsprüfer), aber sie sind eh im Rahmen.

Die Entscheidungen des erwähnten Transparenz-Senat sind selbstverständlich nicht öffentlich.


Zu den rezenten Landeswahlkämpfen:
Niederösterreich:
Die niederösterreichische ÖVP hat im Landtagswahlkampf 2013 deutlich mehr ausgegeben als gesetzlich erlaubt. Sie wendete 8,9 Millionen Euro auf und überschritt damit das Limit um gleich 1,9 Millionen Euro.
Schuld sind die anderen Listen, weil nämlich so viele angetreten sind.
Das Team Stronach beziffert seine Wahlkampfausgaben im "Kurier" mit 3,2 Millionen Euro, die SPÖ mit 2,17 Millionen Euro. Die FPÖ hat für die niederösterreichische Landtagswahl nach eigenen Angaben 1,8 Millionen Euro ausgegeben, die Grünen eine Million Euro.
Kärnten:
In Kärnten haben mehrere Parteien die Wahlkampfkostenbeschränkung von 500.000 Euro je Partei vor der Landtagswahl 2013 überschritten. FPÖ und SPÖ tricksten über Werbeagentur bzw. Landtagsklub. Das Team Stronach pfiff ohnehin auf die Beschränkung und erhält daher für dieses Jahr keine Parteienförderung. Die Grünen blieben deutlich unter der Grenze
Zu den 500.000 Euro als Obergrenze, die sich aus dem Herunterbrechen der Bundesregelung auf das Land ergibt, kommen noch maximal 90.000 Euro für 36 Landtagskandidaten, pro Partei, versteht sich. Das Team Stronach gab 1.361.000 Euro aus, dadurch verlor es die Parteienförderung in der Höhe von 900.000 Euro. Die Partei ging zum Verfassungsgerichtshof, blitzte dort aber ab.
Die SPÖ hat Kosten in der Höhe von 548.000 Euro in ihrer Abrechnung stehen, musste aber zugeben, dass sie einen zusätzlichen Betrag über den Landtagsklub finanziert hat. Wie viel das ist, blieb im Dunkel. Noch vager waren die Angaben von ÖVP und BZÖ, die öffentlich lediglich wissen ließen, "weit darunter" geblieben zu sein. Neben dem Team Stronach haben nur die Grünen ihre Kosten exakt veröffentlicht, sie wahlkämpften mit 477.466,15 Euro und veröffentlichten die Abrechnung auf ihrer Website.
Die Kärntner Volkspartei hat im Wahlkampf für die Landtagswahl 2013 die erlaubte Höchstgrenze bei den Kosten unterschritten. Das betonte am Donnerstag der Kärntner Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer, der damals als Parteichef verantwortlich gewesen war. "Wir haben exakt 498.165 Euro ausgegeben."
Die Tricksereien waren möglich, weil das Gesetz in einigen Punkten unscharf formuliert ist, Rot, Schwarz und Grün, die es vor der Wahl im Landtag durchgedrückt hatten, gaben das auch zu und begründeten die Schwächen mit der Eile, die damals geherrscht habe. Bis zur nächsten Landtagswahl soll aber nachgeschärft werden. Die Parteienförderung für heuer beträgt bei der SPÖ 2,3 Millionen Euro, die FPÖ bekommt 1,2 Millionen, ÖVP und Grüne je 1,1 Millionen und das BZÖ 729.000 Euro.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by dejost » 20 Oct 2014, 10:17

Beschäftigung im Staatssektor in Österreich unter OECD-Schnitt

Heute las ich einen Artikel im Profil von Lingens. Er wendet sich gegen das Kaputtsparen vor allem in den Bereichen Bildung und Gesundheit, und erwähnt beiläufig, dass in Österreich die Beschäftigten im Staatsbereich eh wenig sind im OECD-Vergleich.
Da das sehr oft ein Thema ist, habe ich mich auf die Suche nach Daten gemacht und bin bei der OECD fündig geworden:
Image
Die Daten sind zwar aus 2011, aber einen Aufnahmestop gibt es ja in zahlreichen Bereichen bei uns schon wesentlich länger. In den 10 Jahren davor ist der Anteil um 1,3%-Punkte gesunken, dh ich erwarte eher eine weitere, sehr geringe Abnahme.
Laut den Daten der OECD ist Österreich mit 10,7% Beschäftigte im öffentlichen Sektor unter dem OECD-Schnitt von 15,5%. Privatisierungsvorreiter UK hat übrigens 18,3%.

Anzumerken ist, dass Österreich (und andere Staaten) hier mit Vollzeitäquivalenten rechnet, während die anderen mit Beschäftigten sprechen, das kann zu einem etwas niedrigeren Anteil im Vergleich führen. Umfasst sind direkt staatliche Stellen (inklusive zB MA 48), Kranken- und Pensionsversicherungsträger (damit ist Personal in staatlichen Krankenhäusern erfasst) und staatliche Non-Profit-Organisationen, wie zB die ZAMG oder die Uni.
Nicht erfasst sind ausgegliederte Staatsunternehmen, wie zB ÖBB, ASFINAG und Salzburg AG.

Für weitere Daten, Details, Methodik usw vgl http://www.oecd-ilibrary.org/governance ... ce-2013-en

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by dejost » 22 Sep 2014, 09:05

Ca 170 000 VorarlbergerInnen haben gewählt. (~375 Tsd gibt es, davon waren ca 267 Tsd wahlberechtigt, was einer Wahlbeteiligung von fast 64% entspricht).

Es ist zwar noch nicht das offizielle Endergebnis, aber es ist fertig ausgezählt, sodass jetzt mit keinen Änderungen mehr zu rechnen ist.

ÖVP 41,83 % −8,96 %
FPÖ 23,46 % −1,65 %
GRÜNE 17,08 % +6,50 %
SPÖ 8,79 % −1,23 %
NEOS 6,86 %
PIRAT 0,47 %
M 0,40 %
WIR 0,63 %
CPÖ 0,49 %

Der Landtag hat 36 Sitze, dh die ÖVP bekommt 16 (-4) und verliert klar die Absolute, die FPÖ bleibt bei 9, die Grünen gewinnen die Hälfte dazu (jetzt 6, vorher 4), die SPÖ hält 3 Sitze, obwohl sie nur mehr einstellig ist, und die Neos bleiben zwar unter ihren Erwartungen, für Klubstärke reicht's auch nicht, aber 2 Sitze sind drinnen gewesen. Die ÖVP muss sich jetzt eine Koalitionspartner suchen.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by dejost » 19 Sep 2014, 10:13

In letzter Zeit haben sowohl FPÖ als auch ÖVP die notwendige Abgrenzung zum Nationalsozialismus nicht nur behauptet, sondern auch in der Praxis gelebt:

Siegfried Kampl, Bürgermeister von Gurk und einer der üblichen Verdächtigen.
In einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Online-Ausgabe) hatte Kampl über die Nationalsozialisten erklärt: "Nur von dem, was sie gemacht haben, distanziere ich mich, nicht vom Nationalsozialismus. Das darf man nicht sagen, dass der zum Teil schlecht war."
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zeigte sich erschüttert über die Aussagen Kampls. "Jemand, der mit dem Nationalsozialismus liebäugelt, hat in der FPÖ nichts verloren", begründete Strache den Ausschluss des Bürgermeisters aus der Partei.

Kampl war 2005 als damaliger BZÖ-Politiker als Bundesratspräsident vorgesehen, stolperte aber über seine Haltung zu Wehrmachtsdeserteuren, die er als "zum Teil Kameradenmörder" bezeichnete.
Jetzt gibt es immer noch mehr als genug Berührungspunkte der FPÖ mit diesem Ende des Spektrums, aber hier hat Strache schnell und angemessen reagiert und klare Worte gefunden, da gibt es nichts dran auszusetzen.

http://derstandard.at/2000005766752/OeV ... azi-Keller
In Ulrich Seidls neuem Film "Der Keller", der am Donnerstag Premiere gehabt hat, haben sie in einem Raum voller Nazi-Devotionalien inklusive Hitlerbild inbrünstig "Ein Prosit der Gemütlichkeit" gesungen in feucht-fröhlicher Runde. Der Privatsender Puls Vier identifizierte zwei der Männer als ÖVP-Gemeinderäte im burgenländischen Marz. Am Freitag in aller Herrgottsfrüh haben die beiden ihren Rücktritt erklärt.
Auch Generalsekretär Gernot Blümel hat den Rücktritt der beiden Mandatare verlangt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by dejost » 10 Sep 2014, 17:10

Mal wieder zu Erinnerung:
das zehnjährige Jubiläum der Gratiszeitung [heute]. Prominenz aus Politik, Wirtschaft und Society ist ihrer Einladung ins Untere Belvedere in Wien gefolgt. Der Bundeskanzler, sieben Ministerinnen und Minister, drei Landeshauptleute, die Chefs der politischen Opposition und ein Kardinal. „Fast ein Staatsakt”, nennt es die APA in einer Meldung.
http://www.dossier.at/inserate/thema/gu ... bindungen/
Was der Öffentlichkeit nicht gesagt wird: In den vergangenen zehn Jahren inserierten öffentliche Stellen bzw. Unternehmen um rund 84 Millionen Euro in der Gratiszeitung. Dabei handelt es sich um Steuergeld oder um Kapital aus öffentlichen Unternehmen, die in vielen Fällen mit Steuergeld subventioniert werden. Gute Geschäfte.
Die Medienszene betritt Eva Dichand erstmals offiziell im Februar 2005 – als Herausgeberin des von Werner Faymann initiierten Gratismagazins Die Stadt. Ein toller Start für Dichands Medienkarriere: Im September desselben Jahres übernimmt sie die Geschäftsführung der AHVV Verlags GmbH, dem Verlag hinter Heute. Neun Jahre später ist Dichand Geschäftsführerin und Herausgeberin der größten Zeitung Wiens und der zweitgrößten des Landes. Auch für Werner Faymann geht es steil bergauf, seit 2008 regiert er die Republik. Dichands Karriere begleitet er freundschaftlich.
Bures ist die ehemalige Lebensgefährtin des Heute-Geschäftsführers Wolfgang Jansky. Gemeinsam haben sie eine Tochter.
Noch viel mehr derartiges im Link: http://www.dossier.at/inserate/thema/gu ... bindungen/

Nachtrag:
Scheuba nimmt sich im Standard desselben Themas an und ergänzt:
Der "wirtschaftliche Erfolg" der Gratiszeitung steht mittlerweile außer Frage. Bemerkenswert jedoch, dass ihre Gründer sich in devoter Bescheidenheit üben und ihre Identität hinter einem nahezu blickdichten Schleier aus Treuhändern und Privatstiftungen schamhaft verbergen. Normalerweise hat der Erfolg viele Väter, bei Heute will man sich nicht einmal zu einem Schwiegervater bekennen.
Werner Faymann ist ein Glücksbringer von besonderer Qualität, war doch jeder seiner Amtswechsel mit einer sprunghaften Erhöhung des Inseratenaufkommens der von ihm geleiteten Ressorts in Heute verbunden.

Und das wiederum führt auf eine Spur, mit deren Hilfe die vermeintliche Vaterlosigkeit des Erfolgs beendet werden könnte. Fast ein Drittel aller Inserate in Heute wurde laut dossier.at von öffentlichen Stellen geschaltet.
http://derstandard.at/2000005426379/Hal ... auch-super


2. Nachtrag:

http://www.kobuk.at/2014/09/ich-weiss-w ... etan-hast/

Auch lesenwert, auch wenn es nur um vergleichsweise kleine Wikipediamanipulationen geht.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by dejost » 10 Sep 2014, 07:59

Gestern war Mitterlehner, der ziemlich neue ÖVP-Chef, im Sommergespräch bei Resetarits.

Er hat sich sehr gut gemacht.
Inhaltlich ist relativ wenig Konkretes rausgekommen, aber deswegen kann ich mich jetzt an nichts erinnern, an dem etwas auszusetzen ist.
Die resolute Wirtin war super, wobei sie natürlich nur aus eigener Perspektive spricht: 100 Euro Steuer bei 180 Euro Überstundenlohn (?) erscheint mir unwahrscheinlich, im Übrigen ist es ja eine gute Sache, Überstunden hoch zu besteuern, damit man eher Leute einstellt.

Erwähnenswert finde ich, der ORF hat eine Mutter von 2 kleinen Kindern vom Land interviewt (und ins Studio gebracht) die mit den Kindern daheim bleiben wollte, aber es sich nicht leisten konnte, weil der Mann (ich glaube, er ist Koch) zu wenig verdient (und sie gerade Haus bauen). Da hat Mitterlehner zuerst lang und breit von der Kinderbetreuung und Vereinbarkeit von Familie und Beruf erzählt, und erst nach Hinweis vom Resetarits auch etwas zu ihrem eigentlichen Anliegen gesagt.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by dejost » 21 Aug 2014, 11:47

Angekündigte Postenrochaden und Unzufriedenheit darüber in der #SPÖ.

http://derstandard.at/2000004563938/Aer ... g-von-oben
Jörg Leichtfried ist, zumindest auf dem Papier, Entscheidungsträger in der SPÖ. Der Europaabgeordnete sitzt in Präsidium und Vorstand, die in der Partei laut Statuten für die wichtigen Entscheidungen zuständig sind. Kommenden Montag steht eine solche an, geplant ist eine Rochade in der roten Regierungsmannschaft. Doch wäre Leichtfried auf die Kommunikationskanäle der SPÖ angewiesen, wüsste er davon noch gar nichts
Aus der Krone konnte er vergangenen Freitagabend erfahren, dass Infrastrukturministerin Doris Bures neue Nationalratspräsidentin werden soll, der bisherige Gesundheitsminister Alois Stöger ihr nachfolgt und selbst durch die Abgeordnete Sabine Oberhauser ersetzt wird. Leichtfried rechnet damit, dass der Wechsel genau so stattfindet, er hat nichts gegen die ausgewählten Personen - sehr wohl aber gegen den Ablauf: "Eine ordnungsgemäße Vorgangsweise wäre, so etwas erst in den Parteigremien zu diskutieren und dann in der Öffentlichkeit bekanntzugeben. Die umgekehrte Reihenfolge halte ich für nicht produktiv."
"Das Prozedere war wieder einmal mehr als entbehrlich", sagt Vorstandsmitglied Wolfgang Moitzi und glaubt nicht daran, dass die Nachricht von der Rochade zufällig, von der Parteispitze ungewollt, in der Zeitung landete. "Es ist offenbar eine Strategie, bei Personalentscheidungen vorab Tatsachen zu schaffen, indem sie über die Medien verlautbart werden", ärgert sich der Exvorsitzende der Sozialistischen Jugend (SJ). Auf der Strecke bleibe dabei die innerparteiliche Demokratie: "Die Gremien sind nur mehr dazu da, längst gefällte Entscheidungen abzunicken. Eine ehrliche Debatte findet nicht statt."
"Wenn alles längst im kleinen Zirkel entschieden ist, hat eine Diskussion keinen Sinn mehr", schließt sich Fiona Kaiser, reguläres Vorstandsmitglied aus Oberösterreich, an und glaubt ebenfalls nicht an eine Kommunikationspanne: "Das läuft doch jedes Mal so." Kaiser würde etwa gerne ausdiskutieren, ob der jähe Wechsel eines "erfolgreichen" Gesundheitsministers ins Infrastrukturressort glaubwürdig wirkt: "Für Außenstehende sieht so etwas wie Postenschieberei aus."
Unter den Eingeweihten waren rote Länderchefs - sie redeten, etwa im Fall Stöger, ein gewichtiges Wort mit. Wie in hohen Parteikreisen zu erfahren war, deponierte Oberösterreichs SP-Chef Reinhold Entholzer nach dem Tod von Barbara Prammer eine klare Botschaft: Wenn das zweithöchste Amt im Staat nicht mehr, wie nach der letzten Nationalratswahl vereinbart, oberösterreichisch besetzt ist, dann sollte die zweitstärkste Landesgruppe zum Ausgleich einen zweiten Minister aus Oberösterreich bekommen. Faymann servierte dann den Vorschlag, den ewigen Ablösekandidaten Alois Stöger zum Infrastrukturminister aufzuwerten - und in Oberösterreich war man umgehend mit nur einem Minister zufrieden.
Wer nunmehr für die Präsidentschaft kandidiert und wer in Wien Landeshauptperson wird, darüber gibt es zwar zahlreiche Gerüchte, aber sowas finde ich wenig spannend.

Re:

by dejost » 19 Aug 2014, 13:54

dejost am 22.11.2011 wrote:Faymanns Social mediale Eskapaden schlagen Purzelbäume.
Es gibt Wichtigeres, durchaus.
Aber das ganze hat - auch deswegen - Symbolcharakter.
Außerdem ist es nicht so kompliziert wie diese ganzen faden Budget- und Wirtschaftssachen. (8ung, Ironie).

Faymann Parodie Failmann hat auf Facebook, Twitter usw weiterhin mehr Freunde, Fans, Followers and Likes (oder wie das alles heißt) als das Original.

Daraufhin wurden Freunde gekauft (das geht einfach, kostet auch nicht so viel). Die SPÖ hat sofort dementiert und gemeint, das war jemand, welcher der SPÖ schaden wollen - obwohl es hier um den Webauftritt des Hrn Bundeskanzlers geht, nicht des SPÖ-Vorsitzenden, weswegen auch der Steuerzahler zahlt.
[...]
Heute leistet sich BK Faymann einen harmlosen Lapsus, weil irgendwer aus der SZ ohne Quellenangabe zitiert (falls es echt wen interessiert: http://futurezone.at/digital-life/bunde ... n-timeline).

Am 22.11.11, siehe oben, schrieb ich über das Gedöns, das wegen Faymanns Social Media Auftritt gemacht wurde. Das ist auch der letzte Tag wo der Twitteraccount "Team Kanzler" zum letzten Mal was gepostet hat. Auf FB ist er aber weiter aktiv.
Failman ist nur mehr gelegentlich aktiv, hat aber auf FB immer noch etwas mehr Friends/Followers/Whatevers.

Re: Politik- Thread über Politik, Politiken und PolitkerInne

by dejost » 07 May 2014, 15:30

http://derstandard.at/plink/1397522601444/37416582

Eine messerscharfe Analyse von Standardposter/in Jene Grüne Straßenkatze
Mir macht das Politikverständnis, das hinter diesen Analysen (meist mit Filzmayer) steckt, Sorgen. Es geht immer um Strategien, Wählerströme, Bevölkerungssegmente - aber nie um Inhalte. Es ist im Wesentlichen die Fortführung der unseligen Idee, Politik mit den Augen der Wirtschaft zu sehen - und Parteien als (Politik)Unternehmen im Wettstreit um Marktanteile.
Da wird dann eine Auflistung der Unterschiede zwischen zwei Parteien nicht als zwar polemisch formulierte, aber im Prinzip nötige Information begriffen, sondern nur als Campaigning um Kundenanteile.
Dieses verheerende Politikverständnis hat u.a. die Großparteien in die Inhaltslosigkeit geführt.

Und letztendlich ist das der Grund, warum ich von diesen Analysen nicht viel halte.

by dejost » 11 Mar 2014, 12:53

http://derstandard.at/1392687751608/Ein ... -ausserdem
Die aus der katholischen Jugendbewegung kommende Pädagogin wird, oder möchte jedenfalls, das Jahr 2014 nützen, um das "Leben außerdem" in jener Breite kennenzulernen, die sie für eine Politikerin als sinnvolle Arbeitsgrundlage erachtet.

Jeder Monat, so ihr Plan, soll eine neue Arbeitsstelle bereithalten. Der März tat das schon mit dem ehrenamtlichen Job bei der "pannonischen Tafel", der April hält den kollektivvertraglich entlohnten Job beim Merkur-Markt bereit. Und so soll es weitergehen.
Dass sie keine normale 50-jährige Jobsuchende ist, sei ihr schon klar. Den Unternehmen aber auch, weshalb etwa der Versuch, in den - landesnahen - Pflegebereich zu kommen, etwas umständlicher ist.
Idee gut. PR ist es wohl auch zu einem großen Teil, aber das macht es ja noch nicht schlecht.
Sie sollte auch in ein paar richtige Ausbeuterbuden gehen und in Bereich, wo allle (anderen) prekär beschäftigt sind. Und in ein Amt.

by dejost » 20 Feb 2014, 14:22

http://derstandard.at/1392685688351/Hyp ... ern-lernen
Vielleicht müssen wir auch gar nicht 19 Milliarden Euro für das Hypo-Alpe-Adria-Desaster bezahlen. Vielleicht sind es ja nur 13. Wer weiß das schon mit Sicherheit? Niemand. Also warum sollen es ausgerechnet der Bundeskanzler oder der Finanzminister wissen? Und was macht man, wenn man nichts weiß? Man hält den Mund. Am besten, man gerät erst gar nicht in Versuchung, was zu sagen.

Außerdem, was sollen sie uns schon groß erzählen? Dass Konkursverschleppung im wirklichen Leben ein Delikt ist, während es in der Politik Wahltaktik ist? Oder soll uns Josef Pröll schildern, was passiert wäre, wenn er die Pleite-Bank nicht verstaatlicht hätte, unter besonderer Berücksichtigung möglicher Konsequenzen für seinen aktuellen Arbeitgeber Raiffeisen? Und möchten wir wirklich von Heinz-Christian Strache hören, dass er sich seit Beginn seiner Karriere nur deshalb mit einer Kärntner Verbrecherbande solidarisiert hat, weil er dadurch die Steuerzahler beschützen wollte?

by dejost » 18 Dec 2013, 07:53

Die Nationalratswahlen 2013 sind geschlagen (Ergebnis siehe zB hier).

Eine Regierung gibt es jetzt auch schon. Sie besteht aus:

BK: Faymann
VizeBK & Finanzen: Spindelegger
Integration & Äußeres: Sebastian Kurz
Famile und Jugend: Sophie Karmasin (vom ORF zuvor oft engagierte, parteilose Meinungsforscherin, von der ÖVP nominiert).
Justiz: Brandstetter (Strafrechtsprofessor an der WU, Strafverteidiger von so manchen clamorösen Fall, parteilos, von ÖVP nominiert)
Kanzleramtsminister, Minister für Kunst, Kultur, Medien und Beamte: Ostermayer
Unterricht & Frauen: Heinisch Hosek
Wirtschaft, Wissenschaft und Forschung: Mitterlehner
Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft: Andrä Rupprechter

Staatssekretäre gibt's auch noch.

Ich habe jetzt nur die aufgezählt, die neu sind bzw bei deren Zuständigkeiten sich was geändert haben (und zusätzlich den BK).

Weg sind daher: Berlakovich, Karl und Fekter (jeweils keine große Überraschung), Töchterle (der ist in der Öffentlichkeit überhaupt nicht angekommen, drum kann ich nicht beurteilen, ob er nix gemacht hat oder ob's nur niemand interessiert hat).


Die Regierung wurde mit Protest empfangen.

Einer der Kritikpunkte war die Abschaffung des Wissenschaftsministerium bzw dass dieses in das Wirtschaftsministerium eingegliedert wurde.
Es gibt jetzt Ministerien, die nicht in einem sein sollten, weil es gegensätzliche Interessen sind, die da wahrgenommen werden: Arbeit und Wirtschaft, Umwelt und Landwirtschaft/Verkehr, Finanzen und Kultur. Wirtschaft und Wissenschaft sind jetzt nicht unproblematisch, aber ex ante nur wegen der Zusammenlegung werde ich nicht auf die Straße gehen.
Die Symbolik ist natürlich sehr daneben, aber symbolisch ist da eh nix mehr zu retten.

Der nächste Hauptangriffspunkt ist JM Brandstetter.
Ich habe zu Studienbeginn Vorlesungen bei ihm besucht, und ich habe ihn als guten und engagierten Vortragenden in Erinnerung. Das hat jetzt überhaupt nichts damit zu tun, ob er ein guter Justizminister ist.
Kritisiert wird eben, dass er unter anderem Faymann in irgendwelchen Inseratenaffären (es gab ja mehrere) vertreten hat, mittelasiatische Halbdiktatoren etc. Jetzt wechselt er direkt an die Spitze der Behörde, gegen die er vor Monaten noch (erfolgreich, soweit ich weiß) den Bundeskanzler verteidigt hat. Dafür will er über das Weisungsrecht reden (was allein auch nichts heißt).
Naja, Vorschusslorbeeren sind keine angebracht, schauen wir mal.

Sebastian Kurz als Außenminister.
Immer wenn es um Sebastian Kurz geht, habe ich das Gefühl, da steckt nur Altersdiskriminierung dahinter.
Vom Geilomobil und dem ganzen peinlichen Wahlkampf damals abgesehen, hat er sich noch keine nennenswerten (von mir wahrgenommenen) Fehltritte geleistet.
Die Altersdiskriminierung wird in der Diskussion gerne verschleiert, indem man sagt "Ja, aber die anderen 60jährigen Außenminister werden ihn nicht ernst nehmen". Da projiziert man nur die eigenen Altersdiskriminierung auf die anderen Politiker.
Auch hier: Kein Grund für Vorschusslorbeeren, aber per se habe ich da jetzt kein Problem mit ihm als Außenminister. Vielleicht wird er - anders als der letzte - auch tatsächlich Außenpolitik betreiben und nicht nur - laut eigener Aussagen "jeden Tag in den Betrieben sein".

Andrä Rupprechter, der Lebensminister.
Er hat die religiöse Formel bei der Angelobung um das "Heilige Herz Jesu" (oder sowas) verlängert. Wieso es da einen Aufschrei gibt, verstehe ich nicht. Das letzte Mal als ich nachgeschaut hatte, galt die Religionsfreiheit auch für Minister.
Was ich (und Gudrun Harrer) problematisch finde, ist, dass der die Entscheidung, dieses Ministerium (siehe dazu auch oben von wegen diametrale Interessen) über's Knie gebrochen hat:
http://derstandard.at/1385171411225/Hauptsache-Schnell
"Ich hatte genau fünf Minuten Zeit, mich zu entscheiden", erklärt uns der neue Landwirtschaftsminister ganz offen. Dabei wollten wir so genau gar nicht wissen, wie Österreichs Politik Weichenstellungen vornimmt. Unternehmen und Behörden mögen Jobs ausschreiben, Bestenlisten erstellen, Hearings abhalten und sonstiges Pipapo veranstalten. Der Spitzenpolitik (wohlgemerkt: Spitzenpolitik im funktionalen Sinne) reicht ein Kandidat aus dem richtigen Bundesland - vorausgesetzt, dem reichen fünf Minuten Bedenkzeit.

Minister nehmen sich 300 Sekunden für ihre Jobentscheidung. Bankchefs unterschreiben, ohne sie gelesen zu haben, komplexe Kontrakte in kurzen Sitzungsunterbrechungen, sagt einer im aktuellen Hypo-Prozess aus. Finanzchefs von Städten unterzeichnen mit links Verträge für Finanzprodukte, die sie nicht verstehen.

Man muss das schon verstehen

by dejost » 20 Jun 2013, 08:39

Der sogenannte Mafiaparagraph § 278a.

Nur kurz zur Erinnerung: Ein paar radikale Tierschützer haben gegen Kleiderbauer demonstriert, weil der halt auch Pelz verkauft.
Der Kleiderbauer hat sich von der Politik "gewünscht" (die genauen Umstände wären auch mal interessant, aufzudecken), dass die was tun.
Dann gab es eher abstruse Geschichten mit einer eingeschleusten Informatin usw. Trotz Überwachung noch und nöcher ist aber sehr wenig rausgekommen.

In Folge wurden die Tierschützer ua wegen § 278a angeklagt, saßen lange in Untersuchungshaft uvm.
Vom Vorwurf der kriminellen Vereinigung sind sie alle mittlerweile rechtskräftig freigesprochen (irgendwelche Einzeldelikte wie Sachbeschädigung sind an die erte Instanz zurückverwiesen worden - laut Medienberichten von den selben Richterinnen, die die Uhaft bestätigt haben), von fast allen Seiten hagelt es Kritik an der Bestimmung, die hier - sie die überwiegende Meinung - nicht im Sinne der Erfinder angewandt wurde.

Dann hätte evaluiert und repariert werden sollen. Ist aber nicht, weil die ÖVP jetzt doch dagegen ist.

Hier noch mal der Artikel zu lesen:
§ 278a. Wer eine auf längere Zeit angelegte unternehmensähnliche Verbindung einer größeren Zahl von Personen gründet oder sich an einer solchen Verbindung als Mitglied beteiligt (§ 278 Abs. 3),
1. die, wenn auch nicht ausschließlich, auf die wiederkehrende und geplante Begehung schwerwiegender strafbarer Handlungen, die das Leben, die körperliche Unversehrtheit, die Freiheit oder das Vermögen bedrohen, oder schwerwiegender strafbarer Handlungen im Bereich der sexuellen Ausbeutung von Menschen, der Schlepperei oder des unerlaubten Verkehrs mit Kampfmitteln, Kernmaterial und radioaktiven Stoffen, gefährlichen Abfällen, Falschgeld oder Suchtmitteln ausgerichtet ist,
2. die dadurch eine Bereicherung in großem Umfang oder erheblichen Einfluß auf Politik oder Wirtschaft anstrebt und
3. die andere zu korrumpieren oder einzuschüchtern oder sich auf besondere Weise gegen Strafverfolgungsmaßnahmen abzuschirmen sucht,
ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen. § 278 Abs. 4 gilt entsprechend.
Inwieweit das auf eine paar radikale Tierschützer überhaupt passt, die vielleicht mal ein paar Hendl freilassen, ein paar Auslagen anschmieren oder ein paar Pelhändler anschreien, (man beachte die "und"s, die Bereichungsabsicht bzw den "erheblichen Einfluss", "korrumpieren" bzw "einschüchtern"), sei dahingestellt.

Bedenklicher finde ich mehr, dass die Reparatur nicht kommt, weil die "Wirtschaft" dagegen ist:
http://derstandard.at/1371169984555/Maf ... escheitert
"Im Vorfeld gab es bereits die fixe Zusage , dass die ÖVP dem Änderungsantrag zustimmen wird."[...]Dann jedoch habe es "aus der schwarzen Basis" Einwirkungen gegeben, "die es der ÖVP im Ausschuss unmöglich machten, der Novelle zuzustimmen". Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser hat konkrete Vermutungen, wer in der ÖVP Druck gemacht hat: "Der Bauernbund war's", das habe ihm nach der Ausschusssitzung ein ÖVP-Mann und Bauernbündler mitgeteilt.

"Das ist viel zu schmal gesehen", reagiert ÖVP-Justizsprecher Peter Michael Ikrath auf diese Kritik. Vielmehr komme der Unwille zur Paragraf 278a-Abschwächung "aus der Wirtschaft insgesamt". Konkret befürchteten etwa "Betreiber von Pelzgeschäften, ohne Paragraf 278a keine rechtliche Handhabe gegengeschäftsstörende Tierschützeraktionen zu haben". Gegen Proteste, wie sie auch am Anfang der Tierschützer- Ermittlungen gestanden hatten.

Zwar, so Ikrath, sei er selber anderer Meinung.
Ich finde das - milde ausgedrückt - sehr bedenklich.
Die Wirtschaft kann nicht direkt § 278a StGB anwenden. Dh hier wird eigentlich gesagt, eine Branche (die mit Pelz jetzt auch kein elementares Grundbedürfnis abdeckt) glaubt von der StA/Polizei verlangen zu können, dass sie einen lästigen Teil der Zivilgesellschaft mit bestimmten Strafrechtsbestimmungen verfolgt.

by dejost » 05 Jun 2013, 07:20

http://derstandard.at/1369362625144/Hyp ... me-goes-by

Zitate zur Hypo, von politischen AkteurInnen mit zeitlichem Abstand.
Auszüge daraus:
M. Fekter: "Die Bank ist auf gutem Sanierungsweg" (Dez. 2012). "Die Hypo ist ein Fass ohne Boden, das den Steuerzahler viel kostet" (April 2013).
Ex-Finanzminister J. Pröll: "Jetzt sind die Eigentümer am Zug" (Nov. 2009). - "Ich stelle mich nicht vor die Steuerzahler und erkläre ihnen, dass ihnen eine Bank zufällt, weil es bei den Aktionären ein Problem gibt" (am Tag vor der Verstaatlichung). - "Die Hypo wird verstaatlicht" (Dezember 2009). - "Die Detailverhandlungen zur Verstaatlichung fanden dann ohne mich auf Expertenebene statt" (als Zeuge, im April 2013).

by dejost » 04 Mar 2013, 20:52

Offizielles Endergebnis in NÖ

ÖVP 50,8
SPÖ 21,59
FPÖ 8,21
GRÜNE 8,04
PIRAT 0,05 (sind nicht überall angetreten)
KPÖ 0,78
FRANK 9,83
MUT 9,83
CPÖMP 0,09

Mandatsverteilung:
ÖVP: 30
SPÖ: 13
FPÖ: 4
GRÜNE: 4
FRANK: 5


Kärnten

FPK 16.85% (fast 2/3 verloren)
SPÖ 37.13%
ÖVP 14.40%
GRÜNE 12.10%
STRONACH 11.18%
BZÖ 6.40%
PIRATEN 0.99%
ASOK 0.23%
STARK 0.15%
LPÖ 0.58%

by dejost » 26 Feb 2013, 11:15

Volksbefragung

http://www.wien.gv.at/politik/wahlen/vo ... index.html

Mal wieder die Fragen:
1. Wie soll die Parkplatzsituation und Lebensqualität für Bezirksbewohner/innen verbessert werden?
Es sollen für jeden Wiener Bezirk Parkraumregelungen eingeführt werden.
Es soll Lösungen für einzelne Bezirke geben (mit Berücksichtigung der Interessen der Nachbarbezirke).
2. Soll sich die Stadt um die Austragung der Olympischen Sommerspiele 2028 bemühen?
3. Die kommunalen Betriebe bieten der Wiener Bevölkerung wichtige Dienstleistungen. Zum Beispiel Wasser, Kanal, Müllabfuhr, Energie, Spitäler, Gemeindewohnbauten und öffentliche Verkehrsmittel. Sind Sie dafür, dass diese Betriebe vor einer Privatisierung geschützt werden?
4. Soll die Stadt nach dem Beispiel der Bürger/innen-Solarkraftwerke weitere erneuerbare Energieprojekte entwickeln, die mit finanzieller Beteiligung der Bürger/innen realisiert werden?
Ein Artikel von Rau dazu
http://derstandard.at/1361241099590/Pse ... sbefragung

Und hier ein lesenswertesPosting dazu:
immerhin machen Rot/Grün Straches Lieblingsthema lächerlich und (nach der Abstimmung über den Zivildienst) wohl nachhaltig unattraktiv: direkte Demokratie
Frage 1: entscheidet einzig und allein darüber, ob Vassilakou mehr Handlungsspielraum in ihrem Ressort bekommt und die roten Bezirkskaiser Kompetenz verlieren - hätte man wohl besser in geschlossener Runde bei einem Heurigen gelöst; für die Bürger hat das wenig Auswirkung

Frage 2: ohne Diskussion, ohne Finanzplan, ohne Konzept - man könnte ja auch fragen, ob die Stadt einen bemannten Marsflug oder einen Hochseezugang anstreben soll

Frage 3: will Rot, Grün, ÖVP oder FPÖ das Wiener Wasser privatisieren? - Aha. Und bei unter 50% wird privatisiert? Also.

Frage 4: Was sagte noch der Manager von WienEnergie: "die zukünftigen Solarprojekte sind bereits vertraglich ausgehandelt - die Abstimmung ändert daran nichts."
Anzumerken ist noch, dass sich Fragen 3 und 4 widersprechen: Entweder Privatisieren von Energie oder nicht.

by dejost » 14 Feb 2013, 07:55

Es wurde ja immer wieder kritisiert, erst die Medien hätten die (Haider-)FPÖ groß gemacht. Damals wurde gefordert, man soll doch nicht jeden rassistischen Rülpser auswalzen, sondern - so hat das irgendwer zugespitzt - nur schreiben "Die FPÖ ist mal wieder grauslich".
Kurz erwähnen darf man's aber doch:
http://derstandard.at/1360681436555/Ein ... FPOe-Basis
Und nun die tägliche Nazi-Meldung aus der FPÖ (Oberösterreich): Ein Innviertler FPÖ-Gemeinderat (Bezirk Braunau) hat auf seiner Facebook-Seite Angela Merkel mit Davidstern auf der Kleidung veröffentlicht, den Holocaust-Film Schindlers Liste als "jüdischen Propagandafilm" erklärt und die uralte Neonazi-Lüge verbreitet, der " Zionistische Weltkongress" habe Deutschland 1933 den "Wirtschaftskrieg" erklärt (weshalb den Nazis offenbar nichts anderes übrigblieb, als den - natürlich nicht existenten - Holocaust durchzuführen).

Der Bezirksvorsitzende des Rings Freiheitlicher Jugend (RFJ) wiederum hat ein Gedicht des in Nürnberg zu 20 Jahren verurteilten NS-Reichsjugendführers Baldur von Schirach ins Netz gestellt und lässt sich mit einem T-Shirt einer Neonazi-Band fotografieren, zu deren Repertoire der Song Auschwitz rules gehört. Der Mann will aber mit NS-Ideologie nichts zu tun haben.

Natürlich. Die FPÖ wird auch immer ganz böse, wenn man die vielfachen Verbindungen zu NS-Sprüchen, -Inhalten und Symbolen aufzeigt. Alles Missverständnisse, Zufälle, böse Unterstellungen, und außerdem: Was soll ein junger RFJ-Mann schon von Auschwitz wissen? (Außer, dass es das gar nicht gegeben hat.)

Es sind die kleinen und mittleren Funktionäre der FPÖ (in Oberösterreich und anderswo), die einschlägig auffallen. Man nennt das gemeinhin "die Basis" einer Partei.
Einer von denen ist schon zurückgetreten.



Woanders im politischen Spektrum setzt sich der unnötige Kleinkrieg Darabos/Entacher noch weiter fort. Jetzt erblöden sich die beiden (ich kann die Verantwortung nicht bei einem der beiden ausmachen, zum Streiten gehörde halt immer mindestes zwei) einander gegenseitig mit Leserbriefen und Zeitungskommentaren die Meinung zu geigen. Wenn man's nicht besser wüsste (Blödheit ist iZw immer wahrscheinlicher als Absicht), müsste man das doch glatt als Ablenkungsmanöver interpretieren.

by dejost » 31 Jan 2013, 13:05

Es ist jetzt ein Wahlkampfpapier zum Wahlkampf 2002 aufgetaucht.

Interessant, aber inhaltlich nicht außergewöhnlich überraschend. Ein Stück Zeitgeschichte.

http://derstandard.at/1358305159549/Gra ... pfknueller
Wahlkampf im Jahr 2002: Der kleine Regierungspartner FPÖ ist nach dem Knittelfelder Putsch und dem Rücktritt mehrerer Minister schwer angeschlagen. VP-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel muss sich vor dem Urnengang Sorgen machen, ob Schwarz-Blau neuerlich eine Mehrheit erreichen wird. Auch der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser macht sich über das Land und seine politische Zukunft Gedanken. Ein kurz vor der Nationalratswahl am 22. November erstelltes Konzept, das die Ermittler bei einer Hausdurchsuchung beschlagnahmten, bringt tiefe Einblicke.

Darin wird festgehalten, dass die politische Auseinandersetzung keine Emotionen und wenige Persönlichkeiten enthalte. Daher wird folgende Strategie zurechtgelegt: "Durch die Einbringung von KHG als Finanzminister in eine 'Regierung der besten Köpfe' erhält dieser Wahlkampf in der entscheidenden Phase ein lange erwartetes Highlight." Durch "diese geschickt inszenierte Aktion" gerieten die Gegner der ÖVP aus der Diskussion, "HBK Schüssel beweist ein weiteres Mal Leadership" und gewinnt rund fünf Prozent zusätzlichen Stimmenanteil, "der gleichzeitig der SPÖ und anderen verloren geht".
Grassers "Wahlkampfknüller wird durch geschickte PR-Maßnahmen optimiert", heißt es in dem Papier weiter. Erst soll sich KHG rarmachen, "sich mit Wortspenden stark zurückhalten" und somit bei Journalisten "eine gewisse 'Sehnsucht' nach interessanter Persönlichkeit" wecken.

Zwei Wochen vor der Wahl solle Schüssel in einer Pressekonferenz oder in einem Ö3-Exklusivinterview verkünden, Grasser in die Regierung berufen zu wollen. Neuerlich wird Spannung aufgebaut: "KHG ist an diesem Wochenende im Ausland und nicht erreichbar." Drei Tage später lässt er sein Interesse durchsickern und kündigt für den Folgetag eine Pressekonferenz an, in der Grasser dann seine "Unabhängigkeit von jeder Partei als wesentliche Voraussetzung" für seinen Verbleib im Amt formulieren soll.

In der letzten Woche vor der Wahl wird dann auf der Erfolgswelle geritten. Umfragen, wonach ÖVP dank Grasser an der SPÖ vorbeizieht, werden im ORF und in der "Krone" platziert. Ökonomen loben die Finanzpolitik, Prominente von Franz Klammer über Frank Stronach bis DJ Ötzi unterstützen KHG. Zur Abrundung werden die Redaktionen "gezielt mit unterschiedlichsten Leserbriefen bombardiert". Der Plan geht auf: Die ÖVP gewinnt die Wahlen klar.

by dejost » 27 Jan 2013, 22:18

http://diepresse.com/home/politik/innen ... lifikation
Was jeder vermutet, ist nun erstmals auch wissenschaftlich belegt: Bei jeder zweiten Bestellung spielt das Parteibuch eine entscheidende Rolle. Das ergab die erste systematische Forschungsarbeit zum Thema Postenbesetzung in österreichischen Staatsunternehmen, die der „Presse“ vorliegt.

Aktuelle Beispiele dafür gibt es genug: Bis 8. Februar etwa läuft die Bewerbungsfrist für den zweiköpfigen Vorstand der Finanzmarktaufsicht (FMA). Dabei steht schon im Vorhinein fest, dass der Vertrag von Helmut Ettl (SPÖ), einem Vertrauten von Kanzler Werner Faymann, verlängert wird. Nach der politischen Farbenlehre muss daher der zweite Posten an einen ÖVP-Vertreter gehen. Im Gespräch sind Klaus Kumpfmüller von der Bundesfinanzierungsagentur und Gerhard Zotter, Kabinettschef von Finanzministerin Maria Fekter. In der Nationalbank wiederum sind die Würfel bereits gefallen: Bei der Neubesetzung des Führungsteams kamen zwei SPÖ- und zwei ÖVP-Männer zum Zug. Auch in anderen staatsnahen Branchen stehen noch Entscheidungen an.

In seiner Dissertation mit dem Thema befasst hat sich Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien. Er hat alle Unternehmen, an denen der Bund mehr als 50 Prozent der Anteile hält, untersucht. Das sind insgesamt 87 Firmen. Das Spektrum reicht dabei von den Österreichischen Bundesbahnen über die „Wiener Zeitung“ bis zur Timmeljoch Hochalpenstraßen Aktiengesellschaft.
Bei mindestens jedem zweiten Topjob spielt das Parteibuch eine Rolle. Von den 1242 Spitzenmanagern waren 719 einer Partei zuzuordnen. Davon entfielen 287 auf die ÖVP, 281 auf die SPÖ und 151 auf FPÖ beziehungsweise BZÖ. Ennser-Jedenastik nimmt an, dass die Parteibindung noch höher ist, da es über weniger prominente Manager in kleineren Unternehmen oft keine Informationen gab.
Ändert sich die Regierung, werden die Karten neu gemischt. In der Spätphase der Großen Koalition vor 2000 stellte die SPÖ die meisten Spitzenfunktionäre (siehe Grafik). Dies änderte sich mit der ÖVP-FPÖ-Regierung ab 2000. Da konnte die FPÖ (und später das BZÖ) den Anteil deutlich steigern. Doch selbst unter Schwarz-Blau befanden sich immer noch mindestens zehn Prozent der Posten in den Händen der Sozialdemokraten. „Dies zeigt den strukturellen Vorteil der SPÖ, die über eine durch Jahrzehnte aufgebaute personelle Verankerung in den Ministerialbürokratien verfügt“, sagt Ennser-Jedenastik. „Die sechs Jahre Regierungsbeteiligung reichten FPÖ bzw. BZÖ trotz umfassender Umfärbungsversuche gerade, um mit der SPÖ gleichzuziehen.“ Die Volkspartei konnte dagegen ihren Anteil halten bzw. leicht erhöhen.
Mehr Details im Artikel und nach mehr in der Diss.

Gutes altes Österreich.

by dejost » 11 Jan 2013, 13:25

Das Archiv ist ja die Rache des Journalisten, wie wie seit R. Hochner wissen.

Daher hat mich in der ganzen "mega-sinnlosen" Bundesheerabstimmungsdiskussion gewundert, dass noch niemand die Aussagen von Politikern dazu vor ein paar Jahren und heute gegenübergestellt hat.

Wenigstens für Norbert Darabos hat das Alexander Purger von der SN (endlich) gemacht:
10. Juni 2010: "Unter meiner Amtsführung wird es kein Hin-Entwickeln des Bundesheers zu einem Berufsheer geben. An der Wehrpflicht darf nicht gerüttelt werden."
17. September 2012: "Die ÖVP stiehlt. Sie stiehlt jungen Menschen mit diesem Zwangsdienst sechs Monate ihres Lebens."
3. Juli 2010: "Für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt. Mit mir als Verteidigungsminister wird es kein Ende der Wehrpflicht geben."
17. September 2012: "Der Grundwehrdienst ist nicht mega-cool, sondern mega-sinnlos."
16. September 2010: "Die gesamte Bundesregierung hat sich im Regierungsprogramm für 2008 bis 2013 ganz deutlich zur Wehrpflicht bekannt. Und ich gehe davon aus, dass sich die ÖVP an das, was im Regierungsprogramm vereinbart ist, hält."
12. Dezember 2012: "Die Landesverteidigung ist durch die allgemeine Wehrpflicht höchst gefährdet."
18. Juli 2010: "Die, die jetzt ein Volksbegehren machen wollen, spielen mit dem Feuer. Ich finde nicht, dass sich das Bundesheer für parteipolitische Spiele missbrauchen lassen sollte. Ein Berufsheer würde uns das Doppelte kosten."
7. Dezember 2012: "Das neue System ist nicht teurer als das alte. Wir kommen mit zwei Milliarden Euro auch im neuen System aus."
18. Juli 2010: "Ich möchte den Katastrophenschutz mit 10.000 Mann garantieren. Das könnte man mit einem Berufsheer nicht. Der Bereich des Zivildienstes würde zusammenbrechen."
28. Dezember 2012: "Die Wehrpflicht ist ein Überbleibsel des Kalten Kriegs. Wir bilden mehr Kellner aus als Infanteristen und mehr Köche als Pioniere."
4. Mai 2009: "Wir sind Berufsarmeen überlegen, die müssen an Personal nehmen, was kommt. Deswegen wird es unter mir keine Abschaffung der Wehrpflicht geben."
8. Jänner 2011: "Es gilt mein Versprechen: Das neue Berufsheer wird keinen Cent mehr kosten."
16. September 2010: "Das Modell der Wehrpflicht hat sich gerade für einen kleinen neutralen Staat wie Österreich jahrzehntelang bestens bewährt."
http://www.salzburg.com/nachrichten/kol ... bos-42953/

by dejost » 18 Dec 2012, 07:29

Anlässlich der rezenten Geld-Verbrenn-Skandala, über die sehr ungleichmäßig berichtet wird, beschwert sich Rauscher - zu Recht - in einem sogenannten "Einserkasterl" im Standard, dass sich Rot und Schwarz nur gegenseitig Vorwürfe machen, statt irgendwas Konstruktives zu tun. Er nennt das "Vorwurfspingpong".

Poster "256 graustufen" merkt an
Würde djese Behauptung stimmen...
...dann hätte die SPÖVP den einstelligen Stimmenanteil, den sie verdient. Leider ist es eher so, dass sich durch rote Skandale die schwarzen Wähler bestätigt fühlen und durch schwarze die roten.

Daher können wir mit großer Zuversicht einer stabilen großen Koalition entgegensehen. In Salzburg wie im Bund.

by dejost » 11 Dec 2012, 07:30

http://derstandard.at/1353208770159/RAU-Dramaturgie

Rauscher beschreibt recht treffend die Dramaturgie eines üblichen Geld-Verbrenn-Skandals:
1) Das Ding fliegt auf. Zum Beispiel, dass in Salzburg 340 Millionen Euro an Steuergeldern bei hochriskanten Spekulationen verspielt wurden.

2) Die Verantwortlichen bagatellisieren, verschleiern, versprechen rückhaltlose Aufklärung (Finanzlandesrat David Brenner in der ZiB 2).

3) Rücktritte? Wieso? Man braucht uns doch, um die Sache aufzuklären bzw. die Folgen zu bewältigen! (Brenner und Landeshauptfrau Gabi Burgstaller auf allen Kanälen).

4) Außerdem, schuld ist doch der oder die untergeordnete Sachbearbeiter(in)! Die war doch so ehrgeizig und sonst auch komisch! Sie wird den Krawallzeitungen zur Hinrichtung überantwortet.

5) Das Verteidigungsgebäude bröckelt. Es stellt sich heraus, dass die Politik und hohe Beamte seit geraumer Zeit von der Katastrophe wussten und fest an der Vertuschung arbeiteten. Der Leiter der Finanzabteilung, Hofrat Eduard Paulus, wurde schon 2008 informiert, dass einer Bank die Sache zu heiß wurde.

6) Die Kuh ist aus dem Stall, das Tor wird fest zugemacht. Neue Kontrollmechanismen! Schärfer überwachen! Härtere Gesetze! Aber:

7) Die selbstherrlichen Geldverbrenner (=Bundesländer) dürfen ja nicht " entmachtet" werden (ÖVP-Obmann Michael Spindelegger). Denn sonst kränken sich die Geldverbrenner noch am End'.
Die Anti- Bundesländer- Polemik am Ende ist typisch Rauscher, aber die Dramaturgie würde ja genauso bei solchen Geschichten auf Bundesebene oder nach Abschaffung der Bundesländer ablaufen.

by dejost » 10 Dec 2012, 07:08

http://derstandard.at/1353208631489/Ver ... olitisiert

Ein schönes Sittenbild der österreichischen Politik, vorexerziert an den Kärtner Verquickungen rund um Birnbacher und Martinz (und Dobernig).

by dejost » 20 Nov 2012, 07:14

Bald wird wieder gewählt, und die ersten Zuckerl werfen ihre Schatten voraus.

http://derstandard.at/1353206671192/Pen ... abschaffen

Zb wird die Pendlerpauschale erhöht.
Keine Frage: In vielen strukturschwachen Gebieten haben viele Menschen keine andere Wahl, als zum Arbeitsplatz zu pendeln.
Wieso nur sind diese Gebiete strukturschwach, und wieso wohnt jemand in einem Ort ohne Post, Gasthaus und Nahversorgung?
Mit Wohnbauförderung geködert, siedeln Städter ins Grüne, um dann mittels Pendlerpauschale gefördert zum Job zu gelangen. Mehr Verkehr, Zersiedelung, Infrastruktur - und das alles auf Kosten von Steuerzahler und Umwelt.
Keineswegs finde ich, dass man die Pendlerpauschale abschaffen sollte - Vertrauensgrundsatz und so. Zuerst schafft man Anreize, dass die Leute die Gegend zersiedeln und dann schnapp? Das geht natürlich nicht.
Erhöhen braucht man sie aber nicht, schon gar nicht vor Wahlen, wenn es eigentlich um's Sparen gehen sollte.
Wahrscheinlich wäre es am sinnvollsten, die Pauschale über einen Zeitraum von 20-30 Jahren auszudeckeln, also dass sie halt in 10, 15 Jahren langsam anfängt zu sinken, bis sie weg ist. Bräuche natürlich gleichzeitig große Struktur- und Verkehrsreformen, und an die glaubt wohl niemand.

Aguirre74 weist daraufhin, dass uns die SPÖ scheinbar für wenig schlau hält:
Also die SPÖ Wien watscht die Wiener und Pendler ab, die ihr Auto in Wien abstellen und die Bundes-SPÖ fördert das Autofahren? Na, da zahl ich das Parkpickerl gleich viel lieber, bei einer so konsistent-durchdachten Linie.

by dejost » 25 Oct 2012, 14:49

In Deutschland musste ein Polit-Sprecher zurücktreten, weil er vergeblich versuchte, beim öffentlichen-rechtlichen Rundfunk zu intervenieren. Bei uns ist sowas unvorstellbar.

http://orf.at/stories/2147829/

by dejost » 18 Sep 2012, 07:31

http://mein.salzburg.com/blog/koller/20 ... scher.html

Koller von der SN bringt es gut auf den Punkt (und es würde auch in den BZÖund den Medien-Thread passen).
Eine Koalition aus Politik und Boulevard würgt die Korruptionsbekämpfung ab.
Und schädigt nebenbei die Demokratie.Die Schwüre der politischen Parteien, die Bekämpfung der Korruption in den eigenen Reihen nunmehr ernsthaft anzugehen, haben sich als Volksverhöhnung entpuppt. Eine Viererbande aus SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ hat sich zusammengetan, um den parlamentarischen Korruptions-Untersuchungsausschuss abwürgen. Denn in einem Jahr sind Wahlen. Daher ist die SPÖ nicht mehr bereit, ihren Kanzler öffentlich als Inseratensünder vorzuführen. Die ÖVP will nichts mehr über die Affären Strasser, Grasser, Mensdorff & Co hören. Die FPÖ will vergessen machen, dass etliche freiheitliche Minister der schwarzblauen Ära ihr Regierungsamt mit einem Jackpot verwechselten. Das BZÖ will den Mantel über dubiose Geldflüsse aus der staatsnahen Wirtschaft breiten.

Daher: Weg mit dem Ausschuss! Kein Kanzler-Auftritt vor dem unbequemen Tribunal! Und schuld ist praktischerweise die grüne Ausschussvorsitzende Gabriela Moser, weil diese einen formalen Fehler begangen habe. Das mag durchaus der Fall sein, ist aber nichts weiter als eine faule Ausrede für jene, die sich nicht länger von peinlichen Enthüllungen behelligen lassen wollen.
Das Kartell der Vertuscher besteht nicht nur aus den genannten vier Parteien, es umfasst auch den Wiener Zeitungsboulevard. Also die Krawallblätter, die von Faymanns freihändigen, auf Kosten von ÖBB und Asfinag erfolgten Inseratenvergaben profitiert haben. Und an Aufklärung natürlich nicht wirklich interessiert sind. Infolgedessen bezeichnet das eine Blatt die Ausschussvorsitzende als „völlig überforderte Grün-Oma", während das andere dem Vertuschungsklubchef Josef Cap in Kolumnenform Rosen streut. „Die Werner-Faymann-Inserate aus dem Jahre Schnee interessieren heute kein Schwein mehr", schreibt der Zeitungsboulevard, der sich an diesen Inseraten gesund stieß. Die „vierte Gewalt" nicht als Kontrollinstanz, sondern als Beitragstäterin zu Korruption und Vertuschung: Das ist die Realität in Österreich.
Korruption sei das Krebsübel unserer Gesellschaft, heißt es. Österreichs Machthaber hingegen scheinen die Korruption eher als unvermeidliche Begleiterscheinung ihres wertvollen politischen Wirkens zu betrachten, mit deren Aufklärung sie die Wähler im Wahlkampf tunlichst nicht irritieren wollen. Den kleinen Kollateralschaden an der Demokratie und die restlose Diskreditierung der Politik nehmen sie gern in Kauf.

by dejost » 07 Sep 2012, 07:35

http://blog.lehofer.at/2012/09/Telekom-Forum2012.html

HP Lehofer berichtet vom Telekom Forum 2012, mal wieder eine Empfehlung seines Blogs an dieser Stelle.
Aus diesem Beitrag poste ich aber etwas zur Uninformiertheit des Gesetzgebers:
Wolfgang Feiel setzte sich aus der Sicht der Regulierungsbehörde mit den Erwartungen an die letzte große Novelle auseinander. Er zeigte anhand der stenographischen Protokolle des Nationalrats, dass einige Abgeordnete, die zur TKG-Novelle am Rednerpult standen, erkennbar nicht wussten, was sie damit genau beschlossen (insbesondere war die von Abgeordneten mehrfach angesprochene "Warteschleifen"-Regelung eine deutsche Angelegenheit und nicht Thema der österreichischen TKG-Novelle 2011).

by dejost » 10 Aug 2012, 08:14

Gerade nun Sie, Hr Prof Van der Bellen!

Als hätten Sie Ihr politisches Erbe mit der Doch-Nicht-Gemeinderat-aber-Unibeauftragt-Geschichte nicht schon genung gemindert.

Jetzt das auch noch:

http://derstandard.at/1343744416184/Auf ... der-Bellen

Als Unibeauftragt haben Sie also eine HP. Die ist mit ~14000 Euro Errichtungskosten und ~100 Euro monatlich nicht überdurchschnittlich preiswert, aber so wird Ihnen konstatiert, preislich noch ok.
Viel problematischer an der Webseite von Van der Bellen, der vor kurzem vom Nationalrat in den Wiener Gemeinderat gewechselt ist, ist allerdings dass die Domain auf den Namen "vanderbellen.at" lautet, aber mit Steuergeldern der Stadt Wien bezahlt wird. Aus dem Büro des Uni-Beauftragten heißt es dazu, dass man sich stets bemüht habe, die Funktionen von Van der Bellen voneinander zu trennen. "Sie finden darauf keine Werbung für die Grünen", sagt ein Sprecher. Van der Bellen hätte die Domain bereits gehabt, und sie der Stadt Wien zur Verfügung gestellt. Auf die Frage, warum man die Seite nicht einfach "Universitaetsbeauftragter.at" oder ähnlich genannt habe, heißt es: "Van der Bellen war der erste in dieser Funktion und wenn man ihn gegoogelt hätte, wäre man nicht zu seiner Seite als Uni-Beauftragter gekommen".

Van der Bellen hat seit seinem Umzug in das Rathaus seine Funktion als Uni-Beauftragter zurückgelegt. Er führt sein Amt nur mehr so lange aus, bis ein Nachfolger gefunden wird. Was dann mit seiner Webseite passiert, ist unklar. Für den neuen Uni-Beauftragten oder die neue Uni-Beauftragte muss dann wahrscheinlich eine neue Webseite erstellt werden.
Sowas ist doch einfach nicht notwendig.
Selbst wenn man - wie man ja immer sollte - Inkompetenz statt Absicht unterstellt und das ganze im Verhältnis was sonst so in dieser Republik abgeht, Peanuts sind, ein bissl mehr Umsicht hätte ich mir von Ihnen, Hr Prof. VdB schon erwartet.

by dejost » 29 Jul 2012, 08:36

Die ganzen Korruptionsskandale, Veruntreuungen, Geldwäscheaktionen etc etc in der letzten Zeit sind ja schlimm genug.

Da denkt man doch nicht, dass die ÖVP in Presseaussendungen auch noch die FPÖ unterbieten muss.
http://www.ots.at/touch/presseaussendun ... 28_OTS0024
(Danke Florian Klenk für den Link)

Und als ob das Niveau allein nicht peinlich genug wäre, zu glauben "Martinz ist kein Mitglied der ÖVP" sei in so einer Situation hilfreich spricht auch Bände über die Presseabteilung.

Ich erinnere, die ÖVP war mal eine staatstragende Partei - im besten Sinne des Wortes.

PS: Von der FPÖ ist man sowas ja gewohnt, die war aber auch nie staatstragend.

by dejost » 23 Jun 2012, 11:47

http://www.profil.at/articles/1225/560/ ... asken-deal
2006 ließ Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat Millionen Grippeschutzmasken anschaffen. Ihr Mann, der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly, kassierte zeitgleich von einem der Produzenten 275.000 Euro.
Das ist alles laut Profil unstrittig und belegt. Unklar ist nur, ob nicht noch mehr Geld geflossen ist.
Konsequenterweise landete eine entsprechende profil-Anfrage vergangene Woche auch im Dräger-Hauptquartier zu Lübeck. Die schriftliche Stellungnahme von Pressesprecherin Melanie Kamann schließt inhaltlich nahtlos an alle Kommuniqués an, mit welchen die diversen Auftraggeber Mensdorffs dessen Leistungen hinterher zu rechtfertigen versuchen: „Die MPA Handelsgesellschaft hat Dräger Austria bei der Erschließung des südosteuropäischen Markts unterstützt (beispielsweise mit Marktstudien) und erhielt vertraglich geregelte, aufwandsabhängige Zahlungen.“
Die genauen Zahlen geben sie nicht her, wieso sollten sie auch.
[Mensdorff-P.] gibt nicht einmal mehr keinen Kommentar ab. Das gilt so auch für Mensdorffs Anwalt Harald Schuster.
Im Artikel finden sich dann auch Teile aus dem RH- Bericht, dass die Masken auch kein sonderlich gutes Geschäft waren - für die Republik, für die Verkäufer wohl schon.
Und wie bekannt ist das Ministerium auf dem Großteil sitzen geblieben.

Wieso ich das poste:

Wieso kommt man da erst jetzt drauf???

edit:

Rauch-Kallat selbst sieht das doch etwas anders:
http://oe1.orf.at/artikel/308009
Kein Zusammenhang also zu den Grippeschutzmasken? Und die zeitliche Überlappung nur Zufall? Davon zeigt sich Ex-ÖVP-Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat überzeugt. Sie droht mit Medien-Klagen und sagt gegenüber Ö1: Die Zahlungen an ihren Mann seien von Dräger Medical Austria gekommen, die Grippeschutzmasken hingegen von Dräger Safety, das seien zwei völlig verschiedene Firmen. Aber dass die beiden Firmen zu einem Konzern gehören, ist schon auf ihren Internetseiten zu erkennen. Welche Leistungen ihr Mann für Dräger erbracht hat, weiß Rauch-Kallat vorerst noch nicht, das werde gerade rechechiert, sagt sie. Daher will die Ex-Ministerin derzeit auch kein Interview geben. Sie und er hätten in ihrer Ehe privates und berufliches, politisches und geschäftliches strikt getrennt.
Also im Endeffekt geht's da auch nur um ein Details - und die implizierten Unregelmäßigkeiten, die ich aber nicht kopiert habe - im Großen und Ganzes bleibt das alles bestätigt.
Und überhaupt: Wenn die Medien nicht so hysterisch über die Vogelgrippe berichtet hätten - sie hätte kein Masken geordert.
edit2:

Jetzt habe ich mir die Rauch-Kallat in der Zib2 angeschaut.

"Mein Mann ist immer noch nicht verurteilt" "nichts beweisen" kann man ihm, sie verwehrt sich gegen die Unterstellungen. Aber dass er überhaupt nichts Verwerfliches, moralisch Fragliches odgl gemacht hat, dass hat sie nicht über die Lippen gebracht. "Komisch ausschauen" tut das alles nicht.
"Glauben Sie, dass meinem Mann noch irgendwer was glaubt?" Und sie meint er hat keine Chance mehr auf ein faires Verfahren.
Auf die Frage, ob sie die Hand ins Feuer legen kann dafür, dass alles was ihr Mann macht, legal ist, sagt sie, sie hat mit ihrem Mann nicht über geschäftliche Dinge geredet und legt die Hand dafür ins Feuer, dass es keine Verbindungen ihr Ministerium - ihr Mann gegeben hat.

by dejost » 07 May 2012, 23:08

http://www.salzburg.com/nachrichten/kol ... ein-13465/

Mittelfristig wird sich zeigen, ob Stronach nur in den BZÖ-Thread gehört. Für's erste mal verlinke ich hier auf diesen lesenswerten Kommentar vom Filzmaier.
Parteispenden sind momentan das Unpopulärste überhaupt. Doch wenn Milliardär Frank Stronach sinniert, welcher politischen Gruppe er Geld geben will, so gilt er als Philanthrop. Sogar steuerschonende Veranlagungen im Ausland als Quelle des Füllhorns werden ihm nachgesehen, obwohl das ansonsten für Möchtegern-Politiker ein mediales Todesurteil wäre.
Der schnöde Mammon entscheidet, wer politische Rechte ausüben darf. Theoretisch sind wir alle gleich, doch in der Praxis stehen keinem Normalverdiener vergleichbare Optionen für die Verbreitung seiner Meinung offen. Real sind wider den Demokratiegedanken die Mitspracherechte von Stronach & Co ungleich größer.

Der Genannte könnte einwenden, wirtschaftlichen Erfolg verzeichnet und Arbeitsplätze geschaffen zu haben. Wer da nicht mithalten kann, solle in Wirtschaftsfragen und überhaupt die Klappe halten.
Da könnte man Leute - wie Stronach - die solche Argumente bringen durchaus entgegenhalten: Ich sitze seit Jahren auf Sesseln, wer das nicht auch kann, soll doch zum Thema Möbelhäuser die Klappe halten.

by dejost » 01 Apr 2012, 11:44

http://www.tt.com/Tirol/4567688-2/wahlw ... akaten.csp

DIe FPÖ Tirol plakatierte ernsthaft "Heimatliebe statt Marokkaner- Diebe". (30.03.2012), irgendwelche angeblichen (?) Marokkaner-Banden hätte es in Innsbruck geben solln.
Nicht nur diplomatische Verstimmungen mit Marokko waren die Folge.

Heute (01.04.2012) sind die Plakate schon wieder weg, und der Spitzenkandidat der F (der von sich selbst gerne in der 3. Person spricht) hat sich mit völlig klaren Worten entschuldigt (auch wenn er etwas gepresst dabei gewirkt hat). Außerdem sagt er klar, nicht fremdenfeindlich zu sein.

by dejost » 25 Mar 2012, 20:03

Fufu hat in Waidhofen/Ybbs 2 Mandate bekommen.

Gooooooo Fufu!

by dejost » 23 Mar 2012, 07:42

http://derstandard.at/1332323567970/FPO ... men-lehren
FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz Christian Strache hält nichts vom Vorhaben von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, einen Verhaltenskodex für ÖVP-Politiker zu erstellen. Dies sei "Larifari" und "traurig an sich", sagte Strache der APA am Donnerstag am Rande einer Pressekonferenz zur heurigen Innsbrucker Gemeinderatswahl in der Tiroler Landeshauptstadt. Für seine Partei schloss er die Installierung eines derartigen Kodex dezidiert aus.
Es sei aber "lustig, dass so viele in der ÖVP offenbar verhaltensauffällig sind", meinte Strache: "Wenn sich jemand nicht an die ethisch-moralischen Grundsätze hält, dann hat er in einer Partei nichts verloren. Dazu braucht man keinen Verhaltenskodex."
wie gut, dass seine Partei schon seit Jörg Haiders Buberlpartie über jeden Verdacht erhaben ist.

by dejost » 16 Mar 2012, 13:28

BMJ Karl arbeitet mit Nachdruck daran, die allgemein eher als bescheiden beschriebene Leistung ihrer quereingestiegenen Vorgängerin zu unterbieten.

Neuester Versuch:

http://derstandard.at/1331779778314/FP- ... nazi-Forum
Ein Reichsadler mit Hakenkreuz wachte über User, die sich im Neonazi-Forum RR-Load unterhielten. Rund 900 waren es, unterteilt in SS-Ränge. Gegen die anonymen Betreiber der Seite wurde im Juli 2010 eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht.
Berührungspunkte mit der FPÖ soll's auch irgendwo gegeben haben.
Warum es in der Causa keine Ermittlungen gab, wollte Grünen-Parlamentarier Karl Öllinger von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) in einer parlamentarischen Anfrage im Jänner wissen. Karl antwortete nun: Wegen Anzeigen des Anwaltes Georg Zanger gegen ein mutmaßliches rechtes Netzwerk und Ermittlungen zur Neonazi-Site Alpen-Donau.info sei man nicht dazu gekommen.

Weiter heißt es in der Anfragebeantwortung: "Verzögerungen sind im Lichte der (bekannt) starken Auslastung der Staatsanwaltschaft Wien zu sehen."
Das muss man sich schon auf der Zunge zergehen lassen: Wir haben Nazis nicht verfolgt, weil gerade ein Anwalt andere Nazis angezeigt hat.
Super. Und wenn bekannterweise die Auslastung der Staatsanwaltung zu stark ist, wer ist da noch mal die zuständige Ministerin?
(PS: Und dann kommen wieder die Verschwörungstheoretiker, die behaupten, dass man die absichtlich überlastet, damit in den zahlreichen, für mich schon unüberschaubaren Korruptionssümpfen nicht zu viel ermittelt wird).

by dejost » 22 Feb 2012, 19:02

Nur dass wir alle erinnert werden, woran wir sind:

http://derstandard.at/1329870053719/Kor ... en-erlaubt
Was nämlich in der öffentlichen Diskussion bisher wenig beachtet wurde: Das Bestechen von Ministern, Landeshauptleuten, Landesräten und Bürgermeistern ist in Österreich seit einer Gesetzesänderung Mitte 2009 weitgehend zulässig. Fuchs sieht darin die "gröbste Lücke" im Korruptionsstrafrecht. Auch vom Europarat gab es dafür schon eine Rüge.

Um die bevorzugte Behandlung der "obersten Ebene" verstehen zu können, muss man sich das Strafrecht näher ansehen. Das Bestechen von Amtsträgern ist schon generell schwer nachweisbar. Erfolgt eine Zahlung nicht für ein ganz bestimmtes Amtsgeschäft, bleibt sie für Geber und Nehmer straflos.

Aber selbst wenn dieser Nachweis gelingt, müsste noch eine " pflichtwidrige" Amtshandlung vorliegen - also etwa ein Verstoß gegen bestehende Gesetze. Damit "pflichtgemäße" Amtshandlungen, die auf Bestechung zurückgehen, nicht automatisch zulässig sind, gibt es für " normale" Beamte noch zusätzliche Verbote im Dienstrecht. Das Problem: Für Ministern, Landeshauptleuten und Bürgermeistern gilt das Dienstrecht nicht.

Die Folge: Man dürfte einem Minister 100.000 Euro für das Erstellen einer Verordnung anbieten. Solange diese nicht an sich rechtswidrig ist oder den Zuständigkeitsbereich des Politikers überschreitet, wäre die Zahlung nicht strafbar. Ähnlich wäre es laut Fuchs, wenn man einem Bürgermeister für das Umwidmen eines Grundstücks Geld anbietet. So lange er keinen Verfahrensfehler begeht, bliebe das Bestechen ohne Folgen. Strafbar wäre es nur, wenn der Politiker aktiv die Schmiergelder einfordert.

Für Gorbach ebenfalls von Relevanz: Im Strafrecht gilt das Günstigkeitsgebot. Sprich: Selbst wenn die Bestechung zum vermeintlichen Tatzeitpunkt (2006) strafbar war, muss jetzt die günstigere Rechtslage angewendet werden.

Auffallend ist beim nun kritisierten Gesetzestext: Im ersten Entwurf waren die Spitzenpolitiker noch erfasst. Im Justizausschuss wurden dann von den Justizsprechern von SPÖ und ÖVP, Hannes Jarolim und Heribert Donnerbauer, entsprechende Änderungen vorgenommen.

Die Entschärfung der Anti-Korruptionsbestimmungen war schon damals umstritten. Der von Exministerin Claudia Bandion-Ortner entfernte Sektionschef Wolfgang Bogensberger beklagte, dass "den unverblümt offen vorgetragenen Wünschen von potenten Anfütterern und den von ihnen finanziell abhängigen Einrichtungen" ... "allzu bereitwillig entsprochen" worden sei. Außerdem sei der erste Entwurf "außer Haus" vorbereitet worden, die Experten des Ministeriums hätten nur mehr "die ärgsten handwerklichen Defizite" beseitigen können.
Und nicht vergessen, Bandion-Ortner wirkt jetzt in einer (angeblichen?) Antikorruptionseinrichtung.

by dejost » 21 Feb 2012, 07:16

Das haben auch einige andere Medien berichtet, aber ich schreib's halt vom Standard ab.

http://derstandard.at/1329703155083/Asy ... hen-Zahlen
Wie der Standard berichtete, hatte sich FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache falsche Zahlen, mit denen er das Einkommen von Asylwerbern und Österreichern auf seiner Facebookseite verglich, von einem Flugblatt der rechtsextremen Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik (AFP) "geliehen". Die falsche Rechnung war zudem schon vor der Veröffentlichung durch Strache auch auf der Neonazi-Homepage "Nationale Revolution" aufgetaucht.
Weitere Rechenbeispiele, die Strache auf Facebook nachreichte, sind auch falsch berechnet, wie das Innenministerium dem Standard bestätigte: "Alle, die das wollen, können die richtigen Beträge in der Grundversorgungsvereinbarung nachlesen", so ein Sprecher des
Ministeriums: "Sie sind jedem Menschen zugänglich."
Sinngemäß nach Hanlon's Razor kann die Ursache für diesen Schwachsinn nur extreme Blödheit sein, weil einen vernünftigen Grund, völlig offensichtlich falsche Zahlen von Neonazis zu übernehmen, kann ich mir nicht vorstellen.

Von den Grünen abgesehen hat noch niemand was dazu gesagt, vor allem die FPÖ ignoriert Anfragen (die müssen sich wohl erst überlegen, was sie da für einen Spin drauflegen, denn dass die Neonazi-Hp von Linken betrieben wird, schafft nicht mal der Kickl zu verkaufen).
"Immerhin verbreitet hier ein im Parlament sitzender Politiker Neonazi-Propaganda und zeigt keinerlei Reue", betont Pollack [SOS-Mitmensch], "da müsste es doch einen Aufschrei geben." Und: "Unsere Organisation hätte sich auch vom Innenministerium erwartet, dass es hier aktiv seiner Aufgabe nachkommt und dafür sorgt, dass die Bevölkerung korrekt informiert wird."
Gerade solchen offensichtlichen Falschinformationen sollte offensiv entgegengetreten werden, eine sachliche, konstruktive politische Diskussion bedarf halt eben Fakten, nicht Fabrikationen.

by dejost » 19 Feb 2012, 11:18

http://oe1.orf.at/artikel/298291
Immer mehr Länder und Politiker finden plötzlich, dass man sich das ACTA-Abkommen nochmal anschauen müsse, nachdem vorher schon grünes Licht erteilt worden war. Auch in Österreich. Obwohl ein Regierungsbeschluss pro ACTA von Ende Jänner vorliegt, liegt die Ratifizierung im Parlament vorerst auf Eis. Zumindest bis das Europäische Parlament eine Entscheidung getroffen hat.
Es geht um die Realwirtschaft, um gefälschte Markenware z.B., es geht aber auch ums Internet, um Downloads aller Art - und gerade dieser beabsichtige oder befürchtete Zugriff aufs Internet treibt die Protestwelle voran. Jahrelang ist das Abkommen verhandelt worden, im stillen Kämmerlein, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, so ein Kritikpunkt.
Besser spät als nie, aber ich finde es schon bezeichnende, wenn die, die die Bevölkerung eigentlich vertreten sollten, erst daran erinnert werden müssen, bevor sie dieser Aufgabe nachkommen.
Fuhrmann [ÖVP] findet, dass im Internet Ängste und Falschinformationen über Acta verbreitet werden. Dennoch: Jetzt wird einmal zurückgerudert. Und ACTA ad acta, sprich auf Eis gelegt. So meint Fuhrmann, dass jetzt die europäische Ebene am Zug sei. Eine Entscheidung des europäischen Parlaments werde abgewartet
Tja, wenn man hinter verschlossenen Türen verhandelt, darf man sich über Falschinformation nicht zu sehr wundern.

by dejost » 12 Feb 2012, 12:35

harald wrote:Die Nulllohnrunde war jetzt nicht die Große Überraschung. Frag mich, wie man gutes Personal für schlechte Bezahlung ohne Lohnanpassung in Zukunft bekommen soll?
Die spekulieren da wohl auf die schlechte Gesamtwirtschaft.

Im Übrigen find ich eine blanke Nulllohnrunde mau.
Die untersten 30% hätten die Inflation kriegen soll, die nächsten 30% eine Einmalzahlung und der Rest Nulllohnrunde. Wenn man bedenkt, was zB ein Streifenpolizist am Anfang verdient, ist das schon hart.
Wie die Verwaltung ohne Aufgabenreform sinnvoll aufrecht erhalten werden soll, muss mir mal jemand erklären.
Du hast so recht. ich weiß gar nicht, wie ich meine Zustimmung ausdrücken soll.
Die Themen Überalterung im öffentlichen Dienst sowie Wissenstransfer werden durch den Aufnahmestopp ein spannendes Thema.
Kennt jemand die Mehrkosten der aktiven öffentlichen Bediensteten gegenüber einem Pensionierten?
Ich hab mal so Gehaltsansätze gesehen, aber kA mehr, wie die genau waren.


Habe heute übrigens Hohes Haus gesehen. Aber es ware nur Budgetsprecher von Regierung und Opposition da, die sich jeweils selbst super gefunden haben und die anderen schlecht.

by harald » 11 Feb 2012, 15:58

Die Nulllohnrunde war jetzt nicht die Große Überraschung. Frag mich, wie man gutes Personal für schlechte Bezahlung ohne Lohnanpassung in Zukunft bekommen soll?

Wie die Verwaltung ohne Aufgabenreform sinnvoll aufrecht erhalten werden soll, muss mir mal jemand erklären. Die Themen Überalterung im öffentlichen Dienst sowie Wissenstransfer werden durch den Aufnahmestopp ein spannendes Thema.

Kennt jemand die Mehrkosten der aktiven öffentlichen Bediensteten gegenüber einem Pensionierten?

by dejost » 04 Feb 2012, 19:15

http://orf.at/#/stories/2103269/
Die politischen Auseinandersetzungen um den Auftritt von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und seinem dort getätigten Juden-Vergleich haben den Freiheitlichen in der Wählergunst offenbar geschadet. In einer Gallup-Umfrage für die Tageszeitung „Österreich“ (Sonntag-Ausgabe) verliert die FPÖ gegenüber der Vorwoche drei Prozentpunkte und fällt mit nur noch 24 Prozent wieder hinter die ÖVP auf Platz drei zurück.

Die Volkspartei kann demnach einen Prozentpunkt auf 25 Prozent zulegen, ebenso die SPÖ auf 29 Prozent. Die Grünen kommen auf 14 Prozent (plus 1), das BZÖ auf vier Prozent (minus 1).

Strache wird von den Wählern für seinen Juden-Vergleich auch persönlich abgestraft: Bei einer Bundeskanzler-Direktwahl käme der FPÖ-Chef laut Gallup nur noch auf elf Prozent, das ist ein Minus von fünf Prozentpunkten gegenüber der Vorwoche. 26 Prozent würden direkt für Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) stimmen (plus 2), 18 Prozent für Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP/plus 2).

by dejost » 17 Jan 2012, 08:13

http://news.orf.at/stories/2099970/
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sieht eine wachsende Nähe seiner Partei zur ÖVP. Dass die Volkspartei - zum Unterschied von der SPÖ - mit der FPÖ über eine mögliche Zustimmung zu einer verfassungsrechtlich abgesicherten Schuldenbremse verhandelt, sieht Strache als Beleg dafür, dass sich „die ÖVP auf die freiheitlichen Kernthemen zubewegt“.
:roll:
Wahlkämpfen werde man auch gegen sogenannte „Sozialschmarotzer“, so Strache
Ganz was Neues.

So, jetzt aber wird's erst arg:
Auf die Frage, ob man die Kanzleransage vom letzten Parteitag noch toppen könne, meint er: „Bundeskanzler ist ja vielleicht auch nur ein Zwischenschritt.“
BK? Zwischenschritt zu was? Ich mein, es ist ja klar, was für Assoziationen sich da aufdrängen, aber meint er das ernst? Falls ja, muss man sich Sorgen machen.

by dejost » 14 Jan 2012, 18:29

http://kurier.at/nachrichten/4481100-sp ... partei.php
Und die Blitzkarrieren ketten die jungen Roten [Rudas, Pelinka, Sternfeld, Bilalic, Kotlowski] dauerhaft an die Parteispitze: Die jungen Roten hatten vor der Polit-Karriere keine Zeit, Erfahrung in anderen Feldern zu sammeln: Dieses Gehalt, diesen Status – das bekommen sie nirgends sonst.
Übrigens etwas, was man auch über die Haider'sche Buberlpartie sagen konnte - die großen Karrieren außerhalb der Politik sind Grasser, Westhentaler, Meischberger und wer da noch aller dabei war auch erspart geblieben. Und wen es Kurz und Fuhrmann ähnlich geht, würde ich mich auch nicht wundern. (Die Grünen haben dafür keinen Nachwuchs in den vorderen Reihen).
Ein Ex-Mitarbeiter von Alfred Gusenbauer sagt: „Früher galt man als illoyal, wenn man öffentlich kritisiert hat, statt sich intern zu äußern. Heute ist illoyal, wer intern Verbesserungen vorschlägt. Entsprechend flach sind die Debatten geworden.“
Ein Ex-Funktionär beschreibt die herrschende Kultur so: Vranitzky habe als Kanzler die Fachleute noch danach ausgesucht, dass sie in ihrem Gebiet mehr wissen als er selbst. „Vom heutigen Parteichef kann man das so nicht behaupten.“ Auch Lacina sieht „starke inhaltliche Unsicherheiten der Parteispitze“. Kowall: „Angeblich ist es früher sogar noch autoritärer zugegangen. Aber es wurde inhaltlich diskutiert. Heute zählen nur die tagespolitischen Punktsiege.“
Denn auf die Frage, wieso die SPÖ in Sachen Rudas, Pelinka und Co. eigentlich so viel Kritik einstecken müsse, obwohl es in anderen Parteien nicht minder autoritär zugeht, auch was Postenbesetzungen angeht, sagt Kowall: „Das zeigt den Unterschied. Dass man sich von der SPÖ noch etwas erwartet und erhofft.“
Der Kowall muss ein unverbesserlicher Idealisit sein.

by dejost » 12 Jan 2012, 07:40

Barbara Coudenhove-Kalergi schreibt, was ich mir schon lange dachte:
Glückliches Land, in dem ein Bundespräsident von vielen als untragbar empfunden wird, weil ein persönlicher Freund ihm vor Jahren einen günstigen Hausbaukredit gewährt hat! Wer als Österreicherin in den deutschen Medien die Christian-Wulff-Debatte verfolgt, kann sich eines gewissen Neidgefühls nicht erwehren. Nachbarn, denkt man bei sich, eure Sorgen möchten wir haben.

Im Lichte dessen, was sich Politiker bei uns schon alles weitgehend ungestraft geleistet haben, ist des deutschen Präsidenten Verfehlung das, was auf Deutsch ein Klacks und auf Österreichisch ein Lercherlschas genannt wird. Hierzulande geht es gleich um abgezweigte Millionen. Detto Wulffs zorniger Anruf bei einem Chefredakteur in eigener Sache. In Österreich macht man das anders. Man schanzt den Boulevardmedien, wenn man von ihnen etwas will, Riesenbeträge aus Steuergeld in Form von Inseraten zu oder wirft sich ihnen in vorauseilendem Gehorsam gleich brieflich vor die Füße.
Wobei fairerweise ist Wulff bis jezt so wenig zurückgetreten wie Wrabetz, Faymann oder Scheuch. Oder Westenthaler. Oder...

by dejost » 10 Jan 2012, 18:00

http://derstandard.at/1325486028601/Umf ... mpetenz-zu

:shock:
In einer für Regionalmedien Austria durchgeführten Umfrage des Instituts Oekonsult haben die Freiheitlichen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP in der Frage der Lösungskompetenz hinter sich gelassen. Knapp ein Drittel (30,1 Prozent) der Befragten gaben an, dass ihrer Meinung nach die FPÖ die richtigen Entscheidungen für Österreich im Jahr 2012 treffen könnte. Die SPÖ konnte in dieser Frage nur 24,9 Prozent der Stimmen für sich gewinnen, die ÖVP 22,5 Prozent, das BZÖ erhielt 7,1 Prozent und die Grünen 15,1 Prozent.
[schild=15 fontcolor=000000 shadowcolor=C0C0C0 shieldshadow=1 nxu=68524831nx18340]Ohne (weitere) Worte[/schild]
Die Politik schneidet in der Umfrage grundsätzlich nicht besonders gut ab. Auf die Frage "Wer hat die Macht in Österreich?" antworten nur 17 Prozent mit "Politik", 36,7 Prozent mit "Wirtschaft", 25,9 Prozent mit "EU", 14,5 Prozent mit "Medien" und 5,9 Prozent mit "Bürger".

Dem aktuellen Untersuchungsausschuss wird jedoch ein hohes Aufklärungspotenzial zugetraut. Mehr als die Hälfte der Befragten glauben an Aufklärung und daran, dass die richtigen Konsequenzen gezogen werden.
Während der erste Teil erschreckend ist, macht einen der letzte doch verwundert. Fehlt es hier an (jeglichem?) Vorwissen, ist das unverbesserlicher Optimismus? Oder liegt's an der Studie?

Und zum Thema Orf, SPÖ und Pelinka dieser Link
http://kurier.at/kultur/4480609-pelinka ... reunde.php

Da gibt's ein Email, wo Niko die anderen SPÖ Freundeskreismitglieder und die Laura und den Cap in SPÖ Räumlichkeiten im Parlament lädt. Er findet das voll ok und war noch nie für eine Partei tätig.

by dejost » 05 Jan 2012, 07:32

http://derstandard.at/1325485679333/Der ... lmaessigen
Im SchülerStandard vom 21. 12. 2011 wird Werner Faymann gefragt, was das höchste Ziel eines Politikers sei. Was glauben Sie, war seine Antwort? Frieden? Mehrung des Wohlstandes? Soziale Gerechtigkeit? Nachhaltige Reformen? Weit gefehlt. Laut amtierendem Bundeskanzler der Republik Österreich ist es das höchste Ziel eines Politikers, "gewählt zu werden".

In geradezu entwaffnender Ehrlichkeit bekennt er also, was in seinen Augen der Sinn von Macht ist: ihr Erhalt.
Und nach diesem bezeichnenden und entlarvendem Geständnis - welches ihm selbst wahrscheinlich nicht mal aufgefallen ist, geht es gleich weiter mit dem Bundeskanzler:

http://orf.at/stories/2097909/
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) spricht sich nun auch für den von der ÖVP geforderten Aufnahmestopp im öffentlichen Dienst aus - allerdings will auch er Ausnahmen. „Den Vorschlag von Vizekanzler (Michael/ÖVP, Anm.) Spindelegger zu einem Aufnahmestopp in der Verwaltung halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung“, so der Kanzler gestern via „Facebook“.

Effizienzsteigerungen würden dann entstehen, „wenn die gleiche Qualität mit etwas weniger Personal erbracht wird“, postete der Kanzler auf seinem Profil. „Wie schon bisher bei solchen Sparmaßnahmen, sollten Bildung, Justiz und Polizei ausgenommen werden“, schrieb Faymann. Auch Spindelegger, der diese Forderung bereits am Neujahrstag präsentiert hatte, will dabei Ausnahmen für Exekutive, Justiz und für Lehrer.
Als ob es nicht eh schon lange stark reduzierte Aufnahmen im Bundesdienst geben würde. Sicher, das kann man noch weiter ausbauen, aber genug Stellen sind eh schon am Limit (zB manche - wenn nicht alle - Arbeitsinspektorate). Und wie ich so oft sage - wenn man am öffentlichen Dienst sparen will, muss man sich überlegen, welche Aufgaben er nicht mehr wahrnehmen muss - damit meine ich jetzt nicht Privatisierung sondern Abschaffung von Rechtsmaterien. Vielleicht würde auch eine radikale Umgestaltung was helfen, aber zu der wird es sowieso nie kommen.

by dejost » 02 Jan 2012, 07:24

http://derstandard.at/1324501717231/Ueb ... okrastinat

Ebenfalls ein sehr lesenswerter Artikel mit einem unglücklichen Titel.
(Aber hey, die Erwähnung des Wortes Porno bringt vielleicht mehr LeserInnen, hier wie dort).

by dejost » 29 Dec 2011, 11:45

http://derstandard.at/1324501476691/Tau ... d-Schweine

Ein wirklich guter, sehr ausführlicher Artikel zur politischen Postenvergabe (anlässlich des Büroleiterjobs).

Würde er nicht auch etwas Selbstbeweihräucherung beinhalten, wäre er uneingeschränkt zu empfehlen, aber jedenfalls sehr lesenswert.

Top